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8. Juni 2014 7 08 /06 /Juni /2014 20:38

Die Politik der Europäischen Union, mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine faktisch vor ein Entweder-Oder zu stellen, war ein folgenreicher Fehler. Weder berücksichtigte sie die fragile Situation dieses regional und kulturell gespaltenen Landes noch bewies sie besondere Sensibilität gegenüber Russland. Als sich die EU mit der Opposition auf dem Maidan gegen das Regime solidarisierte, mit dem sie zuvor einen Vertrag abschließen wollte, vertiefte sie die innenpolitische Polarisierung und schloss sich selbst als Mediator und Konfliktbearbeiter aus.

Wir fordern eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern. Ziel muss vielmehr eine selbstbestimmte Ukraine als verbindende Brücke zwischen EU und Russland sein. Das erfordert ein hohes Maß an nationaler Versöhnung und Integration. Die Runden Tische unter Vermittlung des OSZE-Sondergesandten Wolfgang Ischinger sind ein guter Anfang. Runde Tische sollten auch auf dezentraler Ebene eingerichtet werden. Zudem empfehlen wir der Bundesregierung, sich über Genf II hinaus für eine Kontaktgruppe aus den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Ukraine, Polen und Deutschland einzusetzen. Aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte sind in der Krise herausgefordert. Allen voran appellieren wir an die Kirchen sowie an die Konferenz der Europäischen Kirchen in Brüssel, ihren Einfluss für einen Gewaltverzicht und Verhandlungslösungen geltend zu machen.  

Für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur

Die Europäische Union bleibt in mehrfacher Hinsicht ein Friedensprojekt. Es gilt, sie gegen Tendenzen zur Renationalisierung zu festigen und ihr Demokratiedefizit abzubauen. Und bis heute blieben alle Pläne für eine gemeinsame Sicherheit im „gemeinsamen Haus Europa“ unvollendet. Schon der russisch-georgische Krieg vom August 2008 um die Provinzen Südossetien und Abchasien hat offenbart, wie unzureichend die Instrumentarien der EU zur Regelung von Konflikten in ihrer östlichen Nachbarschaft sind. Will die EU warten, bis weitere „eingefrorene Konflikte“ wie in Transnistrien und Berg Karabach auftauen? Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt. Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.

Europa hat vom August 1914 gelernt: Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten. Doch ist die Rückkehr zu traditioneller Großmachtpolitik, die sich mit dem Recht des Stärkeren über multilaterale Vereinbarungen und das Völkerrecht hinwegsetzt, nicht zu akzeptieren. Wie der Verzicht auf Konfrontation, die Durchsetzung des Rechts und das Festhalten am Dialog zusammengehen, kennzeichnet den Kern einer neuen Russlandpolitik, für die es noch keinen Kompass gibt. Ob dies mit einer revitalisierten OSZE gelingt oder mit einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, bleibt eine offene Frage. Nicht nur Russland, auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die „Koalitionen der Willigen“ setzte. Wir halten es für erforderlich, die OSZE künftig wieder stärker als integrativen Akteur „ins Feld zu führen“ – insbesondere dann, wenn es um Konfliktverhütung und Krisenbewältigung geht, wozu sie eine Reihe von Instrumenten entwickelt hat. In der gegenwärtigen Situation verbleibt vor allem, auf Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen um eine Stabilisierung der Ukraine zu setzen.  

Für eine europäische Kontrolle von Rüstungsexporten

Für die steigenden Rüstungsexporte Deutschlands und anderer EU-Staaten gibt es keine friedenspolitische Rechtfertigung. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Lieferungen von Waffen und Überwachungstechnologien an autokratisch regierte Staaten sind ein Skandal. Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt eine Umkehr dieses Trends angemahnt. Der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte entfaltet – vor allem angesichts einer nicht vorhandenen europäischen Kontrollinstanz – allenfalls eine „weiche“ politische Bindungskraft. Die Praxis bestätigt dies: So bezog Russland zwischen 2008 und 2012 Militärgüter aus der EU im Wert von 925 Millionen Euro, vornehmlich aus Frankreich, Deutschland und Italien. Wir fordern die Einstellung der aktuellen Großgeschäfte und ein umfassendes Waffenembargo der EU gegen Russland.

Statt Flüchtlingsabwehr aktive Migrationspolitik

Aufgerüstet wird auch an den EU-Außengrenzen. Das kostete in den letzten 20 Jahren mindestens 17.000 Menschen das Leben. Diese „Festung Europa“ verträgt sich nicht mit der internationalen Schutzverantwortung: Wie können EU-Staaten in Libyen im Namen der Responsibility to Protect militärisch intervenieren, aber gleichzeitig Flüchtlinge in ihren Booten verdursten lassen? Die im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen neuen Einsatzregeln für Frontex reichen nicht aus. Schutzsuchende können noch immer daran gehindert werden, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Auch wenn nunmehr die Pflicht zur Seenotrettung besteht – eigentlich eine Selbstverständlichkeit und fester Bestandteil des Seerechts –, kann Frontex weiterhin Boote unter bestimmten Bedingungen zurückführen. Wir fordern, die in der Dublin-III-Verordnung verankerte Regelung abzuschaffen, wonach das EU-Land, das der Flüchtling als erstes betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Verordnung überlastet die Staaten an der EU-Peripherie und ist durch solidarische Regelungen zu ersetzen. Auch halten wir es für falsch, dass die EU ihre Grenzsicherung vorverlagert, um unerwünschte Migration zu stoppen. Mit der „Ertüchtigung“ von Grenzschutzkräften in Nachbarstaaten wie Libyen und Ägypten stiehlt sich die EU aus ihrer Verantwortung, denn Staaten, die selbst unter Gewaltkonflikten leiden, bieten Flüchtlingen keinen umfassenden Schutz. Eine Friedensmacht braucht keine Flüchtlingsabwehr, sondern eine aktive und humane Migrationspolitik.

Antiterrorpolitik auf den Prüfstand

Die Aufregung in Deutschland über die Ausspähpraxis der NSA war groß, offenbarte aber auch viel Hilflosigkeit. Die aktuellen Untersuchungen zur Aufklärung dieses Skandals müssen auch die nach dem 11. September 2001 und den Anschlägen in Madrid und London eingeführten europäischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung kritisch überprüfen. Die Wirksamkeit vieler Praktiken ist weder nachweisbar noch plausibel. Individuelle Freiheit und informationelle Selbstbestimmung vertragen keine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten aller Menschen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss die EU den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer Ebene fest verankern und garantieren. Dass gerade Deutschland in Brüssel eine einheitliche europäische Datenschutzverordnung verhindern will, bewerten wir als kontraproduktiv. Wir unterstützen die Forderungen des Europäischen Parlaments, die Geheimdienste besser zu kontrollieren, Datenschutzabkommen zügig voranzubringen und die Safe-Harbour- und Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen. Wir plädieren dafür, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen an die Bedingung zu knüpfen, dass sich die USA bei der Aufklärung des NSA-Skandals kooperativ zeigen. Für Edward Snowden, der sich große Verdienste bei der Verteidigung der Bürgerrechte erworben hat, fordern wir Asyl in Deutschland.

Aktuelle Brennpunkte: Afghanistan und Syrien

Im Herbst dieses Jahres entscheidet sich, wie lange und wie viele westliche Truppen in Afghanistan verbleiben werden – Zeit für eine kritische Bilanzierung dieses für die Bundeswehr größten internationalen Militäreinsatzes. Die Zukunftsaussichten des Landes sind ernüchternd. Afghanistan läuft Gefahr, auf einen neuen Bürgerkrieg zuzusteuern und auf Jahrzehnte ein schwacher Staat zu bleiben. Die wenigen positiven Entwicklungen der letzten 13 Jahre könnten leicht zurückgedreht werden. Allein ein auf Generationen angelegtes, ziviles Engagement kann Afghanistan vor einem Kollaps bewahren. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe zugesagt. Sie sollte in der EU dafür werben, dass auch andere ihr ziviles Engagement fortsetzen. Eine Chance bietet der Istanbul-Prozess, eine Dauerkonferenz regionaler Staaten zur Förderung von Kooperation und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diese Initiative mit Mediatoren und Finanzmitteln zu unterstützen.

Während es derzeit in Afghanistan gilt, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern, erscheint die Situation in Syrien dramatischer denn je. Die Erfolge bei der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen sind derzeit die einzige positive Entwicklung. Der Krieg gegen die syrische Bevölkerung geht dagegen mit unvermindeter Brutalität weiter. Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, und halten eine Luftbrücke, wie sie Rupert Neudeck vorgeschlagen hat, für eine der dramatischen Lage angemessene Maßnahme, um die humanitäre Katastrophe in unzugänglichen Gebieten und in Flüchtlingslagern zu mildern. Geradezu skandalös sind die europäische und auch die deutsche Aufnahmepolitik. Wir appellieren an die Bundesregierung, angesichts der humanitären Katastrophe mindestens 200.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. 

Quelle: Presseerklärung Friedensgutachten 2014 : http://www.friedensgutachten.de/index.php/Presseerklärung-2014.html

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4. Juni 2014 3 04 /06 /Juni /2014 14:45

Europa trägt eine besondere Verantwortung für den Frieden. Doch hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges steht es mit dem Konflikt in der Ukraine vor einer seiner größten Herausforderungen.

Wohin steuert die Ukraine? Wird es einen Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten geben? Kann Europa die Gefahr eines zwischenstaatlichen Krieges, eines Bürgerkrieges oder eines neuen Kalten Krieges abwenden? Wie belastbar ist das Friedensprojekt Europa? Wir gehen diesen Fragen nach, erörtern Konsequenzen und schlagen Alternativen vor.

In unserem Schwerpunkt „Europa: Friedensprojekt am Ende?“ nehmen wir die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Krisenbewältigung und Konfliktverhütung geschaffenen Institutionen, Instrumente und operativen Fähigkeiten der EU in den Blick.

Wir regen an, Für und Wider einer europäischen Armee, die u.a. im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als Ziel verankert ist, endlich öffentlich zu debattieren.

Wir erörtern Potenziale europäischer Polizeikräfte, hinterfragen kritisch die Praktiken europäischer Grenzschutzpolitik und untersuchen die europäische Antiterrorpolitik einschließlich ihrer bürgerrechtlichen Konsequenzen.

Zudem fragen wir nach dem Einfluss von Religion auf Gewaltkonflikte.

Mit dem Westfälischen Frieden aus der Politik verbannt, ist Religion mittlerweile wieder in die internationale Politik zurückgekehrt. Ihre Rolle indes scheint ambivalent: Einerseits wird sie häufig mit Gewalt in Verbindung gebracht, andererseits birgt sie aber auch ein Friedenspotenzial.

Zunehmend droht der Cyberspace zu einem neuartigen Schauplatz der Kriegsführung zu werden. Bereits heute nutzen ihn mächtige Staaten für Spionage, Sabotage und Kriegsvorbereitung. Inwieweit kann er aber auch selbst zu einem Ziel von Angriffen werden?

Schließlich widmet sich das Friedensgutachten aktuellen Brennpunkten. Es analysiert die dramatischen Entwicklungen in Syrien, diskutiert die Zukunft Afghanistans, die mit dem Abzug der meisten internationalen Truppen höchst ungewiss ist, und setzt sich mit den Risiken für die Stabilität seines Nachbarn Pakistan auseinander.

Das Friedensgutachten 2014 ist ein Gemeinschaftsprojekt von fünf deutschen Friedensforschungsinstituten. Die Gesamtredaktion lag in diesem Jahr bei der FEST.

Die Herausgeberinnen und Herausgeber stellen das Friedensgutachten Anfang Juni bei der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Es folgen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in Ausschüssen und Fraktionen, mit Ministerialbeamten und Vertretern der Friedensbewegung.

Quelle: http://www.friedensgutachten.de/index.php/id-2014.html

- http://www.deutschlandfunk.de/jahrbuch-friedens-und-konfliktforschung-zu-viele.1766.de.html?dram:article_id=288170

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7. November 2013 4 07 /11 /November /2013 01:40

http://www.aixpaix.de/bilder/bicc_logo.pngDer Globale Militarisierungsindex (GMI) 2013 weist nach, dass der Nahe und Mittlere Osten weiterhin die am höchsten militarisierte Region der Welt ist.

Die Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) verweisen darüber hinaus auf die starken Tendenzen zu regionaler Aufrüstung auch in Fernost.

Zu den Top 10 des GMI gehören mit Israel, Syrien, Jordanien und Kuwait vier Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Dies spiegelt die hohe Militarisierung dieser konfliktreichen Region wider.

Hinzu kommt, dass mit Ausnahme Katars auch alle anderen Staaten dort immerhin unter den Top 40 rangieren. Diese hohe Militarisierung trägt zusammen mit der allgemeinen Aufrüstung durch Rüstungsimporte aus aller Welt zur weiteren Destabilisierung der Region bei und kann dazu führen, dass sowohl innere als auch äußere Konflikte, wie beispielsweise in Syrien, gewaltsam ausgetragen werden, kommentiert Jan Grebe, Forscher am BICC, die Ergebnisse des GMI.

In den TOP 10 behaupten aber auch einige europäische Staaten wie Russland und Zypern ihre Positionen. Zyperns Stammplatz in der Spitzengruppe geht vor allem auf den seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt zwischen der griechischen und der türkischen Bevölkerungsgruppe auf der Insel zurück.

