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12. März 2014 3 12 /03 /März /2014 13:05

Zum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.

In den 70er und 80er Jahren wurden mit zahlreichen Ländern bilaterale Verträge abgeschlossen, die die Zusammenarbeit bei der Atomkraftnutzung anstrebten. Zu den Partnerländern gehörten Militärdiktaturen wie Argentinien, Brasilien und Indonesien, mit denen Abkommen 1970, 1975 und 1976 abgeschlossen wurden. Auch Indien, Saudi-Arabien, Ägypten und Südkorea sind Partnerländer, mit denen solche Atomverträge abgeschlossen wurden. Ziel war aus deutscher Sicht, die einheimischen Unternehmen an Atomprojekten der Partnerländer zu beteiligen.

„28 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl und 3 Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, diese Relikte aus der Zeit blinder Atomeuphorie zu beenden“, erklärt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Verträge können in regelmäßigen Abständen gekündigt werden. Dieses Jahr bietet sich zum Beispiel die Chance, den Atomvertrag mit Brasilien zu beenden. Das muss die Bundesregierung im Sinne eines glaubwürdigen Atomausstiegs unbedingt tun.“

Atombürgschaften können unter der neuen Bundesregierung weiterhin vergeben werden, obwohl sich die SPD in der Opposition vehement gegen die Verbürgung von Atomexporten engagierte. In den Koalitionsvertrag fand der Ausschluss von Atomexporten jedoch keinen Eingang. In der letzten Legislaturperiode wurden für sechs Atomprojekte Unterstützungsbekundungen (Letters of Interest, LoI) seitens der Bundesregierung vergeben: Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland, Temelin in Tschechien, Jaitapur in Indien, Cernovoda in Rumänien und Olkiluoto in Finnland. Ein Letter of Interest bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Alle diese Letters of Interest wurden nach dem Unfall von Fukushima und dem deutschen Atomausstiegsbeschluss ausgestellt.

„Dass solche Unterstützungsbekundungen noch nach dem Kurswechsel bei der Atomenergie ausgestellt wurden, ist ein unhaltbarer Widerspruch. Und wieso ein Projekt wie Jaitapur in Indien, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, nicht kategorisch abgelehnt worden ist, ist unbegreiflich. Wenn diese Projekte mit Bürgschaftsanträgen zurückkommen, müssen diese konsequent abgelehnt werden“, so Richter.

  • Hermesbürgschaften: Menschenrechtsorganisationen verklagen Wirtschaftsministerium
    12. Dezember 2013 – Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. Mit Hermesbürgschaften werden u.a. Atomkraftwerke im Ausland gesponsert.
  • Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber
    28. November 2013 – Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
  • Deutschland bürgt weiter für AKW-Bau im Ausland
    21. Januar 2013 – Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese “Hermesbürgschaften”, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.

Quelle: urgewald.org; 11.03.2014

Quelle:http://www.contratom.de/2014/03/11/urgewald-atomausstieg-auf-ausenwirtschaftsforderung-ausweiten/

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8. Februar 2014 6 08 /02 /Februar /2014 13:25

In seinem Gastbeitrag thematisiert Jörg Radtke, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bremen und Doktorand an der Universität Siegen, das Verhältnis zwischen der Energiewende in Deutschland und der Partizipation der Bürger an ihr.

Im ersten Teil widmet er sich der Vielschichtigkeit der Partizipationsformen im Rahmen der Energiewende. Neben Konsultationsdemokratie, virtueller Partizipation und direkter Demokratie kommen hier auch gerade Partizipationsformen zum Tragen, die über Bürgerenergie-Gesellschaften die Energiewende praktisch ausgestalten.

Die Durchdringung von bürgerschaftlichem Engagement, Partizipation und Ökonomie in diesen Gesellschaften ist Gegenstand des zweiten Teils. Darin stellt Radtke stichwortartig die Ergebnisse einer von ihm durchgeführten, repräsentativen Umfrage unter 80 teilnehmenden Energieprojekten in Deutschland (2826 Antworten) dar.

Mit Benjamin Barber sieht Radtke eine große Chance: »Der Geschmack an Partizipation kommt mit der Partizipation. Demokratie schafft Demokratie«.

Gastbeitrag von Jörg Radtke unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/02/NL02_Gastbeitrag_Radtke.pdf (171 kB)

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Vom 3. Februar bis zum 24. Februar 2014 läuft die Bewerbungsphase für den Preis für Online-Partizipation 2014, für den sich Projekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bewerben können.

Der Wettbewerb soll vorbildlich umgesetzten Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit verschaffen und so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen beitragen.

Gestiftet wird der zum dritten Mal zu vergebene Preis für Online-Partizipation vom Behörden Spiegel, und der ]init[ AG für digitale Kommunikation. Verliehen wird er im Rahmen des Verwaltungskongress Effizienter Staat am 2. April 2014 im dbb forum Berlin.

Neben einem Jury-Preis, an dem u.a. Ansgar Klein (Geschäftsführer des BBE) und Hanns-Jörg Sippel (Vorsitzender Stiftung MITARBEIT) mitwirken, gibt es einen Publikumspreis, für den das Voting Ende Februar beginnt.

Weitere Informationen unter
www.politik.de/politik-de/projekte_entdecken/partizipationspreis

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Dialogorientierte Bürgerbeteiligung in der Energiewende

In seinem Gastbeitrag hinterfragt Mathis Danelzik, Koordinator vom Forschungsprojekt »Demoenergie - die Energiewende als Treiber demokratischer Innovationen«, die dialogorientierte Bürgerbeteiligung in der Energiewende. Hier stehen sich zwei Ansätze gegenüber.

