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3. Mai 2018 4 03 /05 /Mai /2018 23:10

Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die jährlichen nationalen Rüstungsausgaben 2017 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):

 

Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete für 2017 die Militärausgaben der Nationalstaaten und ermöglicht zudem Steigerungsraten und Ausgabenkürzungen über die Jahre zu vergleichen, indem sie inflationsbedingte Verzerrungen heraus rechnet.

 

Daraus ergeben sich für 2017 sehr bemerkenswerte Erkenntnisse:

 

Die deutschen Militärausgaben waren mit 43,023 Mrd. Dollar (2017) zuletzt im Jahr 1999 höher. Von 2014 bis 2017 sind sie um 11,2 Prozent gestiegen. 2014 betrugen sie 38,705 Mrd. US-Dollar. Das heißt: Die Bundeswehr ist auf Aufrüstungskurs. Wir sind darüber entsetzt, dass dieser Aufrüstungskurs beschleunigt fortgesetzt werden soll: Verteidigungsministerin von der Leyen will 12 Milliarden Euro mehr bis 2021 ausgeben als die Pläne der GroKo vorsahen.

 

Angesichts des folgenden Faktes ist das eine törichte Politik: Russland hat seine Militärausgaben von 69,3 Mrd. (2016) auf 55,3 Mrd. Dollar (2017) gesenkt. Das sind exakt 20 Prozent weniger! Russland belegt damit weltweit nur noch Platz 6 (hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich) nach Platz 3 im Jahr 2016. Der russische Präsident hat angekündigt, auch 2018 und 2019 die Rüstungsausgaben weiter senken zu wollen. Wer angesichts dieser Tendenz weiterhin Russland Kriegsabsichten gegen NATO-Länder unterstellt, für Aufrüstung gegen Russland trommelt, NATO-Manöver in Ost-und Südeuropa abhält und Sanktionen gegen Russland aufrecht erhält, erhöht die Spannungen, obwohl die russischen Signale als Entspannungsversuch zu werten sind.

 

Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. Dollar. Verglichen mit Russland ist das fast das 16 fache.

 

Wenn angesichts dieser klaren Faktenlage die NATO an ihrem Ziel weiterhin festhält, dass ihre Mitglieder 2024 möglichst 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen, was für die Bundeswehr eine Verdoppelung ihrer Ausgaben auf (nach NATO-Kriterien) etwa 80 Mrd. Euro bedeuten würde, handelt realitätsfern und unverantwortlich. Der Aufrüstungs- und Konfrontationskurs der NATO gegen Russland provoziert russische Gegnmaßnahmen und schürt ein neues Wettrüsten.

 

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO und für eine Entspannungspolitik mit Russland und fordern die Friedensbewegung auf, verstärkt Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln.  https://abruesten.jetzt/

 

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3. Mai 2018 4 03 /05 /Mai /2018 23:04
Die Berliner Initiative ' Legt den Leo an die Kette' und die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel laden zur Protestkundgebung ein.

Türkische Leopard 2- Panzer mit Rheinmetall-Kanonen überfallen völkerrechtswidrig Kurden in Nord-Syrien;

Bomben der italienischen Rheinmetall-Tochter werden von saudischen Flugzeugen auf Jemen abgeworfen;

Rheinmetall strebt die Beteiligung am Bau einer Munitionsfabrik in der Türkei und von türkischen Panzern an;

Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien usw.

Die Aktionäre verdienen sich daran eine goldene Nase: Die Rheinmetall-Rüstungsparte verzeichnete 2017 einen Rekordumsatz. Die Dividende für die Aktionäre stieg um 17 Prozent.

Rheinmetall entrüsten! Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!

am 8. Mai 2018 um 9 Uhr  vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstrasse 26, Berlin-Tiergarten

Es reden:
Anabel Schnura (Internationale ethecon-Stiftung), Charlotte Kehne, Sprecherin der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel (Ohne Rüstung Leben), Katja Keul , MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, Kathrin Vogler, MdB Die Linke, Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R., Friedensarbeitskreis Pankow, Mauro Meggiolaro, Kritischer Aktionär aus Italien (Fondazione Finanza Etica)

Moderation: Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde) und einem symbolischen Die-in von der DFG-VK

 

Mehr Informationen finden Sie unter www.leo-kette.de und unter www.aufschrei-waffenhandel.de

Film- und Foto-Aufnahmen sind erwünscht!


Kontakt für die Medien-
Heinz D. Kappei‚ Berliner Initiative “Legt den Leo an die Kette”
Christine Hoffmann, Generalsekretärin von PAX CHRISTI und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Lühr Henken, FriKo Berlin und Bundesausschuss Friedensratschlag

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30. April 2018 1 30 /04 /April /2018 05:48

Fast auf den Tag genau heute vor 60 Jahren, vom 4. bis 7. April 1958, fand der erste Ostermarsch der Welt in England statt. Mehrere tausend Menschen marschierten von London zur 83km entfernten Atomwaffenforschungsstation Aldermaston, um gegen nukleare Aufrüstung zu demonstrieren.

Der Marsch wurde unterstützt von der kurz zuvor gegründeten Campaign for Nuclear Disarmament. Für die Kampagne wurde das Peace Zeichen entworfen, das wir alle kennen und das zum Symbol für Frieden weltweit wurde. Das Peace Zeichen enthält die Buchstaben N und D aus dem Winkeralphabet. Das Winker-alphabet diente, bevor es Sprechfunk gab, zur optischen Nachrichtenübermittlung zwischen Schiffen. N sieht so aus:I und D sieht so aus:A Der Kreis drum herum symbolisiert die Welt.

Großbritannien war 1952 nach den USA und Russland als drittes Land Atommacht geworden. Heute gibt es ingesamt 9Atomwaffenstaaten, die zusammen über knapp 15.000 Atomwaffen verfügen, genug um die Erde mehrfach zu zerstören. Über 90 % davon befinden sich in den Arsenalen der USA und Russlands.

Heutige Atomwaffen haben ein Vielfaches der Sprengkraft der Hiroshimabombe. Eine einzige moderne Atomwaffe könnte sofort über eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird. 1800 Atomwaffen sind immer noch auf höchster Alarmstufe und innerhalb von Minuten abschussbereit.

Donald Trump hat kürzlich angekündigt, sein Atomwaffenarsenal zu vergrößern und kleinere, einsatzfähigere Waffen zu bauen, um Russland abzuschrecken. Russland hat neue Atomwaffen entwickelt, die die amerikanische Raketenabwehr überwinden können sollen.

Emmanuel Macron hat gerade angekündigt, die Investitionen in die französischen Nuklearstreitkräfte zu verdoppeln. Auch alle anderen Atomwaffenstaaten modernisieren zurzeit ihre Arsenale und die in Büchel in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen sollen mit Billigung der Bundesregierung demnächst durch einsetzbarere Atomwaffen ersetzt werden.

Warum sind wir heute, am 60. Geburtstag des Ostermarsches, in dieser gefährlichen Situation? Warum gibt es keinen öffentlichen Aufschrei? Was können wir tun?

Es gibt drei Hauptgründe für das Fortbestehen der Bedrohung durch Atomwaffen:
erstens das Scheitern des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen,
zweitens der Glaube an Sicherheit und Stabilität durch Abschreckung und
drittens Industrie und Finanzinstitute, die Profite mit der Herstellung von Atomwaffen machen.

