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21. Januar 2014 2 21 /01 /Januar /2014 16:59

De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen.

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

"Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".

Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz."

Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist."

Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Kampagnengruppe "Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0170
445 1755

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis / Kampagnengruppe
"Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0175 272 5893

Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP": www.attac.de/ttip

siehe auch: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!

- BBU verurteilt die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg vor der ICSID

- Wer beherrscht die globale Ökonomie?

- Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!

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21. Januar 2014 2 21 /01 /Januar /2014 16:50

Erstmals errechneten Analysten, was das Atomwaffenarsenal Amerikas den US-Steuerzahler kostet: In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.

Für die Interkontinentalraketen Minuteman III rechnen die Analysten mit Kosten von bis zu 120 Milliarden Dollar.

Was könnten das umfangreiche Atomwaffenarsenal Amerikas und die geplante Modernisierung den US-Steuerzahler kosten? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine jetzt veröffentlichte Studie des renommierten, privaten US-Instituts CNS, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spezialisiert hat.

Die Analysten kommen zu dem Ergebnis, dass die USA in den nächsten 30 Jahren die unvorstellbare Summe von einer Billion Dollar, also 1000 Milliarden Dollar, in den Erhalt und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals investieren werden – falls es bei den Planungen und Absichtserklärungen bleibt.

In der 29-seitigen Studie wird darauf hingewiesen, dass es zwar einige mittelfristige Untersuchungen über die Kosten der Nuklearbewaffnung gebe, aber keine Prognose über 30 Jahre. Nur ein Gesamtüberblick und eine Langfristbetrachtung zeigten aber die wahren Kosten. Diese Summen sollte in einer Demokratie auch die Öffentlichkeit wissen, heißt es.

Langstreckenbomber und Atomwaffen-U-Boote

Die Autoren beziehen sich bei ihren Berechnungen auf mehrere Rüstungsgroßprojekte, die zusammen dann zu der gewaltigen Summe führen. So kosten allein die Entwicklung, der Bau und die Wartung von 80 bis 100 neuen Überschall-Langstreckenbombern für Atomwaffen rund 100 Milliarden Dollar.

Die geplante Anschaffung von zwölf neuen Super-U-Booten (SSBN/X) als Ersatz der 14 aktuell größten U-Boote der Ohio-Klasse mit Atombewaffnung wird mit 77 bis 102 Milliarden Dollar veranschlagt.

Allein der Betrieb jedes neuen Super-Atom-U-Boots kostet der Studie zufolge jährlich 124 Millionen Dollar. Fast 1,5 Milliarden Dollar Unterhaltskosten für die Atomwaffen-U-Boote fallen im Jahr also an.

Raketen starten von mobilen Plattformen

Ein riesiger Kostenblock sei auch die Modernisierung der von Boeing gebauten, gut 400 Interkontinentalraketen Minuteman. Für den Nachfolgetyp Minuteman III, über den im Jahr 2014 entschieden werden könnte, rechnen die Analysten mit Kosten von bis zu 120 Milliarden Dollar.

Dabei könnten die USA künftig ihre Langstreckenraketen nicht mehr nur aus Silos, sondern von mobilen Plattformen oder aus einem Tunnelsystem abfeuern. Derzeit wird analysiert, was es kostet, wenn ein Tunnelsystem wie bei einem U-Bahn-Netz zwischen Abschusspunkten gebaut würde. Auf rund 350 Milliarden Dollar veranschlagen die Analysten die Kosten für den Erhalt und den Bau modernerer Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren.

Die Studie verweist darauf, dass die USA sowohl Interkontinentalraketen als auch U-Boote und Bomber als Träger für Atomwaffen nutzen. Allein im Zeitfenster von 2024 bis 2029 sollen nach bisheriger Planung fünf neue strategische U-Boote, 72 Langstreckenbomber und 240 neue Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden.

Dies wäre in der Summe eine größere Lieferung an neuen Atomwaffenträgern an die US-Streitkräfte als das aktuelle Atomwaffenarsenal von China, Großbritannien und Frankreich zusammen.

Forderung einer ehrlichen Bestandsaufnahme

Die Analysten der Studie gehen davon aus, dass die USA vor dem Hintergrund der Einsparungen im Gesamthaushalt des Staates auch vor einer Diskussion über die Kosten der Nuklearbewaffnung stehen. So wird ein hochrangiger Militär zitiert, der eine ehrliche Debatte darüber fordert, wo es sich die USA noch leisten könnten zu investieren.

