Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Die finanziellen Gründe der Krise haben eine gemeinsame monetäre Ursache: die sog. multiple Giralgeldschöpfung durch die Banken. Sie dient heute vor allem der Aufhebelung von Geldanlagen und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung.

Die Monetative e.V. veranstaltet eine Tagung in Berlin zum Thema "Wie rechtmäßig ist unser Geldsystem". Wir werden auf dieser Tagung die Rolle der Justiz bei der Auslegung von Rechtsnormen untersuchen, die die Bankengeldschöpfung eigentlich untersagen (z.B. § 3 Abs. 3 Kreditwesengesetz).

Außerdem untersuchen wir einzelne juristisch relevante Aspekte wie die Wettbewerbsordnung und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Schließlich wird ein Entwurf für eine neue Währungsverfassung diskutiert, der in vielen bereichen Rechtssicherheit schaffen könnte.  

Tagung am 9. November von 14 bis 21 Uhr 30 in Berlin. 

• Begrüßung durch den Vorstand von Monetative e.V. 14 - 14 Uhr 15

• Hans Scharpf, Rechtsanwalt, LL.M., Frankfurt/Main: Welche Rolle spielt die Justiz bei der Aufrechterhaltung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken?   14:15 - 15:15

• Dr. Erhard Gloetzl, Linz/Österreich: Ungerechtfertigter Vorteil von Banken im Wettbewerb mit Nichtbanken. 15:15 - 16:15

• Kaffeepause 16:15 - 16:45

• Dr.Timm Gudehus, Hamburg: Vom Geldchaos zur Geldordnung: Vorstellung eines Entwurfs für eine europäische Währungsverfassung. 16:45 - 17:45

• Dr. Christopher Mensching, Rechtsanwalt, Hamburg: Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank - Dogma oder Notwendigkeit? 17:45 - 18:45

• Persönliche Gespräche und Imbiss im Haus: 18-20 Uhr

• Podiumsdiskussion: ab 20 Uhr: "Der Weg zum rechtmäßigen und gerechten Geldsystem - Strategien zur Umsetzung von Reformen": 20:00 - 21:30. Teilnehmer: Hans Scharpf / Dr. Erhard Gloetzl / Dr. Timm Gudehus / Dr. Christopher Mensching. Moderation: Vorstand Monetative e.V. 

Weitere Details (auch zum Weiterversenden) in unserem Flyer

Auswirkungen auf die Stabilität und Nachhaltigkeit der Geld- und Finanzordnung. 

Basierend auf ökologisch, ethisch, sozial und ökonomisch motivierten Problemwahr-nehmungen haben Ideen zur Reform des Geld-und Kreditwesens Konjunktur. Im Zuge der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise wurde immer stärker offensichtlich, dass der akademische Diskurs darauf unvorbereitet war und dementsprechend kaum tiefer-gehende Lösungsperspektiven präsentieren konnte.

Bis heute existieren Vorbehalte in den Wirtschaftswissenschaften, solche Entwürfe aufzunehmen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen und ggf. weiterzuentwickeln. Die Auslotung von Fragestellungen zu weitgreifenden Reformen wird dadurch den Diskursen sozialer Bewegungen überlassen. Viele Aspekte der einzelnen Reformvorschläge, wie beispielsweise Details zur Regulierung oder zur Systemtransformation, aber auch die davon zu erwarteten langfristigen makroökonomischen Effekte werden deshalb bislang noch unzureichend adressiert.

Wir laden Sie ein, diese Lücke zu füllen: Der Workshop hat die Zielsetzung, den Diskurs auf einem akademischen Niveau zu führen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen zu vernetzen.

Gegenstand sollen eine Reihe eng verwandter Reformvorschläge sein, die auf das “100% Geld” von Simons und Fisher (1936) zurückgehen, wie es im “Chicago Plan” ursprünglich formuliert war und später unter anderem durch Friedman (1960) prominente Unterstützung fand.