Der Atomwaffensperrvertrag trat 1970 in Kraft und legt fest, dass die Länder, die damals bereits Atomwaffen hatten, also die USA, Russland, China, England und Frankreich, offizielle Atomwaffenstaaten sind und Atomwaffen besitzen dürfen.

Alle anderen Länder sind als Nichtatomwaffenstaaten Mitglied im Vertrag und dürfen unter keinen Umständen Atomwaffen erlangen. Als Entschädigung wird ihnen Hilfe bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zugesichert. Der Vertrag enthält keinerlei zeitliche Befristungen, Kontrollmöglichkeiten oder Sanktionen, um die Abrüstung der Atomwaffen sicherzustellen.

Nur die Nicht-Atomwaffenstaaten unterliegen den strengen Kontrollen der IAEA. Er beinhaltet also ein Zwei-Klassen-System, was z. B. von Indien immer als diskriminierend beklagt wurde. Indien hat den Vertrag nie unterzeichnet und hat schließlich sowie auch Israel, Nordkorea und Pakistan selber Atomwaffen entwickelt.

Man kann sich unschwer vorstellen, welche psychologische Dynamik in Ländern, die unter dem Kolonialismus gelitten haben,entstanden ist, als der Atomwaffensperrvertrag den ehemaligen Kolonialherren das Recht auf die zerstörerischsten Waffen der Welt einräumte, während sie selbst davon ausgeschlossen bleiben sollten.

Das Testen von Atomwaffen durch Indien, Pakistan und Nord-korea führte dazu, dass schließlich auch konservative Politiker erkannten, dass der Nichtverbreitungsvertrag gescheitert ist, denn: „Solange sich die Mächtigsten Länder der Erde für ihre Sicherheit auf Atomwaffen verlassen, werden andere auch danach streben, und die Zahl der Atomwaffenstaaten wird wachsen.

Das wichtigste Hindernis für die atomare Abrüstung ist der Glaube, dass Abschreckung Kriege verhindert und zum Frieden beiträgt. Diejenigen, die schon immer an Atomwaffen geglaubt haben, sagen: „Die Tatsache, dass es seit 70 Jahren keinen Weltkrieg gegeben hat, beweist, dass die atomare Abschreckung funktioniert. Das Risiko, dass ein Krieg in einen Atomkrieg eskalieren könnte, ist so groß, dass es keinen Krieg geben kann“.

Sie vergessen dabei jedoch, dass die zeitliche Koinzidenz von zwei Ereignissen noch nichts über deren Zusammenhang aussagt.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Existenz von Atomwaffen der Grund für das Ausbleiben eines Krieges ist, sondern das ist nur eine Hypothese. Eine andere Hypothese ist, dass man versucht hat, aus der Vergangenheit zu lernen.

hier im Quelltext weiter lesen

Eine Tatsache ist hingegen, dass Atomwaffen die Ursache vieler Konflikte sind: Aktuelle Beispiele sind Iran, Kaschmir oder Nordkorea.

Eine Tatsache ist auch, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu einem Atomwaffeneinsatz kommt, wenn nicht abgerüstet wird.

Mit der zunehmenden Weiterverbreitung können Atomwaffen an Akteure gelangen, die sich nicht abschrecken lassen, z. B. weil sie kein eigenes Territorium haben. Auch die statistische Häufigkeit von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft, die natürlich auch Politiker betreffen können

siehe z.B. die Alkoholabhängigkeit Nixons oder Jelzins

, oder die Möglichkeit eines absichtlichen Einsatzes von Atomwaffen, sind ständige Risiken.

In den USA sind derzeit Initiativen auf dem Weg, um die Entscheidungsgewalt des Präsidenten über einen Atomwaffeneinsatz einzuschränken. […]

Aufgrund der Neigung der Atomwaffen zur Weiterverbreitung und aufgrund der zahlreichen Risiken für ihren absichtlichen oder unabsichtlichen Einsatz hat Beatrice Fihn, die Generalsekretärin von ICAN, der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, in ihrer Nobelpreisrede im Dezember gesagt:

Die Geschichte der Atomwaffen wird ein Ende haben. Entweder es wird das Ende der Atomwaffen sein oder das Ende von uns. Wir müssen uns entscheiden.“

Während der Glaube an das Prinzip der Abschreckung einigermaßen nachvollziehbar ist, fallen mir nur Begriffe aus der Psychopathologie bzw. vor allem das Wort „Potenzgebaren“ ein, um zu begreifen, wie das Wettrüsten derartige Ausmaße annehmen konnte.

Auf der Höhe des Kalten Krieges gab es über 70.000 Atomwaffen, das entspricht etwa 1–3 Tonnen Sprengstoff für jeden Erdenbürger. Am Rande einer Abrüstungskonferenz habe ich einmal einen amerikanischen Diplomaten gefragt, ob es wirklich strategisch Sinn gemacht hat, dass in den USA und Russland in den 80er Jahren auf jeder Seite zehntausende Atomwaffen gelagert waren.

Er sagte nein, es habe überhaupt keinen Sinn gemacht. Für „überhaupt keinen Sinn“ geben die Atomwaffenstaaten jährlich etwa 105 Milliarden US-Dollar aus, was dem Etat der Vereinten Nationen für 45 Jahre entspricht. Für „überhaupt keinen Sinn“ starben schätzungsweise zwei Millionen Menschen an der durch Atomwaffentests freigesetzten radioaktiven Strahlung.

Es machte überhaupt keinen Sinn und trotzdem wird wieder aufgerüstet und wir von der Friedensbewegung sind immer noch die naiven Träumer, während die Männer in Anzügen, die für atomare Abschreckung stehen, als nüchterne Strategen gelten.

Die Kategorisierung von Atomwaffengegnern als weltfremd ist übrigens ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Hindernis für die Abrüstung. Der Tenor, auch in großen deutschen Medien, ist häufig: „Eine atomwaffenfreie Welt ist ein wichtiges und edles Ziel, aber leider müssen wir auch ein bisschen realistisch bleiben.“

Besonders perfide ist, dass die irrsinnigen Mengen von Atomwaffen, die es auf der Höhe des Kalten Krieges in den USA und in Russland gab, jetzt problemlos abgerüstet werden können, ohne dass sich dadurch an der Bedrohungslage oder am sogenannten strategischen Gleichgewicht etwas verändert. Sowohl die USA als auch Russland haben immer noch genug Atomwaffen, um alles Leben auf der Erde mehrfach zu beenden.

Aufgrund des Rüstungswahns von damals können sie sich trotzdem damit brüsten, ihre Abrüsungsver-pflichtungen einzuhalten, indem sie veraltete und strategisch überflüssige Waffen abrüsten, während sie gleichzeitig ihre Arsenale modernisieren.

Schließlich möchte ich über etwas sprechen, dass auf ebenso banale wie böse Weise das Wettrüsten antreibt: Geld. Auch heute sind sicher einige unter uns, die Versicherungen oder Geld bei der Allianz oder der Deutschen Bank oder der Commerzbank oder den Volksbanken haben, ohne zu wissen, dass sie damit die atomare Aufrüstung finanzieren.

Der Bericht „Don’t Bank on the Bomb“, der gerade wieder erschienen ist, macht öffentlich, dass seit 2014 die Deutsche Bank 6,62 Milliarden Dollar in Firmen investiert hat, die Atomwaffen produzieren. Die Commerzbank und die Allianz folgen auf Platz 2 und 3, aber auch die Volksbanken sind beteiligt.

