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27. Juni 2014 5 27 /06 /Juni /2014 11:59

Mehrere Migrantenverbände haben am Dienstag in Berlin einen interkulturellen Wohlfahrtsverband gegründet. Zu einem der drei Sprecher des Verbandes für interkulturelle Wohlfahrtspflege (VIW) wurde der frühere Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gewählt.

Zu den Initiatoren gehören der Bund der spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesverband der Vietnamesen, der Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland, der Bundesverband russischsprachiger Eltern, der Verein Korientation, der Kroatische Weltkongress, der Polnische Sozialrat, die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie der Verband griechischer Gemeinden in Deutschland.

Ziel des Verbandes ist es, eingewanderten und eingebürgerten Menschen in Deutschland spezifisch angepasste Pflegeangebote zu bieten, hieß es weiter. Dazu müssten zunächst entsprechende interkulturelle Organisationsstrukturen aufgebaut werden. Der neue Verband verstehe sich dabei nicht nur als Ergänzung bestehender Angebote, sondern "auch als innovative Kraft für soziale Dienstleistungen in der Einwanderungsgesellschaft", betonten die Initiatoren.

Quelle: http://aktuell.evangelisch.de/artikel/94961/migrantenorganisationen-gruenden-wohlfahrtsverband

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14. Juni 2014 6 14 /06 /Juni /2014 13:45

Die traditionelle Übersetzung von Crowdfunding lautet „Schwarmfinanzierung“. Anstatt für ein einzelnes Projekt wenige Menschen zu suchen, die viel Geld geben, wird eine große Masse (=crowd) gewonnen, die das Projekt mit vielen kleineren Beträgen (=funds) unterstützt.

Die Investitionshürde des Einzelnen sinkt, die Anzahl der benötigten Unterstützer/-innen steigt. Damit ist das Konzept des Crowdfundings, das ursprünglich für Profit-Projekte entwickelt wurde, eng an das traditionelle Spendensammeln angelehnt. Schnell adaptierten es gemeinnützige Organisationen für ihre Projekte. Crowdfunding ist weder eine Ergänzung noch eine Alternative zu Fundraising. Es ist vielmehr ein Teilbereich, da es nur eine Möglichkeit der Finanzierung neben den anderen darstellt.

Spezifika des Crowdfundings

Crowdfunding gehört zum Online-Fundraising, die Unterstützer/-innen werden über Online-Plattformen gewonnen. Es ist jedoch von „klassischen“ Online-Spendenkampagnen, wie sie bspw. auf Plattformen wie betterplace.de zu finden sind, durch drei spezifische Merkmale abzugrenzen. Diese Merkmale finden sich zwar zum Teil auch in Spendenkampagnen wieder, sie werden dort aber nicht so konsequent gehandhabt wie beim Crowdfunding.

1. Kurzer Kampagnenzeitraum

Crowdfunding-Aktionen laufen in der Regel zwischen 30 und 90 Tagen. Danach wird abgerechnet. Aufgrund dieses knappen Zeitfensters wird Crowdfunding grundsätzlich online durchgeführt. Über Social Media oder andere Online-Kanäle lässt sich die Idee am besten in kurzer Zeit an viele Menschen verbreiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Crowdfunding ist daher eine gute Social Media Basis. Wer Crowdfunding betreiben möchte, sollte bereits entsprechende Strukturen aufgebaut und erste Erfahrungen gesammelt haben. Ohne eine Zielgruppe, die Lust auf Online-Kommunikation und -Teilhabe hat, kann Crowdfunding nicht funktionieren.

2. Alles-oder-Nichts-Prinzip

Ist der Kampagnenzeitraum abgelaufen und das Finanzierungsziel ist nicht erreicht, erhalten die Unterstützer ihr Geld zurück! Dies ist bei klassischen Spendenkampagnen nicht möglich – eine Spende ist unwiderruflich. Wird ein Spendenziel nicht erreicht, kann der Zeitraum verlängert oder das Projekt um den fehlenden Geldbetrag verkleinert werden, um die eingegangenen Spenden zu nutzen. Crowdfunder/-innen starten ihr Projekt dagegen nicht mehr. Rund 50% der Crowdfunding-Aktionen scheitern, da der Mindestbetrag nicht zusammen kommt. In der Vorbereitung ist es daher besonders wichtig, dem benötigten Geldbetrag den realistisch erreichbaren Geldbetrag gegenüberzustellen. Die Ziele dürfen hier nicht überambitioniert sein.

3. Gegenleistung

Eine Spende ist grundsätzlich freiwillig. Spender/-innen wählen die Höhe selbst und erhalten keine Gegenleistung. Beim Crowdfunding ist die Gegenleistung jedoch entscheidend. Jede/r Unterstützer/-in bekommt eine gemäß der Unterstützungssumme vorab fest definierte Anerkennung. Dies hat verschiedene Auswirkungen: 1. Die Gegenleistung muss mitgedacht werden, das heißt es gilt ein dezidiertes Anreizsystem zu entwickeln. Das ist für viele gemeinnützige Organisationen, die bisher ausschließlich mit freiwilligen Spenden arbeiteten, ein grundsätzlich neues Denken. 2. Durch das Konstrukt „Geld gegen Leistung“ entfällt die Steuervergünstigung sowohl für die Organisation, die die Einnahmen versteuert muss als auch für die Unterstützer/-innen (keine steuerliche Abzugsfähigkeit).

Crowdfunding - Ja oder Nein?

Trotz dieser strikten Kriterien bietet Crowdfunding gegenüber klassischen Online-Kampagnen klare Vorteile. „Man kann ganz neue Zielgruppen für sich gewinnen. Nämlich genau die, die mit rein altruistischen Argumenten nicht erreichbar sind“, weiß Jörg Eisfeld-Reschke, Leiter der Fachgruppe Digitales Fundraising des Deutschen Fundraising Verbands und Spezialist für Crowdfunding-Projekte im gemeinnützigen Sektor. „Zudem ist die durchschnittliche Unterstützungssumme pro Kopf beim Crowdfunding deutlich höher als bei reinen Spendenkampagnen.“

Ein weiterer Pluspunkt ist die Möglichkeit zur Partizipation, was es für die politische Bildung interessant macht. Partizipation beschränkt sich nicht auf den finanziellen Aspekt. Die Unterstützer/-innen können, sollen und wollen in der Regel am Projekt teilhaben. Dies ist dank der Gegenleistungen in besonderer Weise möglich: Soll für ein politisch bildendes Buchprojekt Crowdfunding betrieben werden, sind
beispielsweise Gegenleistungen wie die Mitbestimmung bei der Auswahl eines Kapitels, Feedbackmöglichkeit zu ersten Entwürfen oder Diskussion mit dem Autor in einem eigenen Plenum denkbar.

