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22. September 2014 1 22 /09 /September /2014 10:40

Mit martialischen Worten zeichnen chinesische Militärstrategen Kriegsszenarien: Die Situation in der Ukraine könne ausarten. Chinas Armee nützen solche Warnungen. Sie will mehr Geld für ihre Aufrüstung.

Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. "Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich", schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan "Volkszeitung". Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukrainekrise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.

Kurz zuvor hatte Generalmajor Peng Guangqian gedankliche Vorbereitungen für einen Krieg mit Japan gefordert. Chinas Militär sei in der Lage "mit nur einer Hälfte oder einem Drittel seiner Schlagkraft" Japans Armee zu besiegen, argumentierte Peng in einem am Montag vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Kommentar. Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind seit Monaten sehr angespannt. China wirft Japan einen neuen Militarismus vor.

Die Kriegsrhetorik verknüpften die Militärstrategen mit Forderungen nach einer stärkeren Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte. Die Volksbefreiungsarmee steckt in einem gewaltigen Modernisierungsprozess. Im März hatte Chinas Volkskongress eine kräftige Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent abgesegnet.

Vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit seinen Nachbarn steigen die Rüstungsausgaben auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 102 Milliarden Euro). Das US-Pentagon schätzt die tatsächlichen Militärausgaben Chinas sogar noch höher auf 135 bis 215 Milliarden US-Dollar ein. Große Ausgaben wie die Beschaffung von Waffen im Ausland seien nicht im offiziellen Etat enthalten.

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28. Oktober 2013 1 28 /10 /Oktober /2013 21:39

Vor 100 Jahren wird aus einer Beleidigung im Elsass eine politische Krise im Deutschen Reich.

Mit seiner Überheblichkeit und Arroganz löst ein junger preußischer Leutnant im elsässischen Ort Zabern durch beleidigende Äußerungen einen Skandal aus. Die sogenannte Zabern-Affäre wurde zum großen Lehrstück über die Borniertheit des Militärs im deutschen Kaiserreich.

Er ist schneidig, schnoddrig, arrogant: der junge preußische Leutnant Günter Freiherr von Forstner. Am 28. Oktober 1913 hält der 20-Jährige seinen Rekruten in der elsässischen Garnison Zabern eine folgenreiche Instruktionsstunde. Er weist sie an, vom Seitengewehr Gebrauch zu machen, falls sie in Streit mit Zivilisten gerieten. Dann wendet er sich an einen Soldaten, der wegen Messerstecherei vorbestraft ist:

"Und wenn Sie dabei so einen 'Wackes' über den Haufen stechen, so schadet es nichts. Sie bekommen dann von mir noch zehn Mark Belohnung."

"Wackes" ist ein Schimpfwort für Elsässer. Es heißt so viel wie: Strolch, Tagedieb, Faulenzer. Der Ausdruck ist den Soldaten per Befehl verboten, denn die Atmosphäre im seit 1871 zum Deutschen Kaiserreich gehörigen Elsass ist aufgeladen. Seit der Jahrhundertwende häufen sich Zusammenstöße zwischen Zivilisten und Armeeangehörigen. Die Militärs begegnen den Einheimischen mit Ignoranz und säbelrasselnder Autorität.

Anderthalb Wochen nach der Instruktionsstunde berichtet der "Zaberner Anzeiger" über die verbale Entgleisung des Leutnants. In der Kleinstadt beginnt es zu brodeln.

Der deutsche Statthalter Graf Wedel empfiehlt, den Leutnant zu versetzen. Aber dessen Vorgesetzte General von Deimling und Oberst von Reuter denken nicht daran, vor Zivilisten zu kuschen.

Wann immer sich Leutnant von Forstner im Städtchen zeigt, laufen Passanten und Gassenjungen zusammen. Sie lachen ihn aus, rufen "Wackesleutnant" und "Bettschisser". Ein Hotelzimmermädchen hatte nämlich pikante Details über die Folgen eines Saufgelages ausgeplaudert. Regimentskommandeur von Reuter schäumt. Er lässt den Leutnant von einer bewaffneten Eskorte begleiten: ins Restaurant, zum Tabakladen, in die Konditorei.

Am Abend des 28. November versammeln sich einige Dutzend meist jugendliche Demonstranten vor dem Kasernentor. Oberst von Reuter lässt bewaffnete Mannschaften ausrücken und unter Trommelwirbel den Belagerungszustand verkünden: Seine Soldaten nehmen wahllos 30 Personen fest und sperren sie über Nacht in den Kohlenkeller der Kaserne: ohne Licht und ohne sanitäre Anlagen. Auf die dringende Bitte eines Kreisbeamten, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, poltert der Oberst:

"Ich betrachte es vielmehr als ein Glück, wenn jetzt Blut fließt ... Ich habe jetzt das Kommando, ich bin es der Armee schuldig, Respekt zu verschaffen."

