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20. Januar 2014 1 20 /01 /Januar /2014 12:01

Aufgrund des Geständnisses des griechischen Politikers Antonios Kantas stehen die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Atlas Elektronik im Verdacht, für Rüstungsaufträge Schmiergelder gezahlt zu haben.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wurden in Griechenland zwei weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen im Zusammenhang mit U-Boot-Geschäften viele Millionen Euro kassiert haben.

Geschmierte Rüstungsdeals mit deutschen Firmen Verdächtige in Athen festgenommen, sueddeutsche.de, 19.01.2014

Geschmierte Geschäfte? – Deutsche Konzerne unter Verdacht, zdf.de, Frontal21, 14.01.2014
Bestechung: Korruptionsvorwürfe gegen Rüstungsfirmen, fr-online.de (Frankfurter Rundschau), 09.01.2014
Panzer-Deal mit Griechenland Neuer Verdacht gegen Rüstungskonzern, sueddeutsche.de, 03.01.2014

Wie der ARD-Korrespondent Hans-Jürgen Maurus in Zürich berichtet, werden zudem schweizer Banken verdächtigt, in den deutsch-griechischen Rüstungsskandal verwickelt zu sein.

Schweizer Banken in deutsch-griechischen Rüstungsskandal verwickelt, H.-J. Maurus, ARD Zürich, tagesschau.de, 05.01.2014

 

Quelle: http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c3975

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21. November 2013 4 21 /11 /November /2013 01:01

Im Vergleich zum Rüstungsexportbericht 2011 fällt auf, dass Saudi-Arabien das wichtigste Bestimmungsland für erteilte Einzelgenehmigungen 2012 war (Anlage 6 in dem Bericht) und das die Ausfuhr von Kleinwaffen ziemlich gestiegen ist.

Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es nur 42 Prozent.

Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts stagnierender Aufrüstung in Europa und den USA einen immer größeren Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, bringt es auf den Punkt :

“Die Verdoppelung der Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand”, so Grässlin. “Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.”

Der komplette 120-Seiten-Bericht steht hier zum Nachlesen

- Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

- Rüstungsexportbericht 2012 dokumentiert Verdoppelung der Kleinwaffenexporte

siehe auch : Deutsche Rüstungsindustrie ist Hoflieferant autoritärer Regime

- MEHR TRANSPARENZ BEI RÜSTUNGSEXPORTEN ?

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17. November 2013 7 17 /11 /November /2013 20:53

Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt.

Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren.

Als Zielländer werden vor allem die arabischen Diktaturen in Mittelost und Staaten der Asien-Pazifik-Region genannt. Rheinmetall berichtet, mehr als drei Viertel der Rekordaufträge, die man in den ersten neun Monaten dieses Jahres habe verzeichnen können, seien von außerhalb Europas gekommen.

Experten warnen, der stark steigende Exportdruck führe zu langfristig höchst riskanten Zugeständnissen wie zur Preisgabe von Know-how an die Empfänger von Kriegsgerät oder zum Aufbau von Rüstungsfabriken in Staaten, die nicht als völlig zuverlässig gelten könnten. Das könne sich in Zukunft rächen.

mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58736

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23. Oktober 2013 3 23 /10 /Oktober /2013 23:22

Australische Soldaten haben offenbar das riesige Feuer in der Region Blue Mountains westlich von Sydney ausgelöst. Nach Angaben der Feuerwehr sei eine Übung auf einem Schießplatz die Ursache für den Buschbrand gewesen.

Zwar setzte die Feuerwehr die Gefahrenstufe für die Blue Mountains zurück, aber eine Entwarnung gibt es noch nicht. Bei steigenden Temperaturen und starkem Wind brachen weitere Feuer aus. Bislang haben die Brände mehr als 120.000 Hektar Land und 200 Häuser zerstört.

Eine Militärübung hat in Australien den größten der Waldbrände entfacht, der derzeit in dem Land wütet. Laut Ermittlern der Feuerwehr brach ein Feuer nahe Lithgow westlich von Sydney am 16. Oktober aus, weil Soldaten auf einem Truppenübungsplatz ein Manöver abhielten. Die Flammen seien das Ergebnis des Trainings mit Schusswaffen, teilte die Feuerwehr mit.