Aber Vorsicht: Bereits bei klassischen Online-Kampagnen wird der Aufwand in der Regel deutlich unterschätzt und der daran gemessene Erfolg überschätzt. Bei einer Crowdfunding-Aktion sind Vorbereitung, Aufwand, Kosten und Risiko des Scheiterns nochmals größer. Neulinge des Online-Fundraisings sollten von den aussichtsreichen Methoden des Crowdfundings und dessen erfolgreichen Projekten lernen. Mit diesem Wissen können sie die erste eigene Online-Spendenkampagne starten.

Crowdfunding in der Praxis - Interview mit Axel Kersten von Stör/Element

Stör/Element ist ein neuer YouTube-Channel, der politische Bildung für junge Menschen unabhängig von klassischen Medien anbietet. Das Publikum beziehungsweise die „Community“ entscheidet demokratisch über Themen, die sie interessieren und Stör/Element produziert dann dazu Beiträge. Diese können bei YouTube kommentiert und diskutiert werden. Der erste Film zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP ging im März 2014 online. Vor der Produktion der ersten Folge führte Stör/Element von Dezember 2013 bis Februar 2014 eine erfolgreiche Crowdfunding-Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform Startnext durch. Das Funding-Ziel von 2.500 Euro wurde erreicht 65 supporter“unterstützten das Projekt mit insgesamt 2.774 Euro. Akquisos sprach mit Axel Kersten, einem der drei Gründer von Stör/Element. Seine Rolle im Team ist die des Producers & Channel Managers. Er ist Kaufmann für audiovisuelle Medien und Medienwissenschaftler (B.A.).

Akquisos: Wie entstand die Idee zu Stör/Element?

Axel Kersten: Die Idee hatten meine Kollegen Frederik Nelting, Arne Fleckenstein und ich schon vor eineinhalb Jahren. Wir fanden, dass auf YouTube noch ein Format für politische Bildung fehlte, das Themen kritisch hinterfragt und kontrovers verschiedene Standpunkte dazu darstellt. Wir dachten, dass das – wenn es gut gemacht ist, inhaltlich und visuell – bei einer jungen Zielgruppe auch gut ankommen könnte. Da sehen wir eine Nische, Leute anzusprechen, die durch das klassische lineare Fernsehen nicht erreicht werden.

Akquisos: Warum haben Sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet?

A.K.: Wir haben Crowdfunding nicht so sehr als Mittel gesehen, um an große Einnahmen zu kommen, sondern eher als eine Art Marketing-Tool. Uns ging es vor allem um Aufmerksamkeit. Für uns war Crowdfunding ein Test, um den Marktwert unserer Idee abzuschätzen. Und die Resonanz war wirklich super.

Akquisos: Wissen Sie, wer Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer beim Crowdfunding sind?

A.K.: Ich schätze, dass wir etwa die Hälfte unserer Unterstützer persönlich kennen. Ein weiteres Viertel sind Leute, die uns über jemand anders kennen, also Bekannte von Bekannten. Es sind aber auch einige Leute, also etwa das verbleibende Viertel, die uns vorher nicht kannten. Sie sind über die Startnext-Plattform oder Facebook auf uns aufmerksam geworden, fanden die Idee gut und haben auch etwas gegeben. Wir konnten unser bestehendes Netzwerk durch die Kampagne erweitern. Das war schon ein Erfolg, denn ohne prominente Fürsprecher oder bekannte Gallionsfiguren ist es nicht so leicht, schnell große Aufmerksamkeit zu erhalten.

Akquisos: Wie sind Sie konkret vorgegangen, als Sie die Kampagne gestartet haben?

A.K.: Wir haben zunächst unsere eigenen Bekannten und Freunde auf Facebook informiert und gebeten, unsere Kampagne zu verbreiten und die Sache bekannt zu machen. Und das immer wieder. Man kommt dann allerdings relativ schnell an den Punkt, dass die Leute sagen: „Hey, ich weiß es jetzt, ich finde es gut, aber jetzt nervt nicht weiter!“ Da muss man vorsichtig sein. Wir haben auch versucht, an Blogger und Prominente heranzutreten und diese von unserem Projekt zu begeistern. Aber da läuft es auch eher so, dass die auf dich aufmerksam werden müssen.

Akquisos: Wie haben Sie Ihr Funding-Ziel festgelegt und wofür setzen Sie das Geld ein?

A.K.: Wir haben die Summe unseres Funding-Ziels bewusst niedrig gehalten, um zu sehen, ob wir es schaffen, Leute dafür zu begeistern. Und das hat geklappt. Die Produktionskosten für die Videos liegen eigentlich viel höher – die können wir mit den Mitteln aus dem Crowdfunding nicht komplett finanzieren. Die Crowdfunding-Beiträge werden eher für Extra-Kosten eingesetzt. Wir setzen bisher vor allem unsere eigene Arbeitskraft und unser eigenes technisches Equipment ein. Wenn man dauerhaft professionell arbeiten will, muss man das Team aber auch bezahlen. Es ging hier vor allem um eine Anschub-Finanzierung.

Akquisos: Was wäre denn passiert, wenn Sie das Crowdfunding-Ziel nicht erreicht hätten – es gilt ja das „Alles oder nichts-Prinzip“?

A.K.: Es kommt darauf an, wieviel noch gefehlt hätte – wenn es nur noch ein kleiner Betrag gewesen wäre, hätten wir selbst noch etwas draufgelegt. Wenn nur ein kleiner Teil zusammengekommen wäre, hätten wir uns gesagt: „Okay, wir haben es nicht geschafft“ und nach anderen Wegen der Finanzierung gesucht. Das Projekt hätten wir trotzdem weiterverfolgt. Es wäre aber ein klassischer Fehlstart gewesen.