Das Institut CNS (James Martin Center for Nonproliferation Studies) fordert in der Studie (The Trillion Dollar Nuclear Triad: US Strategic Modernization over the Next Thirty Years) eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Kosten der Nuklearbewaffnung. Die letzte offizielle Schätzung sei aus dem Jahr 2010 und gehe von 214 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 aus. Genau ab diesem Jahr komme es dann aber zu einem starken Anstieg der Kosten.

Entscheidend bei der künftigen Entwicklung der Kosten seien auch die weiteren Beschlüsse bei den Abrüstungsverhandlungen mit Russland im sogenannten Start-Abkommen.

Nach den derzeitigen Planungen soll die Zahl der US-Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2018 auf 1550 sinken. Ende Oktober 2013 hatten die USA 1688 strategische Atomsprengköpfe, die mit 809 Langstreckenraketen, U-Booten oder Bombern transportiert werden konnten.

Quelle: Von Gerhard Hegmann <http://www.welt.de/wirtschaft/article123783824/USA-geben-eine-Billion-Dollar-fuer-Atomwaffen-aus.html>

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14. Dezember 2013 6 14 /12 /Dezember /2013 13:35

Die USA führen Krieg in jedem beliebigen "islamistischen" Staat wider jedes Völkerrecht. Sie fliegen über Krisenregionen und werfen ferngesteuert Bomben ab: Mit Drohnen lassen sich ohne Risiko Feinde bekämpfen. Im Jemen scheint den USA dabei wieder ein fataler Fehler unterlaufen zu sein.

Bei einem US-Drohnenangriff im Jemen sind nach Angaben aus örtlichen Sicherheitskreisen 13 Menschen getötet worden. Die Raketen hätten einen Fahrzeugkonvoi getroffen, der auf dem Weg zu einer Hochzeit war, sagten die Gewährsleute. Augenzeugen berichteten von verkohlten Leichen und ausgebrannten Autos auf der Straße.

Zunächst war unklar, wer die Toten waren. Ein Militärsprecher sagte, die Hochzeitsgesellschaft sei mit einer Fahrzeugkolonne der Al-Kaida verwechselt worden. Einige Opfer seien Stammesangehörige, die von Dorfbewohnern identifiziert worden seien. Ein anderer Sicherheitsbeamter sagte hingegen, dass sich vermutlich Mitglieder des jemenitischen Arms der Al-Kaida unter die Hochzeitsgäste gemischt hätten. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Konvoi wurde den Angaben zufolge in Radda getroffen, der Hauptstadt der Provinz Bajda, die als Hochburg der Al-Kaida gilt. Der jemenitische Arm der Terrororganisation wird von den USA als der weltweit gefährlichste angesehen.

Sollten die Opfer jedoch tatsächlich Zivilisten sein, könnte das zu Empörung in der jemenitischen Bevölkerung gegenüber den USA führen und auch die Regierung in Sanaa in Bedrängnis bringen.

Quelle: SpringerTV:  http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3983718/hochzeitsgaeste-im-jemen-attackiert.html

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26. November 2013 2 26 /11 /November /2013 00:40

Vom Pentagon finanzierte Forschung. Mehrere baden-württembergische Universitäten haben Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums bekommen. Dazu zählen die Universitäten in Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Heidelberg. Umstritten ist, inwieweit absehbar ist, ob Grundlagenforschung zivilen oder auch militärischen Zwecken dient.

Das Wissenschaftsministerium kritisiert die Aufregung, die um die Forschungsprojekte entstanden ist. In allen Fällen handle es sich um Grundlagenforschung, die in erster Linie zivilen Charakter habe, aber auch militärisch genutzt werden könne. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) betonte, die Wissenschaft sei für sie unantastbar. Sie erwartet jedoch von Wissenschaftlern beziehungsweise den Forschungseinrichtungen eine Debatte darüber, welche Kooperationen möglicherweise ethisch bedenklich sind. Das müsse jede Hochschule selbst prüfen.

Für Forschungsprojekte benötigen Wissenschaftler neben der finanziellen Grundausstattung durch das Land zusätzliches Geld, sogenannte Drittmittel von Sponsoren. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) haben 22 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen umgerechnet sieben Millionen Euro aus dem Etat des US-Verteidigungsministeriums bekommen. Die Verträge befänden sich in einer öffentlich zugänglichen Datenbank.

Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI) erhielt vom Pentagon Geld für Forschung zu Panzerglas und Sprengköpfen. Einzelheiten wollte das Institut dazu nicht nennen. Die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg prüft derzeit, ob Projekte der Hochschule im Zusammenhang mit militärischer Forschung stehen.

Auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bestätigte ein Projekt aus dem Bereich Erdwärme, für das es rund 115.000 Dollar (rund 85.000 Euro) aus dem US Naval Air Warfare Center bekommen habe - einer Einrichtung, die Forschung für das Pentagon betreibt.

In den Jahren 2003 bis 2005 habe ein Wissenschaftler die Energiegewinnung durch Erdwärme erforscht. Dabei sei es um Wärmefluss und Kräfte in den Erdplatten (tektonische Spannungsfelder) gegangen. Die Ergebnisse dieser Forschungen am geophysikalischen Institut seien aber weder geheim noch direkt für militärische Zwecke genutzt worden, betonte eine Sprecherin des KIT gegenüber dem SWR.

In amerikanischen Online-Datenbanken sind offenbar noch zwei weitere Projekte am KIT vermerkt, die die Sprecherin der Hochschule jedoch nicht bestätigte. Man habe bei internen Recherchen keine weiteren Hinweise auf eine Unterstützung durch das Pentagon oder dessen wissenschaftlichen Einrichtungen gefunden.

An der Universität Stuttgart hat das amerikanische Militär im Jahr 2008 Forschung mit 84.000 US-Dollar (rund 62.000 Euro) unterstützt. Das Geld sei an einen ehemaligen Institutsleiter gezahlt worden, sagte ein Sprecher der Uni. Der Wissenschaftler hatte in dieser Zeit mit optischen Linsen gearbeitet. Es könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass zivile Forschungsergebnisse auch militärisch genutzt werden, sagte der Sprecher weiter.

An die Universität Stuttgart-Hohenheim wurden keine Gelder vom US-Militär überwiesen, sagte ein Sprecher dem SWR.

300.000 Dollar für Grundlagenforschung an Uni Ulm

An der Uni in Ulm geht es um eine Förderung in Höhe von 300.000 Dollar (rund 222.000 Euro). Am Institut für Quantenoptik der Universität Ulm erforschen Wissenschaftler derzeit im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums besonders empfindliche Diamantsensoren. Sie ermöglichen zum Beispiel bei Kernspin-Untersuchungen noch schärfere Bilder. Dadurch soll unter anderem der Ablauf chemischer Prozesse im Körper sichtbar werden, erläuterte der Leiter des Instituts, Professor Fedor Jelezko. Ein direkter militärischer Forschungsauftrag sei damit aber nicht verbunden. Die rund 150.000 Dollar (ca. 111.000 Euro) Förderung, mit denen auch eine Assistentenstelle mitfinanziert wird, machten lediglich einen Bruchteil des Projektes aus, hieß es.

Beim zweiten ebenfalls mit 150.000 Dollar geförderten Projekt geht es nach Angaben der Hochschule um die Entwicklung besonders robuster, temperaturunempfindlicher Transistoren.

Die Universität in Konstanz erklärte, kein Geld vom US-Verteidigungsministerium bekommen zu haben.

Quelle: <http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geld-vom-us-militaer-fuer-hochschulen/-/id=1622/nid=1622/did=12440404/1r4u5eh/index.html>

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20. November 2013 3 20 /11 /November /2013 23:35

Die USA sollen im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert haben, berichten deutsche Medien.

Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben Agenten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Daten gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden.

Die Ergebnisse unter dem Titel "Geheimer Krieg" sollen von Freitag an in NDR-Programmen und in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) veröffentlicht werden.

Die investigative Zusammenarbeit zwischen den Medien besteht den Angaben zufolge seit zwei Jahren. "Wir wollen in dichter Folge Enthüllungen bringen", sagte der Leiter des SZ-Ressorts Investigative Recherche, Hans Leyendecker. Fazit der Autoren: Deutschland sei längst Teil der US-Sicherheitsarchitektur geworden.

Deutsche Millionenaufträge für US-Firmen

Demnach soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die "National Security Agency" (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Christoph Heinzle vom Radioprogramm NDR Info erklärte zudem, Reporter hätten Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen aufgedeckt. Konkrete Namen wollte er aber noch nicht nennen.

Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Zeitung berichtet, die USA steuerten ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten mutmaßliche Terroristen und Zivilisten in Afrika und dem Nahen Osten, betonten die Reporter am Donnerstag. "Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt", sagte Goetz.

SPD kritisiert Regierung in Bundestagssitzung

Die Ergebnisse des Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" waren auch in der Bundestagsdebatte am Montag zur NSA-Abhöraffäre Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte die Bundesregierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Firma CSC.

