Overblog Folge diesem Blog
Edit page Administration Create my blog
/ / /

Die Bundesregierung will den Verkauf von 200 Panzern nach Saudi-Arabien erlauben. Dabei unterdrueckt das Regime brutal die eigene Bevoelkerung. Erst vor wenigen Wochen half es dabei, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen.

Ich habe gerade einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle unterzeichnet, den moerderischen Deal zu stoppen. Unterzeichne auch Du den dringenden Appell: http://www.campact.de/waffen/sn1/signer

--

Außerdem hat uns folgender Briefentwurf erreicht.

Vorschlag zu einem Brief an die Bundeskanzlerin oder /und an den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises.

Sie müssten jedenfalls noch Ihren Absender, das Datum und die entsprechende Adresse des Empfängers eintragen.


Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

 

Rüstungsexporte aus Deutschland

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist – wie Sie wissen – der größte Waffenexporteur Europas und weltweit der drittgrößte nach den USA und Russland. Dies ist allerdings meiner Meinung nach kein Ruhmesblatt, sondern vielmehr ein Zeugnis von sehr fragwürdigem Gewinnstreben und moralisch bedenkenlosem Handeln – aus vielerlei Gründen, die ich hier nur verkürzt darstellen kann:

1. Waffen dienen dazu, Menschen zu bedrohen, zu verletzen oder schlimmstenfalls zu töten. Das bedeutet, mit Waffen werden auch Gewalt und Unterdrückung, viel Leid und Tod in die Welt exportiert. Man könnte es auch drastischer, aber zutreffend so ausdrücken:

 

Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.

 

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn Waffen an Staaten geliefert werden, von denen bekannt ist, dass dort die Menschenrechte nichts gelten, sondern z.B. die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und jegliche Demokratiebestrebungen unterdrückt werden. Leider exportiert Deutschland auch in eine Reihe solcher Staaten und entsprechender Regime viele Waffen bzw. genehmigt der Rüstungsindustrie die Lieferung von Waffen.

 

Ein besonders drastisches Beispiel ist das seit Monaten diskutierte und von dem entsprechenden Unternehmen gewünschte Waffengeschäft mit Saudi Arabien: Es ist von ca. 270 (plus ?) Leopardpanzern die Rede. Dabei ist doch hinlänglich bekannt, dass dort eine der besonders schlimmen Diktaturen das eigene Volk in Unfreiheit hält und systematisch jede politisch und religiös unliebsame Meinung in der Bevölkerung unterdrückt. Und genau dazu würden im Falle eines Falles die Panzer benützt werden. Dass dieser Verdacht sehr wohl begründet ist, zeigt die Tatsache, dass dieses Regime vor einem Jahr dem Nachbarland Bahrein mit Panzern geholfen hat die ersten Demokratiebewegungen (arabischer Frühling) im Keim zu ersticken. Ein solches Waffengeschäft zu genehmigen wäre moralisch verwerflich und widerspräche auch den Vorgaben des Grundgesetzes. Dieses verbietet ausdrücklich die Lieferung von Waffen in diktatorische Staaten.

 

In den meisten Ländern Europas gelten die Menschenrechte, und so ist es nur folgerichtig, dass die europäischen und gerade auch die deutschen Politiker bei ihren Staatsbesuchen in nichtdemokratischen Ländern auf die Menschenrechte und deren Einhaltung hinweisen. Da passt es allerdings gar nicht in das Bild, wenn Deutschland als eines der führenden Länder Europas dahin Waffen liefert, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten und womöglich mit Hilfe deutscher Waffen blutig unterdrückt werden.

 

Das Eintreten für die Menschenrechte in anderen Staaten kann dann nur noch als Heuchelei verstanden werden, wenn gleichzeitig antidemokratische Regime mit Waffen unterstützt werden.

 

3. Ebenso verbietet das Kriegswaffenkontrollgesetz die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und Krisenregionen. Dazu gehören ganz eindeutig der Nahe und der Mittlere Osten. Dorthin Panzer zu liefern, die ja vorwiegend Angriffswaffen sind, hieße Öl ins Feuer zu gießen und womöglich den Weltfrieden zu gefährden. Dies kann und darf nicht im Sinne

 

Deutschlands sein. Da kann auch das „Totschlag-Argument“ Arbeitsplätze kein Thema sein, denn der deutschen Waffenindustrie geht es nicht schlecht, auch wenn die entsprechenden Lobbyisten dies behaupten mögen.

 

Ich bitte Sie dringend, sehr geehrte Bundeskanzlerin, den Panzerlieferungen an Saudi Arabien unter keinen Umständen zuzustimmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Diese Seite teilen

Repost 0
Published by

Über Diesen Blog

  • : Paziwief - Friedensflink
  • Paziwief - Friedensflink
  • : Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "ekzisti paco via ŝanco"
  • Kontakt

Startseite / home / Forumhinweis

paziwief hier oder im Banner oben  anklicken, dann kommt ihr zurück   home - zur Startseite dieses blogs
Selbstverständlich könnt ihr hier im blog auch Kommentare hinzufügen (siehe unter jedem Beitrag/Content rechts unten) Wenn ihr bei uns aktiv werden wollt dürft ihr im anhängenden FORUM  nach Herzenslust posten und diskutieren. 

Suchen