General von Deimling kommentiert die Geschehnisse mit einem Zitat aus Schillers Wallenstein:

"Mars regiert die Stunde."

Jetzt wird die Provinzposse zur nationalen Affäre. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert mit einem Sturm der Entrüstung. Korrespondenten aus dem In- und Ausland reisen an, um über die Geschehnisse zu berichten.

Wenige Tage darauf marschiert Leutnant von Forstner mit Soldaten durch ein Nachbardorf. Eine Gruppe Schuharbeiter ruft die üblichen Schmähworte. Die Soldaten erwischen nur einen gehbehinderten Gesellen und halten ihn fest. Von Forstner haut ihm den blanken Säbel über den Kopf und fügt ihm eine fünf Zentimeter tiefe Wunde zu.

In Berlin debattiert der Reichstag über die Vorgänge. Als Kanzler Bethmann-Hollweg laviert und sich auf die Seite des Kriegsministers schlägt, kommt es zu Tumulten. Die Parlamentarier sprechen ihm mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen aus. Ein Votum ohne Folgen, denn der Reichskanzler untersteht nur dem Kaiser. Die Demokraten haben nicht die Stärke, das überkommene wilhelminische Regime herauszufordern.

Wilhelm II. schaltet sich persönlich ein. Er stärkt dem kommandieren General von Deimling den Rücken. Kronprinz Wilhelm von Hohenzollern telegrafiert an die Offiziere im Elsass:
"Immer feste druff."

Die Vorgänge kommen vors Kriegsgericht. Oberst von Reuter wird freigesprochen, in zweiter Instanz auch Leutnant von Forstner. Dessen Säbelhieb gegen den wehrlosen Schustergesellen wertet das Berufungsgericht als "putative Notwehr".

Einmal mehr behauptet das Militär seine Sonderstellung im Kaiserreich. Heinrich Mann verarbeitet die Zabern-Affäre in seinem Roman "Der Untertan" und Kurt Tucholsky spottete in einem Gedicht:

Ein 'Mann' mit einem langen Messer,
und zwanzig Jahr -
ein Held, ein Heros und Schokladenesser,
und noch kein einzig Schnurrbarthaar.
Das stelzt in Zaberns langen Gassen
und kräht Sopran -
Wird man das Kind noch lange ohne Aufsicht lassen? -
Es ist die allerhöchste Eisenbahn!

Quelle: Patric Seibel in DRadio- Kalenderblatt:  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/2300735/

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14. Juni 2013 5 14 /06 /Juni /2013 22:13

Die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten bei ausländischen Streitkräften erhalten wohl bald mehr Geld. Das ist das vorläufige Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Nach Angaben von ver.di am Freitag wurde eine Einmalzahlung von 500 Euro für die Zeit bis zum Jahresende ausgehandelt. Ab Januar soll es dann eine einheitliche Lohnerhöhung um 30 Euro geben, für Auszubildende um 15 Euro. Aber: Bis zum 2. Juli müssen die Arbeitgeber dem neuen Tarifvertrag zustimmen. Die US-Armee hatte bislang die Forderungen abgelehnt und auf die Haushaltssperre in den USA verwiesen. In den vergangenen Wochen hatten die Beschäftigten immer wieder gegen die Sparpläne protestiert.

Allein in Ramstein arbeiten rund 2000 Zivilbeschäftigte

Von den rund 22.000 Zivilbeschäftigten bei ausländischen Streitkräften in Deutschland arbeiten rund 8.000 in Rheinland-Pfalz, die meisten davon bei den US-Streitkräften in der Westpfalz und knapp 3000 in Bayern. Die US-Armee ist mit etwa 18.000 zivilen Beschäftigten größter Arbeitgeber.

Quelle: http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++343a6b5e-d4fa-11e2-bc76-52540059119e

Kommentar: Die restlichen 4000 Zivilbeschäftigten bei ausländischen Streitkräften arbeiten vermutlich in NATO-Einrichtungen und in Binationalen Verbänden. Meines Wissens gibt es inzwischen keine reine russische, britische noch französische Kaserne mehr in der BRD.