Für die Einen ist die dialogorientierte Bürgerbeteiligung ein Verfahren zur Akzeptanzgewinnung, für die Anderen ein Weg zu mehr demokratischer Teilhabe der Bürger. Welcher Weg eingeschlagen wird, hat Folgen für die möglichen tragenden Akteure.

Wichtig ist dabei insbesondere für den teilhabeorientierten Ansatz »die Etablierung von neutralen Dritten, die Verantwortung für Bürgerbeteiligungsprozesse übernehmen und sich dafür Vertrauen erarbeiten«.

Gastbeitrag von Mathis Danelzik unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/02/NL02_Gastbeitrag_Danelzik.pdf (232 kB)

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Partizipation und Klimaschutz

In ihrem Gastbeitrag stellt Tine Langkamp, Fossil Free Koordinatorin für Deutschland bei der Klimaschutzorganisation 350.org, den lokal orientierten Ansatz und die globalen Ziele der Kampagne »Fossil Free« dar.

Die Kampagne orientiert sich an der Desinvestitionsbewegung aus den 1970er und 1980er Jahren, die gegen Unternehmen gerichtet war, die vom Apartheidregime profitierten. Ziel ist die Delegitimierung der an der Verbrennung fossiler Energie interessierter Unternehmen, die deshalb auch eine die globale Energiewende bekämpfende Position einnehmen.

Die Kampagne begann im Herbst 2012 in den USA. Mittlerweile sind weltweit 500 Initiativen in Neuseeland, Australien, Kanada, Indien, Bangladesch und Europa aktiv.

Sie fordern von ihren Universitäten, ihren Kirchengemeinden, Kommunen und Banken ein Ende der klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Erdöl und -gas. Es geht um »Desinvestition von fossilen Brennstoffen«, da schon das Verbrennen von 20 Prozent der heute bekannten Reserven die Erderwärmung um 2 Grad ansteigen lässt.

Gastbeitrag von Tine Langkamp unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/02/NL02_Gastbeitrag_Langkamp.pdf (114 kB)

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Bürgerbeteiligung und Energiewende

In seinem Gastbeitrag stellt Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, die »Bürger-Energiegesellschaften« als zentrale Akteure der Energiewende und einer anderen Architektur der Energieversorgung jenseits des Oligopols weniger großer Konzerne dar.

So zählen gut 800 Bürger-Energiegenossenschaften mehr als 136.000 Mitglieder, allein 2012 haben sich 160 neue Energiegenossenschaften gegründet.

Der dezentrale Charakter dieser Gesellschaften führt zu stärkerer lokaler Wertschöpfung und zu mehr Teilhabe und Mitsprache vor Ort. Eine stärkere dezentrale Nutzung der Erneuerbaren Energien und ihre Einbindung in die Energiewirtschaft ist für Banning das Gebot der Stunde.

Gastbeitrag von Thomas E. Banning unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/02/NL02_Gastbeitrag_Banning.pdf (163 kB)

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Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze)

Seit 1996 ist das Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) in der Forschung und Beratung rund um bürgerschaftliches Engagement, Good Governance und Corporate Citizenship aktiv. Es wurde im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Berichterstattung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg gegründet und begleitet seitdem kontinuierlich Entwicklungen bürgerschaftlichen Engagements in diesem und weiteren Bundesländern.

Dabei arbeitet das zze mit Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden und vor allem Kommunen eng zusammen. Im Auftrag von Bundesministerien wurden bundesweite Modellprogramme, wie etwa »Freiwilligendienst aller Generationen« und »Aktiv im Alter« wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Aktuell führt das zze die Geschäftsstelle des Zweiten Engagementberichts der Bundesregierung. Seit Jahren beteiligt sich das zze an Europäischen Projekten.

Aktuell ist es an Senior Capital, einem Projekt zur Bedeutung Älterer auf dem Arbeitsmarkt sowie an einer Studie zu Freiwilligendiensten in Deutschland und Polen, beteiligt. Im Auftrag des BMZ untersucht es momentan Zivilgesellschaftskonzepte und -verständnisse in Namibia. 

Weitere Informationen zum Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung unter
bit.ly/LeZ3Rx
 
Weitere Informationen zur Geschäftsstelle des Zweiten Engagementberichts unter
www.zze-freiburg.de/projekte/laufende-projekte/geschaeftsstelle-zweiter-engagementbericht/
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1. November 2013 5 01 /11 /November /2013 13:49

Letzten Sonntag wurde beim Start der Fossil Free Europe Tour in Berlin die regionale Kampagne zum Abstoßen von Vermögen aus fossilen Brennstoffen eingeläutet. Das Stichwort lautet Desinvestition von Kohle, Öl und Gas.

Zusammen mit unseren Partnerorganisationen urgewald e.V., klima-allianz deutschland, Counter Balance und der Heinrich-Böll-Stiftung verbrachten wir einen spannenden Abend mit Reden, Videos, Musik und einer Podiumsdiskussion.