Während Aserbaidschan schon in den Vorjahren hoch platziert war, ist Armenien dieses Jahr neu hinzugekommen. (Seit 2013 werden für Armenien auch Reservisten erfasst, weshalb das Land im Vergleich zu zurückliegenden Jahren deutlicher höher platziert ist.)

Der forcierte Aufbau militärischer Kapazitäten im Kaukasus steht im Zeichen einer hitzigen diplomatischen Rhetorik zwischen beiden Ländern. So besteht die Gefahr eines militärischen Wiederaufflackerns des langjährigen Konflikts um Nagorny Karabach.

Mit Singapur und Südkorea gehören auch zwei asiatische Staaten zu den zehn höchst militarisierten Ländern der Welt. Die Platzierung des kleinsten Staates Asiens, Singapur, ist der Spezifik seiner Sicherheitsstrategie der Total Defence zuzuschreiben.

Südkoreas Militarisierung hingegen steht im Zusammenhang mit dem Bedrohungsszenario durch Nordkorea, über dessen vermutlich extrem hohen Militarisierungsgrad keine verlässlichen Daten vorliegen.

Regionale Aufrüstung im Blickpunkt: Naher und Mittlerer Osten

Ein genauerer Blick in den GMI belegt, dass nirgendwo in der Welt wird so massiv aufgerüstet wie im Nahen und Mittleren Osten, erläutert Jan Grebe.

Israel (GMI: Platz 1) sowie die arabischen Staaten Syrien (GMI: Platz 5), Jordanien (GMI: Platz 6), Kuwait (GMI: Platz 10), Oman (GMI: Platz 11) und Saudi-Arabien (GMI: Platz 13) gehören zu den am stärksten militarisierten Ländern der Region.

Die hohe Militarisierung zeigt sich unter anderem am Verhältnis der Militärausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, das in einigen Staaten der Region deutlich über sieben Prozent liegt.

Die Militärausgaben im Nahen und Mittleren Osten weisen eine deutliche Aufwärtskurve auf. 2012 lagen sie bei 128 Milliarden US-Dollar, während es im Jahr 2000 noch 80 Milliarden US-Dollar waren – immerhin eine Steigerung von 60 Prozent.

Militarisierung in Asien und Ozeanien

Die zunehmende Militarisierung in der Region vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Vielzahl ungelöster Territorialkonflikte, gegenseitiger Sicherheitsbedrohungen und Rivalitäten zwischen einzelnen Staaten.

Bei den Militärausgaben kam der Kontinent 2012 auf 382 Milliarden US-Dollar, während es im Jahr 2000 noch 202 Milliarden US-Dollar waren. Dies bedeutet eine Steigerung von 89 Prozent.

Damit einhergehend forcieren viele Staaten ihre Rüstungsbeschaffungen, was sich insbesondere bei der Modernisierung und dem Ausbau der Seestreitkräfte zeigt, erläutert Jan Grebe.

Weitere Informationen zum GMI

GMI (verschiedene Datensätze und interaktive Weltkarte)

GMI Ranking Table

GMI Daten 2013 update (pdf, Deutsch)

GMI Weltkarte 2013 (pdf, Englisch)

Der Globale Militarisierungsindex (GMI) bildet das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats eines Staates im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab.

Der GMI erfasst dazu mehrere Indikatoren, um den Grad der Militarisierung eines Landes darzustellen: Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der medizinischen Versorgung (Anteil am BIP); Verhältnis von (para)militärischem Personal, Reservisten und Ärzten zur Gesamtbevölkerung; Anzahl der schweren Waffensysteme im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Der GMI 2013 basiert auf Daten des Jahres 2012 (d.h. den aktuellsten vorliegenden Zahlen) und umfasst 149 Staaten.

Er stützt sich u.a. auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des International Institute for Strategic Studies (IISS) und eigenen Erhebungen des BICC.

Das Ranking zeigt die Militarisierung von 161 Staaten seit 1990. Er wird jährlich durch das BICC aktualisiert. Der GMI des BICC wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Das BICC befasst sich als unabhängige, gemeinnützige Organisation mit globalen Themen der Friedens- und Konfliktforschung, in deren Zentrum Konversionsstudien stehen.

Es wurde 1994 mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) als gemeinnützige GmbH gegründet und wird seitdem vom Land gefördert.

Der Global Go-To Think Tanks-Report der University of Pennsylvania 2012 zählt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) in zwei Kategorien zu den führenden Think Tanks weltweit.

Quelle: http://www.aixpaix.de/bicc/bicc-militarisierung-20131106.html

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10. Juni 2013 1 10 /06 /Juni /2013 10:30

Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner zum Geburtstag am 9. Juni.

"Die Waffen nieder, sagt es allen!", das waren die letzten Worte von Bertha von Suttner. Und sie sprach sie 1914 aus, kurz vor Kriegsbeginn, vor dem sie stets gewarnt hatte und den sie mit aller Kraft verhindern wollte.

Bertha von Suttner

Bertha Sophia Felicitas Gräfin Kinsky von Chinitz und Tettau wurde am 9. Juni 1843 in Prag geboren und starb am 21. Juni 1914 in Wien. Sie gründete die "Österreichische Friedensgesellschaft", die "Deutsche Friedensgesellschaft" DFG-(VK) und war die erste weibliche Friedensnobelpreisträgerin. Den größten Erfolg hatte Bertha von Suttner außerhalb der Landesgrenzen, vor allem in den USA, wo sie auch als Idol der Frauenbewegung galt. Heuer wäre ihr 170. Geburtstag, kommendes Jahr ist ihr 100. Todestag.

Spätes Interesse

Allerdings begann sich Bertha von Suttner erst im Alter von mehr als 40 Jahren für den Frieden zu engagieren, dann aber täglich und bis an ihr Lebensende. Zuvor hatte sie sich wenig für Politik interessiert.

Es war kein bestimmtes Kriegserlebnis, das dieses Interesse plötzlich ausgelöst hätte, sondern die allmähliche Entwicklung von einem typischen Fräulein Komtesse zu einer Frau, die viel las und in Darwins Evolutionstheorie den Motor für ihr Engagement fand: die Überzeugung, dass sich der Mensch zum Edelmenschen entwickeln würde, der Kriege schließlich als barbarisch ablehnt. Darin hat sie sich freilich getäuscht.

Aber kann dies ein Grund sein, über die "Naivität" der Bertha von Suttner und ihrer Mitstreiter/innen zu höhnen? Haben sich nicht auch die getäuscht, die glaubten, dass man mit militärischen Mitteln Konflikte lösen kann? Und hat dieser Irrtum nicht Millionen Menschenleben gekostet?

Der Glaube ist inzwischen etwas zerrüttet - zerstört ist er aber noch nicht. Nach Bertha von Suttner sollte der Weg zum Frieden über Abrüstung, internationale Rechtsprechung, Völkerbund und Friedenserziehung führen - heute ist vieles davon verwirklicht.

Der Friedensforscher Werner Wintersteiner

"Ihre Radikalität ist etwas, das wir bis heute bewundern können und bis heute brauchen."

Zielscheibe des Spotts

"Das Schwert ist Mannes eigen - wo Männer fechten, hat das Weib zu schweigen!", schrieb der Schriftsteller und Rechtswissenschaftler Felix Dahn in Richtung Bertha von Suttner, die umgehend konterte: "Es schweigt nicht, Herr Professor!"

Dahn war einer von vielen, die sich über die "Friedensbertha" lustig machten. Diese war nicht "auf den Mund gefallen", hütete sich aber davor, zu denselben "Waffen" wie ihre Gegner zu greifen. Sie ließ sich nicht herab auf das teils sehr niedrige Niveau der Karikaturisten und Schreiber. Für die weniger vornehmen Worte hatte sie ja ihre Tagebücher.

Die Waffen nieder

"Si vis pacem, para bellum!" - diesem "altrömischen Idiotensatz" setzte sie die pazifistische Überzeugung: "Si vis pacem, para pacem!" entgegen. Am Frieden muss man hart und kontinuierlich arbeiten. Von morgens bis abends schrieb die Friedensaktivistin Briefe an Schriftsteller/innen, Politiker und andere Personen der Öffentlichkeit, um sie für die von ihr gegründete "Österreichische Friedensgesellschaft" zu gewinnen - als Mitglieder oder Geldgeber. Und sie ging dabei äußerst hartnäckig und lästig vor - wie ein "Vampyr", das sagte sie selbst von sich.

Ihr Roman "Die Waffen nieder!" wird in seiner Absicht und Wirkung gern mit "Onkel Toms" Hütte verglichen. Auch dieses Buch wurde ein internationaler Bestseller. Bertha von Suttner schrieb das Werk, das ihren Ruhm begründete, im Alter von 46 Jahren. Ihr Einkommen hatte sie aber schon zuvor mit dem Schreiben verdient, vor allem mit Liebesgeschichten.

Die Protagonistin von "Die Waffen nieder!", Martha, weist große Ähnlichkeiten mit Bertha auf, auch sie entwickelt sich zu einer überzeugten Gegnerin des Krieges. Der jungen Komtesse erscheinen die uniformierten Militärs neben den Zivilisten "wie Schmetterlinge neben Maikäfern". Natürlich weint sie, als ihr Mann in den Krieg zieht, doch noch schwingt Stolz mit und die Überzeugung, dass dies ebenso sein müsse. Das ändert sich erst nach dem Tod des jungen Familienvaters in der Schlacht von Solferino.

Wegbegleiter und Unterstützer

Apropos Solferino: Henry Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes, war der erste Träger des nach Alfred Nobel benannten und von ihm gestifteten Preises. Bertha von Suttner, die als junge Frau einige Monate Nobels Sekretärin war, blieb bis zu dessen Tod mit ihm in regem Kontakt und fand - auf den ersten Blick absurderweise - in dem Erfinder des Dynamits den großzügigsten Unterstützer der Friedensbewegung.

Liiert war sie mit Arthur von Suttner. Nach dessen Tod trug sie den Witwenschleier - ihr Erkennungszeichen auf Geldschein bzw. -münze. Man mag den Wechsel der Friedensnobelpreisträgerin vom 1.000-Schilling-Schein auf die Zwei-Euro-Münze als Abwertung sehen, andererseits wurde sie neben Mozart (EUR 1,-) als eine der beiden Persönlichkeiten ausgewählt, mit denen Österreich für sich und seine Werte wirbt.

"Uns kommt der Ekel"

Umso unverständlicher ist, dass in Wien nur eine kleine Sackgasse im 22. Bezirk nach ihr benannt ist. In der Gegend hat sie freilich nie gewohnt, sondern zog - nachdem Schloss Harmannsdorf, der Sommersitz der Suttners, verpfändet werden musste - in die Zedlitzgasse.

Die liegt gleich ums Eck vom Dr.-Karl-Lueger-Platz (mit dessen Statue). Ausgerechnet! "Uns kommt der Ekel", kommentierte Bertha von Suttner den immer stärker werdenden Antisemitismus und gründete 1892 mit ihrem Mann einen Verein zu dessen Abwehr.

 

  "Die Waffen nieder, sagt es allen!" Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. Zum 170. Geburtstag am 9. Juni.  Hörbilder ein Radio-Feature von Isabelle Engels : hier Nachhören

  Quelle: http://oe1.orf.at/programm/339548

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30. März 2013 6 30 /03 /März /2013 15:16

Wissenschaftliche Analysen und detailierter Faktenreichtum machen den Globalisierungsforscher Michel Chossudovsky zum Kenner der Geschehnisse um den AfghanistanKrieg. In einer Gesprächsreihe im Deutschlandfunk kommt Chossudovsky ausführlich zu Wort. Das und folgende Gespräche sollte man/frau sich selbstverständlich anhören.

[ Gespräch nachhoeren ] oder Text nachlesen.

Bis Ende des Jahres 2014 sollen alle Kampftruppen Afghanistan verlassen haben. Was zunächst vielversprechend klingt, die Widerherstellung staatlicher Souveränität, lässt etliche Fragen offen, unbeantwortet. Welchen Einfluss werden die Alliierten weiterhin ausüben? Wie unabhängig ist eine gewählte afghanische Regierung? Kann der afghanische Staat dem Zugriff einzelner Gruppen widerstehen, zum Beispiel den Taliban oder den Drogenkartellen der Warlords?

Genügte das vergangene Jahrzehnt, um die Basis für eine Zivilgesellschaft zu schaffen, die dem rigiden Kulturkonservatismus die Stirn bieten kann? Welche Formen zivilen Widerstands haben sich entwickelt? Um solche Fragen geht es in der Serie von Christoph Burgmer. Seine Gesprächspartner sind Prof. Michel Chossudovsky, Direktor des Centre for Research on Globalization in Montreal, Kanada; außerdem Gilles Dorronsoro, Professor für Politologie an der Sorbonne und die Widerstands-Expertin Sima Samar, Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission in Kabul.

In der Reihe - Frieden für Afghanistan? sind folgende hörenswerte Gesprächs-Beiträge "im Gespräch mit Christoph Burgmer" im Deutschlandfunk DLF gesendet worden.