Ein Schild mit dem Logo der Firma CSC © NDR

 Die Firma CSC mit Sitz in Wiesbaden  ist einer der wichtigsten Auftragnehme r von CIA, FBI und der US-Armee.

 

NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass deutsche Tochterunternehmen von CSC im Bundesauftrag unter anderem an der Einführung des elektronischen Personalausweises mitgearbeitet haben, sowie an anderen sicherheitsrelevanten Projekten. Gleichzeitig hat die amerikanische Firma aber auch für die amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA arbeiten.

"Wenn es zutreffen sollte, dass die CSC Teil jenes nachrichtendienstlich-industriellen Komplexes ist, dann müssen wir uns heute fragen, ob wir etwas falsch machen, wenn wir solche Unternehmen daran beteiligen Staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte Kommunikation in Regierungsnetzen zu entwickeln", sagte Oppermann.

Das Projekt "Geheimer Krieg" ist eine in Deutschland bisher einmalige medienübergreifende Kooperation und ein Beispiel für modernen investigativen Journalismus. 

Sein Höhepunkt wird der Abend des 28. November im Ersten (ARD) sein:es beginnt mit der monothematischen Panorama-Sendung um 21.45 Uhr,

dann folgt um 22.45 Uhr die  Talkshow "Beckmann", und anschließend wird die Dokumentation "Schmutzige Kriege" um 00.00 Uhr gesendet.

 

http://www.tagesspiegel.de/images/geheimer_krieg_wie_von_deutschland_aus_kampf_gegen_terror_gesteuert_wird_fuchs_goetz/9099002/2-format1.png

 

Christian Fuchs, John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt Verlag, Reinbek 2013. 256 Seiten, 19,99 Euro

 

Quelle:  http://www.ndr.de/geheimer_krieg/reaktionen195.html

- https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-it-beratung-csc-im-bett-mit-nsa-und-bundesregierung/

- http://www.geheimerkrieg.de

siehe auch:

-  Deutschland basis für tödliche Angriffe

-  Neuer ECCHR-Bericht - Blacklisted: Terrorismuslisten

-  Die abschreckende Wirkung einer allgegenwärtigen Überwachung durch den Staat

-  INDECT - EU-Bürger im Visier von Drohnen

-  ECCHR UNTERSTÜTZTE FALL VOR DEM AMERIKANISCHEN SUPREME COURT

-  Counterterrorism-Strategie: Gezieltes Töten in großem Stil

-  Mit Drohnen -Überwachungssystem ganze Städte beobachten (und gezielt kriegsmorden)

-  Bundesregierung will weiter das heikle Thema des "gezielten Tötens" umschiffen

-  Kampfroboter und Drohnen - Hunter-Killer-Missionen

-  Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten

- Drohnen-Mord aus Überforderung

-  Tödliche High-Tech-Partisanen - Kampfdrohnen sind keine gewöhnlichen Waffen

-  Ferngesteuertes Kriegsmorden mit Drohnen

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15. November 2013 5 15 /11 /November /2013 08:56

Offiziell hält sich Deutschland aus vielen Militäraktionen heraus. Doch ein neues Buch enthüllt: Die Amerikaner haben ihre Schaltzentrale im Anti-Terror-Kampf auf deutschem Boden errichtet. Und wir unterstützen sie dabei mit mehr als einer halben Milliarden Euro.

Die US-Streitkräfte sollen womöglich von deutschem Boden aus die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika vorbereitet haben. Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft nach. Im Fokus steht die Vorbereitung von Drohnenangriffen, also Angriffen unbemannter Flugzeuge. Solche Einsätze werden seit Jahren in größerem Umfang in Pakistan und im Jemen, aber auch in Somalia und möglicherweise in anderen afrikanischen Staaten geflogen - dabei besteht der Verdacht, dass die Kommandozentrale für einige Angriffe auf dem afrikanischen Kontinent in Deutschland liegen könnte.

Stuttgart (AFRICOM)

Das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (AFRICOM) wurde 2007/2008 in Stuttgart neu eingerichtet. Von dieser Kommandozentrale aus werden Einsätze der US-Armee auf dem afrikanischen Kontinent, etwa Kampfeinsätze gegen radikale Islamisten und die Ausbildung von alliierten Truppen koordiniert. Die Einheit verfügt über eine Jahresbudgent von knapp 276 Millionen Dollar (gut 200 Millionen Euro).

Ramstein (USAFE)

Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt ein großer Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte, der in der Ära des Kalten Krieges von zentraler Bedeutung in der militärischen Konfrontation in Europa war. Dort befindet sich eine Flugleitzentrale mit bis zu 650 Mitarbeitern, die auch den afrikanischen Luftraum überwachen.