Mark Greenhill, Bürgermeister in der Region der besonders schwer betroffenen Blue Mountains, zeigte sich über die Schießübungen der Armee erbost. "Ich hätte mir gewünscht, dass das australische Militär an einem solchen Tag - es war ein trockener Tag, ein heißer Tag, mit Wind - weiß, dass es keine gute Zeit dafür ist, zu feuern." Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu den Erkenntnissen der Ermittler äußern. Es hatte allerdings die Schießübungen vom 16. Oktober bestätigt.

Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/2013102314/9/

- Buschbrände in Australien: „Schlimmer kann es kaum werden“


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16. April 2013 2 16 /04 /April /2013 19:55

Global fließen laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Militärsektor. In Deutschland sind es 1,4 Prozent, (dreieinhalbmal mehr als in die Entwicklungshilfe). Mit einem Plus von – inflationsbereinigt – 0,9 Prozent auf von Sipri geschätzte 45,8 Milliarden Dollar rangiert Deutschland auf Platz 9 der Top-Liste hinter Indien.

Zwar seien im vergangenen Jahr die Militärausgaben weltweit um 0,5 Prozent gesunken. In Anbetracht der allgegenwärtigen Staatsverschuldungen ist der inflationsbereinigte Rückgang der Miltärausgaben um 0,5 %, eher als Kontinuität in der Ressourcenverschwendung zu bewerten.

USA weiter Rüstungsweltmeister

Die Milliardenkürzungen im USA-Haushalt schmälerten inzwischen die Kampfbereitschaft der Truppe, klagte dieser Tage Verteidigungsminister Chuck Hagel. Dabei hat das verordnete Sparen erst begonnen; um 500 Milliarden Dollar (382 Mrd. Euro) sollen voraussichtlich die Ausgaben für Rüstung und Soldaten in den nächsten zehn Jahren schrumpfen.

2012 wurden weltweit insgesamt 1,75 Billionen US-Dollar (1,33 Billionen Euro) verpulvert. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts lagen die jährlichen Steigerungsraten unter Präsident Bush noch bei fünf Prozent. Trotzdem wird weltweit noch immer mehr für das Militär veranschlagt als auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, und auch der Pentagon-Etat des Vorjahrs war um über zwei Drittel größer als Anfang des Jahrtausends.

Mit 682 Milliarden Dollar gaben die USA allerdings auch 2012 immer noch über vier Mal so viel wie China und mehr als die nächsten zehn Militärmächte zusammen für ihre Kriegsfähigkeit aus. Nach wie vor seien die USA und die anderen NATO-Mitglieder mit einer Billion Dollar für den Großteil der globalen Militärausgaben verantwortlich.

Während kaum ein Industrieland die von der UNO angepeilten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgibt, fließen weltweit 2,5 Prozent in den militärischen Bereich. Und während es in China etwa zwei Prozent sind, liegen die USA hier weiter deutlich über vier Prozent. In Deutschland machten die Entwicklungshilfe aber nur 0,38 Prozent des BIP aus.

On 3 June, SIPRI will launch its 2013 Yearbook (cutting-edge information and analysis on the state of the world's nuclear forces, the international peacekeeping agenda and steps to control WMD).

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/818798.usa-weiter-ruestungsweltmeister.html

- http://www.sipri.org/media/pressreleases/2013/milex_launch

sieh auch: Weniger Geld fürs Militär

- Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen

- USA wollen weg von großen, teuren Kriegen

Kostenexplosion: Die B61-12 soll 10 Milliarden Dollar kosten

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3. April 2013 3 03 /04 /April /2013 12:35

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Der Journalist Stefan Osterhaus ist skeptisch. Er beschreibt die Drohne als eine Art unbemannten High-Tech-Partisanen - ferngesteuert, lautlos und tödlich. Sie einzusetzen wäre ebenso unumkehrbar wie folgenreich.