(Teil 1 am 29.3.13 DLF 9:30 ) Die Grenzen des Militärischen
Globalisierungsforscher Michel Chossudovsky

Audio: Frieden für Afghanistan? 1. Die Grenzen des Militärischen - Michel Chossudovsky

Text: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058277/

(Teil 2 am 31.3.13 DLF 9:30 ) Taliban-Dämmerung
Französiche Politologe Gilles Dorronsoro

Audio: Frieden für Afghanistan? 2. Taliban-Dämmerung - Gilles Dorronsoro

Text: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058301/

(Teil 3 am 1.4.13 DLF 9:30 ) Kulturen des Widerstands
Menschenrechtskommissarin Sima Samar

Audio: Frieden für Afghanistan? 3. Kulturen des Widerstands - Sima Samar

Text: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058284/

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/

Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/programm-hinweise/hoerfunk/2013/#c38550

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Text zu (Teil 1 am 29.3.13 DLF 9:30 ) Die Grenzen des Militärischen

Zu Gast ist der Globalisierungsforscher Michel Chossudovsky.

Christoph Burgmer: Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan, der publizistisch effektvoll als Operation Enduring Freedom bekannt wurde. Nur etwa einen Monat vorher, am 9. September, war Ahmad Shah Massoud, der Führer der Nordallianz der Opposition gegen die Taliban, ermordet worden. Am 11. September 2001 gab es die Anschläge auf das World Trade Center. Innerhalb von nur vier Wochen hatte sich die Welt verändert. Der Krieg gegen den Terror war ausgerufen, Osama Bin Laden als Drahtzieher ausgemacht, alle Militärstrategie für den Einsatz in Afghanistan umgesetzt. Gemeinsam, Herr Chossudovsky, wollen wir in unserem Gespräch die militärstrategischen globalen und regionalen Veränderungen seit dem Ausruf des Kriegs gegen den Terror durch die Bush-Administration in den Blick bekommen. Dazu zunächst einmal die Frage, wie die US-Strategie bis zum Einmarsch in Afghanistan aussah. Welche Militärstrategie für den Nahen und Mittleren Osten existierte auf amerikanische Seite und auf welchen rechtlichen und militärstrategischen Grundlagen wurde der Krieg in Afghanistan begonnen?

Michel Chossudovsky: Die Abfolge der Ereignisse in den Wochen vor der Invasion und Besetzung Afghanistans am 7. Oktober 2001 ist entscheidend, um die Neuausrichtung der US-Außenpolitik und deren Strategie zu verstehen. Der Krieg gegen Afghanistan wurde tatsächlich schon am Abend des 11. September erklärt. Wir sollten uns die Ereignisse dieses Tages noch einmal ins Gedächtnis rufen. Am späten Nachmittag des 11. September wurde ein Kriegskabinett gebildet. Zuvor hatte es so etwas in den USA nicht gegeben. In diesem Kriegskabinett waren zentrale Regierungsmitglieder, Berater und einige andere Personen vertreten. Am späten Abend dann wurde der Krieg gegen Afghanistan mit der Begründung erklärt, der afghanische Staat fördere den Terror und würde die El-Kaida-Operationen gegen die USA unterstützen. Es gab keinerlei Beweise und es hatte keine Polizeiuntersuchung gegeben, ob Osama Bin Laden für die Anschläge verantwortlich gewesen ist. Aber man bezog sich auf die Aussage des CIA-Direktors George Tennet, der um 11 Uhr morgens, zwei Stunden nach den Anschlägen, erklärt hatte, dass man Beweise dafür hätte, dass El Kaida und Osama Bin Laden hinter den Anschlägen stecken würden.

Woher diese Beweise kamen, ist ein eigenes Thema. Das Kriegskabinett jedenfalls erklärte Afghanistan den Krieg mit der Begründung, der Verteidigungsfall sei eingetreten. Am darauffolgenden Morgen europäischer Zeit, also eigentlich nur einige Stunden später, traf sich der Nordatlantikrat in Brüssel und berief sich erstmalig auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Er besagt, dass der Angriff auf einen Mitgliedsstaat der NATO wie ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten der NATO anzusehen ist. So wurden die Anschläge vom 11. September als Angriff Afghanistans auf einen NATO-Staat eingestuft. Grundsätzlich mag es viele unterschiedliche Ansichten zu den Anschlägen geben, klar ist jedoch, dass es keine afghanischen Kriegsflugzeuge über New York gegeben hat. Es lagen keinerlei Beweise für den Angriff einer anderen Macht auf die USA vor, auch keine Beweise für den Angriff eines verarmten mittelasiatischen Landes wie Afghanistan. Es war klar und definitiv ein terroristischer Anschlag. Am 12. September erklärte die NATO jedoch Afghanistan den Krieg. Man machte zwar noch den Vorbehalt, dass dies keine offizielle Kriegserklärung sei und man zunächst den Untersuchungsbericht durch das US-Außenministerium abwarten wolle. Darin sollte der Verdacht untersucht werden, ob Afghanistan und El Kaida hinter den Anschlägen stecken würden. Dieser sogenannte Frank-Taylor-Bericht wurde den NATO-Mitgliedern vier Tage vor dem Angriff auf Afghanistan übergeben. Und er ist, obwohl niemals veröffentlicht, die Grundlage für die dann offiziell gemachte Kriegserklärung der NATO. Es gibt einen weiteren Einwand und jeder Militärexperte wird dies bestätigen. Man kann niemals in drei oder vier Wochen eine groß angelegte militärische Operation in einem mehrere Tausend Kilometer entfernten Land organisieren. Dies und andere Hinweise legen nahe, dass der Krieg gegen Afghanistan schon längst vorbereitet gewesen war und die Anschläge vom 11. September lediglich die Begründung lieferten. Entscheidend sind jedoch die Auswirkungen durch die Ausrufung des NATO-Verteidigungsfalls. Denn damit akzeptierten alle NATO Mitgliedsstaaten, dass die Anschläge vom 11. September der Angriff einer ausländischen Macht gewesen war. Die afghanische Regierung, damals die Taliban, die offiziell als Regierung gar nicht anerkannt wurde, übermittelte zwischen dem 12. September und dem 7. Oktober auf diplomatischen Kanälen zwei Mal ihre Bereitschaft, dass, wenn die Bush-Administration zweifelsfreie Beweise über die Beteiligung von Osama Bin Laden an den terroristischen Anschlägen vorlegen würde, man bereit sei, ihn auszuliefern. Die Antwort der Bush-Administration war, dass man mit Terroristen nicht sprechen würde. Zur Chronologie der Ereignisse gehört auch der 10. September. An diesem Tag, einen Tag vor den Terroranschlägen, wurde Osama Bin Laden in ein pakistanisches Militärkrankenhaus in Rawalpindi eingeliefert. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptete allerdings einige Tage später, man wisse nicht, wo Bin Laden sich versteckt hielte und es sei die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Nun ist Pakistan ein Verbündeter der USA und Rawalpindi voller amerikanischer Militärberater gewesen. Außerdem stellt sich die Frage, wie Bin Laden die Anschläge von einem Bett in einem Militärkrankenhaus koordiniert haben soll. So gründete sich der Krieg gegen Afghanistan auf zwei falschen Behauptungen: erstens, dass Afghanistan die USA angegriffen hätte und deshalb der Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages in Kraft zu setzen sei und zweitens, dass Afghanistan El Kaida und Osama Bin Laden unterstützen würde, was die Taliban vehement verneinten. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden also für den schon längst vorbereiteten Krieg gegen Afghanistan instrumentalisiert. Nun erhielt man die notwendige öffentliche Unterstützung, denn alle waren von den Anschlägen geschockt. Diese Ereignisse sind ein entscheidender Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie. Denn dieser Krieg war illegal und kriminell. Der Kriegsgrund, der Casus Belli, ist konstruiert gewesen. Natürlich können wir die Geschichte auf den Kopf stellen und uns einen humanitären Grund für den Krieg ausdenken. Bis in die Gegenwart werden noch zahlreiche andere Gründe dafür genannt, dass man die militärische Besetzung Afghanistans immer noch nicht beenden kann. Im Kern ist und bleibt die Invasion Afghanistans jedoch bis heute illegal. Die wahren Gründe dafür waren geostrategische und wirtschaftliche. Die Eroberung Afghanistans war Teil einer umfassenderen Militärstrategie.

Burgmer: Es stellt sich natürlich die Frage, abgesehen davon, dass Osama Bin Laden meinetwegen die Anschläge auch schon Monate vorher hätte geplant haben können, wieso wurde Afghanistan so bedeutsam, dass man einen Krieg so schnell erklären wollte.

Chossudovsky: Die Taliban selbst sind mithilfe der US-Regierung 1995/96 an die Regierung gekommen. Ohne die verdeckte Unterstützung der US-Regierung wäre es ihnen nicht gelungen.

Burgmer: Sie meinen, durch Pakistan, durch die pakistanischen Militärs?

Chossudovsky: Die Taliban waren eine späte Folge des CIA-Programms, dass die Mudschaheddin während des sowjetisch-afghanischen Krieges unterstütze. Ronald Reagan nannte sie sogar "Freiheitskämpfer". Im Grunde waren es El Kaida Leute. Selbst Osama Bin Laden ist vom CIA für den Krieg in Afghanistan angeworben worden. Aber die Bezeichnung El Kaida existierte damals nicht. Die Unterstützung dieser Leute wurde mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes organisiert. Später wurden die Medresen, die Koranschulen der Taliban in Pakistan von den USA unterstützt. So flog man saudiarabische wahabitische und salafistische Prediger ein und selbst die islamistischen Lehrbücher wurden in Omaha, Nebraska, als Teil eines Universitätsprojektes publiziert. Es waren amerikanische Bücher mit islamistischen Inhalten, die in den Koranschulen benutzt wurden. Gleichzeitig wurden die säkularen afghanischen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, die in den 70er Jahren existiert hatten, nach und nach abgeschafft. Man sollte wissen, dass Afghanistan in den 70er Jahren ein säkularisierter islamischer Staat war und das der Prozentsatz gebildeter Frauen in öffentlichen Institutionen außergewöhnlich hoch gewesen ist. Dies wurde genau ab dem Zeitpunkt rückläufig, als die USA begannen, die Islamisten zu unterstützen und islamistische Missionare ins Land zu schleusen. Die Islamisierung Afghanistans wird allgemein im Rahmen des sogenannten politischen Islams beschrieben. Im Kern ist der politische Islam in Afghanistan jedoch ein US-amerikanisches politisches Projekt. Natürlich haben in Afghanistan islamistisch-radikale Sekten existiert. Aber ihre Bedeutung ist gering gewesen. Das änderte sich erst durch ihre Instrumentalisierung für die Ziele der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Islamisierung der Bildung war Teil dieser Strategie. Ihr Ziel bestand darin, den Übergang von einer mit der Sowjetunion verbündeten säkularen islamischen Gesellschaft hin zu einer islamistischen Gesellschaft zu bewerkstelligen. Afghanistan ist ein eminent wichtiges geopolitisches Drehkreuz in Mittelasien. Es hat direkte Grenzen mit China, Pakistan und Iran. Es liegt zwischen Zentralasien, dem Mittleren Osten und Südasien und es ist reich an wichtigen und raren Bodenschätzen, die bislang nicht gefördert sind."

Burgmer: Aber warum hatte man in Afghanistan dann, nachdem die Sowjetunion sich zurückgezogen hatte aus Afghanistan, warum hatte man es dann in den 90er Jahren so vernachlässigt?

Chossudovsky: Die USA waren offiziell natürlich nicht militärisch engagiert in Afghanistan. Ich glaube eine der wichtigen Faktoren ist, dass, als die Taliban eine Regierung bildeten, sie sich plötzlich nicht mehr wie ein Marionettenregime der USA verhielten. Die Karzai-Regierung ist ein solches Marionettenregime. Man muss sich nur die Geschichte anschauen, wie er zum Präsidenten wurde. Aber obwohl die Taliban mithilfe der USA an die Macht gekommen waren, stellten sie sich als unabhängiger vom Westen heraus, als man sich das wünschte. Zwei Ereignisse können das belegen. Einmal ging es um die transafghanische Pipeline von Mittelasien nach Karachi. Das US-Öl- und Gaskonglomerat UNICEL sollte die Pipeline bauen, aber die Taliban verhandelten auch mit dem argentinischen Konzern Bridas. Sie suchten also Alternativen. So traten in den Verhandlungen, die in den USA geführt wurden, die ersten Differenzen auf. Eine andere Geschichte, die erwähnt werden muss und die ich nur ganz allgemein erläutern möchte, ist, dass Afghanistan der größte Opiumproduzent der Welt ist und damit auch den Grundstoff für Heroin bereitstellt. Im Jahr 2000 lieferte das afghanische Hochland 90 Prozent des weltweiten Heroins. Der Handel damit ist ein Milliardengeschäft und ähnelt dem Handel mit Öl. Ich habe auf Grundlage der Daten aus den Jahren 2004 und 2005 berechnet, dass der Handel damals etwa 200 Milliarden Dollar umfasste, nimmt man den Verkaufswert in Europa und den USA als Grundlage. Das Geld ist in Banken im Westen deponiert, die Banken stellen einen großen Teil der finanziellen Liquidität des Handels her. In gewisser Weise sind die Banken damit Komplizen des internationalen Drogenhandels. Zum Beispiel die Hongkong and Shanghai Bank und JPMorgan Chase, denen man nachweisen konnte, dass sie, wenn sie auch nicht aktiv am Drogenhandel beteiligt, so doch große Summen aus dem Drogenhandel akkumuliert und gewaschen haben. Ein wichtiges politisches Ziel der Taliban ist es gewesen, den Drogenhandel abzuschaffen. Sie begründeten es mit der Scharia. Die Vereinten Nationen haben dieses Ziel unterstützt. 1999, 2000 haben sie mit der Umsetzung begonnen und 2001 sank die Opiumproduktion tatsächlich um 90 Prozent. Kurz vor der militärischen Invasion am 7. Oktober 2001 kam die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen und man besprach das afghanische Antidrogenprogramm sogar öffentlich. Die Konsequenz der Maßnahmen war der Zusammenbruch des Drogenmarktes in den Abnehmerländern und ein Zusammenbruch der Geldwäsche. Aber die Lobbygruppen spielen eine bedeutende Rolle und haben gute Beziehungen zur US-Regierung und auch zu Mitgliedsstaaten der NATO. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch dies eine wichtige Rolle in Bezug auf den Afghanistankrieg gespielt hat. Natürlich ist es äußerst schwierig, diese Problematik zu analysieren. Offensichtlich ist, dass unmittelbar nach dem Einmarsch in Afghanistan die Opiumproduktion von ca. 180 Tonnen jährlich auf die vorherigen Höchstwerte von 4800 Tonnen hochschnellte. Der Anbau von Opium wurde erlaubt. Es gab keine Bemühungen, den Anbau von Opium auf dem Niveau, wie ihn die Taliban erreicht hatten, einzufrieren. In den nächsten Jahren erhöhte er sich weiter auf 6800 Tonnen jährlich. Heute ist es wahrscheinlich noch mehr. Und das bedeutet Milliarden und Abermilliarden Dollar für das westliche Bankensystem und die Drogenkartelle.