Die Einheiten in Stuttgart und Ramstein sind nach eigenen Angaben für Luftoperationen "in drei Kontinenten" und in "105 unabhängigen Staaten mit mehr als einem Viertel der Weltbevölkerung" verantwortlich.

Satelliten und Drohnen

Schon Ende Mai berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Politmagazin "Panorama", US-Streitkräfte hätten tödliche Drohnenangriffe in Afrika möglicherweise auch über die deutschen Stützpunkte gesteuert. Über eine seit 2011 in Ramstein installierte Satellitenanlage halte der Pilot in den USA im Einsatzfall offenbar Kontakt zur Kampfdrohne im Luftraum über Afrika - und lenke sie zu den Menschen, die getötet werden sollen.

Drohnenangriff in Somalia

Drohnenangriffe werden häufig nicht öffentlich gemacht, die Auswirkungen von den Getroffenen nicht immer mitgeteilt. An diesem Montag wurde aber nach offiziellen somalischen Angaben ein ranghohes Mitglied der islamistischen Shebab-Miliz in Somalia von einer Drohne aus getötet. Das Innenministerium in Mogadischu teilte mit, getroffen worden sei Ibrahim Ali Abdi, der Drahtzieher mehrerer Selbstmordattentate. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte ohne nähere Angaben einen US-Drohneneinsatz gegen die Shebab-Miliz.

Streit über Rechtmäßigkeit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Drohnenangriffe als Bruch des Völkerrechts und in bestimmten Fällen als Kriegsverbrechen. Mit dem Drohnenprogramm verleihe sich die US-Regierung selbst "eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", erklärte die deutsche Amnesty-Sektion vor einer Woche.

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10. November 2013 7 10 /11 /November /2013 11:46

 Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem ange-strebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

 Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.


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3. März 2013 7 03 /03 /März /2013 14:15

Seit drei Jahren erschüttern brutale Morde das Aguan-Tal im Norden von Honduras. Schon 88 Kleinbauern, Gewerkschaftler und Anwälte wurden umgebracht, weil sie vom Dinant-Konzern Land zurück fordern. Er hat es den Bauern gestohlen, um dort seine Ölpalmplantagen zu pflanzen.

Das Gebiet ist seit langem von Polizei- und Militäreinheiten besetzt – doch jeden Monat gibt es erneut Tote. Siedlungen und Gebäude werden von den Staatskräften zerstört und niedergebrannt, die Menschen gewaltsam vertrieben.

Die Weltbank finanziert Dinant mit einem Kredit über 15 Millionen US-Dollar und plant offenbar, demnächst noch einmal dieselbe Summe an den Palmölkonzern nach Honduras zu überweisen.

Bitte unterschreiben Sie den Brief an die Weltbank:

ZUR PROTESTAKTION  
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3. März 2013 7 03 /03 /März /2013 11:54

Geht es um die seit Jahrzehnten trotz enormer Bodenschätze ausgebeuteten und verarmten Menschen in Mali? Frankreich als Atommacht hängt von der Versorgung vom Uran ab. Im Norden des Landes befinden sich beachtliche, noch ausbeutbare Bodenschätze: Phosphat, Gas, Öl und Gold. Und…Uran! Der Westen hat mit Kriegsbeginn nun, was er seit Jahren will – Soldaten im Land!

Sind im Vorfeld wirklich alle Verhandlungslösungen ausgenutzt worden? 1994 und 1995 fädelten zivilgesellschaftliche Akteure von beiden Seiten der jetzigen Kriegsgegner Friedensgespräche ein, die im März 1996 zu der großen Waffenverbrennung von Timbuktu, der „flamme de la paix“, führte.

Es kam damals zur Auflösung der damaligen Tuareg-Guerillagruppen und erstmals zu leichten Verbesserungen der Lebensbedingungen im Norden. Leider wurde und wird in den Medien sehr wenig über die zahlreichen Antikriegsinitiativen in Mali berichtet, so dass der Eindruck entsteht, eine militärische Lösung wäre alternativlos. Es gab in Mali zahlreiche kriegsgegnerische Demonstrationen von Jugendlichen, Aktionen von Frauenrechtlerinnen und zahlreichen anderen regierungsunabhängigen Gruppierungen.

mehr

Quelle: http://tv-orange.de/2013/01/mali-die-heimliche-agenda-des-kriegs/

siehe auch: Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung

- Weißer Marsch in Mali von Mopti nach Douentza

- Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs

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