Susi Snyder, die Herausgeberin des Berichts, wird am 17. Juni am Atomwaffenstützpunkt in Büchel zu uns sprechen und erzählen, wie sie es in den Niederlanden geschafft hat, dass die größte Rentenkasse ihre Investitionen in Atomwaffen gekündigt hat. Ich hoffe, dass wir in Deutschland daran anknüpfen können und eine große und sichtbare Kampagne gegen die Investitionen Deutscher Banken in Atomwaffen durchführen.

Ein weiteres Hindernis für die atomare Abrüstung ist das zurzeit leider nur geringe öffentliche Bewusstsein über Atomwaffen. 1958 protestierten in Hamburg 400.000 Menschen gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In den 80er Jahren gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in Deutschland zu demonstrieren.

Heute haben mehr Länder Atomwaffen als damals und überall wird wieder aufgerüstet. Trotzdem sind im November letzten Jahres, mitten in der Krise zwischen den USA und Nordkorea, nur knapp 1000 Menschen zu einer von ICAN organisierten Demonstration nach Berlin gekommen.

Wie konnte das passieren? Ich denke, in der Gesellschaft ist es ähnlich wie bei jedem Einzelnen von uns: Anspannung kann nicht ewig dauern, irgendwann folgt wieder Entspannung. Nach der ständigen Angst und den großen Demonstrationen kam es schließlich

zu den ersten großen Abrüstungsverträgen und zu substantieller Abrüstung. Von über 70.000 Atomwaffen gibt es heute noch knapp 15.000.

Es bestand Hoffnung, dass die Abrüstung irgendwann bei Null an-kommen würde. Viele Menschen waren froh, das Thema erstmal vergessen zu können. Wahrscheinlich spielten auch Verdrängungs-mechanismen eine Rolle.

Es ist nicht leicht, ständig in dem Bewusstsein zu leben, dass einzelne Männer an jedem Tag und in jedem Moment unser Leben beenden könnten. Auch die Vorstellung der katastrophalen medizinischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ist kaum auszuhalten.

Entspannung und Verdrängung führten dazu, dass immer weniger über Atomwaffen gesprochen wurde und die nächste Generation erfuhr schließlich kaum noch etwas über das Thema. Seit ich 2004 in einem Studierendenworkshop zum ersten Mal etwas über Atomwaffen gelernt habe, versuche ich vor allem die Jüngeren dafür zu sensibilisieren und organisiere regelmäßig Workshops zu Atomwaffen. Meine Erfahrung ist, dass das Interesse zu Beginn häufig nicht sehr groß ist.

Wenn ich sage: „Heute gibt es insgesamt 9 Atomwaffenstaaten, die zusammen über knapp 15.000 Atomwaffen verfügen, genug um die Erde mehrfach zu zerstören. Eine einzige moderne Atomwaffe könnte sofort über eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird“, werden viele hellhörig.

Die reinen Zahlen oder die alten Schwarzweißbilder aus Hiroshima sind jedoch sehr abstrakt. Die Stimmung kippt aber spätestens, wenn ich mir die Stimme der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki leihe. So wie die von Setsuko Thurlow, die als 13-jähriges Mädchen in Hiroshima in ihrer Schule verschüttet wurde und seitdem gegen Atomwaffen kämpft.

Sie hat zusammen mit Beatrice Fihn im Dezember den Nobelpreis für ICAN auch im Namen der in Hiroshima und Nagasaki Gestorbenen entgegengenommen. In ihrer Nobelrede hat sie gesagt: Jeder Einzelne von Ihnen hatte einen Namen. Jeder einzelne von Ihnen wurde von jemandem geliebt.“

Das Bild, das ich seit über 70 Jahren nicht vergessen kann, ist meine Schwester mit ihrem 4-jährigen Sohn. Beide waren so stark verbrannt, dass ich sie nur an einer Haarspange erkannt habe ... Ich selbst habe nur überlebt, weil mir jemand zugerufen hat: ‚Kriech auf das Licht zu, so schnell Du kannst. „So bin ich aus den Trümmern der brennenden Schule entkommen.“

Heute ruft die Überlebende uns zu: „Kriecht auf das Licht zu, so schnell ihr könnt!“ Mit dem Licht meint sie den Atomwaffenverbots-vertrag, der unsere letzte Chance sein könnte.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde letztes Jahr von den Vereinten Nationen beschlossen und geht auf eine Initiative von ICAN zurück. Der Verein, in dem ich Mitglied bin, die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, hat 2006 ICAN ins Leben gerufen, um neues Bewusstsein über die Gefahren durch Atomwaffen zu schaffen und um der Bewegung ein jüngeres Gesicht zu geben.

Nach einigen Jahren wurde ICAN zur unabhängigen Kampagne. Auf drei von ICAN initiierten Staatenkonferenzen in Oslo, in Nayarit in Mexiko und in Indien wurde die wissenschaftliche Evidenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen präsentiert. Immer mehr Staaten erkannten, dass Atomwaffen keine Sicherheit bringen, sondern eine Gefahr für unser gemeinsames Überleben darstellen.

Sie schlossen sich der humanitären Initiative an, die dazu führte, dass im Juli letzten Jahres 122 Staaten in den UN ein Atomwaffen-verbot beschlossen haben. Deutschland boykottierte die Verhandlungen, so wie alle anderen NATO Länder, mit Ausnahme der Niederlande, die jedoch als einziges Land gegen das Atomwaffenverbot stimmten.

Das Verbot tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ratifiziert haben, was für nächstes oder übernächstes Jahr erwartet wird. Der Vertrag beinhaltet ein Verbot jeglicher Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, und sieht Kontrollmechanismen zu seiner Einhaltung vor.

Revolutionär und erst malig war, dass per Mehrheitsentschluss über Atomwaffen entschieden wurde, ohne dass die Atomwaffenstaaten ein Veto einlegen konnten. Nach Jahren des Stillstandes in der nuklearen Abrüstung wurde beschlossen, nicht länger auf die Atomwaffen-staaten zu warten, sondern sich als Staatengemeinschaft mit dieser größten und akuten Bedrohung für unser aller Leben auseinanderzusetzen.

Die Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag, die von der Bundesregierung als Begründung für ihren Boykott genannt wurde, ist, dass es keinen Sinn mache, ein Verbot auszuhandeln, wenn die Atomwaffenstaaten sich nicht daran beteiligen.

Dazu lässt sich sagen: Die Geschichte hat gezeigt, dass die moralische Ächtung und das völkerrechtliche Verbot einer Waffenart ihrer Abschaffung vorausgeht.

Ähnlich war es bei den Bio- und Chemiewaffen und auch die Kampagne zur Abschaffung von Landminen und Streumunition hat mit den Ländern begonnen, die von den Auswirkungen dieser Waffen am stärksten betroffen waren. Schließlich haben sich mehr und mehr Länder angeschlossen, der moralische Druck auf die Besitzerstaaten wuchs, und die konkreten Hürden zur Herstellung dieser Waffen wurden immer höher:

Niemand wollte mehr in das schmutzige Geschäft investieren, niemand wollte mehr Teile für die geächteten Waffen produzieren. Auch die Produktion von Atomwaffen wird durch das Atomwaffenverbot schwieriger werden, die Stimmung in den Bevölkerungen wird sich noch stärker gegen Atomwaffen wenden, und schließlich wird der politische Preis zu hoch sein.