Burgmer: Ich möchte noch mal auf einen Punkt zurückkommen. Sie haben gesagt, dass der Krieg gegen Afghanistan letztlich illegal ist. Bis heute hat man den Eindruck, der Krieg ist legal, in der Öffentlichkeit wird das auch so dargestellt, der Krieg erscheint als Hilfsmission, um einen neuen afghanischen Staat, nachdem er durch den islamischen Fundamentalismus durch die Taliban so zerstört wurde, wieder aufzubauen. Mit welchen Mitteln ist es gelungen, in der Öffentlichkeit so einen Krieg, der eigentlich auf juristisch illegalen Voraussetzungen, Grundlagen beruht, einen legalen Krieg zu machen, dass jeder denkt, auch dass es so diskutiert wird in der Öffentlichkeit, als nur noch eine technische Frage, wie gut Militärstrategien eigentlich sein können, damit eine Gesellschaft wieder auf die Beine kommt und ein Staat gerettet werden kann?


Chossudovsky: Die Nürnberger Charta definiert, was ein illegaler Krieg ist. Demnach sind alle Kriege Verbrechen gegen den Frieden. Dieses Dokument ist sehr mächtig. Es lässt keinerlei Ausnahmen zu. Die einzigen Kriege, die in gewisser Weise legitimiert sind, sind Verteidigungskriege. Wenn ein Land von einem anderen Land überfallen wird, hat es das Recht, sich zu verteidigen. Der afghanische Widerstand hat also das Recht, sich zu verteidigen. Der irakische Widerstand hat das Recht, sich zu verteidigen. Ihre Handlungen sind legal.

Burgmer: Aber die Administration Bush hat es ja so hingestellt, als sei es ein Verteidigungsfall, der eingetreten sei.

Chossudovsky: Impliziert in diese Kriegserklärung ist die Erwähnung des Verteidigungsfalles von den USA und des Nordatlantischen Rates, des Führungsgremiums der NATO. Mit Bezug auf Artikel 5 erklären sie, wie erwähnt, ihr Recht, sich selbst zu verteidigen. Wenn man sich die Erklärung genau anschaut, steht darin, dass Afghanistan die nordatlantische Region, also die USA angegriffen hat und vielleicht auch noch die Europäische Union hätte angreifen wollen. Das ist die von ihnen verwendete Sprachregelung. Fragen Sie jemanden, ob er davon weiß, dass Afghanistan die USA angegriffen hat. Das ist doch völlig absurd. Die Leute haben den genauen Ablauf der Ereignisse im September 2001 einfach vergessen. Sie haben die fabrizierten Lügen der Regierungen akzeptiert, sie akzeptieren die Behauptungen eines globalen Krieges gegen den Terror, insbesondere gegen El Kaida. Das geht einher mit der Vorstellung, dass Länder, in denen El Kaida angeblich dominant ist, demokratisiert werden müssen, wie Afghanistan. In diesem Zusammenhang werden die Dinge auf den Kopf gestellt und die Lüge ist zur Wahrheit geworden. Wahr ist, dass Afghanistan niemals die USA angegriffen hat, wahr ist, dass die radikalen Islamisten erst durch die USA und ihre Geheimoperationen entstanden sind. Jetzt verbreitet man, dass Afghanistan eine Demokratie werden müsse und das es einer langen Übergangsphase bedürfe und man deshalb mit Militär präsent sein müsse. Dieser Krieg ist illegal und kriminell. Und diejenigen Staats- und Regierungschefs, die sich auf den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages berufen, sind Kriminelle. Es sind Kriminelle in hohen Staatspositionen. Die NATO ist eine kriminelle Vereinigung, wenn sie sich selbst eine Art humanitärer Funktion zuweist. Es ist ein krimineller Akt der NATO, den Inhalt des Frank-Taylor-Berichtes nicht öffentlich zugänglich zu machen, und die Beweise nicht vorzulegen, dass Afghanistan die transatlantische Region angegriffen hat. Sie unterstützt somit den Krieg gegen ein verarmtes Land. Es geht nicht nur um das Töten von Menschen, sondern um die Zerstörung einer Nation mit der Begründung, dass die Frauenrechte geschützt werden müssen. Historisch sind diese Frauenrechte deshalb beschädigt, weil eine amerikanische außenpolitische Initiative die Islamisten vom ersten Tag ihres Bestehens an unterstützte.

Burgmer: Wir sollten bezüglich der NATO vielleicht noch einmal ein wenig tiefer gehen und schauen, wie sich das entwickelt hat in den letzten zehn, elf Jahren, weil man könnte vermuten, dass sich die Rolle und die Funktion der NATO, auch das Zusammenspiel der Partner untereinander, der NATO-Staaten untereinander, komplett verändert hat durch den Casus Belli Afghanistan.

Chossudovsky: Es ist sehr deutlich, dass die Entscheidung der NATO, an dem von den USA geführten Krieg teilzunehmen, ihre Rolle verändert hat. Einige sprechen von einer inzwischen globalen NATO, weil sie weltweit an mehreren militärischen Operationen beteiligt ist. Sie war am Jugoslawienkrieg beteiligt und in Afghanistan, in einer Region, die definitiv nicht zur atlantischen Region gehört. Denn das NATO-Mandat entstand aus dem Kalten Krieg und bestand darin, sich gegen einen etwaigen Angriff der Sowjetunion zu stellen. Ihre strategische Ausrichtung bezog sich auf die Grenze zum Ostblock. Aber in der Folge der Eroberung Afghanistans und der Stationierung von NATO-Truppen hat sich ihr Mandat verändert hin zu dem, was manche als "globalen Krieg" bezeichnen. Die USA benutzen den Terminus "der lange Krieg". Dieser "lange Krieg" besteht aus einzelnen Etappen militärischer Aktivitäten. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund und deshalb kann man in den militärischen Dokumenten nachlesen, was für jede einzelne dieser Etappen an militärischen Operationen in verschiedenen Teilen der Welt nötig ist.

Burgmer: Sind die NATO-Partner, die europäischen NATO-Partner, ein Teil der amerikanischen globalen Militärstrategie geworden, nach dem Ende des Kalten Kriegs?

Chossudovsky: Zunächst muss man dazu die Position der USA in der NATO kennen. Hier ist klar, dass diese von den USA beherrscht wird. Sie sind das Schwergewicht und es gibt keine wirklichen Unterschiede in militärischen Strategien und in außenpolitischen Positionen. Durch die neuen Technologien der Kriegsführung ist die Entscheidungsfindung miteinander vernetzt. Die Flugabwehr, die Logistik, die Kommunikationsnetzwerke sind zwischen den USA und seinen Alliierten global miteinander verwoben. In Wirklichkeit bilden USA und NATO eine ineinander verwobene Entscheidungsstruktur. Es existieren keine davon unabhängigen Kriegs- oder überhaupt militärischen Prozesse. Dazu bedarf es der aktiven Koordination. Mit einbezogen ist auch Israel. Israel ist zwar kein NATO-Mitglied. Aber es hat ein Protokoll unterzeichnet. So ist Israel, wenn auch nicht offiziell, so würde ich doch behaupten, seit 2004 ein De-facto-NATO-Mitglied. Israel ist zwar dazu in der Lage, eigene militärische Operationen durchzuführen. Aber Israel kann dies niemals ohne das "grüne Licht" der USA und der NATO durchführen. Das hat mit der Integration der Systeme der Logistik, der Luftabwehr, der Militärtechnologie zu tun.

Burgmer: Können Sie das, dieses integrierte System, noch etwas genauer beschreiben?

Chossudovsky: Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Vor einigen Jahren hat Israel mithilfe der USA damit begonnen, seine Luftabwehr zu modernisieren. Sie wurde in die der Vereinigten Staaten und der NATO eingebunden. Das heißt aber, dass jede größere militärische Operation Israels die aktive Koordinierung mit dem US-Militär nötig macht. Und diese Entscheidungen werden im sogenannten US Strategic Command gefällt. Es befindet sich in Omaha, Nebraska.

Burgmer: Ich möchte noch mal drauf zurückkommen, auf diese neue Art eines globalen Kriegsszenarios, ja, oder einer globalen militärischen Gesamtstrategie. Welche Rolle spielt da in der heutigen Zeit Afghanistan?

Chossudovsky: Das globale Kriegsszenario ist Bestandteil militärischer Planungen. Die Hauptziele sind Iran, Nordkorea, Russland und China. In diesem Szenario spielt die Einkreisungsstrategie der globalen Hauptkonkurrenten der USA, China und Russland, eine wichtige Rolle. Aber auch Afghanistan kommt darin eine zentrale Bedeutung zu. Es hat Grenzen mit China, einigen ehemaligen russischen Republiken und mit Iran. Und deshalb ist Afghanistan eine wichtige geopolitische Drehscheibe.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058277/

 

Text zu (Teil 2 am 31.3.13 DLF 9:30 ) Taliban-Dämmerung

Zu Gast ist Gilles Dorronsoro, Professor für Politologie an der Sorbonne, Paris.

Christoph Burgmer: 1996 bis 2001 existierten die Emirate von Afghanistan, ein Staatsgebilde, welches über 80 Prozent der Landesfläche einnahm, dessen offizielle Elite die Taliban waren und deren Führer Mullah Omar aus dem Süden des Landes, aus Kandahar, eine Truppe von ca. 45.000 Mann befehligte. Verbündete waren nicht nur verschiedene islamistische Gruppen, deren bekannteste die international operierende El Kaida unter Osama Bin Laden war, sondern auch der pakistanische Geheimdienst. Völkerrechtlich wurden die Emirate von Afghanistan damals nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt. Nach den USA ..., nach der von den USA geführten Invasion verschwand die Staatsordnung. Die Taliban verloren massiv an Zuspruch. 2008 beispielsweise sprach man nur noch von ca. 11.000 aktiven Taliban-Kämpfern, die sowohl die Regierung Karzai als auch die ISAF bekämpften. 2010 allerdings waren es schon wieder 36.000 Taliban. Professor Dorronsoro, in unserem Gespräch wollen wir der Frage nachgehen, wie die Zukunft Afghanistans aussehen könnte unter der fokussierten Perspektive auf die islamistisch-radikalen Gruppierungen, insbesondere die Taliban. Verständlich werden sollen die Konsequenzen, die zu erwarten sind, wenn die militärische Präsenz zurückgezogen wird. USA, die Bundesrepublik haben dazu schon die Weichen gestellt. Die Frage ist von entscheidender Bedeutung. Wird es in Afghanistan in Zukunft ohne die Taliban überhaupt gehen können? Doch vorher vielleicht noch mal die Frage, wie kommt es eigentlich, dass wir einen Anstieg von Taliban-Kämpfern in der Vergangenheit, vor allem in den letzten drei, vier Jahren, zu beobachten haben?