Es ist ein Kreuz mit der Drohne. Sie fasziniert und erzeugt zugleich Unbehagen. Befürworter versprechen, mit Waffen an Bord würde sie Risiken für die kämpfende Truppe am Boden vermeiden - ja angeblich schütze sie sogar das Leben von Zivilisten. Denn sie töte sehr präzise. Präziser als eine Rakete, eine Bombe oder eine Granate.

Gegner führen ethische Vorbehalte dagegen ins Feld, ferngesteuert in einem weit entfernten Einsatzgebiet, vielleicht sogar vollautomatisch zu töten. Und sie erwarten, dass dadurch die Gegenseite zum Wettrüsten ermutigt werde, ebenfalls auf Kampfdrohnen zu setzen.

Die Erregung ist erstaunlich. Auf den ersten Blick. Die Drohne ist schließlich keine Massenvernichtungswaffe. Sie ist im Grunde ein unbemanntes Flugzeug im Kleinformat.

Soweit, so unspektakulär. Ihre Technik wird militärisch und zivil genutzt - zur Aufklärung, zum Fotoshooting aus der Luft. Aufklärungsflüge gibt es seit Beginn des Luftkrieges. Auch als Waffe ist sie nicht gefährlicher oder brutaler als andere aus dem Arsenal des konventionellen Krieges.

Erst nimmt sie die Privatsphäre - dann das Leben

Und doch irritiert und verstört sie. Denn dieses sonderbare Flugobjekt löst gleich zwei Urängste des Menschen aus: Ausgespäht und vernichtet zu werden. Erst nimmt sie die Privatsphäre. Und dann das Leben. Schon der Begriff Drohne drückt Bedrohung aus.

Und das, so meine ich, hat seinen Grund. Denn das Neue - und damit das Bedrohliche an ihr - ist nicht die Maschine, die Technik, die Waffe an sich. Sondern ihre Aufgabe: Die Kampfdrohne tritt an die Stelle des Partisanen.

Das klingt zunächst einmal relativ harmlos. Denn Partisanen werden gern verklärt. Manchmal werden sie Guerilleros genannt. Auch Freiheitskämpfer ist ein beliebter Euphemismus.

Ein Partisanenkrieg aber hat nichts Romantisches. Ein Partisanenkrieg ist hinterhältig und rücksichtslos, unkontrolliert und willkürlich. Oft bekämpfen sich Ideologien, wird Feindschaft bis zum Äußersten getrieben. Ein solcher Kampf endet nie. Darin unterscheidet er sich von der offenen Feldschlacht, vom regulären Krieg.

Ein Partisan kämpft im Rücken des Feindes. Er gibt sich nicht als Gegner zu erkennen, er bleibt anonym. Täuschung ist sein Kapital. Weder Soldaten noch Zivilisten wissen, woran sie sind. Das Kriegsvölkerrecht vermag sie ebenso wenig zu schützen wie zivile Gesetze. Die Grenzen zum Terrorismus sind fließend.

Die Drohne vollstreckt den Tod ohne Gerichtsurteil

Schon die preußischen Generäle wünschten sich den Partisanen - mit Mistgabeln, Knüppeln und Messern bewaffnet. Aus gutem Grund: Partisanen sind nützlich. Sie machen den Gegner mürbe, sie sind kaum zu fassen. Sie schlagen unvermittelt zu. Sie erzeugen: Terror.

Wir können uns die Drohne also als unbemannten High-Tech-Partisanen vorstellen: ferngesteuert, lautlos, tödlich. Mit anderen Waffengattungen ist sie nicht vergleichbar. Sie ist eben kein Artilleriegeschütz, keine Bombe und auch kein Panzer.

Und sie operiert nicht nur auf einem Schlachtfeld voller feindlicher Truppen, sondern über Städten und Siedlungen, überall wo sie Gegner vermutet. Und der Gegner muss kein Soldat sein. Sie spürt jedermann auf: Politiker, Oppositionelle, Aufständische und Mafiosi - auch völlig Unbeteiligte. Sie vollstreckt den Tod ohne Gerichtsurteil. Und niemand steht dafür gerade.