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14. Juni 2013 5 14 /06 /Juni /2013 21:28

 

UNITED NATIONS - U.N. Secretary-General Ban Ki-moon is opposing the U.S. decision to send arms to the Syrian rebels and says there can be no certainty of chemical weapons use in Syria without an on-the-ground investigation.

The U.N. chief reiterated Friday that there is no military solution to the more than two-year conflict and therefore increasing the flow of arms to either side "would not be helpful."

The United States announced Thursday it decided to send lethal aid to the rebels after determining it had conclusive evidence that Syrian President Bashar Assad's regime used chemical weapons against opposition forces.

But Ban told reporters "the validity of any information on the alleged use of chemical weapons cannot be ensured without convincing evidence of the chain-of-custody."

Syria refuses to allow U.N. inspectors into the country.

Quelle: http://www.onenewspage.com/n/Middle+East/74vw28jfu/UN-Chief-Opposes-US-Arms-to-Syrian-Rebels.htm

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Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, dass die Erweisung militärischer Hilfe für eine der Konfliktseiten in Syrien für die Regelung in diesem Land nicht förderlich sein wird. "Eine militärische Lösung des Syrien-Problems gibt es nicht. Geeignet ist nur eine politische Lösung", sagte Ban vor der Presse in New York.

Die Uno fordert laut ihrem Generalsekretär Ban Ki Moon Syrien auf, Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen nach Syrien einreisen zu lassen, um die Angaben über einen Einsatz von C-Waffen in Syrien zu überprüfen.

„Unser Team ist bereit, innerhalb von einem bis zwei Tagen zum Ort des Vorfalls zu starten“, sagte Ban bei einer Pressenkonferenz am Freitag nach seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi.

„Deshalb möchte ich erneut an die syrischen Behörden appellieren, Flexibilität an den Tag zu legen und unseren Experten zu erlauben, die Berichte vor Ort zu überprüfen.“

Ban erinnerte daran, dass seine Entscheidung, zu dem Vorfall zu ermitteln, auf einen Antrag der syrischen Regierung sowie auf Ansuchen Großbritanniens und Frankreichs zurückgeht. 

Laut der syrischen Regierung hatten die Oppositionskämpfer am 19. März Chemiewaffen in der Provinz Aleppo eingesetzt. Der Opposition zufolge hatten die Regierungstruppen im Dezember 2012 in Homs Giftgas angewendet.

 

Zum Syrienkrieg: BZKom. v.T.H.

 

 

Die Lage in Syrien ist verworren. Das Land ist zum Tummelplatz dubioser Kämpfer und zum Austragungsort vielfältiger Stellvertreterkriege geworden. Da geht es um die regionale Vorherrschaft, aber auch um wachsende Spannungen zwischen den Großmächten. Und nun soll auch noch Giftgas eingesetzt worden sein. Amerika will den Rebellen Waffen liefern, politische Falken wollen direkt militärisch in den Konflikt eingreifen.

Da schrillen Alarmglocken, werden Erinnerungen wach. Hatte Obamas Vorgänger George W. Bush nicht mit Saddam Hussein angeblichen Massenvernichtungswaffen den Angriff auf den Irak begründet? Die Waffen wurden nie gefunden. Doch Bush wollte seinen Krieg, Obama will ihn erkennbar nicht. Er ist Getriebener, nicht Treibender.

Wichtiger freilich als die Begründung eines militärischen Konfliktes sind dessen Ziele. Im Irak waren es der Regimewechsel und die Sicherung des Zugriffs auf die Ölvorkommen. Aber aus dem erzwungenen Wechsel erwuchs kein stabiler Staat.Ebenso wie in Libyen, wo die Ordnung in Trümmern liegt. Die Voraussetzungen in Syrien sind noch schwieriger. Doch die Bereitschaft, den Aufständischen Waffen zu liefern und womöglich selbst direkt einzugreifen, fußt auf der Sorge, dass Assad ansonsten obsiegen könnte. Das sah lange anders aus. Das Ende des Diktators schien nur eine Frage der Zeit. Doch so wenig Amerikanern, Europäern, Israelis oder Saudis an einer Fortsetzung von Assads Terror gelegen sein kann, so wenig haben der Iran, Russland, China oder die Hisbollah im Libanon ein Interesse an dessen Sturz. Das begründet Assads militärisches Comeback ebenso wie der Versuch, diese Wende nun zu stoppen. Doch je mehr sich beide Seiten verbeißen, desto größer wird die Gefahr einer Spirale des Wahnsinns. Der Versuch, das Blutvergießen gewaltsam zu beenden, könnte zu einem noch blutigeren Konflikt führen. Zumal ein aussichtsreicher Plan für die Befriedung und Entwicklung der Region nirgendwo sichtbar ist.