Gilles Dorronsoro: Um ihre Frage zu beantworten, muss man sich noch einmal die Chronologie der Ereignisse vergegenwärtigen. Nachdem die Taliban 2001 gegen die Amerikaner unterlegen waren, haben sie sich weitgehend nach Pakistan zurückgezogen. Während der folgenden Monate waren sie unorganisiert. Ihre Anführer haben sich irgendwo zwischen den beiden wichtigen pakistanischen Städten Karachi und Quetta versteckt. Das war die Phase, als die Taliban mehrmals versucht haben, mit der Regierung Karzai Kontakt aufzunehmen. Sie wollten sich dem neuen Regime anschließen und beabsichtigten, die Waffen niederzulegen. Aus unterschiedlichen Gründen wurde dies abgelehnt. Dann, im Winter 2002/2003 haben die Taliban den Kampf wieder aufgenommen. Im Westen bezeichnete man sie nun als Neo-Taliban. Tatsächlich jedoch war es nichts anders als die Rückkehr der schon bekannten Taliban. Im Frühjahr, Februar/März 2003, war es klar, dass sie in kleinen Gruppen wieder in Afghanistan selbst aktiv waren. Daraufhin folgte ein wichtiger Abschnitt. 2004 waren die Taliban schon in Gruppen von einigen Hundert Kämpfern in bestimmten Regionen in Afghanistan präsent. 2006 folgte ein weiterer Einschnitt. Es war das erste Mal, dass die Taliban begannen, der NATO massiven militärischen Widerstand entgegenzusetzen. Und endlich 2008/2009 war allen klar geworden, dass sie tatsächlich wieder ein wichtiger Akteur in Afghanistan sind. Es stellt sich natürlich die Frage, warum die internationale Koalition nicht schon lange vorher die Gefahr erkannt hatte. Aber man schätzte die Taliban falsch ein. Man dachte, sie seien eine lokal wirksame, schwach organisierte Bewegung, geführt von einer einzigen Person, nämlich Mullah Omar. Dass es so etwas wie einen Shura-Rat in Quetta gab, der funktioniert, glaubte man nicht. Aber neben den militärischen Operationen betrieben die Taliban politische Arbeit. Ein Grund, warum sie so schnell wieder auf die politische Bühne Afghanistans zurückgekehrt sind, ist, unter anderen, das fehlende Verständnis dafür, was die Bewegung der Taliban ausmacht.

Burgmer: War es ein Fehler, dass man am Anfang, als die Petersberger Gespräche in Bonn stattfanden, die Taliban nicht mit einbezogen hat?

Dorronsoro: Es gab eine Reihe von Fehlern. Der erste war in 2001. Man hätte die Taliban nach Bonn einladen sollen, um ein politisches System neu zu installieren, hätte niemanden ausschließen dürfen. Aber dies ist damals äußerst schwierig gewesen, weil die westliche Öffentlichkeit das nicht akzeptiert hätte. So war es realistisch betrachtet nicht anders möglich, als sie auszuschließen. Der Westen hatte damals zwei strategische Optionen. Man hätte die Taliban später, etwa 2002, mit einbeziehen können. Es wurde auch diskutiert. Man dachte an eine Amnestie und hätte sie so in die afghanische Gesellschaft integrieren können, und dies, ohne besondere Forderungen zu stellen. Das wurde aber von den Amerikanern abgelehnt. Eine andere Option wäre gewesen, die Taliban mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dafür aber hätte man massiven Druck auf Pakistan ausüben müssen, damit es die Unterstützung beendet. Es gab diese zwei Optionen. Jede für sich hätte erfolgreich sein können, aber man wählte keine von beiden. Man verwarf die Idee einer Amnestie. Gleichzeitig begann man, die Taliban militärisch zu bekämpfen, ohne jedoch Druck auf Pakistan auszuüben. Das Ergebnis war ein ineffizienter Krieg mit beschränkten Mitteln, der keiner durchdachten Strategie folgte.

Burgmer: Die Taliban haben einen Staat zurückgelassen, der eigentlich kein Staat mehr war. Die Administration war komplett zerstört, das ganze Land war eigentlich ein ..., ein zerstörtes Land. Ist das ein Grund, warum man da such unterschätzt hat, dass die Taliban vielleicht eine Verwurzelung in bestimmten Regionen der Stammesgebiete haben?

Dorronsoro: 2001 hatten die Taliban die Basis für ihren Staat geschaffen. Der militärische Widerstand der Opposition war gering gewesen. Ihr Oppositionsführer, Shah Massoud, war zwei Tage vor den Anschlägen des 11. September getötet worden. Die Taliban waren also militärisch nicht mehr bedroht. Dies kam erst wieder mit den Bombenangriffen der Amerikaner. Diesen hatten sie nichts entgegenzusetzen. Es bedeutete die völlige, militärische Niederlage. Und weil ihre militärische Organisation geschwächt war und die pakistanische Armee sie nicht weiter unterstützte, zogen sie sich zurück. Durch den leichten Sieg glaubten die westlichen Alliierten ihrer eigenen Propaganda. Diese hatte verbreitet, dass die Taliban eine mittelalterliche Bewegung sei, die unfähig wäre, die Moderne zu adaptieren. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Das heißt nicht, dass ihre moralischen Werte "westlich" gewesen wären. Aber man war niemals gegen die Verwendung moderner Technik. Man war gegen bestimmte Medien, wie zum Beispiel das Fernsehen. Aber Computer und Mobiltelefone wurden benutzt. Zusätzlich unterschätzten die Alliierten den gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Taliban. Dies bezieht sich nicht nur auf den Süden um Kandahar, wo die Bewegung entstanden war, sondern auch auf gewisse konservative Milieus im Norden des Landes. Man unterschätzte ihre Fähigkeiten, lokalen Gruppen eine ideologische Grundlage zu geben, die sich durch die militärischen Operationen der amerikanischen Sondereinheiten provoziert fühlten. Gerade im Osten Afghanistans, wo man sich in den Jahren 2003/2004 als Reaktion auf die Korruption des neuen Regimes, aber auch als Reaktion auf die militärischen Aktionen der amerikanischen Spezialeinheiten, gegen die Regierung Karzai wendete. Das Widererstarken der Taliban hat also mehrere Ursachen. Erstens existierte in dieser Zeit keine klare Strategie. Sie existiert bis heute nicht. Zweitens erkannte man nicht, dass die Taliban eine Bewegung sind, die sich um eine politische Ideologie herumgebildet hatte, und drittens führte der Einsatz der amerikanischen Spezialeinheiten dazu, dass die Bevölkerung sich gegen die Regierung auflehnte.

Burgmer: Jetzt sprechen wir die ganze Zeit über die Taliban. Ich glaube, ein Fehler könnte auch gewesen sein, dass man eben die Taliban als eine einzige Bewegung verstanden hat, als eine politische Bewegung, die man besiegt hat. Wer sind eigentlich die Taliban?

Dorronsoro: Das ist kompliziert. Sicher findet man innerhalb der Taliban gegensätzliche Überzeugungen und damit auch Unterschiede. Die Propaganda soll die Taliban als eine ineffiziente Bewegung diskreditieren. Das ist eine extrem vereinfachte Sichtweise. Will man ihr Handeln verstehen, muss man wissen, was die Taliban sozial miteinander verbindet. Dazu gehören mehrere Elemente. Das erste ist, dass sie hierarchisch organisiert sind und sich öffentlich zu ihrem Führer Mullah Omar bekennen. Es gibt einen Führungsrat, Shura, in dem Entscheidungen gefällt werden. Er hat seinen Sitz im pakistanischen Quetta. Hier werden für jeden afghanischen Bezirk ein verantwortlicher Militär, ein ziviles Oberhaupt und ein Richter ernannt. Sie werden regelmäßig alle sechs Monate ausgewechselt. Das ist die Basis der Organisation. Gibt es Schwierigkeiten, wird relativ schnell in der Zentrale in Quetta reagiert. Dann wird jemand zum Beispiel früher ausgetauscht. Wir müssen also festhalten: Die Taliban sind eine territoriale politische Bewegung. Sie werden zentral gesteuert. Dazu kommt ein zweites Element. Alle führenden Taliban haben dieselbe Sozialisation in den Koranschulen gehabt, sie teilen dieselbe Weltsicht. Ihre gemeinsame historische Erfahrung ist, dass sie seit 1994 trotz aller Verluste als politische Gruppe überlebt haben. Es ist also nichts Rätselhaftes oder Befremdliches daran, dass diese Personen zusammenarbeiten. Das dritte Element ist, dass die Taliban in den von ihnen beherrschten Gebieten für die Bevölkerung, wenn Sie so wollen, Dienstleistungen erbringen. Das ist neu. In den 90er-Jahren hatten sie kein Interesse daran. Damals ging es ihnen darum, die Bevölkerung in ihr politisches System zu zwingen. Aber in den vergangen zehn Jahren hat sich dies geändert, wahrscheinlich aus taktischen Gründen. Man nimmt bis zu einem gewissen Maß Rücksicht auf die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse. Sie verhandeln mit den Menschen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Rechtsprechung. Dazu haben sie ein Justizwesen aufgebaut, das sehr bürokratisch ist und auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückgreift. Tatsächlich ist das Justizwesen der Taliban heute weiter entwickelt als das der afghanischen Regierung.

Burgmer: Das heißt also, das juristische System der Taliban ist weiter entwickelt als das juristische System des modernen Staates momentan, aber es basiert auf der Scharia, auf der islamischen Gesetzgebung.

Dorronsoro: Jede Gesetzgebung in Afghanistan beruht auf der Scharia. Das ist nichts, was eine Unterscheidung rechtfertigt. Das war auch schon vor den Taliban der 90er die juristische Grundlage. Heute ist nicht die Frage, ob die Scharia angewendet wird oder nicht. Vielmehr, welche Interpretation angewendet wird und von wem. Die Taliban interpretieren die Scharia sehr konservativ. Dies ist eine der afghanischen Traditionen."

Burgmer: Ist es eine afghanische Tradition oder ist es eine wahhabitische Tradition?

Dorronsoro: Das ist eine afghanisch-zentralasiatische Tradition. Besonders wenn man sich die Autoren anschaut, die die Taliban inspiriert haben. Das Problem ist, dass diese Tradition lange nicht mehr angewendet wurde. Aber diese Ideologie der Taliban nicht nur extrem konservativ, sondern auch sozialrevolutionär. Sie wendet sich direkt gegen eine andere afghanische Rechtstradition, nämlich die des Stammesrechts. Dieses verbietet zum Beispiel die Möglichkeit des Erbes für Frauen, während den Frauen auf Grundlage der Scharia ein Erbrecht von 50 Prozent zugestanden wird. Das Stammesrecht verbietet eine Zeugenaussage von Frauen vor Gericht, die Scharia nicht. Die Anwendung des Scharia-Rechts beeinflusst die afghanische Stammesgesellschaft. In der Sicht der Taliban selbst bedeutet es die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Neu ist diese Art der Anwendung von Scharia-Rechtsprechung auch nicht. Bis ins Jahr 1980 war der afghanische Staat sogar teilweise auf einer solchen Grundlage konstituiert. Ein universalistischer Islam verband die Stämme, die Clans und die ethnischen Gruppen miteinander. Der Staat nutzte die Rechtsprechung, um in den ländlichen Gebieten präsent zu sein und Einfluss zu nehmen. Die Taliban haben also, wenn auch vielleicht unbewusst, diesen universalistischen Islam aufgenommen, um einen Staat zu konstruieren.

Burgmer: Nun möchte ich, nachdem wie die Taliban ein wenig sozusagen in die Moderne gerückt haben und weniger aus dem Blickwinkel einer mittelalterlichen Bewegung sehen können, sondern eher als Bewegung, die sozusagen eine Moderne mit in sich trägt, auf die Bedeutung Pakistans zu sprechen kommen, weil mir scheint, dass man Pakistan mit einbezieht, wenn man die Taliban betrachtet, und man das nicht ausreichend bewerten kann. Welche Bedeutung hat denn Pakistan für die Bewegung der Taliban gehabt und hat sie diese Bedeutung heute noch?

Dorronsoro: Man muss hier verschiedene Aspekte voneinander unterscheiden. Erstens sind die Taliban in Pakistan entstanden, und zwar in den Medresen, den religiösen Schulen der Deobandis. Dieser in mancher Hinsicht ultraorthodoxe Reformislam hegt ein starkes Misstrauen gegenüber einem traditionellen und populistischen Islam. Ihr Gedankengut ist in manchen Teilen radikaler als der klassische Islam in Afghanistan. Dass diese Art Islam im Ausland, in Pakistan, rezipierte, führt weit in die Geschichte Afghanistans zurück. Im 19. Jahrhundert existierte kein Zentrum islamischer Gelehrsamkeit in Afghanistan. Und dadurch, dass Zentralasien durch die Russen kolonisiert worden war, fehlte der Zugang zu den bislang benutzten mittelasiatischen Zentren. So sind besonders im 20. Jahrhundert viele Afghanen in den pakistanischen Medresen, insbesondere in der Grenzregion zu finden. Ein weiterer Aspekt fügt sich darin ein. Pakistanische und afghanische Parteien sind seit jeher sehr eng miteinander verflochten. Man tauscht sich aus und ist in seiner politischen Ideologie einander sehr ähnlich. Man entscheidet teilweise gemeinsam. Es existiert aber noch eine dritte Ebene. Sie bezieht sich auf den pakistanischen Staat. Politisch instrumentalisiert dieser seit seiner Gründung die afghanischen Parteien für seine Interessen. Seit 1994, seit dem Aufstieg der Taliban, verfolgte man direkten Einfluss in Afghanistan. Aber diese drei Aspekte, die Medresen, die Parteien und die staatliche Ebene, funktionieren nicht automatisch zusammen. Wie Ende 2001, als der pakistanische Staat die Unterstützung für die Taliban einstellte und es dennoch zu massiven Demonstrationen gegen die Amerikaner und für die Taliban in Pakistan kam. Wenn der pakistanische Staat die Unterstützung für die Taliban irgendwann komplett einstellt, zum Beispiel auf internationalen Druck, bleiben die Taliban in den pakistanischen Medresen fest verankert sind.