Als wir jedoch am Montagmorgen mit dem Bus in Amsterdam einfuhren, versperrten umgestürzte Fahrräder und umgefallene Bäume überall in der Stadt die Straßen und Kanäle. Wir wurden daran erinnert, worum es in diesem Kampf wirklich geht. Auch wenn es unmöglich ist, einen einzelnen Sturm direkt auf die Klimakrise zurückzuführen. Doch es sind genau diese extremen Wetterverhältnisse, von denen Wissenschaftler*innen sagen, dass sie weiter zunehmen werden, wenn wir jetzt nichts gegen fossile Brennstoffprojekte unternehmen, die den Klimawandel verursachen.

Es ist offensichtlich, dass wir 80% der fossilen Brennstoffe, zu denen wir bereits Zugang haben, unter der Erde lassen müssen und deshalb macht es keinen Sinn, dass unsere öffentlichen Institutionen weiterhin Projekte finanzieren, die die Förderung von Kohle, Öl und Gas ermöglichen.

Wirst du dich uns anschließen und diese Petition unterzeichnen, die die KfW dazu auffordert ihr Vermögen aus fossilen Brennstoffen abzuziehen?

Wir alle wissen, dass die fossile Brennstoffindustrie unsere Wirtschaft und unser politisches System im Würgegriff hält. Wenn wir ihnen nicht die öffentliche Zustimmung entziehen und ihre Fassade der Anständigkeit demontieren, werden wir nie jene Art Handlung sehen, die notwendig ist.

Darum geht es bei der Fossil Free Europe Tour: der Macht der fossilen Brennstoffindustrie eine mächtige neue Kampagne entgegenzustellen und somit ihren Einfluss zu mindern, indem wir uns lokal organisieren, um die Anlagemodelle unserer öffentlichen Institutionen verändern.

Vielleicht war der wichtigste Teil von Sonntagabend jener, als wir uns verpflichteten zu handeln. Wir können nur dann wirklichen Wandel erwarten, wenn wir uns verbünden und organisieren. Deswegen brauchen wir deine Hilfe, wenn diese Bewegung wirklich erfolgreich werden soll. Wenn du diese Petition unterzeichnet und geteilt hast, halte deine Augen offen und achte auf weitere Details zu unseren bevorstehenden Aktionen bei der KfW, um international Investitionen in fossile Brennstoffe zu beenden.

Wir freuen uns, dass wir in diesem Widerstand mit dir Seite an Seite stehen und sind überzeugt, dass unsere Bemühungen umso erfolgreicher sein werden, je enger wir zusammenarbeiten.

Mach mit.

Tim, im Namen des 350.org-Teams.
Fossil Free DE

P.S. Wir werden den letzten Fossil Free Europe Tourstop aus London live übertragen. Trommelt eure Freund*innen für Freitag 1.11.2013, 20:00 Uhr zusammen. Hier der Link zum Stream.


Fossil Free ist ein internationales Netzwerk von Universitäten und Unigemeinschaften, die beschlossen haben nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren und damit aktiv gegen die Gefahr von katastrophalem Klimawandel vorzugehen. Verbinde dich mit uns auf Facebook oder Twitter, und bestelle unseren e-newsletter auf unserer homepage..

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14. September 2013 6 14 /09 /September /2013 18:26

Geplante EU-Leitlinien ermöglichen Finanzierung von Atomkraftwerken auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen – GLOBAL 2000 wird unterstützt von SPÖ, ÖVP und Grünen. 

Wien, 11. September 2013: Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen nun im Wege des EU-Beihilferechts Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien (EU Erneuerbaren- Energien- Richtlinie von 2009) vorgesehen waren. Diese Beihilfen dienten der Markteinführung der umweltfreundlichen Energieformen, als diese noch in den Kinderschuhen steckten.

Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen. Dieser Entwurf geht im Sinne des Klimaschutzes von einem technologieneutralen Ansatz der Förderung von kohlenstoffarmen Energieformen aus.

Die Auswirkungen dieser neuen Subventionen zeichnen sich bereits ab: Die Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik laufen bereits. Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000, erklärt: „Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern.

Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Für Atomkraftwerke wie Temelin 3 und 4 finden sich keine Investoren, solange es keine staatlichen Zuschüsse gibt. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den SteuerzahlerInnen aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden.“

GLOBAL 2000 kooperiert EU-weit mit seinen Partnerorganisationen, um mit starkem Widerstand diese geplanten Beihilfen zu verhindern – in Österreich konnte die Umweltschutzorganisation parteiübergreifende Unterstützung gewinnen. Gemeinsam mit VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde heute eine an die EU-KommissarInnen gerichtete Petition präsentiert.

Die burgenländische Umweltlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) unterstrich dabei die Vorreiterrolle Österreichs in Sachen Erneuerbare Energie und bekräftigte die Notwendigkeit, sich zu wehren: “Wir müssen auch auf Landesebene alles daran setzen, die Pläne der EU-Kommission zu verhindern, denn diese würde der Atomenergie eine neue Chance geben. Daher unterstütze ich diese internationale und parteiübergreifende Petition!“

Niederösterreichs Energie-Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) unterstützt die Petition ebenfalls vollinhaltlich: "In Niederösterreich nehmen wir die Bedrohung durch grenznahe Atomkraftwerke und geplante Endlager besonders ernst. Deshalb kämpfen wir auch auf EU-Ebene dafür, dass ungerechtfertigte Subventionen verhindert werden. Mit dem niederösterreichischen "Energiefahrplan 2030" zeigen wir, dass der strukturierte Umstieg auf Erneuerbaren Energie in allen Bereichen möglich ist und Sinn macht."