Akquisos: Zum Crowdfunding gehören ja die Dankeschöns, die die Unterstützer als Gegenleistung für ihren Beitrag erhalten. Was gab es bei Ihnen als „Dankeschön“ und welche Rolle spielen diese aus Ihrer Sicht?

A.K.: Bei uns gab es Nennungen im Abspann, Postkarten, Buttons und bedruckte T-Shirts. Unterstützer mit besonders hohen Beträgen wären als Assistant Producer oder Co-Produzent in einer Folge im Abspann genannt worden. Mit den Dankeschöns bzw. „Goodies“ ist es bei einem Online-Videoformat nicht so einfach. Bei Leuten, die etwas produzieren wie etwa ein Buch und das via Crowdfunding finanzieren, ist das etwas anderes – da erhalten die Unterstützer am Ende ein Produkt. Sie bekommen wirklich etwas in die Hand, oft auch mit dem Gegenwert ihrer Unterstützungssumme. Bei uns als Online-Bildungsformat geht es ja eher darum, dass die Leute etwas fördern, was sie gut und wichtig finden. Viele unserer Unterstützer wollten auch die Goodies gar nicht haben, das war ihnen nicht wichtig. Die fanden einfach die Idee gut und wollen das sehen. Ich würde die Rolle der Goodies in unserem Fall nicht überbewerten. Aber die Unterstützer werden durch das Crowdfunding direkt Teil der Community und werden stärker gebunden – und das ist für beide Seiten ein Plus.

Akquisos: Wie geht es jetzt bei Ihnen weiter?

A.K.: Aktuell produzieren wir die zweite Stör/Element-Folge mit dem Titel „Lobbyismus – eine Gefahr für die Demokratie?“. Sie wird etwa Mitte Juni
2014 online gehen. Und zwischen den Folgen produzieren wir Kurzbeiträge zur Europawahl. Die werden nicht mit so hohem Aufwand produziert, kommen aber auch gut an. Wir bewerben uns bei verschiedenen Förderprogrammen und Stiftungen und hoffen, unser Projekt langfristig sichern zu können.

Akquisos: Viel Erfolg dabei und Danke für das Gespräch!

Weitere Informationen: www.stoerelement.de - Youtube-Channel von Stör/Element: www.youtube.com/user/stoerelement


Beispiele erfolgreicher Crowdfunding-Kampagnen im Bereich politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement

Via Crowdfunding werden bisher vor allem Projekte im Kultur-, Kunst- oder Designbereich finanziert. Doch inzwischen haben auch viele politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Gruppen Crowdfunding als Finanzierungsmöglichkeit für sich entdeckt. Für Deutschland findet man die meisten politisch-gesellschaftlichen Bildungsprojekte auf der Plattform www.startnext.de.

Im Herbst 2014 wird die nachhaltige Crowdfunding-Plattform „Eco Crowd“ der Deutschen Umweltstiftung in Betrieb genommen (www.ecocrowd.info). Sie will nachhaltige Projekte und Geschäftsideen zur Realisierung verhelfen. Gefördert wird die Plattform vom BMUB und dem Umweltbundesamt. Nach dem Motto „Zusammen mehr erreichen“ kann dort die ganze Community zur Finanzierung beitragen, Netzwerke bilden und Ideen teilen. Natürlich gibt es auch bei Eco Crowd ein Dankeschön für jeden Unterstützer, sofern die Finanzierung erfolgreich ist.

Wir stellen hier einige erfolgreiche Crowdfunding-Projekte vor:

brabbl - Online-Mitbestimmungs- und Diskussionswerkzeug brabbl ist ein Online-Werkzeug, das Mitbestimmung in der Gesellschaft, in Unternehmen sowie im Privaten einfach umsetzbar machen soll. brabbl will geordnete Diskussionen und faire Abstimmungen ermöglichen und so die Grundlage für fundierte Entscheidungen bieten. Die Argumente werden dabei nicht chronologisch aufgelistet, sondern können von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet und somit nach Relevanz und Qualität geordnet werden. Auch die Erstellung von Umfragen und Meinungsbarometern soll mit brabbl ermöglicht werden.

Vom 27. Februar bis 08. Mai 2014 lief die Crowdfunding-Kampagne von brabbl auf startnext.de. Dabei kamen 56.400 Euro zusammen (die Fundingschwelle lag bei 40.000 Euro, das Fundingziel bei 100.000 Euro). Die Investitionen konnten in 50-Euro-Schritten getätigt werden, wobei 50 Euro je einem Genossenschaftsanteil entsprechen. Somit werden die Crowdfunder automatisch Genossenschaftsmitglieder.
www.startnext.de/brabbl

Annja Hofft: Theaterprojekt „Draußen“ zum Thema Flüchtlinge Die freie Künstlergruppe „Annja Hofft“ startete im November 2013 eine Crowdfunding-Kampagne, um ihre Performance „Draußen“ verwirklichen zu können. Thema der Performance war der asylpolitische Alltag in Deutschland und das Wissen der Menschen darüber.

Fragestellungen wie: „Was wissen wir über die deutsche Flüchtlingspolitik? Was wissen wir über den Alltag eines Asylbewerbers in unserer Stadt? Wie gehen wir, wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um?“ standen im Fokus.