Neben dem “Vollgeld”-Ansatz von Huber (2000, 2010) zählt dazu auch der zuletzt vermehrt diskutierte “Chicago Plan revisited” der beiden IWF-Ökonomen Benes und Kumhof (2012).

Gemeinsam ist den genannten Reform-vorschlägen, dass die endogene Kreditgeldschöpfung des Bankensystems unterbunden und durch eine staatliche Geldemission ersetzt werden soll. Die Vertreter versprechen sich davon eine Verstetigung der Konjunktur, eine Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems, sowie eine erhebliche Reduzierung der öffentlichen und privaten Verschuldung.

Im Rahmen eines Workshops "Call for Abstracts "Einhundert Prozent stabil?" am 5. Oktober 2013 in Hamburg sollten die einzelnen Maßnahmen und ihre jeweils prognostizierten Effekte kritisch analysiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität und Nachhaltigkeit der Geld- und Finanzordnung.

Zwei zu diskutierende Schlüsselelemente sind dabei der Reservegrad sowie Art, Umfang und Verwendung der Geldemission.

Darüber hinaus soll die Frage beantwortet werden, in welcher Beziehung die Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum stehen: Insofern eine stationäre Ökonomie mit einem positiven Zins-Wachstumsdifferential nur schwer vereinbar ist, kann mit den genannten Ansätzen ein niedrigeres Zinsniveau ermöglicht werden, ohne dabei die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems zu gefährden?

Literatur

• Benes, J., & Kumhof, M. (2012), The Chicago Plan Revisited. Washington D.C.: International Monetary Fund

• Fisher, I. (1935), 100% Money: Designed to keep checking banks 100% liquid; to prevent inflation and deflation; largely to cure or prevent depressions; and to wipe out much of the National Debt. New York: The Adelphi Company

• Friedman, M. (1960), A Program for Monetary Stability, New York: Fordham University Press
• Huber, J., & Robertson, J. (2000), Creating new money: A monetary reform for the information age. London: nef, The New Economics Foundation

• Huber, J. (2010), Monetäre Modernisierung: Zur Zukunft der Geldordnung, Marburg: Metropolis

Veranstaltungsort

Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien (ZÖSS), Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg, Welckerstraße 8, 20354 Hamburg, Raum 2.16, 2.17 und 2.18 (Anreise mit ÖPNV: U1 Stephansplatz (Oper/CCH)).


Organisatorische Hinweise

Wir bitten Sie, Ihre Anreise und Unterkunft selbst zu organisieren. Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund unseres knappen Budgets Aufwendungen nur in begründeten Ausnahmefällen erstatten können. Für Getränke, Imbiss und Mittagsbuffet am Samstag ist gesorgt. Bei Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gern telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung:

Ihre inhaltlichen Fragen zum Workshop richten Sie bitte an Christoph Freydorf christoph.von_freydorf[at]uni-erfurt[dot]de und Benedikt Weihmayr benedikt[at]weihmayr[dot]de

Bei Fragen zur Organisation und zur Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe nachhaltiges Geld wenden Sie sich an: Ludwig Schuster, info[at]geld-und-nachhaltigkeit[dot]de, mobil 0177-2882337.

Weiterführende Informationen zur WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITSGRUPPE NACHHALTIGES GELD finden Sie unter www.geld-und-nachhaltigkeit.de

Quelle: http://geld-und-nachhaltigkeit.de/workshop_100prozent.htm

siehe auch: http://geld-und-nachhaltigkeit.de/publ.htm

- https://www.ifk-cfs.de/index.php?id=1416&L=0&tx_seminars_pi1[showUid]=1564

- Notenbankgeld für die lädierten Märkte

- Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um

- Vollgeld: Neues Geld braucht die Welt!

- EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung

- Der New Deal für die USA

- Dollarhegemonie im Reich der Verdammten

- Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Ländern

- China kratzt am Status des Dollars - will damit US-Militärbasen unterbinden

- Weltweit bereits über 200 Billionen Dollar Geldvermögen

- US-Studenten haben eine Billion Dollar Schulden

- Das Finanzsystem steht am Abgrund

- Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

- Chinas Reserven: Die Krux mit dem Überfluss

- MACHT GELD SINN – DER GELDKONGRESS

Schattenbanken sind Unternehmen, die Funktionen wie Banken erfüllen - aber keiner Regulierung unterliegen. Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihre lang erwarteten Regeln zu Schattenbanken. Sie umfassen eine Kommunikation zu Schattenbanken sowie eine Verordnung zu Geldmarktfonds. Die neuen Regeln zur Regulierung von Geldmarktfonds sind Teil eines global abgestimmten Vorgehens, um sicherzustellen, dass die schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln im Bereich der Banken nicht durch einen wachsenden unregulierten Sektor umgangen werden.

Allerdings enttäuschende Vorschläge zur Regulierung von Schattenbanken präsentierte heute Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach Aussage von Sven Giegold MdEP. Noch im Dezember 2012 hatte der Europäische Systemrisikorat (ESRB) ein Verbot von Geldmarktfonds empfohlen, die einen festen Rückkaufswert für ihre Fondsanteile garantieren (Constant Net Asset Value - CNAV Fonds). Am 29. August 2013 folgte der globale Finanzstabilitätsrat (FSB) mit ähnlichen Forderungen. Doch die EU-Kommission bleibt hinter diesen internationalen Vorschlägen deutlich zurück. Sie fordert von den Fonds lediglich einen Kapitalpuffer von 3% auf die Bilanzsumme. Dabei reicht das bei weitem nicht aus, um Notverkäufe zu verhindern, mit der CNAV Geldmarkfonds Öl ins Feuer der Eurokrise geschüttet hatten. Denn die Wertverluste sind in einer schweren Krise ungleich größer als 3%. In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.

Doch damit nicht genug. Der Richtlinienentwurf liegt schon seit einem halben Jahr in den Schubladen der EU-Kommission. In dieser Zeit war die Finanzlobby nicht untätig. Für den 3%igen Kapitalpuffer gibt es nun noch eine großzügige Übergangsphase von 3 Jahren (Über den Sommer wurde Art. 43 hinzugefügt). Sie ignoriert auch einen klaren Beschluss des Europaparlaments vom Juni 2013. Die EU-Kommission wertet damit die Geschäftsinteressen der in den Steueroasen Luxemburg und Irland ansässigen Fonds höher als das Gemeinwohlinteresse der Finanzmarktstabilität."

Weitere Informationen mit einem Vergleich zwischen dem Entwurf der EU-Kommission vom März 2013, den Empfehlungen des ESRB und des FSB und dem nun abgeschwächten Vorschlag der EU-Kommission finden Sie auf:  http://www.sven-giegold.de/2013/schattenbanken-michel-barnier-gefahrdet-seinen-guten-ruf/

Hintergrund

Das Schattenbankwesen ist ein System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen außerhalb des regulären Banksystems beteiligt sind. Dazu können zum Beispiel Hedge-Fonds, Geldmarktfonds und börsengehandelte Fonds zählen, ebenso Beteiligungsfonds (Private Equity), Verbriefungsgesellschaften und auch Versicherer, sofern sie Kredite vergeben oder versichern. Schattenbanken sind nicht wie normale Banken reguliert, üben aber bankähnliche Tätigkeiten aus. Der Rat für Finanzstabilität habe das Volumen des globalen Schattenbanksystems für 2011 grob auf rund 51.000 Milliarden Euro geschätzt, so die Kommission. Dies entspreche bis zu 30% des gesamten Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva.

siehe auch:- Malu Dreyer fordert Regulierung der Schattenbanken

- Der graue Markt der Schattenbanken

- Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um

- ICIJ publiziert Offshore-Leaks-Datenbank zu Unternehmenskonstrukten in Steueroasen

- Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

- Der New Deal für die USA

Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

• 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
• 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
• 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
• 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

“Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: “Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt "Rettungspakete" falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.