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) fasste zusammen: “Ohne neue Subventionen würden keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden und der Ausstieg aus der Atomenergie Realität werden . Wenn sich die Kommission mit der Förderung der tödlichen Atomenergie durchsetzt, wäre das auch das K.O. für die Energiewende in Europa.“

Die Petition kann auf www.my-voice.eu unterschrieben werden.

 

Rückfragehinweis

GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria
presse@global2000.at

Nunu Kaller:
mobile: +43/(0) 699 14 2000 20
tel: +43/1/812 57 30 - 20
nunu.kaller@global2000.at

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22. Juni 2013 6 22 /06 /Juni /2013 13:08

ein Ausmaß, das unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen hat. Davor haben die Wissenschaftler gewarnt:

Durch die Erderwärmung entstehen sogenannte “Tipping Points” -- Schwellenwerte, ab denen sich die Erwärmung so sehr beschleunigt, dass sie außer Kontrolle gerät. Durch die Erwärmung taut das arktische Meereis und der gigantische weiße “Spiegel”, der die Hitze zurück ins All reflektiert, wird zerstört. Infolgedessen erhitzen sich die Ozeane, mehr Eis schmilzt, und so geht es immer weiter. Die Situation läuft aus dem Ruder. Schon in diesem Jahr haben wir extreme Stürme und Temperaturen beobachtet -- Ereignisse, die uns den Ernst der Lage vor Augen führen.

Wir KÖNNEN etwas dagegen tun, wenn wir alle zusammen mit vereinten Kräften handeln. So können wir dieses Weltuntergangsszenario in eine inspirierende Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder verwandeln. Eine saubere, umweltfreundliche Zukunft im Einklang mit der Erde, der wir unser Leben verdanken.

Wir haben 30 Monate bis zu dem Klimagipfel in Paris -- von dem laut der Politiker unser Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel abhängen wird. Die Zeit mag einem lang vorkommen -- ist sie aber nicht. Wir haben 30 Monate, um die richtigen Entscheidungsträger an die Macht zu bringen, sie zu dem Treffen zu bewegen, ihnen einen Plan vorzuschlagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und obendrein müssen wir gegen Ölkonzerne und jeglichen Fatalismus antreten. Wir können gewinnen, wir müssen gewinnen, doch dazu müssen wir mit voller Kraft loslegen -- und brauchen Spendenzusagen von nur 1€ pro Woche bis zum Klimagipfel. Wir wickeln die Spenden nur ab, wenn wir unser Ziel erreichen. Lassen Sie uns das verwirklichen, um die Welt zu schaffen, von der wir träumen:

https://secure.avaaz.org/de/30_months_d_nd_123/?bYcTcab&v=26168

Dem Klimawandel mit Fatalismus zu begegnen ist nicht nur zwecklos -- es ist auch inkompetent. Wir sind zwar spät dran, aber es steht immer noch in unserer Macht, diese Katastrophe zu stoppen: Indem wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaften von Öl und Kohle auf andere Energiequellen umsatteln. So würde die Weltgemeinschaft zusammenwachsen wie nie zuvor -- durch ihr Engagement und ihren gemeinsamen Einsatz zum Schutz dieses Planeten. Avaaz wurde ins Leben gerufen, um die Welt zu schaffen, die wir uns alle wünschen -- dies ist eine wunderbare Chance, genau das zu tun.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir Mut und Hoffnung zeigen und unsere ganze Kreativität in einen cleveren Plan stecken -- und der sieht so aus:

1. Politisch werden: Klimaschützer wählen  -- 5 entscheidende Länder halten in den nächsten 30 Monaten Wahlen ab. Sorgen wir dafür, dass die richtigen Kandidaten die richtigen Mandate gewinnen. Avaaz ist eine der einzigen großen, weltweit agierenden Advocacy-Organisationen, die politisch aktiv sein können. Und da dieser Kampf auf politischer Ebene entschieden wird, könnte es zeitweise so sein, dass nur wir oder die Ölkonzerne entscheiden, wem unsere Politiker zuhören.

2. Hollande zum Helden machen -- Der französische Präsident François Hollande wird beim Klimagipfel in Paris den Vorsitz haben. Dies ist eine einflussreiche Position und wir müssen sämtliche Taktiken und Wege ausprobieren --- über seine Freunde und Familie, seinen politischen Wahlkreis und seine politischen Berater -- um ihn zu dem Helden zu machen, den wir für ein erfolgreiches Gipfeltreffen brauchen.

3. Unsere Aktivitäten hochschrauben -- Das Ausmaß dieser Krise erfordert Maßnahmen, die über die normale Kampagnenarbeit hinausgehen. Es ist Zeit für starke, direkte, friedliche Aktionen, die die Fantasie der Bürger wecken, moralische Dringlichkeit vermitteln und Menschen zum Handeln anregen. So ähnlich wie die Occupy-Bewegung, zum Beispiel.

4. Keine Chance den Widersachern -- Milliardäre wie die Koch-Brüder und ihre Ölfirmen sind die größten Widersacher im Klimawandel. Sie finanzieren “Schrott-Wissenschaft” um uns zu verwirren, geben Millionen für irreführende PR-Maßnahmen aus und erkaufen sich dabei die Gunst zahlreicher Politiker. Wir müssen unter anderem durch Enthüllungsjournalismus ihre unverantwortlichen Aktivitäten aufdecken und ihnen entgegenwirken.