Im Zeitraum 20. November 2013 bis 10. Januar 2014 kamen 2.840 Euro zusammen (Funding-Ziel: 2.500 Euro) und das Stück konnte im Ballhaus Ost in Berlin realisiert werden. Das Geld wurde benötigt für die Miete eines Proberaumes, die Kostüme, Öffentlichkeitsarbeit und die Technik. Es gab drei ausverkaufte Vorstellungen im März 2014. Als Dankeschön konnten die Unterstützer/-innen gestaffelt nach Geldsumme aus verschiedenen Produkten wählen: Etwa eine persönliche Dankespostkarte, ein signiertes Plakat, Probenfotos, Freikarten, Nennung im Programmheft oder eine DVD der Vorstellung.
www.startnext.de/annja-hofft-draussen

World Food Day Oktober 2013 Aktionstag in München Eine kleine Gruppe engagierter Bürger/-innen organisierte am 12. Oktober 2013 in München den Aktionstag „World Food Day – March against Monsanto“ als Teil des internationalen World Food Day. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung über internationale Verflechtungen der Saatgut- und Nahrungsmittelindustrie, Ökolandwirtschaft, Gentechnik, Wasserprivatisierung und Nahrungsmittelspekulation. Der Aktionstag war eine Mischung aus Protest, Information und Musik mit Vorträgen, Livebands, Informationsständen und Kunst. Eine Crowdfunding-Kampagne auf Startnext.de finanzierte mit 1.306 Euro (Fundingziel 1.300 Euro) Werbemittel wie Flyer und Plakate, außerdem die Bühnentechnik. Als Dankeschön für Unterstützungen ab 30 Euro gab es ein bedrucktes T-Shirt.
www.startnext.de/worldfoodday

Links und Literatur

Links
Crowdfunding-Plattformen
www.startnext.de
www.pling.de
www.visionbakery.com
www.krautreporter.de (Crowdfunding-Plattform für Journalismus) www.dresden-durchstarter.de (Crowdfunding-Plattform für Projekte aus und für Dresden, weitere regionale Plattformen finden Sie hier:
www.crowdfunding.de/plattformen)
www.respekt.net (österreichische Crowdfunding-Plattform für zivilgesellschaftliche Projekte) www.100fans.de (Crowdfunding für Bücher) www.kickstarter.com (internationale Plattform für kreative Projekte) www.indiegogo.com (internationale Plattform für kulturelle und kreative Projekte und kleine Unternehmen) Ab Herbst 2014: Eco Crowd (nachhaltige Projekte) www.ecocrowd.info

Crowdfunding Informationsportal:
www.crowdfunding.de
Fachgruppe Digitales Fundraising des Deutschen Fundraising Verbandes:
www.fundraisingverband.de/verband/arbeitsgruppen/fg-digitales-fundraising/aufgaben-und-projekte.html

Literatur

Ralf Beck (2014, 2. Aufl.): Crowdinvesting - Die Investition der Vielen. Das co:funding-Handbuch. Crowdfunding, Crowdinvesting und Cofunding (kostenpflichtiger Download): www.cofunding.de/Site-Service-Top/cofunding-handbuch.html

Crowdfunding - Gemeinsam arbeiten, gemeinsam finanziert (2014). In: Stiftung Bürgermut (Hrsg.): Gutes einfach verbreiten. Handbuch für erfolgreichen Projekttransfer. S. 224-227. Abrufbar unter: www.opentransfer.de/#224

Eisfeld-Reschke, Jörg (2014): Fünf Tipps zum Crowdfunding. In: Stiftung Bürgermut (Hrsg.): Gutes einfach verbreiten. Handbuch für erfolgreichen Projekttransfer. S. 228-229. Abrufbar unter: www.opentransfer.de/#228

Wolfgang Gumpelmaier (2013): CROWDFUNDING. Eine echte Alternative zu öffentlicher und privater Finanzierung. In: Stiftung & Sponsoring, Ausgabe 4, S. 14-15.
http://de.scribd.com/doc/160779181/Crowdfunding-Eine-echte-Alternative-zu-offentlicher-und-privater-Finanzierung

Andrea Harzer (2013): Erfolgsfaktoren im Crowdfunding, Ilmenau.

Praxistipps Crowdfunding zusammengestellt von der Akquisos-Redaktion.
www.bpb.de/partner/akquisos/186069/praxistipps-fuer-crowdfunding-projekte

Herausgeber:
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Redaktion:
Danielle Böhle (GOLDWIND, Kommunikationsberatung für gemeinnützige Organisationen, Köln) Josephine Evens (bpb) Daniel Kraft (bpb, verantwortlich) Katharina Reinhold (freiberufliche Redakteurin, Köln)

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www.facebook.com/akquisos

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13. Juni 2014 5 13 /06 /Juni /2014 09:11

Am Wochenende fand in Kopenhagen das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten.

In diesem Jahr diskutierten die knapp 140 TeilnehmerInnen unter anderem über die Zukunft der EU, die Lage in der Ukraine, die Stabilität des wirtschaftlichen Aufschwungs, Datenschutz („Does Privacy exist?“) und den Austausch der Geheimdienste. Weitere Themen finden sich in der offiziellen Pressemitteilung – das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht nicht als eigener Punkt auf der Liste, dürfte aber ein Thema gewesen sein.

2013 stand die Frage auf der Liste „Can the US and Europe grow faster and create jobs?“ – da wird es im Kern um TTIP gegangen sein (unter Anwesenheit einer Mischung aus Lobbyisten für TTIP, politischen Verhandlungsführern und Entscheidern).

Wer war aus Deutschland dabei?

In den deutschen Medien gab es ein paar Vorabberichte, aber sonst wenig über das Elite-Treffen. Problematisch an den Vorabberichten war, dass die Medien (offensichtlich beruhend auf einer dpa-Meldung) nur einen Teil der deutschen Teilnehmer aufführten: „Von deutscher Seite sind Axel Springer-Chef Mathias Döpfner, Airbus-Chef Thomas Enders und der ehemalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann dabei.“

Tatsächlich war die Liste der deutschen Teilnehmer umfangreicher, inklusive Vertreter von Union und SPD (Quelle: offizielle Teilnehmerliste):

  • Achleitner, Paul M. , Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bank AG
  • Ackermann, Josef , ehemaliger Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG
  • Asmussen, Jörg (SPD), Staatssekretär im Arbeitsministerium (und zuvor Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank)
  • Döpfner, Mathias, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE
  • Enders, Thomas , Vorstandsvorsitzender Airbus Group
  • Röttgen, Norbert (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestagess

 

Das Problem: die Verflechtung der Eliten

Eine interessante Quelle ist Charlie Skelton, der für den Guardian von den Bilderberg-Treffen berichtet. In seinen Blogbeiträgen finden sich zahlreiche Fotos von dem Treffen. So die EU-Kommissarin Viviane Reding auf der Terasse im Gespräch mit Eric Schmidt von Google und Alex Karp von der Firma Palantir Technologies, die auf Spionage-Software und Datenanalyse spezialisiert ist. Reding ist aktuell Kommissarin für Justiz und Grundrechte, zuvor war sie für Medien und Informationsgesellschaft zuständig.