Insofern ist es verständlich, dass lange und intensiv über die Kampfdrohne diskutiert wird. Sie einzusetzen wäre ebenso unumkehrbar wie folgenreich.

Noch ist die Diskussion lebendig. Und sie muss es bleiben. Damit die Drohne nicht - wie es ihrem Wesen entspricht - lautlos kommt, es bis zum Äußersten treibt. Und der Schaden, den sie anrichtet, uns überrascht, wenn es zu spät ist. Sie ist eine Waffe, die uns nicht schützt, sondern sich gegen uns selbst richtet. Sie ist eben ein Partisan.

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2056699/

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27. Dezember 2012 4 27 /12 /Dezember /2012 05:54

Pannen und Abstürze von großen US-Drohnen in der Nähe von zivilen Flughäfen häufen sich. 

Dass Drohnen in Einsatzgebieten nicht nur abgeschossen werden, sondern öfter auch mal abstürzen ist bekannt. 2012 sind auch schon mal zwei Drohnen ineinander geflogen und abgestürzt. Nach Drone Wars UK gab es 2012 14 Drohnen-Unfälle, betroffen waren auch drei Predator-Drohnen und eine israelische Heron-Drohne. Unfälle gab es nicht nur in Afghanistan oder Pakistan, sondern auch in den USA. 2011 verzeichnete die Website 25 Drohnenunfälle, 12 Predator und 3 Reaper waren betroffen. 9 fanden in Afghanistan statt, 5 in den USA. 2010 sind alleine 7 Drohnen in den USA abgestürzt.

Florian Rötzer   http://www.heise.de/tp/artikel/38/38117/1.html

Seit 2007 sind von den 101 von Drone Wars UK festgestellten Abstürzen 71 US-Drohnen gewesen (überwiegend Predator) und 9 israelische Drohnen. Im Juni 2012 war eine RQ-4A Global Hawk von der US Navy in Maryland abgestürzt. Auch der Bundeswehr sind schon einige Drohnen abgestürzt (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen). Das sind schlechte Nachrichten für die Branche, die darauf drängt, den zivilen Luftraum für große Drohnen zu öffnen. Die Washington Post hat nach Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz nun viele Dokumente der US-Luftwaffe nach Problemen mit Drohnen durchsehen können. Das Ergebnis ist nicht gut für die Drohnenbauer, denn es gab zahlreiche Probleme mit Drohnen, die von zivilen Flughäfen gestartet wurden und dort gelandet sind. Berichtet wird von Pilotenirrtümern, Softwarefehlern und schlechter Abstimmung mit den zivilen Flugverkehrslotsen.

Im Januar 2011 geschah der erste, bekannt gewordene Absturz einer Predator-Drohne in der Nähe eines zivilen Flughafens. Seit Beginn der Drohnenflüge mit Zielen im Jemen oder in Somalia vom US-Stützpunkt Camp Lemonnier, der direkt neben dem internationalen Flughafen von Dschibuti liegt, sind hier 5 Drohnen abgestürzt, zudem soll es mindestens drei Notlandungen gegeben haben, die knapp an einer Katastrophe vorbeischrammten. Im Mai 2011 stürzte eine Drohne mit Hellfire-Raketen kurz nach dem Start nahe einem Wohngebiet ab.

Seit 2011 sind mindestens sieben Predator- und Reaper-Drohnen in der Nähe von zivilen Flughäfen abgestürzt. Die Drohnen mit einer Länge von 11 Metern und einer Spannweite von 20 Metern können voll beladen ein Gewicht von 5,7 Tonnen besitzen und Raketen vom Typ Hellfire mit sich führen. Auf den Seychellen wurden die Flüge von zwei Reaper-Drohnen an die private Firma Merlin RAMCo outgesourct. Gestartet und gelandet wird auf dem internationalen Flughafen der Seychellen. Kurz nachdem dieser mit eigenen Piloten und Mechanikern die Flüge im September 2011 übernommen hat, häuften sich die Probleme. Nachdem die Drohnen schon im November erst einmal nicht mehr fliegen durften, weil die US-Luftwaffe bemerkte, dass sie nicht gewartet wurden, schoss im Dezember nach einem Aussetzen des Triebwerks kurz nach dem Start die Drohne bei der Notlandung über die Landebahn hinaus, überquerte eine Straße und stürzte ins Meer. Im April dieses Jahres folgte dann die verbliebene Drohne. Ein offenbar völlig überforderter Pilot schaffte es kurz nach dem Start die mehr als 13 Millionen US-Dollar teure Drohne über dem Meer zum Absturz zu bringen. Ob die Drohnen, die vermutlich in Somalia eingesetzt wurden, auch bewaffnete Einsätze fliegen durften, ist nicht bekannt.