Für Deutschland, das für sich gerne eine führende Rolle in der Abrüstungsdebatte beansprucht und sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat, ist es mehr als peinlich, noch nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen zu haben. Damit hat die Bundesregierung das Bedrohungsempfinden der großen Mehrheit der Staaten der Welt ignoriert und sich der kleinen Elite der Atommächte angeschlossen.

[...] Heiko Maas hat ICAN immerhin zum Verbotsvertrag und zum Nobelpreis gratuliert und getweetet: „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sie machen die Welt instabiler und bedrohlicher.“ Ich bin gespannt, was er nun als Außenminister daraus macht.

[...] In Büchel in Rheinland-Pfalz sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO geschätzte 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Die Befehlsgewalt liegt bei den Amerikanern. Deutsche Soldaten trainieren jedoch den Einsatz und würden im Kriegsfall die Atomwaffen zum Zielort fliegen.

Deutschland verstößt damit also schon jetzt klar gegen die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags und mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrags wird die Völkerrechtswidrigkeit dieser Waffen noch deutlicher. Jede dieser Atomwaffen hat die bis zu 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe (in Hiroshima sind alleine am ersten Tag 45.000 Menschen gestorben).

Ab 2020 sollen diese Atombomben gegen lenkbare Waffen mit verstellbarer Sprengkraft ausgetauscht werden, was die Hemmschwelle für ihren Einsatz senkt. Mir ist nicht klar, wie Sigmar Gabriel darauf kommt, diese Massenvernichtungswaffen würden uns vor russischen Atomwaffen schützen, denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Präsident Putin hat 2015 als Reaktion auf die Aufrüstung in Büchel gesagt, er würde Gegenmaßnahmen ergreifen, um das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Region um Büchel wäre eins der ersten Angriffsziele, um die Atomwaffen unschädlich zu machen.

Vor kurzem lief in der ARD eine Dokumentation, die zeigte, dass Deutschland aufgrund seiner Lage zwischen den Blöcken das Schlachtfeld in einem Atomkrieg wäre. Ein amerikanischer Militär hatte im kalten Krieg sogar ein Würfelspiel entwickelt, in dem ein Atomkrieg auf der Landkarte von Hessen ausgewürfelt wurde.

Zum Schluss möchte ich noch fünf Vorschläge dafür machen, was wir zur Abschaffung der Atomwaffen beitragen können:

1.) Wir dürfen uns nicht verunsichern lassen, weil hier heute nicht mehr so viele stehen wie früher. Wir sind eine lebendige Bewegung und Leben verläuft in Wellen. In 60 Jahren Ostermärschen wurde viel erreicht.

Das Peace-Zeichen hat sich über die ganze Welt verbreitet. Auf die Proteste der 80er Jahre folgten die ersten großen Abrüstungsverträge. Auf Anspannung folgte Entspannung.

Aber die kalten Krieger sind noch nicht in Rente gegangen und werben weiter für Sicherheit durch Angst und Abgrenzung und auch wir sind immer noch da. Der unheimliche Clown ist erschienen als Personifizierung des Rechts des Stärkeren. Er hat viel Unheil gestiftet, aber er hat auch für die Wiedergeburt der Frauenbewegung und für den Friedensnobelpreis für ICAN und das Atomwaffenverbot gesorgt. Er bringt Chaos in die alte Sicherheitsarchitektur, das es Deutschland erlauben könnte, endlich seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden und in der atomaren Abrüstung voranzugehen.

Gerade jetzt zu Ostern – oder für die, die keine christliche Symbolik mögen, gerade jetzt zu Frühlingsbeginn – sehen wir, dass es immer wieder einen neuen Anfang gibt, immer wieder eine Geburt. Und wir müssen nicht von vorne anfangen, wir stehen auf starken Schultern:

Die großen Erfolge der Friedensbewegung spiegeln sich noch heute in den Umfragen: 71 % der Deutschen sind für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot, und 85 % fordern den Abzug der Atomwaffen aus Büchel.

2.) Wir dürfen uns nicht verunsichern lassen, auch wenn es schwierig erscheint, Atomwaffen abzuschaffen. Das Problem wurde von Menschen gemacht, also können wir es auch lösen. Die Hürden auf dem Weg zur Abschaffung von Atomwaffen sind psychologisch.

Schon jetzt erkennen mehr und mehr Menschen und Staaten, dass Atomwaffen keine Sicherheit bringen, sondern genau das Gegenteil. Die Abschaffung der Atomwaffen ist, ebenso wie die Abschaffung der Sklaverei oder das Frauenwahlrecht, ein Thema, das so viel moralische Kraft besitzt, dass es unaufhaltbar ist.

Die Menschen und Staaten der Erde werden auf Dauer nicht dulden, dass neun Staaten sie in Geiselhaft halten und tagtäglich mit Vernichtung bedrohen.

Für alle, die noch nicht dabei sind, ist daher die Frage, wann sie sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen. Für uns gilt: Auch wenn es noch etwas dauern sollte, bis alle Atomwaffen abgeschafft sind, so lohnt sich schon der Weg dahin. Jedes Mal, wenn wir die Abschaffung von Atomwaffen fordern, setzen wir uns für eine Politik ein, die nicht auf Angst und Abgrenzung, sondern auf Kooperation und Gleichheit beruht.

Die Zivilgesellschaft und die Nicht-Atomwaffenstaaten werden weiter zusammenrücken, die Konzepte für ihre gemeinsame Sicherheit weiterentwickeln und die demokratischen Institutionen stärken. Die Demokratisierung der Vereinten Nationen, die bereits Fahrt aufgenommen hat, als die Atomwaffenstaaten das Atomwaffenverbot nicht mehr per Veto blockieren konnten, wird weiter voranschreiten.

3.) Bevor ich gleich endlich zu den konkreten Vorschlägen komme, möchte ich noch anbieten, dass wir in Atomwaffen auch einen Mythos sehen könnten, der uns hilft, uns auf das zu besinnen, worum es geht und was uns miteinander verbindet.

Kate Tempest, eine englische Rapperin und Lyrikerin, schreibt über die Vereinsamung von Menschen in der modernen und kapitalistischen Welt, die neurotisch werden, weil sie nicht mehr durch Mythen miteinander und mit der Ahnenwelt und damit mit der erlebten und nicht bloß von außen gesehenen Natur verbunden sind. Ihrer Ansicht nach fehlen uns Drachen und Sagen. Sie hat vor kurzem zusammen mit dem Künstler Peter Kennard einen Gedichtband gemacht.

Peter Kennard hat 1980 das ICAN-Symbol entworfen. Es ist das Peace-Zeichen, durch das eine Atomrakete zerbrochen ist.

Ich habe gerade einer Schlosserei in Altona den Auftrag gegeben, dieses Zeichen aus Schiffsbaustahl herzustellen. Am 17. Juni werde ich damit auf einen Berg namens Büchel reisen, viele Stunden von uns entfernt.

Auf dem Berg schläft der Drache, der alles Leben mit seinem Atem zerstören kann ... Ich werde das Zeichen vor dem Eingang zu seiner Höhle einbetonieren und alle, die dem Drachen täglich Futter bringen, werden es sehen und sich Gedanken machen ... Schließlich wird der Drache immer dünner und schwächer und wird sich in die Lüfte erheben ... Die Drachen aus den benachbarten Königreichen werden sich ihm anschließen und gemeinsam werden sie den großen Ozean überqueren . ..