 


Ließe man Assad gewähren, wären Racheexzesse und Unterdrückung die Folge. Rechtfertigt dieses düstere Szenario also, die Hände in den Schoß zu legen, hätten diplomatische Bemühungen ohne militärischen Druck überhaupt eine Chance? Die große Konferenz, auf der dies ausgelotet werden soll, ist aktuell gefährdet und, selbst wenn sie stattfinden sollte, wenig aussichtsreich. Zu sehr dominiert der Hass, fehlen der Wille zum Kompromiss und ein Weg, bei dem nicht eine Seite kapitulieren müsste. Diplomatische Lösungen brauchten eine Grundbereitschaft und viel Geduld. Beides fehlt. Und zwischenzeitlich würde munter weiter gemordet.

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10. Mai 2013 5 10 /05 /Mai /2013 20:14

Getötet von den eigenen Kameraden.

In der türkischen Armee gehören Misshandlungen zur Tagesordnung. Lange war das heikle Thema in der Öffentlichkeit ein Tabu. Eine Plattform für Soldatenrechte plant nun, mit den Angehörigen der Opfer dieses System zu durchbrechen. Sie fordern einen Ombudsmann für die Soldaten.

Nur noch selten betritt Kenan Polat das Zimmer seines Sohnes Murat. Das Bett ist frisch gemacht, an den Wänden hängen Fotos von Murat, die meisten zeigen ihn in Soldatenuniform. Vor acht Jahren verließ er die elterliche Wohnung in Istanbul, um seinen Militärdienst zu leisten. Er kehrte nie zurück. In der Kaserne wurde Murat zu Tode misshandelt.

"Der Schmerz über den Verlust unseres Sohnes wird nicht vergehen. Den Sohn zu verlieren ist etwas anderes als eine Schwester oder Bruder. Diese Trauer wirst du nicht wieder los."

Murat war des Diebstahls beschuldigt worden. In der Arrestzelle wurde er auf Befehl eines Vorgesetzten stundenlang geschlagen. Die verantwortlichen Soldaten wurden in einem späteren Prozess zu Geldstrafen verurteilt. Die Mutter, Gülsen Polat, kann den Anblick der Leiche ihres Sohnes nicht vergessen.

Misshandlungen und Selbstmorde in der Armee waren jahrzehntelang ein Tabu in der Türkei. Doch seit die Generäle ihre Allmachtstellung verloren haben, trauen sich die Angehörigen und die Opfer an die Öffentlichkeit.

Mehr Soldaten sind im Dienst umgekommen als in Kämpfen mit der PKK

Unterstützung erhalten die Betroffenen bei einer neu gegründeten Organisation in Istanbul, der sogenannten Plattform für Soldatenrechte. Dort sind in nur acht Monaten mehr als 1000 Hilfeersuchen eingegangen. Die Armeeführung versuche Todesfälle nach seelischen und körperlichen Misshandlungen immer noch als Selbstmorde zu vertuschen, beklagen die Menschenrechtler. Dabei seien mehr Soldaten im Dienst umgekommen als in Kämpfen mit der PKK, sagt der Sprecher der Plattform, Yigit Aksakoglu:

"Jedes Jahr werden 400.000 junge Männer für 15 Monate zusammengesperrt - und ihnen bleibt nur die Wahl, Opfer zu sein oder sich auf die eine oder andere Weise an den Misshandlungen und Erniedrigungen zu beteiligen. Dahinter steckt ein System, das durchbrochen werden muss. Wir brauchen eine Demokratisierung unserer Streitkräfte. Die internationalen Menschenrechtsabkommen für Soldaten, die auch die Türkei unterschrieben hat, müssen endlich in den Kasernen umgesetzt werden."

Die Menschenrechtler fordern einen Ombudsmann für Soldaten, ähnlich dem Wehrbeauftragten der deutschen Bundeswehr. Bislang gibt es keinen solchen Ansprechpartner.

Der Vater wird vor dem Europäischen Gerichtshof klagen

Der 25-jährige Mert Cavus nahm dennoch seinen Mut zusammen und erstattete dem Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments Bericht darüber, was er während seines Wehrdienstes in der anatolischen Provinz erleben musste. Und das, obwohl es in der Türkei immer noch ein Straftatbestand ist, dem Ansehen der Armee zu schaden:

"Es war üblich, dass man körperlich bestraft wurde, wenn Arbeiten nicht oder nur unzureichend erledigt wurden. Und dann … wurde Kameraden auch der Schlaf entzogen, und wenn sie später im Dienst einschliefen, dann wurden sie dafür wieder bestraft. Das habe ich gesehen. … Es war auch üblich, dass Offiziersanwärter Rekruten erniedrigen durften. Sie durften sie ständig benutzen. Die mussten ihnen sogar das Frühstück machen. Die waren sozusagen ihre persönlichen Dienstjungen."