5. Den Deal definieren -- Selbst angesichts einer weltweiten Katastrophe können 195 in einem Raum versammelte Regierungen schlichtweg inkompetent sein. Wir müssen in qualitativ hochwertige politische Beratung investieren, um einfallsreiche Strategien, Mechanismen und durchdachte Kompromisse zu entwickeln. So können wir dafür sorgen, dass bei Beginn des Gipfeltreffens eine kritische Anzahl an Entscheidungsträgern dem Deal bereits zugestimmt hat und dass niemand behaupten kann, es gäbe keine guten Lösungen.

Um diesen Plan mit voller Kraft anzupacken, müssen zehntausende von uns kleine Spendenzusagen machen. Der Spendenbetrag ist dabei weniger wichtig. Was zählt ist die Entscheidung -- zu hoffen und zu handeln:

Beim letzten großen Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 haben wir eine entscheidende Rolle bei den deutschen und den japanischen “Klimawahlen” gespielt, dazu beigetragen, die brasilianische Politik zu verändern und einen großen globalen Deal zur Finanzierung zu sichern, im Rahmen dessen reiche Länder $100 Milliarden pro Jahr zugesagt haben, um armen Ländern dabei zu helfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Damals bestand Avaaz aus 3 Millionen Menschen. Nach Kopenhagen haben wir uns überlegt, dass wir viel größer werden müssen, um die Herausforderung des Klimawandels anzugehen. Jetzt gibt es 23 Millionen von uns und wir wachsen jeden Monat um 1 Million.

Der Klimawandel ist ein Problem, das außergewöhnliches gemeinschaftliches Handeln erfordert und bei dem alle Regierungen dieser Welt zusammenarbeiten müssen. Und Avaaz ist die ultimative Lösung, um dieses gemeinschaftliche Handeln zu ermöglichen -- mit Millionen von uns, aus allen Ländern dieser Welt, die einer gemeinsamen Vision folgen. Es ist Zeit, für künftige Generationen die wunderbare Welt zu schaffen, von der wir alle träumen. Los geht’s!

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für diese wunderbare Gemeinschaft,
Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

Klimawandel lässt das Polareis schmelzen (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/klimawandel-l%C3%A4sst-das-polareis-schmelzen/a-16429185

Das Paradox der Klimaerwärmung - Deutsche müssen sich dauerhaft auf extreme Winter einstellen (Focus)
http://www.focus.de/wissen/klima/klimaprognosen/tid-28030/das-paradox-der-klimaerwaermung-deutsche-muessen-sich-dauerhaft-auf-extreme-winter-einstellen_aid_855694.html

Blick auf die “neue”Arktis? Rekordeisschmelze am Nordpol wirkt sich bis in die Tiefsee aus (Dradio.de)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/2012705/

Die arktische Eisschmelze ist ein Weckruf -- und keine Geschäftsgrundlage (Grüne-Europa)
http://www.gruene-europa.de/die-arktische-eisschmelze-ist-ein-weckruf-und-keine-geschaeftsgrundlage-9572.html

Arktisches Meereis könnte in wenigen Tagen Rekordtief erreichen (Guardian) (Englisch)
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/aug/23/arctic-sea-ice-record-low

Fünf Gründe, warum wir bis 2015 ein neues globales Klimaabkommen brauchen (Switchboard NRDC) (Englisch)
http://switchboard.nrdc.org/blogs/jschmidt/five_reasons_we_need_a_new_glo.html

Arktische Eisschmelze hat Auswirkungen auf die Wetterlage (NBC News) (Englisch)
http://science.nbcnews.com/_news/2013/05/30/18631374-arctic-sea-ice-melt-disrupts-weather-patterns?lite

Die “Todesspirale” des arktischen Eises (Slate) (Englisch)
http://www.slate.com/blogs/bad_astronomy/2013/05/28/arctic_sea_ice_global_warming_is_melting_more_ice_every_year.html


Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 22 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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21. März 2013 4 21 /03 /März /2013 20:05

Gegen das geplante Atommüll-Lager in Lothringen!
 

I. Der "Débat Public 2013" ist das letzte öffentliche Anhörungsverfahren vom (Endlager-) Projekt CIGEO bevor es in die Genehmigungsphase geht.

Der Termin wurde hinausgezögert und dann sogar noch gesplittet:

Erste Phase: vom 15.Mai bis 31.Juli mit Sitzungen in 8 bzw. 9 Orten: Bure, Ligny, Commercy, Bar le Duc, Saudron, Joinville, Chaumont,,Saint Dizier et Nancy als zusätzlicher Ort der Grossregion. Die genauen Daten liegen noch nicht vor.

Zweite Phase: vom 01.Sept. bis 15.Okt. in 5 verschiedenen Orten landesweit, die mit dem Thema"Atommüll" zu tun haben: Paris, Cherbourg, Cadarache, Dunkerque (?), Graveline (?) Die genauen Daten liegen noch nicht vor.

Mehrere Gruppen, dazu auch BURE ZONE LIBRE (BZL), haben zum Boykott des Débat public aufgerufen und wollen durch vielfältige Aktionen an den verschiedenen Orten zu den entsprechenden Daten aktiv boykottieren.

Dazu gibt es bisher verschiedene Ideen und Vorschläge:

Die "Info-Tour", die quer durch Frankreich von Gruppen aus der Normandie und der Bretagne organisiert wird, wird einen Halt in Bure in der ersten Juniwoche machen.