Burgmer: Nun ist die ganze Region militärisch aufgeheizt, es sind ungeheure Waffen in diese Region hineingepumpt worden durch die Amerikaner. Unter anderem sind Bewegungen wie El Kaida und andere islamistische Bewegungen im Widerstand gegen die sowjetische Besetzung entstanden in Afghanistan. Welche Bedeutung, welche Beziehungen haben diese Bewegungen zu den Taliban heute noch?

Dorronsoro: Um die Beziehung zwischen internationalen Dschihadisten und den Taliban zu verstehen, muss man wissen, dass sich die verschiedenen Gruppen der Dschihadisten historisch in Pakistan gebildet haben. Sie sind besonders in den 80er-Jahren in Peschawar aktiv gewesen. Osama Bin Laden, der Gründer von El Kaida, hat in Peschawar gelebt. Er selbst ist kaum in Afghanistan gewesen. Es hat nur eine militärische Operation gegeben, an der er teilgenommen hat. Diese Dschihadisten waren mit dem Westen verbündet. Als sich die Taliban 1994 formierten, ist Bin Laden nicht sehr aktiv gewesen. Er war kaum noch in der Region präsent. Dann eroberten Taliban Afghanistan und sie fanden viele Trainingslager. Alle diese Leute kämpften in irgendeinem Dschihad. Diese Kämpfer waren vorher schon von Pakistan nach Afghanistan gezogen, weil die Amerikaner Pakistan sonst als terroristischen Staat eingestuft hätten. Es waren Camps für Dschihadisten, die für ein befreites Kaschmir kämpften, Dschihadisten, die international operierten, Dschihadisten aus Tschetschenien, aus Algerien, Ägypten und der Türkei. Die Vorstellung eines internationalen Dschihads passte nicht in ihr Weltbild, aber einige dieser Gruppen schlossen sich den Taliban an. Sie glaubten, dass, wenn man den Bürgerkrieg gewinnen würde, man selbst davon gewisse Vorteile hätte. Solche Vorstellungen hatte auch die Gruppe um Bin Laden. Dabei war die Welt von Mullah Omar und Bin Laden völlig unterschiedlich. Mullah Omar kam aus einer eher ländlichen Region um Kandahar. Er vertrat die Idee eines fundamentalistischen Islam, der wenig innovativ war. Dazu war er nationalistisch geprägt. Bin Laden dagegen war ein saudischer Milliardär mit jemenitischer Herkunft. Sein Handeln war völlig strategisch an einer internationalistischen politischen Vision des Islam ausgerichtet. Nicht nur sprachlich, auch intellektuell war es ein gewaltiger Unterschied. Die internationalen Dschihadisten, insbesondere El Kaida, wollten die Taliban für ihren Glaubenskrieg mit dem Westen manipulieren. Dabei drehte sich die Auseinandersetzung zwischen dem Westen und den Taliban nur um drei konkrete Fragen: die Frage der Drogen, die Frage der Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, und die Frage des Terrorismus. Die Drogenproblematik wollten die Taliban selbst möglichst rasch aus der Welt schaffen. 1999 beschränkten den sie radikal den Drogenanbau. Man kooperierte mit dem Westen. Es blieb die Frage der Menschenrechte. Dies führte zu heftigen Spannungen. Gerade weil der Stellung der Frau in der Ideologie der Taliban eine besondere Rolle zukam. Das Tragen der Burka ist übrigens nicht unbedingt ein Ergebnis der Taliban. Auch wenn dieses Bild von den westlichen Medien propagandistisch instrumentalisiert wurde. Für einen Teil der Bevölkerung gehört das Tragen der Burka auch heute noch zum Alltag. Sie ist also in Bezug auf die Menschenrechte nicht wesentlich. Entscheidender jedoch, insbesondere für die Amerikaner, war die Frage Bin Laden, El Kaida und des international organisierten Terrorismus. Auch hier versprachen die Taliban, zu kooperieren. Nach den Anschlägen in Ostafrika 1998 stimmten sie zu, Bin Laden zu kontrollieren. Danach drängten die Amerikaner die UNO zu Sanktionen gegen Afghanistan. Die Zerstörung der Buddha Statuen in Bamian geschah nicht aus theologischen, sondern aus politischen Gründen. Es war in einer Phase extremer Spannungen mit dem Westen. Die Taliban wollten ein Zeichen gegen die Sanktionen der UNO setzen und El Kaida nutzte die schwierigen Beziehungen zwischen den Taliban und dem Westen für sich aus.

Burgmer: Wie ist diese Beziehung heute? Gibt es dazu irgendwelche Hinweise, wie die Beziehung zwischen den Taliban heute und den internationalen Dschihadisten, die noch aktiv sind in Afghanistan, ist?

Dorronsoro: Es ergeben sich zwei Berührungspunkte. Erstens sind die internationalen Dschihadisten und die Taliban in bestimmten Regionen denselben Bombardierungen, Drohnenangriffen und anderen militärischen Operationen ausgesetzt. Sie stehen seit nunmehr über zehn Jahren demselben Feind gegenüber. Dies gilt hauptsächlich für die Region Waziristan. Die internationalen Dschihadisten spielen heute wieder eine sehr bedeutende Rolle in Afghanistan. Sie sind überall in Afghanistan präsent und unterstützen die Taliban. Sie nutzen die Erfahrungen, die sie im Irakkrieg gemacht haben, zum Beispiel zum Verminen von Gelände. Politisch haben sie dagegen keinen Einfluss. Die Taliban sind immer noch eine nationalistische Bewegung. Ihr Ziel ist, die Macht in Kabul zu gewinnen oder aber zumindest eine politische Beteiligung am afghanischen Staat zu erreichen.

Burgmer: Ein kurzer Satz am Ende. Was würde das bedeuten für die Zukunft, wenn diese militärische Option der Taliban sich durchsetzen würde? Was würde das für Afghanistan bedeuten?

Dorronsoro: Derzeit gibt es zwei Optionen. Beide hängen vom militärischen Potenzial der afghanischen Armee ab. Erstens könnten die Taliban ihre Guerillastrategie gegen das Regime Karzai oder seinen Nachfolger nach den Wahlen 2014 fortführen. Und zwar bis zu einem militärischen Sieg. Dies könnte zu einem neuen Emirat von Afghanistan unter der Herrschaft von Mullah Omar führen. Zweitens für den Fall, dass Pakistan die Taliban nicht mehr unterstützt, könnten sie auch einen Kompromiss in Gesprächen anstreben. Ein Hindernis ist allerdings, dass die Taliban die Regierung Karzai nicht anerkennen und jedes Gespräch mit ihr verweigern. Man will nur mit den Amerikanern verhandeln. Sollte es dennoch zu Gesprächen kommen, wird es weitere Hindernisse geben. Soll den Taliban eine Regierungsbeteiligung eingeräumt werden, Gouverneurs- oder Ministerposten zugestanden werden? Ich bin diesbezüglich nicht sehr optimistisch. Die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Die Taliban könnten den Truppenabzug abwarten und dann die militärische Option wählen. Denn im Augenblick ist die afghanische Armee ohne westliche Unterstützung nicht in der Lage, die Taliban militärisch zu besiegen. Man wird einem militärischen Angriff im Westen und Süden nichts entgegensetzen können. In den nächsten Monaten wird man also Gebiete haben, die unter völliger Kontrolle der Taliban sein werden.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058301/

 

Text zu (Teil 3 am 1.4.13 DLF 9:30 ) Kulturen des Widerstands

Zu Gast ist die Widerstandsexpertin Sima Samar, Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission in Kabul.

Christoph Burgmer: Frau Samar, bevor wir mit unserem Gespräch über die Situation und die Perspektiven Afghanistans beginnen, vielleicht noch einige einleitende Worte zu ihrer Person. Sie sind 1957 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, gehören der Volksgruppe der Hazara an, studierten Medizin in Kabul, haben das 1982 abgeschlossen und sind dann 1984 ins benachbarte Pakistan geflohen, wo Sie 1989 mit dem Aufbau einer Organisation begannen, eines Krankenhauses und einer Ausbildungsstätte für Mädchen und Frauen, um Weiterbildung und medizinische Versorgung zu sichern und anzubieten. Nach über zehn Jahren kehrten Sie dann 2002 nach Afghanistan zurück, wurden Vizepräsidentin in der Regierung Karzai, später Ministerin für Frauen. Dieses Amt mussten Sie aber dann wieder aufgeben wegen Todesdrohungen, die gegen Sie erhoben wurden, weil Sie die islamische, schariabezogene Gesetzgebung kritisiert hatten. Zurzeit sind Sie Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Kommission für Menschenrechte. Sie stehen immer noch unter Polizeischutz und werden bedroht, aber auch administrativ an Ihrer Arbeit gehindert. Für Ihr Engagement erhielten Sie 2012 den Livelihood Award, die als Alternativer Nobelpreis bezeichnete Auszeichnung. Beginnen wir einfach ganz allgemein. Wie würden Sie aus der Vogelperspektive sozusagen die aktuelle Situation in Afghanistan charakterisieren?

Sima Samar: Die politische Situation in Afghanistan ist sicherlich deutlich besser, als sie es während der Zeit der Taliban oder vor den Taliban war. Die grundlegenden Menschenrechte werden respektiert. Dies hat Einfluss auf die politische Situation. Eine bedeutende Rolle spielen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Organisationsfreiheit, denn diese Freiheit erlaubt die Gründung politischer Parteien. Vergleicht man die jetzige Situation mit der politischen Situation während der Herrschaft der Taliban, während der Mujahedin oder sogar während der russischen Intervention, wird die Verbesserung deutlich. Es ist damals unmöglich gewesen, einer Partei anzugehören, die in aller Öffentlichkeit die Regierung kritisiert. Jede noch so geringe öffentliche Kritik an der Regierung oder der sowjetischen Invasion hat genügt und man schwebte in Lebensgefahr. Es ist also vieles besser geworden. Dennoch ist Afghanistan noch eine junge Demokratie. Und eine tiefe Verankerung in der Gesellschaft ist notwendig.

Burgmer: Sie sprechen damit sozusagen einen Bruchpunkt an, den man auch im Westen sehr genau wahrnimmt, nämlich die Unterscheidung zwischen Administration, Regierung auf der einen Seite und der afghanischen Gesellschaft auf der anderen Seite. Das ist eine Dynamik, die sich auch entwickelt hat. Können Sie die Bruchpunkte noch einmal beschreiben?

Samar: In Afghanistan sind die Einwohner in der Mehrheit Analphabeten. Sie können weder lesen noch schreiben und ihr Denken ist eher konservativ geprägt. Ein Umstand, der von mächtigen Eliten ausgenutzt wird, die die Menschen benutzen, um ihre Macht in der Gesellschaft auszuweiten. Man kann also nicht einfach sagen: Ja, es ist alles erreicht worden, und ja, zehn Jahre sind ausreichend gewesen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Und dennoch. Wenn man mit den Menschen in Afghanistan spricht, hört man immer wieder, dass die meisten den demokratischen Prozesses in Afghanistan gutheißen. Würde man eine Umfrage machen, wären es deutlich mehr als 50 Prozent. Für diese Menschen ist es selbstverständlich geworden, dass man wählen geht. Auch wenn uns die Durchführung der Wahlen noch viele Probleme bereitet. Bedenken Sie: Bei der letzten Wahl ist ein großer Teil der jungen Generation zum ersten Mal in ihrem Leben wählen gegangen. Und auch die Älteren haben vor dem Sturz der Taliban solche Wahlen nicht gekannt. Und nach den Wahlen müssen die Menschen auch das Vertrauen in die gewählte Regierung haben. Dies ist die notwendige Basis für jede Regierung. Nur so können die politischen Programme, die Vorstellungen und Ideen der Regierung effektiv umgesetzt und damit die Akzeptanz für unsere junge Demokratie gestärkt werden. Dieses Vertrauen zu gewinnen ist bislang jedoch noch nicht vollständig gelungen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens ist die Regierung Karzai ziemlich isoliert und nicht sehr beliebt in der Bevölkerung, weil sie nicht in der Lage ist, überall die soziale Versorgung sicherzustellen. Zweitens kann die Regierung immer noch nicht sämtliche Grundrechte für alle Menschen garantieren. Die Sicherheit wird durch Anschläge ständig erschüttert. Drittens, und das ist meiner Meinung nach der wichtigste Grund, ist sowohl der Regierungs- als auch der juristische Apparat anfällig für Korruption. Dadurch haben die Menschen keine Möglichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Der letzte Punkt ist, dass es keine allgemein verbindliche ethisch begründete Bereitschaft der herrschenden Eliten in den staatlichen Institutionen, aber auch außerhalb gibt, ihre Arbeit als Dienst an der Allgemeinheit zu verrichten. Sie sehen dies nicht als Teil ihrer Verantwortung an. Bei ihnen existiert die unveränderte Vorstellung, dass sie sich für ihr Tun nicht öffentlich verantworten müssen. Diese besondere politische Kultur der Eliten, ich nenne sie "Kultur der Straffreiheit", erzeugt eine große Distanz zwischen der Regierung auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite. Es ist ein tiefer Graben zwischen Regierung und Menschen. Ihn gilt es, zu überwinden. Die Regierung braucht dringend die Unterstützung der Menschen. Denn Sicherheit und Frieden sind nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln zu erreichen. Die Menschen müssen Vertrauen haben und sich bei Problemen an die Polizei, den Geheimdienst und die Armee wenden können. Erst dann werden sie die Opposition nicht mehr in ihre Dörfer lassen. Dazu brauchen sie aber die Gewissheit, dass die Regierung in der Lage ist, sie zu schützen.