4.) Nun aber zu den konkreten Vorschlägen:

Tragt es weiter, organisiert ICAN-Veranstaltungen, und vor allem kommt alle zu unserer diesjährigen ICAN-Woche in Büchel. Wir müssen Büchel zum Symbol des Widerstandes machen.

Mit der großen Mehrheit, die in den Umfragen für den Abzug aus Büchel ist, ist es politisch nicht haltbar, die Atomwaffen weiter dort zu lagern, wenn es uns gelingt mehr Öffentlichkeit zu schaffen. Der Abzug aus Deutschland würde in der NATO sehr viel in Bewegung setzen. Seit einigen Jahren wachsen die Proteste bereits stetig, seid bitte dabei.

5.) Verbreitet die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot. Die kann man auf der ICAN-Seite herunterladen.

Damit verpflichten sich Abgeordnete dazu, sich für das Atomwaffen-verbot einzusetzen. Die Aktion läuft gut, wir haben nach zwei Monaten bereits viele Unterzeichner.

Zurzeit suchen wir vor allem Unterstützer aus der SPD, weil die Partei in dieser Frage gespalten ist und das Zünglein an der Waage sein könnte. Ich hoffe, dass sich viele der Genossen auf Egon Bahr besinnen, der gesagt hat:

Militärs denken ja, man ist sicher, wenn man stark ist. Nein, man ist sicher, wenn die anderen keine Angst vor einem haben.“

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30. April 2018 1 30 /04 /April /2018 05:43

Grund für diese Aufbruchsstimmung ist die kürzlich online gegangene Webseite des internationalen Recherche-Netzwerks „Global Net – Stop The Arms Trade“ (GN-STAT) gegen Rüstungsexporte.

„Die Rüstungsindustrie ist längst globalisiert. Der Widerstand muss auch globalisiert werden“, und da sei nun ein großer Schritt getan, umschreibt Grässlin den Sinn und Zweck des Ganzen, nämlich weltweit Waffenhandel zu untersuchen und bei illegalen Fällen Strafanzeigen zu erstatten. Auf der Seite, an der sich Rüstungsgegner, Whistleblower und Journalisten beteiligen sollen, werden diese Fälle dann detailliert aufgeschlüsselt. Auch Künstler wie der Freiburger Grafiker Haubi Haubner wirken mit.

Den Anfang machte ein 58-seitiges Dossier, das sich mit der Rolle deutscher Waffen beim Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs auseinander setzt. Rund eine Million Menschen starben bei diesem Völkermord um 1915 herum. „Welch schwere Menschenrechtsverletzung das osmanische Reich damals begangen hat, wurde im Bundestag schwer verurteilt“, sagt Grässlin und fügt an: „Man hat nur dummerweise vergessen zu sagen, das dabei maßgeblich deutsche Waffen eingesetzt wurden, mehr als 900.000 Gewehre der Firma Mauser, die heute Rheinmetall heißt. Das haben wir nun zum ersten Mal ausführlich recherchiert.“

Der zweite Fall wird am 9. Mai online gehen. Er liegt Jürgen Grässlin besonders am Herzen, geht es doch um den illegalen G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko, der ab dem 15. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Vor acht Jahren hatte Jürgen Grässlin selbst Strafanzeige gestellt, „jetzt kommt sie endlich zur Umsetzung“ – nachdem die Ermittlungen zwischenzeitlich schon eingestellt worden waren.

Worum geht es? In den Jahren 2006 bis 2009 wurden von Heckler & Koch offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft.

Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia, „doch sie tauchten widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf.“

Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Bis Oktober sind 25 Verhandlungstage angesetzt. „Wir werden dabei sein und Protokolle online stellen“, kündigt Grässlin an. „Der Fall wird weltweit zu verfolgen sein.“ GN-STAT erscheint in acht Sprachen.

http://www.gn-stat.org

 

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27. April 2018 5 27 /04 /April /2018 20:31

Mit der Entwicklung autonomer Waffensysteme gingen große ethische Probleme einher, sagte der Informatiker Wolfram Burgard im Dlf. Deshalb seien viele Wissenschaftler auch so enorm dagegen. Nötig sei ein Entschluss der Vereinten Nationen, der dafür sorge, dass solche Waffensysteme nicht eingesetzt werden.

Wer ist eigentlich am Ende dafür verantwortlich, wenn ein autonomes Waffensystem einen Menschen tötet, fragt der Wissenschaftler Wolfram Burgard.

50 weltweit führende Forscher aus dem Gebiet der künstlichen Intelligenz haben Koreas führende technische Hochschule KAIST aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der Firma Hanwha Systems bei der Entwicklung autonomer Waffen zu beenden. Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehört auch Professor Dr. Wolfram Burgard, Leiter der Arbeitsgruppe für Autonome Intelligente Systeme am Institut für Informatik der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Herr Professor Burgard, wie hat Koreas führende technische Hochschule KAIST denn auf Ihren offenen Brief reagiert?

Wolfram Burgard: Ja, die haben erfreulicherweise sehr, sehr schnell reagiert und auch erklärt, dass sie keinesfalls an der Entwicklung von intelligenten Waffensystemen auf der Basis von künstlicher Intelligenz arbeiten wollen. Wir gehen davon aus, dass wir das als einen Erfolg verbuchen können und dass diese Arbeiten dort nicht so, wie ursprünglich geschildert, weitergeführt werden.

Wer ist verantwortlich, wenn autonome Waffen Menschen töten

Wie konkret ist denn die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch solche autonome Waffensysteme?

Burgard: Das ist natürlich immer so eine zweischneidige Sache. Auf der einen Seite behauptet man natürlich, dass man durch bessere Waffensysteme die Sicherheit erhöht. Auf der anderen Seite handelt man sich natürlich auch da ethische Probleme ein, also beispielsweise der Verantwortung, wer ist eigentlich am Ende dafür verantwortlich, wenn ein solches autonomes Waffensystem einen Menschen tötet. Dann könnten sich andere eigentlich aus der Verantwortung stehlen, und dann würde die Frage aufkommen, ist der Besitzer haftbar dafür, ist der Hersteller haftbar und all solche Dinge. Es ist also ein sehr, sehr großes ethisches Problem, und ich glaube, wir sollten es einfach vermeiden, dass wir uns dieser Diskussion stellen müssen. Deswegen sind die Wissenschaftler auch so enorm dagegen.

Forderung nach weltweitem Verbot

Es gibt ein fiktives Video über Minidrohnen, die mit wenigen Gramm Sprengstoff an Bord und auf der Basis eines Gesichtserkennungsprogramms automatisch selbstständig zielgerichtet Menschen töten. Ist das nur ein Zukunftsszenario oder ließe sich so etwas doch technisch realisieren?

Burgard: Ja, wenn Sie mich jetzt so fragen, dann ist es wahrscheinlich so, dass man das - ich weiß nicht, ob mit so kleinen Drohnen, aber in irgendeiner Form sicherlich - realisieren könnte. Ich möchte da gar nicht so wirklich drüber nachdenken, aber wichtig ist eben aus meiner Sicht, dass solche Bestrebungen überhaupt unterbunden werden und dass man mal ganz klar macht, auch weltweit, dass man solche Waffensysteme nicht haben will.

"Ein Entschluss der Vereinten Nationen muss her"

Das Wettrüsten bei autonomen Waffen, so könnte man sagen, hat begonnen. Wie kann man das einerseits kontrollieren und wie kann man andererseits etwas dagegen konkret unternehmen, weil das lässt sich ja sicherlich nur schwer kontrollieren und überwachen.