Dabei werden allerdings Unterschiede gemacht: Die meisten Opfer von Misshandlungen und Selbstmorden in der türkischen Armee gehören Minderheiten an oder stammen aus armen Verhältnissen. Auch der getötete Murat Polat stammte aus einem Istanbuler Armenviertel.
Sein Vater Kenan betreibt dort eine kleine Teestube. Auch acht Jahre nach dem Tod seines Sohnes kämpft er weiter um Gerechtigkeit. Er wird vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Armeeführung ihre Mitverantwortung anerkennt. Und er will einen neuen Prozess gegen die Täter erreichen.

"Ich werde nicht ruhen, bevor der Tod meines Sohnes gesühnt ist, die Verantwortlichen nicht länger frei herum laufen und auch er vom Staat als gefallener Märtyrer anerkannt wird."

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2100854/

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6. Mai 2013 1 06 /05 /Mai /2013 09:55

Militaerseelsorge-abschaffen.devon: Rainer Schmid

Es gibt in Deutschland ungefähr 100 evangelische und 100 katholische Militärpfarrer. Auf evangelischer Seite gibt es auch ein paar Militärpfarrerinnen.

Militärpfarrer werden von ihrer Heimatkirche für circa 6 Jahre freigestellt. Sie werden vom Militärischen Abschirmdienst überprüft, sie werden Bundesbeamte auf Zeit, sie leisten einen Beamten-Eid, sie haben ihr Büro in der Kaserne, sie fahren Dienstwagen der Bundeswehr, sie werden direkt vom Bundesministerium für Verteidigung bezahlt, sie tragen im Auslandseinsatz und auf Kriegsschiffen militärische Kleidung, und sie haben eine Bundeswehr-Mail-Adresse. Jedes Militärpfarramt ist eine Dienststelle des Bundesministeriums für Verteidigung.

Dennoch behaupten Militärseelsorger, in ihrem Bekenntnis und in ihrer Verkündigung unabhängig zu sein. Dies stimmt mit der Praxis nicht überein. Militärpfarrer sind – siehe oben – vollständig in das Militär integriert. Das militärische Denken, die militärische Wortwahl und der militärische Habitus färben auf die Militärpfarrer ab. Es bewerben sich in der Regel auch nur solche Pfarrer auf die Militärpfarrstellen, die eine Affinität zu hierarchischen Strukturen haben.

Offiziell sind die Militärpfarrer exemt, das ist lateinisch und heißt enthoben. Es bedeutet: Militärpfarrer haben keinen militärischen Dienstgrad. Aber in der Praxis wird ein Militärpfarrer von den Soldaten entsprechend seiner Bezahlung (A14/15) wie ein Oberstleutnant angesehen und angesprochen.

Jeder Militärpfarrer untersteht einem Militärdekan. Die Militärdekane wiederum unterstehen den Militärbischöfen. Es gibt in Deutschland vier katholische und fünf evangelische Militärdekanate und zwei Militärbischöfe: einen evangelischen und einen katholischen.

Die beiden Militärbischöfe verfügen jeweils über eine kleine Behörde. Auf katholischer Seite ist dies das „Katholische Militärbischofsamt“ (KMBA), auf evangelischer Seite das „Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr“ (EKA). In diesen Behörden sind Militär und Kirche ununterscheidbar miteinander verbunden. Das „Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr“ ist, anders als der Name suggeriert, keine kirchliche Behörde, sondern eine Behörde des Bundesministeriums für Verteidigung. Aufgaben des KMBA und des EKA sind Pressearbeit, Fortbildungen, Personal, Fuhrpark, Organisation des „Lebenskundlichen Unterrichts“, Kontakte zu kirchlichen und militärischen Gremien.

Die Militärseelsorge in Deutschland kostet mindestens 30 Millionen Euro, wenn man nur die 200 Pfarrhelfer, die  Bürokosten und die Dienstfahrten dazu rechnet. Wenn man aber weitere Nebenkosten, zum Beispiel das EKA und das KMBA dazurechnet, kommt man leicht auf 50 Millionen Euro im Jahr.