Intransparenter Umgang mit öffentlichem Geld
„Unsere Ergebnisse machen deutlich, dass das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen. Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist. Auch die österreichische Regierung trägt diesen menschenverachtenden Kurs seit Jahren mit", ergänzt Mittendrein. Aus demokratiepolitischer Sicht ist zudem bedenklich, dass die Verantwortlichen in Troika und EFSF ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. "Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde", erklärt Mittendrein. "Die Verantwortlichen sind aufgefordert, für volle Transparenz zu sorgen und zu belegen, wer von den Zahlungen tatsächlich profitiert."

Milliardär und Hedgefonds profitieren
Zu den tatsächlich Geretteten zählt etwa die Milliardärsfamilie Latsis, eine der reichsten Familien Griechenlands, die große Teile der staatlich geretteten „Eurobank Ergasias“ besitzt.(1) Auch Spekulanten profitierten: Der Hedgefonds Third Point streifte im Zuge des Schuldenrückkaufs vom Dezember 2012 mit Hilfe von öffentlichen Geldern einen Gewinn von rund 500 Millionen ein. (2) "Wenn Kommissionspräsident Barroso sagt, die sogenannte Griechenland-Rettung sei ein Akt der Solidarität, stellt sich die Frage: Solidarität mit wem?", kommentiert Mittendrein. (3)

Weitere 34,6 Milliarden für Zinszahlungen
Maximal 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) der sogenannten "Rettungspakete" flossen in den griechischen Staatshaushalt. Dieser Summe stehen jedoch weitere Ausgabenposten im selben Zeitraum gegenüber, die nicht der breiten Bevölkerung zugutekommen. Mehr als 34,6 Milliarden flossen aus dem Staatshaushalt als Zinsen für laufende Staatsanleihen erneut an Gläubiger (2. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012 (4)). Zudem wendete der Staat allein in den ersten Jahren weitere 10,2 Milliarden für Verteidigungsausgaben auf (2010 und 2011 (5)). Insidern zufolge üben die Regierungen in Berlin und Paris Druck auf Griechenland aus, die Militärausgaben nicht zu kürzen, da davon deutsche und französische Rüstungskonzerne betroffen wären. (6)

Nicht die erste Bankenrettung
"Die sogenannte Griechenland-Rettung entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als weitere Banken- und Reichenrettung", bilanziert Mittendrein. Man dürfe nicht vergessen, dass Europas Banken seit 2008 bereits 670 Milliarden Euro an direkter staatlicher Hilfe (ohne Garantien) erhalten haben. (7) Der Finanzsektor Griechenlands – wie auch Gesamteuropas - bleibt jedoch weiterhin höchst instabil. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Auszahlung zweier Tranchen für Bankenrekapitalisierungen im Umfang von 23,2 Milliarden Euro seit Dezember 2012.

Die Politik verabsäumt notwendige Regulierung…
Der Schuldenschnitt für den griechischen Staat hat die dortigen Banken so stark getroffen, dass der Staat sich erneut verschulden muss, um sie mit Milliardenhilfen zu retten. "Die europäische Politik hat es in den fünf Jahren seit dem Finanzcrash verabsäumt, die Finanzmärkte zu regulieren und ein Bankeninsolvenzrecht zu verabschieden. So müssen bei Verlusten weiterhin die Steuerzahler einspringen, während die Bank-Eigentümer ungeschoren davonkommen. Die Regierungen müssen endlich aufhören, dem Finanzsektor diese Erpressungsmöglichkeit einzuräumen", kritisiert Mittendrein.

… und rettet korruptes griechisches Bankensystem
Verschärfend kommt hinzu, dass erneute Milliardenhilfen an die griechischen Banken fließen, obwohl einige von ihnen die offiziellen Bedingungen dafür nur noch mit dubiosen Mitteln erfüllen. Ein Reuters-Bericht deckte 2012 auf, mit welchen skandalösen Praktiken griechische Banken einander unbesicherte Kredite über ein Pyramidenspiel mit Offshore-Firmen zuschanzten, um so den Anschein zu erwecken, noch Zugang zu privatem Kapital zu haben und damit die Voraussetzungen für eine staatliche Rekapitalisierung zu erfüllen. (8) "Während die europäische und griechische Politik der breiten Bevölkerung Blut, Schweiß und Tränen abverlangt, verschließt sie ihre Augen gegenüber den geheimen Deals der Finanzoligarchen, die die wahren Profiteure der Rettungsgelder sind", bestätigt Marica Frangakis, Ökonomin am Athener Nicos-Poulantzas-Institut und Gründungsmitglied von Attac Hellas.