Burgard: Es gibt natürlich zu allem dieses sogenannte Dual-Use-Argument, also dass im Prinzip alles doppelt eingesetzt werden kann. Dagegen tun kann man was als Wissenschaftler: Wenn wir also beispielsweise mitbekommen, dass die Institutionen an solchen Dingen arbeiten, dann versuchen wir eben halt massiv aufzutreten, um das mit unseren Mitteln zu reglementieren. Mittelfristig oder wenn möglich auch kurzfristig muss einfach ein Entschluss her der Vereinten Nationen, der dafür sorgt, dass solche Waffensysteme nicht eingesetzt werden. Und sehen kann man das bei diesen Waffensystemen natürlich an der Funktionalität. Man kann den Systemen schon die Autonomie ansehen, irgendwann wird man sie fliegen sehen, sag ich jetzt mal, oder fahren sehen, und dann wird man schon darauf zurückschließen können, dass das keine menschengesteuerten Systeme mehr sein können, sondern dass sie im Wesentlichen autonom vorgehen.

Definitionen für die Rechtssprechung

Über 20 Mitgliedstaaten der UN haben sich für ein sofortiges und vorbeugendes Verbot von solchen automatischen Waffen eingesetzt. Wie muss und wie kann ein solcher Prozess konkret aussehen und ausgestaltet werden, was wären nächste Schritte, um dann zu einer weltweiten Lösung zu kommen?

Burgard: Ich glaube, es muss internationale Kontrollen geben, wir müssen uns auch möglicherweise Regeln vorgeben, nach denen Waffensysteme beurteilt werden, ob sie eben halt autonom sind oder nicht. Und sobald es möglich ist, solche Dinge festzustellen - es gibt vage Definitionen von künstlicher Intelligenz oder Autonomie -, dann könnte man solche Definitionen beispielsweise anlegen, um so eine Messlatte dafür zu bekommen, wie autonome Waffensysteme sind und dann auch der Rechtsprechung oder der Ausführung die Möglichkeiten zu geben, das zu beurteilen.

"Dual-Use-Aspekt ist das, was problematisch ist"

Sie haben den Begriff autonom eben verwendet, wir diskutieren in Deutschland, nicht nur in Deutschland, über autonomes Fahren. Lässt sich der Begriff Autonomie sowohl beim Auto als auch bei Waffensystemen eigentlich vergleichen, sodass wir auch gleiche Maßstäbe anlegen, ob wir diese Technik einsetzen wollen oder nicht?

Burgard: Ja, das ist es im Wesentlichen, wissenschaftlich reden wir eigentlich über die gleichen Dinge hier. Es geht darum, dass wir - wir können das auch weitertreiben - einfach über Robotersysteme sprechen oder physikalische Systeme, die selbstständig handeln, also irgendwelche Software an Bord haben, die es ihnen erlaubt, mit ihren Sensoren die Welt wahrzunehmen und daraufhin eigenständig Aktionen durchzuführen. Das macht das autonom fahrende Auto genauso wie ein autonomes Waffensystem. Da sind Funktionen drin, die beide Systeme gleichzeitig können müssen, also sicher von A nach B zu kommen, Menschen zu erkennen, Hindernisse zu erkennen, um nicht mit Menschen oder anderen Hindernissen zu kollidieren, das ist eben enorm wichtig auf solchen autonomen Systemen. Und je zuverlässiger sie darin sind, desto einfacher oder zuverlässiger lassen sich solche Techniken natürlich auch in Waffensystemen einsetzen. Dieser Dual-Use-Aspekt ist da direkt sichtbar, und das ist das, was problematisch ist. Man kann jetzt deswegen natürlich nicht eine Wissenschaft verteufeln, die eigentlich versucht, das Leben im Straßenverkehr beispielsweise sicherer zu machen, nur deswegen, weil es Leute gibt, die auf dumme Gedanken kommen mit dem, was man eigentlich prinzipiell machen kann.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/autonome-waffensysteme-es-muss-internationale-kontrollen.676.de.html?dram:article_id=415152

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23. April 2018 1 23 /04 /April /2018 20:33

Das Präsidium des Deutschen Naturschutzringes (DNR) hat die Unterstützung des Aufrufes Abrüsten beschlossen.

„Die Bundesregierung plant, 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufzuwenden. Dadurch fehlen wichtige Investitionen im Bereich der Konfliktprävention. Umwelt- und Klimaschutz hingegen fördern und stärken einen nachhaltigen Frieden. Daher sind Investitionen in die Agenda 2030 zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens unerlässlich, um die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.. Der geplante Anstieg der Rüstungsausgaben gefährdet diese Ziele. Investitionen von 2% in Klimaschutz sorgen für mehr Sicherheit als 2% für Waffen.“

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von 89 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

 
40.0000 Unterstützer*innnen
Aktuell über 40.000 Unterstützer*innen

Nach den Ostermärschen freuen wir uns verkünden zu können, dass mittlerweile über 40.000 Unterstützer*innen unseren Aufruf online oder offline unterschrieben haben!

Wir danken allen, die Unterschriften gesammelt haben und rufen dazu auf, weiter zu sammeln, zum Beispiel am 1. Mai, wenn wieder zahlreiche Aktionen stattfinden werden. Die Unterschriftenlisten können auf unserer Webseite abruesten.jetzt heruntergeladen werden oder über friekoop oder frieden-und-zukunft bestellt werden.

Unterschreibe jetzt
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23. April 2018 1 23 /04 /April /2018 20:29

Wir rufen zur Teilnahme an der Aktionspräsenz 2018 „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ in Büchel auf.

 

Die US-Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden, das beschloss der Bundestag bereits 2010. Ihr Abzug würde ein deutliches Signal zur nuklearen Abrüstung in Europa und weltweit setzen, in einer Zeit, in der alle Atommächte eine nukleare Aufrüstung verfolgen.

 

Insbesondere Russland und die USA, die weit mehr als 90% der weltweiten Atomwaffen besitzen, haben dieses Wettrüsten eingeleitet. Bereits seit einigen Jahren werfen beide Staaten sich gegenseitig vor, den INF-Vertrag (Vertrag über Nukleare Mittelstreckensysteme) zu verletzen. Und Russland fühlt sich durch den Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Ungarn und Polen bedroht. Schließlich machen die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, sowie aktuell zwischen NATO und Russland, wieder einmal mehr als deutlich, dass der Einsatz von Atomwaffen eine reale Gefahr ist.

 

Nicht umsonst wurde die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists, im Januar 2018 auf zwei Minuten vor 12 gestellt.

 

Es ist dringend geboten, dass wir die Bundesregierung zu konkreten Schritten hin zu einer auf Abrüstung und Deeskalation setzenden Politik auffordern. Dazu gehören:

 

1.      den mit Zustimmung von 122 Staaten in der UNO beschlossenen Verbotsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen, der auch mit dem Friedensnobelpreis an ICAN gewürdigt wurde.

 

2.      die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden.

 

Auf geht’s nach Büchel!

Am 26. März begannen in Büchel die Aktionen. Bis zum 9. August werden dort immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten protestieren. Setze auch Du ein Zeichen und komm nach Büchel!

 

Auf folgender Webseite findest Du alle wichtigen Informationen:

www.atomwaffenfrei.de

 

Einen Terminkalender der Protestaktionen findest Du hier:

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/

 

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden vom 23.04.2018:

 

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23. April 2018 1 23 /04 /April /2018 20:24

Today governments will gather at the United Nations in Geneva to discuss the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT). This is the first time governments gather to talk specifically about nuclear weapons since the historic adoption of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons and since ICAN received the Nobel Peace Prize. 