Anlässlich der ersten Sitzung des Debat public könnte man eine deutsch-französische Aktion mit Leuten aus Trier, Saarland, Wendland, Metz und Nancy organisieren. Diese Eröffnungssitzung wird der zweiten Maihälfte in Bure stattfinden, und könnte somit ein schwungvoller Auftakt unserer Kampagne werden. Das genaue Datum wird erst Anfang April bekannt gemacht.

Eine Gruppe um Xavier, einem der Musikanten der "Stop-Bure- Brothers", hat im Dez. 2012 eine Info-Tour "Le Hâlage du Debat" per Fahrrad entlang des Marne-Saône-Kanals organisiert und wollen dies anlässlich des Debat public wiederholen mit folgenden Daten:

Abfahrt am 30. Juni in Saint Dizier, in mehreren Etappen. Ankunft in Bure am 8. Juli.

Da der Kanal auch bis Deutschland geht, kam die Idee auf, dass man auch von deutscher Seite eine Tour entlang des Kanals organisieren könnte um sich dann zum gleichen Zeitpunkt in Bure zu treffen, so eine Art "Sternmarsch" mit internationaler Symbolik für einen der möglichen Transportwege des Atommülls.

Es gab auch die Idee, mehrere Termine zusammenzulegen und daraus ein größeres Camp werden zu lassen, aber dies würde die Schaffung einer Vorbereitungsgruppe notwendig machen. Wir von BZL können dies organisatorisch nicht alleine durchziehen , da wir schon durch die kleineren Aktionen, sowie die Vorbereitung auf das Festival usw. genügend ausgelastet sind.

 

II. Am 6. und 7. April: Trainingswochenende in Bure zum Thema "Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam".

 

III. Festival in Bure/Bonnet an einem verlängertem Wochenende: Fr/Sa/So, 30./31. August + 1.Sept. 2013

Für die Vorbereitung und den Abbau danach ist jede Hilfe willkommen.

 

IV. Das ganze Jahr hindurch werden Arbeitswochen organisiert, zu denen wir immer wieder freiwillige Mithelfer suchen.

Vorschläge und Gedanken zu unserem Aktionsprogramm nehmen wir gerne entgegen, nach dem Motto: "Celui qui dit, qui fait" Auf deutsch: " Der was vorschlägt, macht’s auch". Also wer sich motiviert fühlt, bitte Kontakt aufnehmen !

http://burezoneblog.over-blog.com/

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16. Februar 2013 6 16 /02 /Februar /2013 14:47

"Umweltminister" Peter Altmaier hat sich mit Wirtschaftsminister Rösler auf eine sogenannte Strompreisbremse geeinigt. Der Vorschlag wird zwar unter diesem schönen Begriff "Strompreisbremse" verkauft, läuft aber darauf hinaus, dass die Förderung erneuerbarer Energien gekürzt und gedeckelt wird – und das sogar rückwirkend! Das ist ein Angriff auf die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die Bürger vor Ort voran bringen.

Um den Strompreis für Endverbraucher zu senken, gäbe es auch andere Mittel als diese "Strompreisbremse". Z.B., indem die fallenden Börsen-Strompreise an den Verbraucher weitergegeben werden. Dazu muss man die Erneuerbaren nicht ausbremsen. Hinter Altmaiers und Röslers Plänen steckt etwas anderes. Tatsächlich dienen sie den Interessen der alten Energiewirtschaft. Denn nicht einmal sieben Prozent der Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind im Besitz der vier großen Stromkonzerne. Die meisten Anlagen betreiben Bürger vor Ort. Die florierende Bürger-Energiewende zieht den alten Riesen also die Wurst vom Teller. Deshalb muss jetzt schnell abgewürgt werden.

Der BUND hält dagegen und setzt auf die "Energiewende von Unten". Energie in Bürgerhand! Mehr dazu finden Sie im Titelthema des neuen BUNDmagazins.

--

 

Klimasünder verdienen am Emmissions-Handel

Der BUND präsentiert: Die zehn größten CO2-Profiteure Deutschlands. In unserer diese Woche veröffentlichten Studie zeigen wir, welche Industrieunternehmen am meisten vom EU-Emissionshandel profitieren. Für ThyssenKrupp, BASF & Co. ist der Zertifikatehandel ein Goldesel, Klimaschutz bleibt aus. Trotzdem kämpft Wirtschaftsminister Rösler zusammen mit der Industrielobby gegen die überfällige Reform. Mehr...

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1. Februar 2013 5 01 /02 /Februar /2013 16:27

Die französische Anti-Atom-Bewegung braucht Unterstützung!

Am 9. März wollen wir in Paris mit einer großen Menschenkette die Zentren der staatlichen Macht und der Atomindustrie einkreisen. Die Mehrheit der französischen Bevölkerung ist für einen Atomausstieg. Wir wollen dafür sorgen, dass sich diese Mehrheitsmeinung auch auf der Straße artikuliert – und zwar genau dort, wo unsere Gegner sitzen. Sie haben uns diese Technik aufgezwungen. Zeigen wir ihnen, dass wir das Risiko eines Unfalls wie auch die alltägliche Verschmutzung durch den "Normalbetrieb" nicht hinnehmen wollen!

Die radioaktiven Abwässer der grenznahen AKW Cattenom und Fessenheim fließen mit der Mosel respektive dem Rhein nach Deutschland. Und wenn es in einem dieser Kraftwerke zur Katastrophe kommt, sind wir alle gleichermaßen betroffen.


Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich möglichst viele Leute aus Deutschland sich dieser Aktion anschließen. Wir hoffen, euch am 9. März in Paris zu sehen – ebenso wie viele Leute aus anderen Ländern, die sich schon angemeldet haben!

Wenn Frankreich nach dieser Aktion einen Schritt Richtung Atomausstieg macht, kann das die Energiewende in Europa voranbringen.


Auf unserer Internetseite www.chainehumaine.org findet ihr den kompletten Aufruf in deutscher Sprache, Informationen zur gemeinsamen Anreise, und weitere Möglichkeiten, die Menschenkette zu unterstützen.

Falls ihr nicht kommen könnt, würden wir uns sehr über eine Spende freuen, damit wir die Kosten dieser Mobilisierung decken können.


Wenn ihr mehr Informationen braucht, könnt ihr euch gerne an Alexander wenden → alexander.schmidt@sortirdunucleaire.fr

Mit sonnigen Grüßen,

Charlotte Mijeon & Alexander Schmidt

P.S.: Diese Nachricht könnt ihr natürlich gerne weiterverbreiten!

Réseau Sortir du nucléaire
Charlotte Mijeon
Chargée de communication et des relations extérieures
Réseau "Sortir du nucléaire"
Fédération de 940 associations
Agréée pour la protection de l'environnement
9 rue Dumenge
69317 Lyon
04.78.28.29.22
06.64.66.0123
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Published by Entrüster - in Energiepolitik
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26. Dezember 2012 3 26 /12 /Dezember /2012 15:15

Die Lage in Mali ist verworren, doch nun haben sich die Vereinten Nationen (UN) dazu entschlossen, eine sogenannte "Friedenstruppe" in die afrikanische Republik zu entsenden. Der Norden des Landes, der Azawad genannt wird, soll damit angeblich von Terroristen befreit werden. Im April hatten - nach einem Militärputsch in Bamako und dem dadurch entstandenen Machtvakuum - Tuareg-Rebellen den Azawad für unabhängig erklärt.

Frankreich macht sich besonders für einen Krieg gegen die Rebellen und ihre ehemaligen Verbündeten der "Ansar Dine" stark (Neoprimitive zerstören Timbuktu). Dabei geht es Paris aber nicht um Menschenrechte und nur am Rand um die Bekämpfung der Islamisten. Wie bei Nachbar Niger mischt sich Paris vor allem ein, um den Uran-Nachschub zu sichern und Ansprüche auf Öl, Gold, Gas und Phosphat anzumelden.

Waren einst Anschläge wie in New York und Washington und die angeblichen Verwicklungen der Taliban darin oder angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak die Begründung dafür, dass sich Europa in fernen Ländern in Kriegen mitmischt, reicht nun scheinbar eine herbeifabulierte Bedrohung für Frankreich offenbar schon für einen Kriegseinsatz aus, nur weil Islamisten an der Abspaltung von Azawad von Mali beteiligt waren. Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat die Militäroperation genehmigt und die Entsendung von "Friedenstruppen" zunächst auf ein Jahr begrenzt. Krieg sollen zunächst die Afrikaner stellvertretend für Europa führen, die Regierung in der Hauptstadt Bamako soll zunächst nur "mit allen notwendigen Mitteln" dafür ausgestattet werden, um gegen angebliche Al-Qaida Kämpfer und Tuareg-Rebellen vorzugehen.

So wird ein umstrittener Militäreinsatz in einem Land vorangetrieben, das von Militärputsch zu Militärputsch taumelt. Es waren Militärs in Mali, die im März putschten und Amadou Toumani Touré stürzten. Der Putsch wurde maßgeblich von Hauptmann Amadou Haya Sanogo angeführt. Das Militär putschte schließlich unter seiner Führung kürzlich erneut, um nun die von ihm eingesetzt Marionette wieder zu beseitigen. Auch Cheick Modibo Diarra wurde gestürzt und nun von Sanogo durch Diango Sissoko ersetzt, der nun der neue Ministerpräsident der Militärs ist.

Sanogo, der starke Mann im Hintergrund, erklärte in einem Interview, es störe ihn, dass Diarra als "Bremser" auftrete und "keine Achtung für das Volk" habe. Man darf gespannt sein, wie die Militärs auf die internationale Einmischung reagieren werden, schließlich wurde Diarra auch weggeputscht, weil er sich immer wieder für den internationalen Militäreinsatz in Azawad aussprach. Offenbar sorgt sich Sanogo um einen Machtverlust und will deshalb keine ausländischen Truppen im Land haben.

Die Militärs haben schon vor Monaten damit begonnen, freiwillige junge Männer zu einer "Front für die Befreiung des Nordens" auszubilden. Miserabel ausgerüstet wollen die Milizen "Verbrecher, Drogenhändler und Terroristen" aus dem Norden vertreiben. Sie halten sich für Patrioten und sind bereit ihr Leben für die Befreiung des Nordens in die Waagschale zu werfen. Damit ziehen die Militärs die ethnische Karte, schließlich werden Norden und Süden von sehr unterschiedlichen Bevölkerungen bewohnt. Ethnische und religiöse Zusammenstößen werden programmiert.