Burgmer: Als die Alliierten einmarschiert sind und die Taliban vertrieben wurden, gab es in Afghanistan eine große Begeisterung. Man hat das wie eine Befreiung empfunden. Was ist falsch gemacht worden? Man hat einen Präsidenten Karzai, der jetzt schon wieder seit über zehn Jahren regiert. Sie selber waren Mitglied dieser Regierung. Wann ist sozusagen die Begeisterung umgeschlagen und was ist passiert? Was hat man da wahrgenommen?

Samar: Eines der Probleme nach dem Sturz des Talibanregimes waren die zahlreichen Versprechungen, die man gemacht hat, ohne dass man eine klare Strategie dafür hatte, wie sie eingelöst werden sollten. Wir hätten niemals so viele Versprechungen machen dürfen. Wenn ich "wir" sage, meine ich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft. Wir hätten sagen müssen, was unter den damaligen Umständen überhaupt möglich ist. Das Talibanregime ist so schnell zusammengebrochen, dass jeder dachte, das war's. Aber es hat keine gemeinsame Strategie gegeben. Es fehlte jegliche Transparenz. Die afghanischen Medien haben nur berichtet, dass auf internationalen Konferenzen 30 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bereitgestellt worden wären. Aber unter welchen Voraussetzungen dieses Geld gezahlt werden würde und wofür es ausgegeben werden musste, darüber wurde nicht berichtet. Das demokratische Afghanistan würde ein Paradies sein, hörte man überall, und das es jetzt nur noch mit dem Wiederaufbau schnell vorangehen müsste. Es wurden zahllose Versprechungen gemacht. Aber sie konnten nicht eingehalten werden. Nach 11 Jahren gibt es immer noch kein einziges Krankenhaus, das eine gute Versorgung im Krankheitsfall garantieren kann. So lassen sich viele im Ausland behandeln. Täglich gibt es vier bis fünf Flüge von Kabul nach Neu-Delhi. Die Mehrzahl der Passagiere sind Kranke, die sich in Indien behandeln lassen. Andere gehen auf dem Landweg nach Pakistan oder Iran. Dies ist Teil der fehlenden Grundversorgung. Im Bildungssystem herrscht die gleiche Situation. Zwar gehen viele Kinder in die Schule. Aber unsere Bildung hat eine schlechte Qualität. Viele Kinder müssen noch im Freien unterrichtet werden. Es gibt nicht genug Lehrerinnen, um die Mädchen zu unterrichten. Sie verlassen häufig die Schule nach der fünften oder sechsten Klasse. Für die Mütter und Frauen gibt es nicht genug Hebammen und Ärztinnen. Dies sind unsere täglichen Herausforderungen. Auch in Afghanistan sind Fehler gemacht worden, von der internationalen Gemeinschaft wie von der afghanischen Regierung. Ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hat es sowieso nicht gegeben. Man hat Afghanistan isoliert betrachtet, hat den regionalen Kontext außer Acht gelassen. Aber die Taliban haben enge Beziehungen in die Nachbarländer. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wirkt sich in Afghanistan genauso aus wie der Konflikt zwischen Iran und den USA und den USA mit Russland. Im Detail gibt es viele Dinge, die Einfluss haben und sich negativ auf die Situation in Afghanistan auswirken. Sie alle zusammen meine ich, wenn ich behaupte, dass es keine klare Strategie für Afghanistan gegeben hat. Die Taliban wurden schnell vertrieben. Aber dann fehlte eine Strategie. Und die verschiedenen Akteure handeln nicht gemeinsam. Zum Beispiel gibt es immer noch massive Probleme mit der Reform des Justizsystems. Auch wenn es besser funktioniert als die Armee oder die Polizei, funktioniert es nicht wirklich gut.

Burgmer: Wir wollen jetzt nicht nur über die Vergangenheit reden, müssen aber noch mal ein paar Sachen klären, beispielsweise die Polizei. Als ich das letzte Mal in Afghanistan war, haben mir Freunde berichtet, dass die Polizei also selbst die Leute ausraubt, also nicht unbedingt verlässlich ist, nicht nur in Kabul, auch in den Provinzen. Ein Fehler war vielleicht auch, die verschiedenen Warlords wieder mitzubeteiligen. War die internationale Gemeinschaft zu naiv oder vielleicht sogar, um es noch etwas schärfer zu formulieren, vielleicht auch im Kern tatsächlich desinteressiert an Afghanistan?

Samar: In der Zeit zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist niemand an Afghanistan interessiert gewesen. Man hat uns alleine gelassen. Afghanistan zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden und ist es heute wieder. Alle Kriminellen aus den arabischen Staaten sind hierhergekommen. Eben weil das Land so isoliert gewesen ist, gab es hier die Trainingscamps für Terroristen. Nach dem 11. September hat sich dies geändert. Jetzt sagte man plötzlich, OK, in Afghanistan gibt es ein Problem. Und plötzlich wurd

e es auch für dieselben Leute wieder interessant, über die Menschenrechte zu reden. Doch was nach der Vertreibung der Taliban geschah, ist völlig planlos gewesen. Es war eine Art "blinder Aktionismus". Dazu ein Beispiel: Die Truppen der ISAF wurden in Kabul stationiert. Wir kannten die Situation und forderten mehr Soldaten, weil wir die Sicherheit gefährdet sahen. Dies ist zunächst abgelehnt worden. Erst viel später, als sich die Situation massiv verschlimmerte, hat man reagiert. Dies sind Hinweise auf eine fehlende Vision für Afghanistan. Dies muss man der internationalen Gemeinschaft ebenso wie unseren eigenen Führern vorwerfen. Dazu kommt, dass man sich viel zu sehr auf die militärischen Belange konzentriert hat. Die zivile Entwicklung, zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen hat einen viel größeren Einfluss auf eine demokratische Entwicklung als militärische Aktionen. Man muss sich vorstellen, dass noch nicht einmal klar war, wie viele Polizisten die neue Polizei haben sollte. Ständig wurde die Zahl verändert. Und auch für die Armee und den Amniat, den Inlandsgeheimdienst, ist ebenso wenig klar gewesen, wie viele Mitarbeiter sie haben sollen. Dies geschah erst 2012. Nach über 11 Jahren ist also endlich eine Zahl festgelegt worden. Gleichzeitig zu Armee, Polizei und Geheimdienst wurde versucht, ein zweites, ein paralleles System zu installieren. Es ist eine Art lokaler Polizei gewesen, eine lokale Initiative zur Selbstverteidigung. Sie haben es anders genannt, aber de facto ist es eine weitere zusätzliche Polizei gewesen. Wir haben in der Menschenrechtskommission vehement dagegen protestiert. Wir sind nicht davon überzeugt gewesen, weil es eine Art Miliz war. Dass Milizen keine Sicherheit bringen können, weiß die afghanische Bevölkerung am besten. Sie hat wirklich genügend negative Erfahrungen mit Milizen gemacht. Das alles nenne ich eine "fehlende Strategie", "fehlende Führung" im Sinne einer Zukunftsvision für dieses Land. Niemand sagt, dass die Polizei perfekt sein muss. Keine Bevölkerung traut ihrer Polizei zu 100 Prozent. Aber aufgrund der Vergangenheit braucht gerade die afghanische Polizei eine bessere Ausbildung, Evaluation und Überwachung ihrer Aktivitäten. Die Realität sieht anders aus. Es gibt Polizeichefs, die keinerlei Ausbildung haben und in einer Nacht fünfzig- oder sogar hunderttausend Dollar durch Korruption verdienen. Solange dies der Fall ist, kann man auch von einem einfachen Polizisten nicht erwarten, dass er das Gesetz respektiert und sich nicht korrumpieren lässt. Natürlich wollten alle eine verlässliche und verantwortungsvolle Polizei. Aber diese Vision wurde durch Vetternwirtschaft und die engen Beziehungen, die die internationale Gemeinschaft mit den Warlords gepflegt hat, untergraben.

Burgmer: Ein wichtiger Grund damals wie heute auch noch für die westliche Gemeinschaft, öffentlich zu begründen, warum man in Afghanistan aktiv sein sollte, es waren zwei Gründe, einmal, das haben Sie schon gesagt, die terroristischen Lager und so weiter, ein zweiter Grund war aber auch die Frauenfrage, wie die Frauen behandelt wurden. Das hat insbesondere in den USA eine sehr große Öffentlichkeit mobilisiert. Ich habe den Eindruck, dass das heutzutage nicht mehr so interessant ist für die westliche Öffentlichkeit. Wie ist diese Situation derzeit für viele afghanische Frauen?

Samar: Es ist trotz aller Probleme dennoch sehr viel erreicht worden. Dies gilt auch in Bezug auf die Frauenrechte in Afghanistan. Sicherlich ist es nicht zufriedenstellend, aber man muss realistisch sein. Dazu gehört es anzuerkennen, dass das staatliche Bildungsverbot für Frauen, wie es in der Zeit der Taliban existierte, aufgehoben worden ist. Afghanistan ist der einzige Staat weltweit gewesen, in dem ein solches offizielles Verbot zur Bildung von Frauen existiert hat. Jetzt haben Frauen Zugang zu Bildung, auch wenn es nicht genauso viele sind wie Männer. Aber immerhin sind 35 bis 37 Prozent aller Schüler Mädchen und 25 Prozent aller Studenten Frauen. Im Parlament gibt es eine Frauenquote von 25 Prozent. Derzeit sind sogar mehr Frauen im Parlament vertreten, als die Quote vorsieht, weil beide Abgeordnete aus Nimruz Frauen sind. Aber Frauen sind auch in anderen Bereichen öffentlich aktiv. Es gibt viele Journalistinnen und Kamerafrauen. Kamerafrauen hat es zuvor niemals gegeben in Afghanistan. Und man muss bedenken, dass die Frauen während des Krieges keinen Zugang zu Bildung hatten und so auch auf keinerlei Erfahrungen zurückblicken können. Dennoch gibt es viele Frauen, die kleine Geschäfte betreiben. In unserer Verfassung sind Männer und Frauen erstmalig gleichberechtigt, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Zum ersten Mal in unserer Geschichte gibt es ein Gesetz, dass die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Und auch wenn dies nicht in jedem Teil unseres Landes angewendet wird, es existiert. Diese positiven Dinge sind da. Frauen könnten tatsächlich die Kraft sein, die dem Land Stabilität und Sicherheit bringt. Deshalb bin ich persönlich der Überzeugung, dass der Abzug der Soldaten 2014 nicht so negativ gesehen werden sollte. Ich bin zwar immer optimistisch, sonst könnte ich meine Arbeit nicht machen. Aber es gibt auch objektiv gute Gründe dafür, optimistisch zu sein. Die afghanische Bevölkerung hat schon einmal negative Erfahrungen mit den Taliban und den anderen bewaffneten Gruppen gemacht. Sie waren es, die die Gräueltaten begangen haben und sich bis heute nicht dafür verantworten mussten. Sie haben unsere Kultur instrumentalisiert, um die Menschen zu unterdrücken. Die Menschen werden das nicht noch einmal einfach so hinnehmen. Außerdem hat sich Afghanistan seit dieser Zeit sehr verändert. Wir sind nicht mehr in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Globalisierung hat die Kommunikationstechnologie auch in die abgelegenen Gebiete gebracht. Und die junge Generation und besonders die jungen Frauen werden die Rechte, die sie in den vergangenen zehn Jahren gewohnt waren zu haben, nicht einfach wieder aufgeben. 1994, als die Taliban Kandahar erobert haben, ist die Stadt unter rivalisierenden Gruppen aufgeteilt gewesen, es herrschte Willkür. Das Gleiche galt für Kabul 1996. Die Menschen sind diese Willkür damals leid gewesen. Deshalb hat man die Taliban unterstützt. Das ist heute anders. Es gibt heute die freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Als die Taliban an die Macht kamen, gab es nur einen Radiosender und eine Fernsehstation. Das Fernsehen wurde geschlossen und das Radio in Radio Schariat umbenannt und zu einem Propagandasender gemacht. Sie können sich bestimmt noch erinnern an die Zeit, als Sie damals in Afghanistan gearbeitet haben. Es gab nur zwei Zeitungen. Beide waren unter Kontrolle der Regierung. Die Taliban machten eine zum Propagandablatt, die andere wurde geschlossen, weil man nicht die Mittel hatte, sie weiterzuführen. Das ist heute völlig anders. Es gibt über 400 regionale Radiosender landesweit und 34 Fernsehstationen. Viele junge Leute arbeiten als Journalisten, im Printbereich gibt es zwischen 350 und 380 unterschiedliche Titel, es gibt Blogs, Facebook und so weiter. Auch wenn immer noch nicht jeder Zugang dazu hat, weil es in manchen Regionen immer noch keinen Strom gibt, sind das alles Fortschritte, die man nicht so einfach rückgängig machen kann. Die Medien haben großen Einfluss. Außerdem existieren tatsächlich einige demokratische Institutionen wie die Menschenrechtskommission. Die Macht und der Auftrag, den wir in Afghanistan haben, die Menschenrechte zu schützen, erlaubt uns Zugang zu Gefängnissen und Institutionen. So etwas gibt es in keinem unserer Nachbarländer.