But while we have achieved great breakthroughs this last year and the majority of states in the world are rejecting nuclear weapons and working towards a world without nuclear weapons, our research shows that 35 states are undermining it and putting the NPT regime at risk. 

Click here to find out which states undermines the NPT

Five nuclear weapon states and 30 nuclear weapons enabling states have not yet signed the Treaty on the Prohibition on Nuclear Weapons (TPNW). And research shows that they also are not taking action to move towards nuclear disarmament, as agreed to under their obligations under the NPT.

ICAN will be at the NPT meetings in Geneva and work to ensure more and more states reject nuclear weapons and join the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. 

     
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    23. April 2018 1 23 /04 /April /2018 10:04

    „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ (Lukas 1, 79)

    Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden schließt sich dem Appell des Weltkirchenrats für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien an.

    Wir fordern alle Kriegsparteien auf, dem jahrelangen Leiden des syrischen Volkes ein Ende zu bereiten. Mit großer Sorge sehen wir, dass der erneute Giftgasangriff die Menschen in Syrien neuem Leid und brutaler Gewalt aussetzt.

    Die militärische Intervention der Regierungen der USA, Englands und Frankreichs und das Vorgehen der russischen und türkischen Regierung bergen zudem ein großes Eskalationspotential. Eine direkte Konfrontation der USA und Russlands könnte leicht außer Kontrolle geraten.

    Wir fordern alle Verantwortlichen auf, jetzt zu den Mitteln der Diplomatie zurückzukehren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.

    Wir fordern die Bundesregierung und alle Verantwortlichen in Kirche, Politik und Gesellschaft auf, sich für die ausnahmslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen, das gegenwärtig vielfältig gebrochen wird.

    Das unsägliche Elend der Kriegsopfer und Flüchtlinge in Syrien und die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Krieges nötigen die Verantwortlichen der Kirchen auf dem weltweiten Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens, mit einer Stimme zu sprechen und den Machthabern, die Krieg führen, Einhalt zu gebieten.

    Die badische Landessynode bittet den Rat der EKD, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Eintreten der Kirchen in der Öffentlichkeit für ein Ende des Krieges in Syrien und eine humane Flüchtlingspolitik zu erreichen.

    Das Versagen des UN-Sicherheitsrates, der bislang keine gemeinsame Linie zur Durchsetzung eines Waffenstillstands beschlossen hat, rechtfertigt nicht das gewaltsame Vorgehen einzelner Länder.

    Die Evangelische Landeskirche in Baden ist auf dem Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens mit der weltweiten Christenheit verbunden. Gemeinsam mit ihr beten wir für den Frieden in Syrien und unterstützen die Kirchen in der Region sowie alle Schritte hin zu einem gerechten Frieden.

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    16. April 2018 1 16 /04 /April /2018 01:37
    Die nachfolgende Begründungs-Rede von US-Präsident D. Trump ist - vor allem auch vor dem Hintergrund der US-Intervention in Irak 2003 - an Zynismus schwer zu überbieten. 
     
    Wegen ihrer religiösen Passagen ist sie auch ein Weckruf an die
    Kirchen, möglichst schnell deutlichen Widerspruch zu formulieren.
     

    Trumps Syrien-Ansprache im Video  "Es sind die Verbrechen eines Monsters"

    (…) Keine Menge amerikanischen Blutes kann dauerhaft Frieden und
    Sicherheit im Nahen Osten schaffen. Es ist ein unruhiger Ort. Wir
    werden versuchen, es zu einem besseren Ort zu machen, aber es ist ein
    unruhiger Ort. Die Vereinigten Staaten werden ein Partner und ein
    Freund sein, aber das Schicksal der Region liegt in den Händen ihrer
    eigenen Leute. (…)
     
    Heute haben die Nationen Großbritanniens, Frankreichs und der USA ihre
    rechtschaffene Macht gegen Barbarei und Brutalität eingesetzt.
     
    Heute Abend bitte ich alle Amerikaner, ein Gebet für unsere edlen
    Krieger und unsere Verbündeten zu sprechen, während sie ihre Einsätze
    ausführen.
     
    Wir beten, dass Gott den Leidenden in Syrien Trost spendet. Wir beten,
    dass Gott die ganze Region in eine Zukunft der Würde und des Friedens
    führen wird.
     
    Und wir beten, dass Gott weiterhin über die Vereinigten Staaten wachen
    wird und sie segnen wird. (…)
     
    ——————
     
    In der heutigen SZ-Printausgabe, 14./15. April 2018  schreibt Alan Cassidy 
    auf Seite 8 unter dem Titel:
     
    Frontal gegen den Willen der Basis
    Schluss mit Interventionen - das war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. 

    Nun steht er kurz davor, es zu brechen.

     
    „ (…) Mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo steht nun das, was manche
    in Washington Trump ‚Kriegskabinett' nennen. (…) Doch als
    Kongressabgeordneter hatte er sich immer wieder für eine hartes, auch
    militärisches Vorgehen gegen Nordkorea und Iran ausgesprochen. Und vor
    dem Senat machte Pompeo unmissverständlich klar, dass er die bisherige
    US-Politik gegenüber Russland für zu lasch hält. Das verbindet ihn mit
    John Bolton, dem neuen Sicherheitsberater. (…)
     
    Drei hochrangige Berater haben den Nationalen Sicherheitsrat diese
    Woche verlassen. Nach Medienberichten plant Bolton, sie durch frühere
    Weggefährten zu ersetzen. ‚Die guten alten Tage sind wieder da’, sagte
    ein Vertrauter Boltons dem Magazin The Atlantic erfreut, ‚ Wir sind
    zurück‘. „
     
     
    ——————
     
    Der Zeitpunkt des Syrien-Angriffs könnte auch mit der nachfolgenden Buchveröffentlichung in Zusammenhang stehen:  13. April 2018
     

    USA  Erinnerungen in Orange

    Der im vergangenen Jahr geschasste FBI-Chef James Comey präsentiert sein Trump-Buch. Er lässt darin kein gutes Haar an seinem Präsidenten.

    Von Christian Zaschke, New York
     
    Die für Trump gefährlichste Passage ist eine, über die Comey schon
    einmal Auskunft gegeben hat. Nachdem Trump seinen
    Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn feuern musste, weil dieser im Amt
    gelogen hatte, sagte er angeblich zu Comey, dass er hoffe, dieser
    könne die Sache auf sich beruhen lassen. Flynn sei doch ein guter
    Mann. Die Frage ist, ob diese Bitte so ernst zu nehmen war, dass sie
    eine Aufforderung zur Einflussnahme auf die oder gar zur Behinderung
    der Justiz darstellt. Comey nennt die Szene "besorgniserregend".
     
    Am interessantesten sind die Passagen, in denen Comey das System Trump
    beschreibt und Einschätzungen von dessen Charakter anbietet. Comey hat
    in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia
    ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß,
    wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. "Ich fühlte mich an die
    Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und
    1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte", schreibt er: "Der
    Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat
    Tony' Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem
    FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war." Dass
    ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so
    offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.
     