Skelton schildert die Problematik des Bilderberg-Treffens sehr gut. Etwa, wenn bei der Bilderberg-Konferenz die aktuelle Situation in der Ukraine besprochen wird: mit Militärs, den Chefs von Rüstungsfirmen wie Airbus Group (EADS), von Ölkonzernen wie BP – und eben verschiedenen Superreichen, Bankiers und Investmentfirmen, für die mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung viel Geld wert sein können.

Welche Rolle spielen die Politiker auf dem Treffen?

Spiegel Online hat eine Bilderberg-Bilderstrecke mit der These gemacht, dass die Teilnahme bei Bilderberg für Politiker nicht unbedingt ein Karriereschub sein müsse. Bilderstrecken sind ja bei Online-Medien wegen der Klicks beim Durchblättern beliebt.

Als Kontrastmittel gegen vorschnelle Verschwörungstheorien mag die Bilderstrecke vielleicht dienen, aber letztlich ist sie doch arg kurz gesprungen. Mal abgesehen von der Frage der (nachträglichen und selektiven) Auswahl waren die Teilnehmer wie Roland Koch, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin oder Christian Lindner zur Zeit der Einladung sehr wohl führende Köpfe ihrer jeweiligen Parteien. Und bei Bilderberg geht es nicht einfach um persönliche Karrieren von Politikern, sondern um die strukturelle Nähe der Eliten-Netzwerke. So sind Vertreter der „Volksparteien“ Union und SPD regelmäßig bei Bilderberg dabei.

Klarer beschrieben wird die Rolle der Politiker im Rückblick des Deutschlandradio Kultur auf 60 Jahre Bilderberg. Der Beitrag erklärt zunächst, dass Bilderberg dazu dient, enge Eliten-Netzwerke zwischen den USA und Europa zu bilden. Die (demokratisch gewählten) Politiker stehen dabei nicht im Zentrum: „Angehörige der europäischen Königshäuser, milliardenschwere Bankiers und Großindustrielle: sie bilden den harten Kern der Bilderberg-Gruppe.“

Die PolitikerInnen sind eher diejenigen, die häufiger wechseln und die man kennenlernen will: „Noch immer geht es bei den Bilderberg-Konferenzen darum, Europa und die USA enger aneinander zu binden. Noch immer sind Wirtschaft und Außenpolitik die zentralen Themen, und noch immer werden neben dem harten Kern aus Geld und Adel gerne Nachwuchskräfte eingeladen: Aufstrebende Politiker, die man kennen lernen und einschätzen will.“ Wenn dann eingeladene Politik einen Abstieg hinlegen statt eines Aufstiegs, dann lädt man eben andere ein.

Axel Springer als neues Bilderberg-Standbein

Einen durchaus interessanten Wechsel gibt es auf Seiten der Medien. Lange Jahre war neben der Deutschen Bank die Wochenzeitung „Die Zeit“ die zweite traditionelle Säule der Bilderberger in Deutschland und im “Steering Committee” der Treffen vertreten. Dieses Jahr war nun Mathias Döpfner von Axel Springer statt einem Zeit-Vertreter dabei.

Laut dem Medienjournalist Stefan Niggemeier hat die Zeit ihren Platz bei Bilderberg dauerhaft aufgegeben. In einem Artikel über den Ethik-Kodex der Zeit schrieb er im März:

„Angeblich gibt es trotzdem tatsächlich eine zunehmende Sensibilisierung für Fragen von Transparenz und Distanz in der Redaktion. Eine Folge davon ist, dass die „Zeit“ ihren Platz in der berüchtigten Bilderberg-Konferenz aufgegeben hat, den sie über viele Jahrzehnte inne hatte — „unwiderruflich“, wie es heißt. Dieser Sitz wird nun von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner besetzt.“

Das die Zeit aussteigt, ist erfreulich. Dass Axel Springer übernimmt, nicht. Es bleibt dabei, beim Thema Bilderberg bekleckern sich die Medien in Deutschland nicht mit Ruhm. Dabei brauchen wir mehr kritische Öffentlichkeit und Berichterstattung über diese Konferenzen.

Denn solche verschwiegenen, hochrangigen Treffen spielen eine wichtige Rolle, um gemeinsame Perspektiven innerhalb der Eliten zu fördern. Sie stehen für das Problem, dass demokratische Strukturen durch intransparente, informelle Verbindungen überlagert werden. LobbyControl sieht deshalb die Teilnahme demokratisch gewählter Vertreter und staatlicher Repräsentanten auf diesen Geheimtreffen als äußerst problematisch an.

Weitere Informationen

  • Lesenswert ist weiterhin der Beitrag “Alpha-Journalisten” (pdf) aus Med ienmagazin Message 3/2007 über die Beteiligung von Journalisten an den Bilderberg-Treffen (mit freundlicher Genehmigung von message, danke).
  • Unsere Blogeinträge zu den Treffen der letzten Jahre: 2012, 2011, 2010, 2009, 2008 (Nachtrag), 2008

Quelle: Ulrich Müller https://www.lobbycontrol.de/2014/06/bilderberg-2014-eliten-unter-sich/

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25. Mai 2014 7 25 /05 /Mai /2014 15:03

Gemeinsame Erklärung europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen die Bedrohung durch TTIP, Mai 2014

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1. Wer sind wir?

Wir sind eine EU-weiter Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die äußerst besorgt sind über die verschiedenen Bedrohungen durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTP - Transatlantic Trade and Investment Partnership - (auch bekannt als Transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA -Transatlantic Free Trade Agreement -).

Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere.

Wir sind entschlossen, die laufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zu hinterfragen und für eine transparente und demokratische Debatte zu sorgen. Alle Vereinbarungen müssen dem öffentlichen Interesse und unser aller Zukunft dienen.

