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16. Februar 2014 7 16 /02 /Februar /2014 14:55

Die Diskussion um die humanitären Folgen von Atomwaffen macht deutlich, wie wichtig Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle sind. Wir hoffen, dass die Konferenz in Mexiko zu neuen Ansätzen in der nuklearen Abrüstung führt.

„Mit der heute beginnenden Konferenz in Mexiko über die humanitären Folgen von Atomwaffen setzt die internationale Gemeinschaft den Prozess fort, der mit der im März 2013 von der norwegischen Regierung in Oslo abgehaltenen Konferenz begonnen hat.

Die Diskussion um die humanitären Folgen von Atomwaffen macht deutlich, wie wichtig Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle sind.

Momentan stockt die nukleare Abrüstung, nachdem es zu Beginn der ersten Amtszeit von US-Präsident Obama hoffnungsvolle Ansätze gegeben hatte. Wir hoffen, dass die Konferenz in Mexiko zu neuen Ansätzen in der nuklearen Abrüstung führt.

Gerade vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages, ist es notwendig, dem nuklearen Abrüstungsprozess neue Impulse zu geben, damit die Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.

Wir setzen uns bei unseren Partnern in der Nato und insbesondere bei den Vereinigten Staaten für eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung ein.“

Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin

Quelle: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wir-brauchen-fortschritte-der-nuklearen-abr%C3%BCstung

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Nächste internationale Konferenz zu humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen folgt in Wien 2014

Derzeit findet in Nayarit, Mexiko eine bedeutende internationale Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen mit 146 teilnehmenden Staaten statt. Währenddessen gab Außenminister Kurz heute in Wien bekannt, dass Österreich eine Folgekonferenz noch im Jahr 2014 ausrichten wird.

Beatrice Fihn, Sprecherin der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) dazu: "Die Teilnahme von 146 Staaten in Mexiko ist ein starker Ausdruck der globalen Besorgnis über die Existenz von Nuklearwaffen. Für die internationale Zivilgesellschaft ist klar, dass die Diskussion über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung zulässt: das Verbot und die Eliminierung dieser Waffen. Die Wiener Konferenz wird der entscheidende Moment sein, an dem die Staaten in dieser Hinsicht tätig werden."

Im März 2013 fand die erste globale Konferenz zu diesem Thema in Norwegen statt. Es wurde eindrücklich festgehalten, dass es auf den Einsatz von Nuklearwaffen, sei es durch einen beabsichtigten Einsatz, Unfall oder menschliche Fehleinschätzung, keine angemessene Reaktion geben kann. Die derzeit stattfindende Konferenz in Mexiko baut auf diesen Ergebnissen auf und ist Zeichen der wachsenden Unterstützung der globalen Initiative.

Nuklearwaffen sollen nie wieder eingesetzt werden. Dies wird im Zentrum der Wiener Konferenz stehen. Erwartet wird, dass eine Antwort darauf gefunden wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Klare Worte dazu fand Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede während des High Level Meetings zu nuklearer Abrüstung im September 2013 in New York, wo er auf Einladung von UN Generalsekretär Ban Ki-moon im Eröffnungssegment sprach: "Nuklearwaffen müssen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden bevor sie uns vernichten."

Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen die nicht einem umfassenden internationalen Verbot unterliegen. Diese rechtliche Anomalie muss durch ein internationales Abkommen aufgehoben werden, auch wenn die Nuklearwaffenbesitzerstaaten zu Beginn nicht daran teilnehmen. ICAN ruft alle Staaten auf, während der Wiener Konferenz sich zur Arbeit an einem neuen rechtlichen Instrument zu verpflichten mit dem Nuklearwaffen letztendlich verboten werden.

Nadja Schmidt von ICAN Austria: "Die Wiener Konferenz ist für Österreich eine herausragende Möglichkeit eine globale Führungsrolle zu übernehmen und bringt uns einen Schritt näher zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Der Beginn von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag kann der entscheidende Moment des 21. Jahrhunderts sein. Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Kurz und fordern entschlossenes Handeln um diesen Prozess während der Wiener Konferenz 2014 zu starten."