Burgmer: Wie würden Sie das sehen, dass zum Beispiel bei den letzten Wahlen viele Frauen gar nicht wählen gehen konnten, weil keine Wahlkabinen für Frauen zur Verfügung standen und gar nicht erst aufgemacht haben, sie somit ihre demokratischen Möglichkeiten gar nicht wahrnehmen konnten?

Samar: Ich meine nicht, dass die Gewalt gegen Frauen insgesamt zugenommen hat. Sie hat es immer schon in der Gesellschaft gegeben. Wenn es früher zum Beispiel zu einer Vergewaltigung gekommen ist, hat die Familie das Opfer einfach umgebracht. Man hat sich einfach auf die Familienehre berufen. Das ist heute nicht mehr so. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Kundus geben. Dort ist ein Mädchen von der ethnischen Gruppe der Kutchi vergewaltigt worden. Aber die Familie hat das Mädchen nicht getötet. Vielmehr ist die ganze Familie nach Kabul gekommen und hat über die Medien öffentlich Gerechtigkeit für das vergewaltigte Mädchen gefordert. Das sind positive Veränderungen im gesellschaftlichen Denken. Früher wurde auch der Missbrauch von Kindern geheim gehalten. Ist ein Junge missbraucht worden, hat man so getan, als sei nichts passiert, ist es ein Mädchen gewesen, ist sie umgebracht worden. Jetzt kommen die Eltern nach Kabul und fordern öffentlich Gerechtigkeit. Dafür arbeiten wir in der Menschenrechtskommission, dafür gibt es die freien Medien und die Zivilgesellschaft, die sich für Frauenrechte genauso einsetzen wie das Ministerium für Frauenfragen. Es gibt also berechtigte Hoffnung für die Menschen, dass, wenn sie sich öffentlich wehren, sie gehört werden. In den vergangen sieben Monaten haben wir 4000 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Früher sind solche Verbrechen niemals angezeigt worden. Wenn es doch jemand bei der Polizei angezeigt hat oder einen Prozess angestrengt hat, ist das Opfer eher wie ein Täter behandelt worden. Das ist jetzt anders. Die Fälle werden ernst genommen. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann wenden sich die Frauen an uns, an die Menschenrechtskommission. Dann ziehen wir vor Gericht. Und auch Pakistan ist nicht in der gleichen Situation wie in den 90er-Jahren, als sie die Taliban unterstützt haben. Heute gibt es dort finanzielle Probleme. Der politische Spielraum ist gering, weil Osama Bin Laden in Pakistan und nicht in Afghanistan gefunden worden ist. Sie können nicht mehr behaupten, El Kaida sei unser Problem oder das Indien am islamischen Fundamentalismus schuld sei. Sie selbst haben heute dieselben Probleme mit den Taliban wie wir in den 90ern, als sie die Taliban unterstützt haben. In Afghanistan gibt es derzeit weniger Probleme mit den Taliban als in Pakistan. In Bezug auf 2014 gibt es also einen deutlichen, öffentlichen Willen, die Entwicklung weiter zu führen. Dies gilt hoffentlich auch für die internationale Gemeinschaft. Sie muss erkennen, dass das Fehlen gemeinsamen Handelns in unterschiedlichen Bereichen, auch in Bezug auf Pakistan, andere Auswirkungen hat als früher. Sie sollten über zehn Jahre nach der Intervention in Afghanistan reflektieren können, was erreicht wurde und wo die Schwachpunkte sind. Denn immer noch findet die Mehrheit der Afghanen, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft richtig gewesen ist. Sie sind dankbar für die finanzielle Unterstützung, sie sind dankbar für den Einsatz der Soldaten und trauern um Opfer. Aber es gibt diese Gruppen, die mit Gewalt gegen die Regierung und die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft kämpfen. Wir sollten dennoch kein allzu negatives Szenario nach 2014 an die Wand malen. Auch wenn die Sicherheit wohl weiter nicht zu 100 Prozent gewährleistet werden kann und es zunächst weiter Selbstmordanschläge, Bombenanschläge, Entführungen und gezielte Morde geben wird. Aber die Menschen haben verstanden, dass sie selbst für Sicherheit und Frieden in Afghanistan verantwortlich sind. Und dass ihre Regierung endlich Maßnahmen ergreifen muss. Man kann aber den Übergang in Afghanistan nicht nur von einer militärischen Perspektive aus betrachten. Dazu gehört auch ein effizientes und berechenbares Regierungssystem. Wir sollten nicht mehr nur über die Korruptionsbekämpfung reden, sondern endlich Maßnahmen ergreifen.

Burgmer: Was heißt das denn, gegen Korruption anzukämpfen? Wie soll das konkret aussehen?

Samar: Es gibt nicht nur die Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit, die dies fordert. Und die Medien informieren die Öffentlichkeit über die Fortschritte. In der Regierung besteht derzeit allerdings kaum der Wille zum Handeln. Das muss sich ändern. Die Grundlagen dafür sind festgelegt. In der Konferenz zu Afghanistan in Tokio 2012 wurde zum ersten Mal eine gegenseitige Rechenschaftspflicht festgelegt. So könnte es eine langfristige Strategie zur demokratischen Transformation Afghanistans auf unterschiedlichen Ebenen geben. Man kann das nicht einfach als eine militärische Übergabe ansehen, wie zum Beispiel in Kundus von der Bundeswehr an die afghanische Armee.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2058284/

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16. Juli 2012 1 16 /07 /Juli /2012 08:17

Viele Staaten, viele Einwände. Das läuft auf einen schwachen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels hinaus – doch es ginge auch anders, kommentiert M. Mutschler*.

Noch bis zum 27. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty). Dabei geht es um völkerrechtlich verbindliche Standards für den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen.

Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam und das International Action Network on Small Arms fordern seit Langem, dass Waffenlieferungen untersagt werden, wenn sie etwa die regionale oder internationale Stabilität gefährden oder zu erwarten ist, dass mit den Waffen gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen wird. Dass nun über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt wird, ist zu einem großen Teil das Verdienst ihrer Kampagne "Waffen unter Kontrolle".

Ob sich die Staaten in New York einigen können, ist allerdings fraglich. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Ländern, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, hat durchgesetzt, dass die Konferenz nur im Konsens entscheiden kann. Damit hat jeder Staat quasi ein Veto-Recht.

Zugleich gibt es eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Das beginnt schon bei der Frage, für welche Kategorien von Waffen der Vertrag überhaupt gelten soll. Einigkeit herrscht darüber, dass Großwaffensysteme wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge in den Geltungsbereich des Vertrages fallen sollen. Für den Einschluss von Kleinwaffen und Munition gibt es zwar eine breite Mehrheit. Jedoch stemmt sich China dagegen, Kleinwaffen einzubeziehen, und die USA möchten die Munition heraushalten.

Das Mindeste wäre mehr Transparenz

Auch die Kriterien, die bei der Beurteilung von Waffentransfers angewendet werden sollen, sind höchst strittig. So sprechen sich Russland und weitere Staaten bislang gegen die Aufnahme eines Menschenrechtskriteriums aus. Ein Vertrag ohne Kleinwaffen und Menschenrechtskriterium allerdings wäre ein zahnloses Instrument. Denn es sind vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen an Empfänger, die gegen die Menschenrechte verstoßen, die für großes Leid mitverantwortlich sind.

Die Wirksamkeit des Vertrages hängt aber auch an der Frage der Umsetzung: Sanktionen bei Verstößen stehen in New York überhaupt nicht zur Debatte. Das Mindeste wäre, die Staaten zu detaillierten Berichten über ihre Waffentransfers zu verpflichten, um so mehr Transparenz zu erreichen. In Kombination mit hohen Standards wäre dies ein echter Fortschritt.

Die Unterstützer eines starken Waffenhandelsvertrages, zu denen neben Deutschland und seinen europäischen Partnern auch viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten zählen, stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite wäre es wichtig, die großen Rüstungsexporteure wie die USA oder Russland, aber auch aufstrebende Rüstungsproduzenten wie China, mit dabei zu haben. Auf der anderen Seite gibt es kaum etwas, das sie den Gegnern eines starken Vertrages anbieten könnten, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen.

Eine wirksame Lösung erscheint also unwahrscheinlich. Die Befürworter eines starken Vertrages werden viele Kompromisse eingehen müssen und sollten ihr volles diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen. Am Ende dürfen sie jedoch nicht den Fehler machen, ihre Kernforderungen unter dem Erfolgsdruck preiszugeben.

Ottawa-Prozess als Vorbild

Ein zu schwaches Abkommen hilft niemandem. Im Zweifel wäre es besser, ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen. Anschließend ließe sich vielleicht mit einer breiten Mehrheit der Staaten ein zwar nicht universeller, aber doch effektiver Vertrag zur Regelung des internationalen Waffenhandels verwirklichen.

Der sogenannte Ottawa-Prozess könnte hierbei als Vorbild dienen: Nachdem es nicht gelungen war, im Rahmen der Vereinten Nationen einen starken Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen durchzusetzen, hatte sich eine Mehrheit der Staaten dem Konsensdruck entzogen und sich 1997 auf das Ottawa-Abkommen verständigt. Dieses Abkommen ist seit 1999 in Kraft und beinhaltet unter anderem ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer sowie Lagerung aller Arten von Anti-Personen-Minen. Das Abkommen wurde inzwischen von über 150 Staaten ratifiziert und gilt als Meilenstein der humanitären Rüstungskontrolle. 

Quelle:  <http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/waffenhandel-un-konsens/komplettansicht>

*Max Mutschler :  forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin unter anderem zur Rüstungskontrolle. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
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8. Mai 2012 2 08 /05 /Mai /2012 14:37

An immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil

Die Militarisierung von Forschung und Lehre nimmt ohne Zweifel zu«, konstatiert Dr. Dietrich Schulze. Er weiß, wovon er spricht. Der Ingenieur war von 1966 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe.

Die Einrichtung ist 2009 im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufgegangen: War Militärforschung für das Forschungszentrum noch verboten, ist sie in der neuen Einrichtung erlaubt – und wird sogar aktiv betrieben. »An der Universität werden kognitive, intelligente Landfahrzeuge entwickelt«, so Schulze. Etwa zehn Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeugdrohnen gesteckt werden.

Die abgewählte baden-württembergische CDU-Landesregierung verneinte auf damalige Oppositionsanfrage zwar jegliche militärischen Zwecke des Projekts, in der Steuerungsgruppe sitzen laut Recherchen der Militärforschungsgegner aber zwei ausgewiesene Rüstungswissenschaftler – einer kommt direkt von der Bundeswehr-Universität in München, der andere ist in Personalunion Uni-Instituts­leiter und Chef eines militärisch forschenden Fraunhofer-Instituts.

Quelle: http://michi.blogsport.de/2012/04/27/fuer-friedliche-forschung/

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7. Juni 2011 2 07 /06 /Juni /2011 03:37

Trotz aller Abrüstungsankündigungen sind weltweit mehr als 5.000 Atomwaffen einsatzbereit. Die acht Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel verfügten zusammen über mehr als 20.500 atomare Sprengköpfe, erklärte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am Dienstag in seinem Jahresbericht.

Mehr als 5.000 davon könnten jederzeit eingesetzt werden, von denen sich 2.000 in "hoher Alarmbereitschaft" befänden. Die Aussichten für eine tatsächliche atomare Abrüstung seien entgegen allen internationalen Beteuerungen düster, erklärte SIPRI. Sämtliche fünf offiziellen Atommächte seien entweder dabei, neue Atomwaffensysteme zu stationieren, oder hätten dies geplant. Auch  Indien und Pakistan stellten weiterhin spaltbares Material zum Bau von atomaren Sprengköpfen her, hieß es in dem Bericht.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2759738/weltweit-mehr-5-000-atomwaffen-einsatzbereit.story

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28. Mai 2011 6 28 /05 /Mai /2011 22:21

Der Global Peace Index ist der Versuch, die Friedfertigkeit von Nationen und Regionen anhand eines relativen Vergleiches darzustellen. Erstellt und herausgegeben wird er durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Die erste Version des Indexes wurde im Mai 2007 herausgegeben und gilt als die erste Studie, die eine Bemessungsgrundlage der Friedlichkeit von Ländern auf der ganzen Welt zur Verfügung stellt. Unterstützt wurde die Studie unter anderem durch den Dalai Lama, Erzbischof Desmond Tutu, den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Königin Noor von Jordanien.

Mit den Ranglisten 2007-2010 auf einem Blick: Wikipedia Global Peace Index http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Global_Peace_Index&oldid=88482225

Der Global Peace Index, den Vision of Humanity alljährlich seit 2007 zusammenstellt, hat in diesem Jahr folgende Top Ten der friedlichsten Staaten bei insgesamt 153 Staaten (gemessen werden Minuspunkte)

1. Island 1.148
2. Neuseeland 1.279
3. Japan 1.287
4. Dänemark 1.289
5. Tschechien 1.320
6. Österreich 1.337
7. Finnland 1.352
8. Kanada 1.355
9. Norwegen 1.356
10. Slowenien 1.358
...
14. BRD 1.416
...
82. USA 2.063
...
145. Israel 2.901
...
149. Nordkorea 3.092
150. Afghanistan 3.212
151. Sudan 3.223
152. Irak 3.296
153. Somalia 3.374

Einige Ergebnisse sind recht verblüffend. Es lohnt sich also, die Bewertungskriterien zu betrachten. 

Vision of Humanity Global Peace Index 2011 http://www.visionofhumanity.org/info-center/global-peace-index-2011/

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