2. Was ist TTIP?

TTIP ist ein weitreichendes Abkommen, über das die Europäische Kommission (im Namen der EU-Mitgliedsstaaten) und die Regierung der USA gerade verhandeln. Es geht dabei weniger um Handel, da die Zölle zwischen der EU und den USA schon jetzt größtenteils sehr niedrig sind. Vor allem geht es um Regulierung, Standards, Konzernrechte und Investitionsgarantien.

Das vorgeschlagene TTIP-Abkommen dient angeblich dazu, für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks direkte Investitionen zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden beim Marktzugang zu beseitigen.

Es gibt aber aus Wirtschaft und Industrie Hinweise darauf, dass der Fokus auf nicht-tarifäre Barrieren und Vereinheitlichung der Regeln dazu genutzt wird, um Deregulierung, höhere Investitionsgarantien, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die zu Monopolen führen können, und den Wettlauf nach unten voranzutreiben.

Sogar im bestmöglichen Fall sind die vorausgesagten, aber unbewiesenen wirtschaftlichen Vorteile für die Gesamtgesellschaft sehr gering. Bisher weist alles darauf hin, dass die Ziele des Abkommens wichtige, in langen Kämpfen errungene demokratische Rechte und soziale Interessen der Gesellschaft in der EU, in den USA und weltweit bedrohen.

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne eine umfassende und wirksame öffentliche Konsultation. Die Parlamente der Einzelstaaten kennen ebenfalls keine Details aus den Verhandlungstexten der Kommission – aber die wenigen Informationen, die veröffentlicht oder durchgesickert sind, verstärken unsere erheblichen Bedenken.

3. Was beunruhigt uns?

  • Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren, der es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich macht, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Zurzeit sind die Verhandlungen extrem unausgewogen: Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.
  • Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “Investor-State Dispute Settlement”. ISDS-Mechanismen räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen - von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse vorgenommen- angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU, unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
  • Die Schaffung neuer, undemokratischer Governancestrukturen und –verfahren, die “Regelungen harmonisieren” sollen. Dazu gehört der vorgeschlagene “Regulatory Cooperation Council”. Diese Strukturen würde TTIP zu einem offenen Abkommen machen, das von ungewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business im Geheimen ständig weiter entwickelt würde. Diese undemokratischen Strukturen gefährdeten wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen und könnten zukünftige Verbesserungen verhindern, unabhängig davon, ob sie notwendig sind und von den Bürger_Innen gewünscht werden. Außerdem beunruhigt uns die Absicht, Schutz und Durchsetzung “geistiger Eigentumsrechte” zu stärken. Dies könnte unser Recht auf Gesundheit, kulturelle Bildung und freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.

4. Unsere gemeinsamen Forderungen und Ziele:

Gegründet auf den Werten von internationaler Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und der Achtung alle Menschenrechte arbeiten wir mit unseren Verbündeten in den USA und anderen Teilen der Welt zusammen. Wir fordern:

a) Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.

b) Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Maßnahmen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen.

c) Kein Investor-State Dispute Settlement: Alle Bestimmungen, die ISDS-Mechanismen enthalten, müssen dauerhaft aus den Verhandlungen gestrichen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen).

d) Kein “Regulatory Cooperation Council”: Die Regulierung von Geschäftstätigkeiten, Handelsbedingungen und der Festlegung von Produkt- und Produktionsstandards müssen in der Hand von demokratisch gewählten Institutionen liegen und auf Grund demokratischer Prozesse erfolgen.

e) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher-, Gesundheits-, Umweltschutz einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierwohl, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz und andere digitale Rechte – all diese Standards müssen gestärkt und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.

f) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient.

g) Förderung umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

h) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen.

Alle jetzigen und zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten diese Forderungen erfüllen, diesen Prinzipien folgen und Kooperation, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit fördern.

Unterzeichner:

11.11.11, Belgium
Action For Breast Cancer Foundation, Malta
Africa Contact, Denmark
Africa Europe Faith and Justice Network (AEFJN)
Aitec-IPAM, France
aktion / arbeitsunrecht, Germany
Aktion Selbstbesteuerung e.V., Germany
APRODEV - Association of World Council of Churches related Development Organisations in Europe
aquattac, Europe-wide
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL, Germany
ARC 2020 (Convention agricole et rurale 2020), Belgium
ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt (AeGU, ISDE), Austria
ASEED Europe, Netherlands
Association d’Amitié Franco Vietnamienne, Comité de Choisy le Roi - Val de Marne, France
Attac Austria
ATTAC-DenmarkAttac Finland
Attac France
Attac Germany
Attac Iceland
Attac Ireland
ATTAC SPAIN
Attac Sweden
ATTAC VLAANDEREN, Netherlands
ATTAC Wallonie-Bruxelles, Belgium
Austrian Federal Chamber of Labour
Austrian Trade Union Federation
BI Fracking freies Hessen, Germany
BI lebenswertes Korbach e.V., Germany
Both ENDS, the Netherlands
Campact e.V., Germany
CEE Bankwatch Network
Center for Encounter and Active Non-Violence, Austria
La CGT, France
Colibri, Germany
Collectif citoyen les Engraineurs, France
Collectif contre le grand marché transatlantique - Stop TAFTA, France
Collectif des Associations Citoyennes, France
Collectif Roosevelt, France
Compassion in World Farming, Europe-wide
Corporate Europe Observatory (CEO), Belgium
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), Germany
Eco Ruralis, Romania
Ecologistas en Acción, Spain
Educación para la Acción Crítica-EdPAC. Spain
Ein Welt Forum Freiburg, Germany
European Attac Network (EAN)
European Coordination Via Campesina (ECVC)
European Environmental Bureau
European Federation of Journalists
The European Public Health Alliance, Europe-wide
European Water Movement
Farms not Factories, UK
Fairwatch, Italy
Fondation Sciences Citoyennes, France
Food & Water Europe
Fracking Free Ireland
Freedom Fight Info, Serbia
Friends of the Earth Europe
Friends of the Earth Spain
GAIA - Grupo de Acção e Intervenção Ambiental, Portugal
Générations Futures, France
German League for Nature and Environment (Deutscher Naturschutzring - DNR)
German NGO Forum on Environment and Development, Germany
GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria
Global Marshall Plan Initiative, Europe-wide
GMO Information Center ("InfOMG"), Romania
Golias Hebdo et Golias Magazine, France
Greenpeace
The Health and Environment Alliance (HEAL), Belgium
Heaven or sHell, Sweden
IBFAN Europe
IBFAN Georgian Group
Ibfan Italia
Initiativ Liewensufank, Luxembourg
INKOTA-netzwerk, Germany
Institute for sustainable development, Slovenia
Irish Doctors Environmental Association, Ireland
Keep Ireland Fracking Free, Ireland
Kein Patent auf Leben! ("No Patents on Life!"), Germany
LEF - FGE, Belgium
Limerick Earth Day Network, Ireland
Local Urban Development European Network (LUDEN), Belgium
Mehr Demokratie, Germany
MENSCHENRECHTE 3000 e.V. (Human Rights 3000), Germany
MIM Moral in Motion, the Netherlands
Naturefriends International
NaturFreunde Deutschlands, Germany
Nicos Poulantzas Institute, Greece
NOAH - Friends of the Earth Denmark
ÖBV-Via Campesina Austria
Platform aarde Boer consument, The Netherlands
Pokret za slobodu, Serbia
Portmarnock Community Association, Beach committee, Ireland
PowerShift, Germany
PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Germany
Quercus – National Association for Nature Conservation, Portugal
La Quadrature du Net, France
Romania Fara Ei, Romania
Schaliegasvrij Nederland, The Netherlands
Service Civil International
Slow Food Germany
Slow Food International
SOLIDARITÉ, France
SOMO, the Netherlands
StopTTIP UK
SÜDWIND, Austria
Transnational Institute
Transport & Environment, Belgium
Umweltinstitut München e.V., Germany
Unión Sindical Obrera (USO), Spain
UNISON, UKVédegylet Egyesület, Hungary
War on Want, UK
WEED – World Economy, Ecology & Development, Germany
Wemos, the Netherlands
Women in Europe for a Common Future, France , Germany, The Netherlands
Women’s International League for Peace and Freedom Holland
World Development Movement, UK
Workinggroup Food Justice, The Netherlands
X minus Y Solidarity Fund, The Netherlands