Radikaler Kurswechsel überfällig
In der europäischen Krisenpolitik ist ein radikaler Kurswechsel überfällig. "Unsere Regierungen retten Europas Banken und Reiche mit immer neuen Milliarden an öffentlichen Mitteln und behaupten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, dass diese an die griechische Bevölkerung fließen würden. Mit dieser Scheinheiligkeit muss Schluss sein", fordern Mittendrein und Frangakis. Zu große und damit "systemrelevante" Banken müssen zerteilt und die Profitlogik durch Gemeinwohlorientierung ersetzt werden. Gläubiger und Vermögende müssen an den Kosten der Krise gerecht beteiligt und der Finanzsektor streng reguliert werden. "Griechenland selbst braucht nach drei Jahren, in denen es von der aufgezwungenen Krisenpolitik zugrunde gerichtet wurde, dringend echte Rettungspakete, die auch bei der Bevölkerung ankommen", fasst Mittendrein zusammen.

Weitere bizarre Details:
Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte "Griechenland-Rettung" ans Licht gebracht:

• Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden "Treasury Bills" hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.

• Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.

• Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.

• Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. (9) In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF (10). Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. (11) Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat. (12)

 
Quellen: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Rückfragen: David Walch Pressesprecher Attac Österreich

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 Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt. Einer kleinen Gruppe von GewinnerInnen steht eine große Mehrheit von VerliererInnen gegenüber. Das ist kein Naturgesetz. Attac zeigt Entwicklungen auf und bietet Alternativen. Denn Globalisierung braucht Gestaltung 
 

Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas-und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."

 Attac kritisierte, dass kein einziger der konkreten Vorschläge von Steuerkommissar Algirdas Šemeta in Brüssel beschlossen wurde. "Die Reform der Zinsrichtlinie bleibt verschoben, über eine Verschärfung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs darf weiter nachgedacht werden – ganz zu schweigen von länderbezogenen Transparenzpflichten. Und auch zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gibt es keine Beschlüsse", zählte Detlev von Larcher auf.

 Die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Erträge innovativer Finanzinstrumente, Pensionsfonds und Versicherungen sowie Trusts und Stiftungen ist nicht beschlossen, sondern wird wieder nur angekündigt. Von schwarzen Listen von Schattenfinanzplätzen die nicht die EU-Transparenzregeln befolgen, ist nicht die Rede. Auch die konkreten Vorschläge Šemetas, Schlupflöcher zu schließen, die von Unternehmen zur Steuerminimierung genutzt werden, griffen die Staats- und Regierungschefs nur mit Absichtserklärungen auf.

 Auch der automatische Informationsaustausch, den Attac seit seinem Bestehen einfordert, ist immer noch nicht wenigstens in der EU durchgesetzt. im Juni will die Kommission dazu Vorschläge vorlegen. Doch Luxemburg und Österreich blockieren durch unterschiedliche Zeitvorstellungen immer noch.

 Zu den von mehr als 80.000 Menschen unterschriebenen Forderungen, die die Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit und das Kampagnennetzwerk Campact am 7. Mai Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt haben, gehört schließlich auch ein öffentlich einsehbares amtliches Register aller Beteiligten und Begünstigten von Trusts.

 Attac hat bereits im Jahr 2008 einen Aktionsplan zur Schließung der Schattenfinanzplätze und zur Bekämpfung von Steuerflucht- und hinterziehung vorgelegt.

 Detlev von Larcher: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Minister und Regierungschefs in der EU zulassen, dass jährlich 1 Billion fälliger Kapitalertragsteuern nicht gezahlt werden. Wir werden mit der Mehrheit der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewonnen haben!"

 Weitere Infos:

 http://www.attac.de/steuerflucht