Über ICAN

ICAN Austria ist der österreichische Zweig der weltweit aktiven International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Ziel dieser, im November 2012 gegründeten NGO ist die Verhandlung einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention - als effektiver Beitrag zur Förderung des internationalen Friedens und Sicherheit durch die totale Eliminierung von Nuklearwaffen. Der Beitrag von ICAN Austria dazu ist die Sensibilisierung der (österreichischen) Zivilgesellschaft für die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen, die Bewusstseinsförderung für die reale Bedrohung von weltweit immer noch 17.000 existierenden Nuklearwaffen, die Aktivierung der österreichischen Zivilgesellschaft und der österreichischen Bundesregierung, sowie nationale und internationale Lobbying-Aktivitäten für die Erreichung unseres Ziels: Global Zero!

http://www.icanw.org

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140213_OTS0154/aussenminister-kurz-verkuendet-internationale-konferenz-zu-humanitaeren-konsequenzen-von-nuklearwaffen-in-wien-2014

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Historische Konferenz zur nuklearen Abrüstung

Oslo:  Während Nordkorea die Medien dominiert, untersuchen 127 Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Mexico übernimmt die Initiative für einen Verbotsvertrag.

Kriegswaffen werden seit jeher nach ihren Auswirkungen beurteilt. Ihre Wirkung muss sich auf Kombattanten beschränken lassen, und diese von Zivilisten unterscheiden. Waffen, die sich nicht auf diskriminierende Weise einsetzen lassen, sind nach allen Normen des humanitären Völkerrechts verboten. Dieser humanitäre Mindeststandard muss auch in Kriegen eingehalten werden, ernste Verstöße ahndet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Daher sind Massenvernichtungswaffen verboten, biologische und chemische Waffen unterliegen bereits umfassenden Konventionen, die deren Abschaffung regeln und verifizieren. Bisher stellen nur Atomwaffen eine völkerrechtliche Anomalie dar: Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gibt es weiterhin neun Staaten, die für ihre Sicherheit angeblich Atomwaffen brauchen – Tendenz steigend.

Vom 3.-4. März haben sich 127 Staaten sowie UN-Organisationen wie OCHA, UNDP und UNHCR zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. 

Auf der Staatenkonferenz wurden die unmittelbaren Auswirkungen von Atomwaffen (Druckwelle, Hitzeentwicklung, Strahlung) beleuchtet, ebenso ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen, die der US-amerikanische Arzt Ira Helfand (ICAN) am eloquentesten auf den Punkt brachte:

Ab dem Einsatz von etwa 50 Atomwaffen würde bereits so viel Rauch aufgewirbelt, dass nach modernen Klimamodellen eine Milliarde Menschen aufgrund von weltweit reduzierter Sonneneinstrahlung den Hungertod riskiere. Indien und Pakistan haben jeweils doppelt so viele Sprengköpfe, während die Einsatzdoktrinen Russlands und der USA bei einem Gegenschlag den Einsatz von mehreren Hundert Atomwaffen vorschreiben.

Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, darunter auch die Besitzerstaaten Indien und Pakistan, waren sich mit den Experten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einig, dass im Falle einer Kernexplosion keine angemessene Krisenreaktion möglich wäre. Auch die deutsche Delegation bekräftigte, dass keine noch so gut vorbereitete Krisenreaktion je adäquat sein könnte. Weltweit hätte kein Militär, keine humanitäre Organisation auch nur annähernd die Kapazität dazu.

Die logische Konsequenz ist, dass die inakzeptablen humanitären Folgen – Hunderttausende Tote, der Zusammenbruch sämtlicher überlebenswichtiger Infrastruktur – um jeden Preis vermieden werden müssen, und zwar unabhängig von den Jahrzehnte alten strategischen Argumenten, mit denen die Atomwaffenstaaten die Menschheit hinhalten.