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19. April 2014 6 19 /04 /April /2014 16:55

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert „eine grundlegend veränderte Sicherheitspolitik“

Der DGB ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den traditionellen Ostermärschen im Land zu beteiligen. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf forderte: „Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein, nicht von militärischen Interventionen.

Im Vordergrund muss das Bemühen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht.

Der Ausbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee und die skandalöse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind Schritte in die falsche Richtung.“

Landgraf weiter: „Wir wollen kein Ende der Zurückhaltung in militärischen Fragen. Die Bundesrepublik muss militärisch nicht mehr Verantwortung übernehmen, wie manche jetzt wieder fordern. Konsequente Abrüstung, zivile Hilfen und die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte sind unsere Antworten. Dazu gehört auch die Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen.

100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs erinnern die Ostermärsche an die verheerenden Opfer von Krieg und Gewalt. Der DGB ruft dazu auf, an diesem Osterwochenende ein Zeichen zu setzen für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Infos zu den Friedensmärschen im Land: http://www.friedensnetz.de/

DGB-Pressestelle Jürgen Klos

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26. März 2014 3 26 /03 /März /2014 15:21

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis »TTIP unfairhandelbar« bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Noch ist offen, ob neben dem TTIP noch andere Freihandels oder Investitionsabkommen wie beispielsweise CETA in die EBI integriert werden sollen.

Campact, Mehr Demokratie, Attac sowie das Umweltinstitut München sind aktuell mit den Vorbereitungen befasst. Ob die EBI tatsächlich gestartet wird, hängt vom sich bildenden Unterstützernetzwerk in den nächsten Monaten ab. 

Weitere Informationen unter
http://www.mehr-demokratie.de/ttip-ebi_wird_vorbereitet.html

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APuZ zur Europawahl 2014

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung ist am 17. März 2014 die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ, Nummer 12/2014) mit dem Themenschwerpunkt Europawahl 2014 erschienen. Harald Welzer, Ulrich Beck, Cas Mudde, Ewald König, Fabian Haun, Olaf Leiße, Mayte Peters, Martin Fuchs, Anne Laumen und Jerzy Maćków beleuchten kritisch unterschiedliche Facetten dieser besonderen Wahl, die zum ersten Mal Auswirkungen auf die Wahl des kommenden Kommissionsvorsitz haben soll. Das komplette Heft kann kostenlos in Papier bezogen, als pdf oder als ePub für E-reader heruntergeladen werden. 

 

Weitere Informationen unter : http://www.bpb.de/180381

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7. März 2014 5 07 /03 /März /2014 15:05

EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen.

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. 

„Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.

In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.

„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik.

Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“

Für Rückfragen und Interviews:

  • Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
  • Roland Süß, Attac
  • Regine Laroch,  Mehr-Demokratie

  Weblinks:

Bündnis-Website mit Unterschriften-Tool:

www.ttip-unfairhandelbar.de/petition

Am Bündnis beteiligte Organisationen:

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/mitgliederliste/

Alternative Trade Mandate:

www.alternativetrademandate.org


Die Pressemitteilung als PDF findet man hier.

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2. Februar 2014 7 02 /02 /Februar /2014 13:19

Die 5. Finanzmarkttagung in Bad Honnef wird dieses mal sehr tief in das Geld- und Finanzsystem eintauchen (K.-Hz. Brodbeck, H. Peukert), es kommen Mechthild Schrooten von der Memo-Gruppe und B. Young vom Fortschrittsforum zu uns, sowie der Protagonist des Films "Master of the Universe", der Ex-Investmentbanker Rainer Voss, sowie der Kabarettist Stefan Herok. Wie auch vergangenes Jahr freuen sich Wolfgang Kessler, der sein neues Buch (Zukunft statt Zocken) vorstellen wird, Harald Klimenta, der die Tagung moderiert, und Udo Hütt, der die Organisation leitet, auf ein intensives Wochenende!

Ungerecht? – Das Geld, die Finanzmärkte oder der Mensch?

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise läuft alles weiter wie früher: Es wird spekuliert wie eh und je, die Politik setzt auf Wachstum und ungezügelte Finanzmärkte. Damit werden die Strukturfehler unseres Wirtschaftens fortgeschrieben. Wie tief diese Strukturfehler liegen und wie sie dennoch behoben werden können, das versucht die Finanzmarkttagung 2014 zu klären.