In einer repräsentativen Umfrage* der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 wurden Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz nach Hause kamen, befragt: „Mit wem sprechen Sie über Ihre persönlichen Ängste und Gefühle?“ Die Auswertung der Antworten ergab: 55 % der Soldaten sprechen darüber mit Kameraden, 46 % mit der Partnerin beziehungsweise dem Partner, 7% mit dem Vorgesetzten, 9% mit Eltern oder Bekannten, 23% reden mit niemanden darüber, und nur 1% spricht mit dem Militärpsychologen, 1% mit dem Arzt, und 1% mit dem Militärpfarrer. Mehrfachnennungen waren erlaubt.

Andererseits finden es über 80 % der Soldaten gut, wenn bei einem Auslandseisatz ein Militärpfarrer dabei ist.

Das heißt: Die Soldaten benötigen den Militärpfarrer zwar nur selten für ein Gespräch, aber sie wollen generell, dass ein Pfarrer dabei ist: Wenn ein Pfarrer dabei ist, kann das, was wir hier im Ausland tun, nicht so schlimm sein.

Bei Trauerfeiern für gefallene Soldaten geben die Militärpfarrer diesem Tod einen Sinn: Diese Soldaten seien für die Freiheit der afghanischen Frauen gefallen, und man müsse den Auftrag dieser Soldaten nun weiter führen. Die Militärpfarrer haben die wichtige Aufgabe, in diesen Grenzsituationen Worte zu finden, zu trösten und eine Trauerfeier abzuhalten.

Außerdem richtet der Militärpfarrer einzelne Soldaten, die „belastende Situationen“ erlebt haben, in der Seelsorge wieder auf. Er macht die Soldaten wieder fit, damit sie weiter kämpfen können.

Darüber hinaus soll ein Militärpfarrer die zu Hause geblieben Angehörigen begleiten und trösten. Dies alles dient dazu, die Härten des Krieges abzufedern.

Militärpfarrer rechtfertigen sich gerne mit zwei Argumenten. Erstens: „Wir tun nur das, was auch die Gefängnispfarrer tun. Wir kümmern uns um die Sünder.“ Aber dieses Argument trifft nicht zu. Denn es gibt einen grundsätzlichen Unterschied. Gefängnispfarrer begleiten ihre Klienten nicht auf gewalttätigen Gruppenreisen, aber Militärpfarrer tun genau dies.

Zweitens sprechen Militärpfarrer gerne von einem Dilemma: Ob man in einen Bürgerkrieg eingreift oder nicht, man wird so oder so schuldig. Wir leben nun ´mal in der gefallenen Welt. Seit dem Sündenfall gibt es die Gewalt.

Aber hat Jesus das Dilemma gepredigt? Oder hat er die Nachfolge gepredigt? Jesus hat in einer gewalttätigen Welt gelebt, und dennoch hat er Gewaltfreiheit gelebt. Christen sollen / dürfen in seinem Geist leben. Christen sollen im Geist der neuen Weltordnung Gottes (des Reiches Gottes) leben. „Selig sind die Sanftmütigen“ und „selig sind, die Frieden stiften.“ Er hat gewaltfreie, wirksame Formen des Widerstandes gelehrt. Seinen Schülern hat er gesagt: „Haltet alles, was ich euch befohlen habe.“ Dazu gehört auch die Gewaltfreiheit.

Den großen Kirchen fällt es schwer, sich vom Militär abzugrenzen. Das hat geschichtliche Gründe. Konstantin der Große (4. Jh.) hat das Christentum zur Staatsreligion gemacht. Seit damals begleiten Militärpfarrer die Kriegszüge der „christlichen Obrigkeit“. Als Lohn dafür bekam die Kirche viel Macht und Geld.

Auch Martin Luther hat die Zusammenarbeit von Militär und Kirche ungebrochen weitergeführt. Im Grundbekenntnis der lutherischen Kirche steht: Es ist gut, dass „Christen ohne Sünde … rechtmäßig Kriege führen … können.“ (Augsburger Bekenntnis, 1530, Artikel 16)

Es gab in der Kirche aber immer Gegenbewegungen. Es gab Franz von Assisi, der die Gewaltfreiheit gelehrt hat. Und in der Reformationszeit gab es die Wiedertäufer, zum Beispiel Michael Sattler. Er hat den Militärdienst abgelehnt und wurde hingerichtet. Andere Wiedertäufer mussten auswandern.

