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5. Februar 2014 3 05 /02 /Februar /2014 16:06

Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren werden seit mehr als einem Jahrhundert diskutiert, mit verstärkter Intensität seit dem Beginn der „Schuldenkrise der Dritten Welt" 1982.

Stets haben die Regierungen uns gesagt, dass es nicht der richtige Moment für eine Reform sei, wenn die Welt mitten in einer Staatsschuldenkrise stecke. Und dann haben sie uns wieder erzählt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Reform, als die Weltwirtschaft im Aufschwung war und die Schuldenindikatoren sich verbesserten, denn Staatsschuldenkrisen würde es nie wieder geben.

Wir befürchten, dass dieser Kreislauf endlos wird. Wenn nichts geschieht, wird die Welt einen hohen Preis in Form immer weiterer sozialer und wirtschaftlicher Spaltung in Reich und Arm und darüber hinaus durch unnötig hohe Verluste für Investoren, die eine unvermeidbare Konsequenz der Insolvenzverschleppung sind, dafür zahlen.

Wir wollen daher daran erinnern, was aus den Staatsinsolvenzen weltweit seit Ende des Zweiten Weltkriegs gelernt wurde oder gelernt hätte werden können:

  • Staatsschuldenkrisen sind keine einmaligen Ereignisse. Die aktuelle Erfahrung sowie wirtschaftsgeschichtliche Kenntnis machen deutlich, dass sie so alt sind wie die Staatssouveränität selbst und auch in Zukunft nicht ausbleiben werden. Keine Staatsschuldenkrise wird jemals die letzte der Geschichte sein.
     
  • Von der „Schuldenkrise der Dritten Welt" bis zur Krise der Eurozone war die Verschleppung der Krisenbewältigung nicht die Ausnahme sondern die Regel. Große Teile der Bevölkerung sowie ehrliche Investoren müssen immer wieder den Preis dafür zahlen.
     
  • Um mit diesem wiederkehrenden Phänomen umzugehen, bedarf es eines verlässlichen, gerechten und transparenten Staateninsolvenzverfahrens.
     
  • Im Umgang mit Staatsschulden sind Verfahrensgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzungen für Effizienz. Ein Mechanismus, der dazu dient, die Grundrechte der verwundbaren Bevölkerung in verschuldeten Ländern zu schützen, muss in der Entscheidungsfindung und in der Einschätzung des notwenigen Schuldenerlasses unvoreingenommen sein. Außerdem muss er die Vielzahl von Verhandlungen durch einen einzigen, umfassenden Prozess ersetzen.

Seit der Reorganisation der Weltwirtschaft in Bretton Woods wurde eine Vielzahl von Vorschlägen in diese Richtung gemacht: von ad-hoc-Schiedsverfahren, die von akademischen Kolleg/innen sowie NRO befürwortet wurden, bis hin zu gesetzlichen Mechanismen, einer davon sogar vom IWF ausgearbeitet und propagiert. Sie alle wurden aus keinem anderen Grund aufgegeben oder ignoriert als dem Mangel an politischer Unterstützung.

Wir rufen daher Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, einen verlässlichen, rechtsstaatlich basierten Mechanismus für Staatsinsolvenz unter der Schirmherrschaft einer unabhängigen Institution, die weder Schuldner noch Gläubiger ist, zu entwickeln. Wir bieten unsere Unterstützung bei der Ausgestaltung eines solchen Mechanismus an.

Quelle: http://www.erlassjahr.de/kampagne/academics-call-deutsch.html

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Staateninsolvenzdiskussion im IWF: “Können hätten wir schon gewollt….”

Die Financial Times brachte am 26. Januar einen kurzen aber sehr lesenswerten Hintergrundartikel zu den Schwierigkeiten, denen sich der IWF bei seiner Arbeit an einem Konzept für eine geordnete Staateninsolvenz gegenübersieht. Der unterschwellige Eindruck ist, dass die im April 2013 begonnenen Pläne schon wieder vor dem Prellbock einer mehrheitlichen Zurückweisung durch die Mehrheit der wichtigen Mitglieder des Fonds stehen.

Das ist zunächst mal nicht sonderlich überraschend. Wie schon 2001 beim SDRM gibt es selbstverständlich auch heute einflussreiche Akteure, die aus ehrenwerten oder (meist) weniger ehrenwerten Gründen dagegen sind, dass überhaupt am Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern irgendwas reformiert wird. Das Bestürzende ist vielmehr, wie die Argumente von heute denen von vor zehn Jahren gleichen. Als habe es die Erfahrung nach der Entscheidung von 2003 – “keine Reform notwendig, weil alle Schuldenkrisen sind jetzt ohnehin gelöst”, bis zur Systemkrise 2008 bis heute – nie gegeben.

Wunderbar auf den Punkt bringt das “Können hätten wir schon gewollt aber dürfen haben wir uns getraut”-Syndrom der EU-Währungskommissar Olli Rehn mit seinen Zitaten am Ende des Artikels auf den Punkt:

Langfristig sind klar geregelte Verfahren für die Restrukturierung von Banken und für Staatsschulden eine gute Sache.

Gute Sachen gibt es natürlich viele, aber Realpolitik sieht für europäische Entscheidungsträger so aus:

Solange die Eurokrise anhält, ist es wichtig jede Erschütterung der Finanzstabilität durch übermäßig innovative Ideen zu vermeiden; die Eurozone hat immer erklärt, dass Griechenland ein Einzelfall war. Und daran halten wir uns.

Soll man über den letzten Teil seiner Aussage lachen oder weinen? oder soll man sich einfach an Ronald Pofalla erinnert fühlen, der bekanntlich die NSA-Affäre offiziell für beendet erklärte, wenige Tage bevor herauskam, dass die großen Ohren in Washington bis in das Handy seiner Chefin reichten? Einzelfall, und basta! Bis zum nächsten Einzelfall!

Das ganze Elend einer Politik, die vom großen Kapital nicht mal mehr eingeschüchtert zu werden braucht, weil ihr Ausgangspunkt schon die Annahme ist, “die Märkte” (wer immer das ist) dürfte nicht beunruhigt werden.

Eine in dem FT-Artikel nicht näher benannte “mit dem Denken des IWF vertraute” Person, bezeichnete den Reformprozess nicht zu Unrecht als ein “Minenfeld” und bringt die eigentliche Herausforderung für die Politik auf den Punkt:

Banker mögen ihn nicht. Und Regierungen fürchten, er versaut ihnen die Kreditwürdigkeit. Unglücklicherweise scheinen dabei alle gleich kurzsichtig zu sein und unfähig, wahrzunehmen, welche Probleme das bestehende System ihnen beschert.

Sich in einem Minenfeld zu bewegen, ist zweifellos riskant. Aber einfach stehen zu bleiben, ist so sinnvoll wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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