Die Nachricht von den Pannen dürfte den Drohnenbauern nicht ins Konzept passen, die auf eine Öffnung des zivilen Luftraums auch für große Drohnen in den USA - und auch in der EU (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen) und in Deutschland (Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen) - drängen. Bislang sind in den USA - ebenso wie in Deutschland - Flüge von Drohnen im zivilen Luftraum nur nach einer Sondergenehmigung möglich (US-Drohnenbranche veröffentlicht Verhaltenskodex).

Aber auch wenn die Öffnung nicht so schnell geht, wie in den USA und in Deutschland geplant, will die Bundeswehr große Überwachungs- und Kampfdrohnen kaufen, während das Pentagon und die CIA auch nach dem Truppenabzug in Afghanistan den Einsatz von Drohnen in Nicht-Kriegsgebieten erweitern will. Bislang wird der Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen vor allem in Pakistan, im Jemen und in Somalia geführt, aber US-Verteidigungsminister Panetta kündigte kürzlich bereits an, dass an Einsätze vor allem in N Nordafrika gedachte werde, wo etwa in Mali al-Qaida-nahe Islamisten große Gebiete kontrollieren. Mit der Ausweitung der Einsätze dürften sich auch die Probleme mit der zivilen Luftfahrt häufen. Zwar stehen mechanische Probleme im Vordergrund, aber Probleme gibt es auch durch eine gestörte oder abgebrochene Verbindung zur Drohne. Aus diesem Grund, so behauptet wenigstens das Pentagon, ist etwa eine der Sentinel-Superdrohnen in die Hände der iranischen Revolutionären Garden geraten

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38117/1.html

siehe auch: http://dronewarsuk.wordpress.com/6-who-has-drones/

- Ferngesteuertes kriegsmorden mit Drohnen

- Drohnen-mord aus Überforderung

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10. November 2012 6 10 /11 /November /2012 19:41

Bestechung und Untreue, Geldwäsche und Betrug: Wegen Geschäften mit Österreich ermitteln Staatsanwaltschaften in ganz Europa gegen EADS. Bei Eurofighter-Geschäften sollen Schmiergeldzahlungen von über 100 Millionen Euro geflossen sein. Eine Spur führt auch in die Schweiz.

Die Ermittlungsbehörde in Wien reagierte mit ihrer Stellungnahme auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Sa.10.11.2012 .

Die Ermittler in Österreich und Deutschland vermuten, dass das Geld eingesetzt wurde, um Entscheidungsträger zu bestechen. «Wir nehmen an, es waren um die 100 bis 110 Millionen, aber die genaue Summe ist noch offen,» sagte Behördensprecher Thomas Vecsey in Wien.

Bei dem jüngst bekanntgewordenen Verfahren geht es um mögliche Unregelmässigkeiten beim Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich. Der Deal war 1,7 Milliarden Euro wert.

In Österreich wird seit langem vermutet, dass bei dem damals heftig debattierten Kauf Schmiergeld im Spiel war. Die umstrittene schwarz-blaue Koalition unter dem konservativen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte den Deal vor rund zehn Jahren verantwortet.

Am Dienstag hatte es deswegen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Hausdurchsuchungen gegeben. Dabei wurden zahlreiche Akten beschlagnahmt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Wien ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte die Hausdurchsuchungen in der Schweiz, konnte aber keine näheren Angaben zum laufenden Verfahren machen.

Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/10/International/Ruestungskonzern-EADS-unter-Bestechungsverdacht

siehe auch: Millionen für die Rüstungsindustrie

- Geschäfte mit geächteten Waffen – Deutsche Rüstungs-konzerne unter Verdacht

- Rüstungskonzerne boomen trotz Finanzkrise

- Markt oder Moral im Waffengeschäft

- 60% mehr Kriegswaffen-Export in 2010

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15. August 2012 3 15 /08 /August /2012 21:20

Das größte Atomwaffen-Modernisierungsvorhaben der USA seit mehr als 30 Jahren - die Entwicklung der Atombombe B61-12 - wird viel teurer als geplant. Die zuständige National Nuclear Security Administration (NNSA) musste gegenüber Kongressabgeordneten kürzlich zugeben, dass sich ihre Kostenschätzung für das Vorhaben binnen nur eines Jahres von vier auf acht Milliarden Dollar verdoppelt hat. Die Projektprüfer des Pentagons (CAPE) rechnen sogar mit Kosten von rund zehn Milliarden Dollar. Das gab die demokratische Senatorin Dianne Feinstein während einer Kongressanhörung am 25. Juli 2012 bekannt. Die neue Bombe, die auch die bisherigen Atomwaffen der USA in Europa ersetzen soll, gefährdet damit die Finanzierung auch anderer Vorhaben.

Noch im vergangenen Jahr hatte die NNSA damit geworben, das Vorhaben solle vier Milliarden Dollar kosten. Ende letzten Jahres hatte das Nuclear Weapons Council, ein Staatssekretärsausschuss der Regierung, zwar die Entwicklung der Bombe gebilligt, sie aber zugleich gestreckt und den geplanten Umfang der Modernisierung auf eine "mittlere Lösung" begrenzt. Ziel war es besonders auf besonders risikoreiche und kostenträchtige Teile des Programm zu verzichten, um dessen Kosten unter Kontrolle halten zu können. Auch der Kongress hatte die vollständige Freigabe der Haushaltsmittel für 2013 bisher an die Bedingung geknüpft, dass die NNSA ihre detaillierte Kostenkalkulation endlich offenlegt.

Teurer wird voraussichtlich auch der Anteil der US-Luftwaffe an den Kosten der B61-Modernisierung. Deren Kosten für das neue Heckleitwerk steigen nach Angaben der Luftwaffe, über die Hans Kristensen von der Federation of American Scientists berichtet, von 800 Millionen auf 1,2 Milliarden Dollar. Die Gesamtkosten des Projektes B61-12 belaufen sich also bereits jetzt auf 11-12 Milliarden Dollar.

Die Abgeordneten und Senatoren sind gebrannte Kinder. Wiederholt haben sich Vorhaben der NNSA exorbitant verteuert, lange verzögert und am Ende technisch nicht geleistet, was die NNSA versprochen hatte, als sie ihre Vorhaben durch den Kongress brachte. Abgeordnete und der US-Rechnungshof zweifeln seit Jahren daran, ob die NNSA ihre Großprojekte verlässlich managen kann.

Trotz großer Probleme und drohender Zwangskürzungen im US-Haushalt haben Kongress und Regierung bislang aber daran festgehalten, dass die Ausgaben für nukleare Waffen weiter steigen sollen. Für 2013 wird eine Erhöhung um 5% angepeilt, nicht zuletzt, um Programme mit Vorrang, wie die B61-12, im Zeitplan halten zu können. Doch auch solche Steigerungsraten werden nicht ausreichen, wenn die Kosten des B61-Projektes so stark steigen. Mit zehn Milliarden Dollar würde allein dieses Vorhaben bereits zwei Drittel aller Gelder verschlingen, die die Regierung in den nächsten zehn Jahren für Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen des ganzen Atomwaffenarsenals der USA eingeplant hat.

Nun wollen die Abgeordneten sich um mehr Kostenkontrolle bemühen und regelmäßige Berichte von der NNSA anfordern. Doch ob das den gewünschten Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. Sie stellen das Vorhaben B61-12 nicht grundsätzlich zur Disposition und signalisieren damit, dass es letztlich doch finanziert werden wird. Koste es, was es wolle.

Von Otfried Nassauer -  ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007488.html

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