Nachfahren der Wiedertäufer sind die Mennoniten und die Quäker. Von diesen kleinen Friedenskirchen können die großen Kirchen heute etwas lernen. Die großen Kirchen wären außerdem glaubwürdiger, wenn sie die „Konstantinische Gefangenschaft“ überwinden und sich vom Militär abgrenzen würden.

Nichts spricht dagegen, dass ein Soldat einen Gottesdienst besucht. Soldaten sind herzlich eingeladen, beim Abendmahl mit andern Christ/innen zusammen im Kreis zu stehen und mit anderen Christen zusammen das Abendmahl zu feiern. Jesus ist auf den Oberzöllner Zachäus zugegangen. Jesus hat zwischen der Person und ihren Taten unterschieden. In der DDR waren die Pfarrämter und Kirchengemeinden auf diese Weise immer offen für Soldaten. In Kaiserslautern gibt es seit 2012 ein kirchliches Kontakt- und Beratungscafé für amerikanische Soldaten.

Nach dem Fall der Mauer gab es die Chance, das Modell der östlichen Landeskirchen zu übernehmen. Diese Chance wurde vertan. Gegen alle Kritik aus östlichen Landeskirchen wurde auch dort das westliche Modell eingeführt.

Im Jahre 2012 hat sich auf der Herbsttagung des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins in Halle/Saale  die „Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge“ gegründet. Sie wird von über 80 Personen und einigen Organisationen unterstützt. Einer der Unterstützer ist Professor Dr. Jürgen Moltmann.

Es wurde ein Thesenpapier erarbeitet, eine Website erstellt und ein Spendenkonto eingerichtet. Durchgeführt wurden Mahnwachen in Hannover und Köln. Auch auf dem Kirchentag in Hamburg, genauer gesagt auf dem Markt der Möglichkeiten (2.-4. Mai 2013), wird die Initiative präsent sein. 

Rainer Schmid, Friedrichshafen
Website: www.militaerseelsorge-abschaffen.de

Anmerkung:
* Martin Bock, Religion “Religion als Lebensbewältigungsstrategie von Soldaten – Die Einstellung von Soldaten zu Glaube, Werten und Seelsorge und ihre Veränderung im Bosnieneinsatz der Bundeswehr” (Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, Strausberg 2002). ISSN 0342-2569.
Literatur:
Sylvie Thonak „Evangelische Militärseelsorge und Friedensethik – eine Problemanzeige“, Zeitschrift Evangelische Theologie (EvTh), 72. Jahrgang, Heft 3/2012, Juni 2012, Rubrik „Zur Situation“, Seite 221 – 238. ISSN: 0014-3502.

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14. April 2013 7 14 /04 /April /2013 16:46

Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt - vor allem in Afghanistan.

Die Berichte wurden uns zugespiel....

Quelle: http://afghanistan.derwesten-recherche.org/

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WAZ lässt Afghanistan-Papiere trotz Urheberrechtsabmahnung im Netz

Um die im November von der WAZ-Mediengruppe im Internet veröffentlichten "Geheimakten" rund um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich ein Rechtsstreit entsponnen. Der Leiter der Abteilung Medienrecht im Bundesverteidigungsministerium hat das Verlagshaus Mitte März mit einer heise online vorliegenden Abmahnung auf Basis des Urheberrechtsgesetzes aufgefordert, die "Afghanistan-Papiere" bis zum 27. März aus dem Netz zu entfernen und künftig nicht mehr publik zu machen. Die WAZ-Gruppe hat die Frist aber verstreichen lassen, ohne der Aufforderung der Bonner Hardthöhe nachzukommen.

Bei dem Leak handelt es um rund 5000 Seiten aus Einsatzberichten der Bundeswehr, die als Unterrichtungen der Bundesregierung an den Bundestag gingen. Sie sind als "nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet, also mit der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik versehen. Das Verteidigungsressort sieht sich damit in seinem Recht verletzt, "selbst zu bestimmen, ob und wie" die Berichte zu veröffentlichten sind. Es geht davon aus, dass deren Publikation illegal ist, da "Rechtsfertigungsgründe nicht vorliegen". Die Hardthöhe hat angedroht, gerichtliche Schritte gegen die WAZ einzuleiten, sollten die Anforderungen nicht fristgerecht erfüllt werden.

Das in Essener Verlagshaus will der Abmahnung trotzdem nicht nachkommen und sich "gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums" wehren. "Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde", heißt es zur Begründung. Die Papiere zeigten, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in der Krisenregion über die Jahre ausweiten.