Die norwegische Regierung geht mit dieser Staatenkonferenz ein großes Risiko ein, da sie als NATO-Mitglied unter starkem Druck der „nuklearen Allianz“ steht und sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Entsprechend war die Regierung als technischer Wissensaustausch und Lernerfahrung konzipiert. Dennoch waren fast alle NATO-Staaten zur Konferenz erschienen, und beteiligten sich konstruktiv an den Diskussionen: Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium.

Die norwegische Initiative ist u.a. dringend geboten, da einige der Atomwaffenstaaten fragil bis unberechenbar sind, wie in den Fällen vom chronisch instabilen Pakistan und dem despotischen Regime in Nordkorea.

Die USA und Russland hingegen halten mehrere Tausend Atomwaffen rund um die Uhr in sofortiger Einsatzbereitschaft, Indien und Pakistan hatten bereits drei Kriege um die Region Kaschmir.

Bei insgesamt 19.000 Atomwaffen gibt es nicht nur ebenso viele Ansatzpunkte für technisches und menschliches Versagen, auch Terroristen könnten in Krisensituation an eine der Waffen gelangen. Die dokumentierten Unfälle mit Atomwaffen stammen fast alle aus den USA, die Dunkelziffer muss daher noch viel höher liegen.

Auch in den USA dürfte nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt sein – niemand gibt gerne zu, versehentlich die Menschheit bedroht zu haben. Solange sie existieren, kann aber weder ihr Einsatz noch ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen werden, sodass immer mehr irrationale, bitterarme Staaten an Atomwaffen gelangen, wie Nordkoreas jüngstes Gebaren veranschaulicht. Nur zügige und glaubwürdige Abrüstung kann die weitere Verbreitung verhindern.

Die Atomwaffenstaaten boykottierten die Konferenz mehrheitlich und blamierten sich zudem mit ihrer Ausrede: Sie nähmen nicht teil, um sich „nicht von ihren bisherigen, praktischen Schritten zur nuklearen Abrüstung ablenken zu lassen.“ Alle Staaten haben sich völkerrechtlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, diese schreitet aber wenn überhaupt schleppend voran und wird durch die Modernisierung der Arsenale zunichte gemacht. Die Staatengemeinschaft hat daher erkannt, dass alle Staaten die Verantwortung für erfolgreiche Abrüstung tragen, und die Regierungen sogar eine Pflicht haben, ihre Bevölkerungen vor den regional wie global nicht begrenzbaren Folgen von Atomwaffeneinsätzen zu schützen: Auch das allgemeine Rauchverbot wurde von den Nichtrauchern erzwungen.

Deutschland sieht sich als besonders progressiven Staat in der nuklearen Abrüstung, was eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat Deutschland es nicht einmal geschafft, die im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen, die jetzt für über 10 Milliarden Dollar modernisiert werden.

Die blockierte Abrüstungsmaschinerie der Vereinten Nationen ist ebenfalls gescheitert: Die ständige Abrüstungskonferenz der UN in Genf hat seit 1996 keine Tagesordnung mehr verabschieden können. Das humanitäre Argument kann den komplementären Schritten und Prozessen hin zur nuklearen Abrüstung neue Dringlichkeit verleihen und den Atomwaffensperrvertrag, die ständige Abrüstungskonferenz sowie die UN-Generalversammlung für ein gemeinsames Ziel wiederbeleben: Diese grotesken Waffen ein für alle Mal abzuschaffen.

Mexiko ist nicht der schlechteste Ort, um Atomwaffen abzuschaffen!“   - Espen Barth Eide, Außenminister Norwegens

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der modus operandi, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss aber eine offene Architektur aufweist, war schon 1997 mit Landminen und 2008 mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde Atomwaffen ihr Prestige rauben und den Weg für deren transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung ebnen.

184 Staaten kommen schon heute bestens ohne Atomwaffen aus. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen.

Quelle: http://www.freitag.de/autoren/leo-axt/historische-konferenz-zur-nuklearen-abruestung

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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