Uran, Öl, Gas, Gold, Phosphat …

Die Lage in Mali enthält deshalb nun alle Ingredienzen zur Eskalation. Vielleicht ist es genau das, was Frankreich dazu gebracht hat, die Intervention voranzutreiben. Spitzt sich die Lage zu, kann im Notfall eine militärische Intervention unter französischer Führung folgen. Dabei fällt auf, dass bei der Betrachtung des vielschichtigen Konflikts in diesem Land – auch gerade in Telepolis geschehen (Der angekündigte Krieg) – das massive Interesse Frankreichs an seiner Versorgung mit Uran meist geflissentlich unter den Tisch fällt. Frankreich hängt aber als Atommacht und als Atomstromland von der Versorgung mit Uran ab. Die Abhängigkeit von dieser Region wird dabei immer größer.

"Es gibt im Norden des Landes bislang zwar noch keinen Bergbau, aber beachtliche Bodenschätze, vor allem Uran", stellt Afrikaexpertin Gaelle Aerson zum Azawad fest. Bisher bekannte Uranvorkommen fänden sich zwischen Gao und Kidal. Wundert man sich also noch, dass die Region um Gao und Kidal genauso befreit werden soll wie Timbuktu, um die Einheit des Landes zu sichern?

Interesse hat Frankreich aber auch an drei bislang noch nicht erforschten Erdölfeldern im Norden. Neben Öl und Uran findet sich hier auch Phosphat, das ebenfalls weltweit immer knapper wird. Ohne den Stoff geht bei Düngung zur industriellen Nahrungsmittelerzeugung nichts und längst wird schon von einer drohenden Phosphatkrise gesprochen. Doch im Azawad gibt es zudem noch Gas und Gold. Insgesamt liegt das arme Mali in der Spitzengruppe der Produzenten von Gold, in Afrika galt Mali als drittgrößter Gold-Produzent.

Frenkreich will weitere Destabilisierung im Niger verhindern

Allerdings ist Frankreich vor allem am Uran interessiert. Das Land erzeugt nicht nur einen Großteil seines Stroms mit zum Teil altersschwachen Atomkraftwerken. Zudem ist das Land weiter auf Atomstrom angewiesen, auch wenn die Kosten wie in Flamanville beim neuen EPR-Reaktor wie in Finnland aus dem Ruder laufen (Atomkraft: Kostenexplosion beim EPR-Bau). Für die Beschaffung des Urans ist der staatliche Atomkonzern Areva zuständig. Und etwa ein Drittel des Urans beschafft sich Frankreich schon heute im Niger, dem Nachbarland Malis.

Bis 2014 soll dort in der Region Agadez, nahe dem Dorf Imouraren, die zweitgrößte oberirdische Uranmine bereit zum Abbau sein. Die Verstrahlung der Region ist damit programmiert. Schon jetzt haben unabhängige französische Forscher nachgewiesen, dass die Jahrzehnte des Uranabbaus durch Areva dazu geführt haben, dass die Minenarbeiter, die Wasservorräte und der Boden um die Abbaugebiete radioaktiv verstrahlt sind (Schmutziges Uran). Areva hofft aber darauf, seine Erfahrungen im Niger auf Mali übertragen zu können. Denn die geologischen Formationen sind sich in beiden Ländern sehr ähnlich

Frankreich will schon deshalb in Mali intervenieren, um eine Destabilisierung seiner Uran-Quelle im Niger zu verhindern. Denn das Land ist längst zu einem Alptraum für Areva geworden (Und wieder mal ein höchst radio-aktiver Staatspräsident). Immer wieder werden Franzosen entführt. Verantwortlich dafür sind Tuareg-Rebellen, die mehr Geld für das nigrische Uran fordern. Aber auch Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) entführt immer wieder Areva-Mitarbeiter. Insgesamt sind, mit der neuen Entführung des Ingenieurs Francis Colump in Nigeria, nun neun Franzosen weltweit in den Händen von Entführern. Alle in Afrika.

Sechs davon sind Areva-Mitarbeiter, die schon im September 2010 im Niger entführt wurden. Dazu kommt eine Entführung in Mali und eine im zerfallenden Somalia, wo Frankreich aber keine Intervention vorantreibt, obwohl die islamistische Al-Shabaab in Süd- und Zentralsomalia längst einen Gottesstaat aufbaut. Angeblich haben Islamisten im Niger noch keine eigene Basis und zögen sich deshalb nach ihren Aktionen wider über die Grenze nach Mali zurück. Das ist eine der Begründungen, mit der Frankreich aufwartet, um einen Militäreinsatz im Norden des Landes zu rechtfertigen.

Obwohl die Entscheidung zu Mali im Sicherheitsrat einstimmig gefallen ist, bedeutet das nicht, dass es keine Widersprüche gibt. Ausgerechnet die USA haben enorme Probleme damit gehabt, die Vorlage von Frankreich abzunicken. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice soll die Pläne "eine Scheiße" genannt haben. Das berichtet Colum Lynch in ihrem Blog "Foreign Policy", der sich der UN-Politik widmet. Bisher wurden diese Worte nicht dementiert. Rice glaubt nicht, dass eine Truppe aus 3.300 Mann, die von Nigeria geführt wird, die Fähigkeit hat, es in der gnadenlosen Wüste mit den kampferprobten Rebellen aufzunehmen.

Quelle: Ralf Streck http://www.heise.de/tp/artikel/38/38266/1.html

siehe auch: Schweizer Energieforscher fordert offene Diskussion über Ressourcenkriege

Uran aus Afrika für Frankreichs Atomindustrie

- Mali ǀ Ein weiterer Krieg in Afrika — der Freitag

- Malis Ressourcenfluch?! – ein weiterer Konflikt um Uran?

 

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