    Comey beschreibt Trump als habituellen Lügner, als unethischen
    Anführer, der frei sei von menschlichen Emotionen und alles seinem Ego
    unterordne. Nichts, aber auch wirklich nichts Gutes kann Comey an
    Trump finden. Was dessen Präsidentschaft für die USA bedeutet, hat er
    so zusammengefasst: "Wir durchleben in unserem Land gerade eine
    gefährliche Zeit, mit einem politischen Klima, in dem Fakten
    angezweifelt, fundamentale Wahrheiten infrage gestellt, Lügen für
    normal erklärt und unethisches Verhalten ignoriert, entschuldigt oder
    sogar belohnt werden."
     
    Trump reagierte am Freitag auf seine Art - über Twitter bezeichnete er
    Comey als "verlogenen Schleimscheißer".
     
     
    —————
     
    Sollte tatsächlich ein Chemiewaffenlager getroffen worden sein - just zu dem Zeitpunkt, als ein OPCW-Team in Syrien seine Untersuchungen beginnen wollte - stellt sich die Frage: Haben die drei Nato-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich damit nicht den Tod weiterer Menschen in Kauf genommen? 
     
    Warum fällt dieser Widerspruch in der Bombardierungsbegründung nur wenigen
    Medien auf und wird entsprechend thematisiert?
     
     
     
          
    Samstag, 14.04.2018   05:06 Uhr

    Nach Ankündigung von Donald Trump 

    USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien

    Ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs wurden getroffen: 

    Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien bombardiert. 

    (…)
     
    ————————
     
    Da es keinerlei völkerrechtliche Grundlage für den heutigen nächtlichen
    Angriff gab, stellt er eine eindeutige Völkerrechtsverletzung dar:
     
     
    14. April 2018     08:02
    Konflikte

    Syrien: Angriff verstößt gegen internationales Recht

    Direkt aus dem dpa-Newskanal
    Damaskus (dpa) - Syrien hat den Angriff der drei Westmächte auf dasLand als "offenen Verstoß" gegen internationales Recht "auf Schärfste"kritisiert. Das Außenministerium in Damaskus forderte dieinternationale Gemeinschaft in einer Mitteilung dazu auf, die"Aggression" zu veurteilen. Diese stelle eine Bedrohung für Friedenund Sicherheit in der Welt dar. Der Angriff sei zeitgleich mit derAnkunft der Ermittlungskommission der Organisation für das Verbot mitChemiewaffen in Syrien erfolgt. Die Ermittler sollen herausfinden, obvor einer Woche in der Stadt Duma Giftgas eingesetzt wurde.
    ——————————
     
    Hier die Reaktion aus Moskaus:
     
     
    Samstag, 14.04.2018   09:17 Uhr 

    Reaktionen auf US-Militärschlag Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates

    Russland hat den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien scharf kritisiert. 

    Präsident Putin appellierte an die Uno. Das Assad-Regime spricht von "barbarischer und brutaler Aggression".

     
     
    (…) Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, drohte
    mit Konsequenzen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
    Wie diese aussehen könnten, blieb zunächst unklar. Es sei jedenfalls
    "inakzeptabel und unzulässig", den russischen Präsidenten Wladimir
    Putin zu beleidigen, sagte Antonow weiter.
     
    Das russische Außenministerium erklärte in Moskau, die westlichen
    Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine "Chance
    auf eine friedliche Zukunft" gehabt habe. Russland hatte 2015 auf
    Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Das russische
    Verteidigungsministerium teilte indes mit, es seien keine Raketen der
    USA und ihrer Verbündeten in den "Verantwortungsbereich" der
    russischen Luftabwehr eingedrungen. 

    -----------------------------

    Hier die m.E. skandalöse Reaktion der deutschen Bundesregierung:
     
     
     
    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
     
    Samstag, 14. April 2018
     
     
    Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens
    und Frankreichs in Syrien
     
     
    Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen
    Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben
    gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung
    des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach
    Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum
    wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine
    Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der
    Geschehnisse verhindert.
     
    Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und
    französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen
    militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses
    Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum
    Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen
    die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.
     
    Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und
    französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des
    UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der
    Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der
    internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das
    syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach
    Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer
    Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird
    alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen
    unterstützen.
     
    —————
     
    Die Bundeskanzlerin hatte noch vor zwei Tagen erklärt,
    dass sich Deutschland an Militäraktionen nicht beteiligen wird -
    was in Spannung zu dieser Meldung steht:
     
     
    www.heise.de/tp/news/Deutsches-Marineschiff-mit-US-Flugzeugtraeger-auf-dem-Weg-ins-Mittelmeer-4017541.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
          
    Deutsches Marineschiff mit US-Flugzeugträger 

    auf dem Weg ins Mittelmeer


    11. April 2018 

    Harald Neuber
     
    Fregatte "Hessen" begleitet US-Kampfverband. Verlegung war geplant,
    bekommt wegen Syrien-Krise aber neue Brisanz
     
    Die deutsche Fregatte "Hessen" ist heute nach Informationen
    der US-Marine mit dem US-Flugzeugträger "Harry S. Truman" in
    Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Die "Hessen" lag zuletzt im
    Marinehafen von Norfolk und soll, wie es bei der US-Marine heißt, den
    US-Kampfverbund von gut einem Dutzend Kriegsschiffen um die "USS Harry
    S. Truman" auf der ersten Wegstrecke begleiten.
     
    "Derzeitig ist geplant, dass die Fregatte nach Ankunft im
    Mittelmeer beim Verband verbleibt und mit diesem an verschiedenen
    Übungen teilnehmen wird", hieß es auf Anfrage von Telepolis aus
    dem Marinekommando. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes
    im Mittelmeer erfolgen. (…)
     
    ————————
     
    n-tv hat einen Liveticker zum Angriff auf Syrien eingerichtet, daraus zwei Meldungen:
     
    Samstag, 14. April 2018
     
     
    14:17 Sicherheitsrat tritt in Kürze zusammen +++

    Der UN-Sicherheitsrat kommt am Samstag um 17.00 Uhr zusammen. 
    Die Sondersitzung wurde von Russland nach den Luftangriffen in Syrien beantragt.
     
    (…)
     
     
    13:17 OPCW macht in Duma weiter +++
     
    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) will ihre
    Mission in Duma fortsetzen. In einer Erklärung der Organisation heißt
    es: "Das Team der Fact Finding Mission (FFM) der Organisation für das
    Verbot chemischer Waffen wird seine Entsendung nach Syrien fortsetzen,
    um Fakten über die Vorwürfe der Verwendung chemischer Waffen in Duma
    zu ermitteln."
     
    (…)
     
    12.07 Vollmer: Macron ist entzaubert +++
     
    Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, 
    kritisiert die Angriffe auf Syrien scharf. 
     
    "Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts,
    eine feindlichen Akt gegen den UN-Generalsekretär, der klar vor
    solchen Aktionen gewarnt hatte", sagte sie im Interview mit n-tv.de.
    Zudem sei der Angriff ein Hohn angesichts der Untersuchungskommission,
    die heute erst anreisen sollte, um den möglichen Einsatz von
    Chemiewaffen zu untersuchen. Vollmer: "Es ist auch ein Schaden für
    Europa eingetreten durch die Selbstermächtigung von Großbritanniens
    Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel
    Macron. So schnell entzaubert sich eine vermeintliche Lichtgestalt.“ 
    (…)

    ---

    Clemens Ronnefeldt
    Referent für Friedensfragen beim deutschen 
    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    Spendenkonto für die Arbeit des
    Versöhnungsbund-Friedensreferates:

    Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
    IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00
    Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

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