Nur indem alle vorliegenden Dokumente veröffentlicht werden, könne die jahrelange "Verharmlosung des Afghanistan-Krieges" dokumentiert werden, meint die WAZ. Es gehe nicht mehr nur darum, zu verknappen und aus den Unterlagen – wie bislang in der Presse üblich – zu zitieren. Stattdessen habe sich sie WAZ das Ziel gesetzt, "möglichst oft Originaldokumente zu veröffentlichen", wenn Informanten nicht gefährdet würden. Jeder Bürger solle sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können.

WAZ-Recherchechef David Schraven geht zudem in diesem Fall von einem "Missbrauch" des Urheberrechts aus. Dieses dürfe nicht genutzt werden, "um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht". Jeder in Deutschland habe ein Recht darauf, "in die Papiere der Regierung zu schauen". Die Unterlagen gehörten den Bürgern. Das Verteidigungsministerium habe dagegen den Antrag der WAZ, Einsicht in die Dokumente auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu bekommen, abgelehnt. Es befürchtet, Landesfeinde könnten Erkenntnisse aus den Unterrichtungen ziehen, die deutsche Soldaten gefährden. Diese Begründung hält Schraven für falsch, da sich nichts in den Leaks befinde, "was als Geheimnis geschützt werden müsste".

Die Blogger von Netzpolitik.org haben derweil über die Plattform Frag den Staat selbst eine IFG-Anfrage gestellt, um von der Hardthöhe mehr Informationen zu dem Vorgang zu erhalten. Sie verweisen zudem darauf, dass die WAZ auch einen Torrent mit den geleakten Daten sowie weitere Downloadmöglichkeiten bereit gestellt hat. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Papiere längst im Netz verbreitet hätten.

Ein Sprecher des Verteidigungsressorts hatte die ganze Sache in einer Regierungspressekonferenz Ende November noch "zum Schmunzeln" gefunden. Die Hardthöhe stelle die parlamentarischen Unterrichtungen nämlich "ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich" auf den Webseiten des Ministeriums ins Internet. Der Unterschied bestehe darin, dass Informationen, deren Urheber verbündete Staaten seien, pauschal den "ISAF-Kräften" zugeordnet würden. Man könne also nicht mehr sehen, ob die Angaben etwa von den USA oder den Mongolen kämen. Der Sprecher weiter: "Wir leaken jede Woche selbst." (Stefan Krempl) / (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/WAZ-laesst-Afghanistan-Papiere-trotz-Urheberrechtsabmahnung-im-Netz-1837733.html

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23. Februar 2013 6 23 /02 /Februar /2013 14:23

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. "Collateral Murder"-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Jorunalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt.

Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, "grausam, unmenschlich und demütigend". Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt.

Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als "ungültige Verteidigung" verboten sind.

Quelle: http://mikenagler1.wordpress.com/2013/02/22/bradley-manning-1-000-tage-in-haft-informationen-aktionen-und-ein-klein-wenig-prosa/

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14. Februar 2013 4 14 /02 /Februar /2013 15:51

Zu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn der Schwerpunkt von Obamas Rede zur Lage der Nation eindeutig auf innenpolitischen Themen lag, so verdient sein Bekenntnis zu weiteren abrüstungspolitischen Maßnahmen und Verhandlungen mit Russland unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Nach wie vor stehen sich Russland und die USA mit einem absurd anmutenden Atomwaffenpotential gegenüber. Eine deutliche Reduzierung auf beiden Seiten über die bislang vereinbarten Obergrenzen hinaus würde die gegenseitige Zweitschlagkapazität in keinster Weise gefährden.

Es wäre begrüßenswert, wenn in diesem Zusammenhang auch die nach wie vor in Europa stationierten US-Atomwaffen Gegenstand von Verhandlungen würden. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und passen nicht mehr in unsere Zeit. Leider haben sich Außenminister Westerwelles vollmundige Ankündigungen vom Beginn dieser Legislaturperiode, diese Waffen aus Deutschland abzuziehen, bislang als Luftnummer erwiesen.

Und noch eine weitere Baustelle gilt es anzupacken: Sollten die Pläne für ein Raketenabwehrsystem so umgesetzt werden, wie bislang geplant, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf die russische Zweitschlagkapazität. Hier sind Zugeständnisse und Kompromisse auf beiden Seiten vonnöten, um eine neue Ost-West-Konfrontation zu vermeiden.

Obamas Signale für eine Verhandlungsbereitschaft mit Russland lassen hoffen, dass die genannten Probleme angegangen und gelöst werden können. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die zweite Amtszeit Obamas auch auf abrüstungspolitischem Feld zu einem Erfolg wird.

Quelle: www.gernot-erler.de

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