Bei der fünften Finanzmarkttagung im KSI steht deshalb die Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Finanzordnung im Vordergrund: Wie prägt Geld unser Denken? Welche Finanzmarktordnung entsteht aus welchen Bedürfnissen? Wie verändern sich Menschen, die innerhalb der Finanzmärkte Erfolg haben? Was ist die Ursache dafür, dass sich Finanzmärkte verselbständigen?

Bei aller Konzentration auf solch grundsätzliche Fragen gerät gleichwohl die praktische Ebene nicht aus dem Blick: Dabei werden die Wirkungen etwa von Schulden, Zinsen, Rohstoffmärkten oder Mindestlöhnen unter Sichtweisen thematisiert, die Chancengleichheit und Gerechtigkeit und nicht die Profite in den Mittelpunkt stellen.

Für unsere diesjährige Finanzmarkttagung konnten wir neben dem Protagonisten des Films „Master of the Universe“, dem ehemaligem Investmentbanker Rainer Voss, sowie dem Kabarettisten Stefan Herok fünf weitere herausragende Referentinnen und Referenten gewinnen: Karl-Heinz Brodbeck und Helge Peukert sind beide sowohl Professoren der Wirtschaftswissenschaften als auch Philosophen. Mit Mechthild Schrooten besucht uns die Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch als Memo-Gruppe bekannt) und mit Brigitte Young werden wir uns u. a. über Geschlechterrollen im Finanzsystem austauschen – ein Novum. Wolfgang Kessler wird die Essenz seines neuen Buches „Zukunft statt Zocken“ vorstellen und Harald Klimenta wird in bewährter Manier diese an Praxisfragen orientierte Tagung moderieren, zu der wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

Freitag, 21. März 2014

16.30 Kaffee
16.45 Begrüßung

17.00 - 18.30 Karl-Heinz Brodbeck : Gerechtigkeit und die Logik des Geldes – zu den ethischen Grundlagen des Wirtschaftens

18.30-19.30 Abendessen

19.30 - 21.00 Gesprächsabend mit Wolfgang Kessler und Karl-Heinz Brodbeck:  Der Kapitalismus, die Politik und die Ethik – eine Debatte über die Grundprinzipien des Wirtschaftens

Samstag, 22. März 2014

9.00 -10.30 Helge Peukert : Unser Geld: (K)ein Freund und Helfer? – die Konstruktionsfehler des Finanzsystems und wie sie zu beheben wären

10.30 - 11.00 Kaffeepause

11.00 - 12.30 Brigitte Young : Der Mythos der ökonomischen Zwangsläufigkeit: Politik und Gesellschaft in Geiselhaft

12.30 Mittagessen

14.00 - 16.00 Rainer Voss : "Master of the Universe"? Ansichten eines erfolgreichen Investmentbankers, der als „ehrbarer“ Kaufmann scheiterte

16.00 - 16.30 Kaffeepause

16.30 - 18.00 Mechthild Schrooten : Was wir aus den Ursachen der Finanzkrise lernen könnten oder: Der weite Weg zurück zum Kerngeschäft

18.00 - 19.30 Abendessen

19.30 - 21.30 Gesprächsabend mit Helge Peukert, Mechthild Schrooten, Brigitte Young und Rainer Voss: Finanzmärkte für welchen Zweck? - Ist der Rahmen falsch, oder brauchen wir anderes Geld?

Sonntag, 23. März 2014

9.15 - 10.45 Wolfgang Kessler: Zukunft statt Zocken – Gelebte Alternativen zur herrschenden Wirtschaft und was die Politik und wir daraus lernen können

10.45-11.15 Kaffeepause

11.15 Kabarettistische Matinee mit Stefan Herok: Geldanschaulich neutral? - Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Wertschöpfung

12.30 Mittagessen  Ende der Tagung

 

Die Referentinnen und Referenten der Tagung:

Dr. Karl-Heinz Brodbeck ist Prof. em. für Volkswirtschaftslehre und Kreativitätstechniken an der FH Würzburg und der Hochschule f. Politik München. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der Fairness-Stiftung und Mitherausgeber der Buchreihe dia-logik. Aktuell erschien von ihm "Faust und die Sprache des Geldes“.

Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, Chefredakteur Publik Forum, ehem. Mitarbeiter des IWF, Autor; zuletzt erschienen: „Zukunft statt Zocken“.

Dr. Dr. Helge Peukert studierte VWL, Soziologie und Philosophie und ist Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt. Nachdem seine umfangreiche, kritisch-heterodoxe Untersuchung „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ im April 2013 bereits die 5. Auflage erreichte, veröffentlichte er im September 2013 „Das Moneyfest – Ursachen und Lösungen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“.

Dr. Brigitte Young, Prof. em. für Politikwissenschaft und politische Ökonomie unter Berücksichtigung Feministischer Ökonomie an der Universität Münster. Sie lehrt gegenwärtig an der Central European University Budapest. Sie ist Mitglied im „Fortschrittsforum” zur Begleitung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages “Wachstum – Wohlstand – Lebensqualität”.

Rainer Voss war 25 Jahre lang erfolgreicher Investmentbanker. Er ist Protagonist des Films "Master of the Universe".

Dr. Mechthild Schrooten ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Geld und Internationale Integration an der Hochschule Bremen und Forschungsprofessorin am DIW Berlin. Zuvor war sie Professorin in Tokyo und stellvertretende Abteilungsleiterin im Bereich Weltwirtschaft am DIW Berlin.

Stefan Herok, Theologe, Kommunikationsreferent, Kabarettist.

Gesamtmoderation der Tagung:
Dr. Harald Klimenta ist Autor mehrerer globalisierungskritischer Bücher (zuletzt Koautor von „Die Freihandelsfalle – Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung“). Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat und im Rat von Attac Deutschland.

Organisatorische Hinweise:
Veranstaltungsort: Katholisch-Soziales Institut  Selhofer Str. 11, 53604 Bad Honnef

Organisation: Udo Huett  Tel.: 02224 955-405

Teilnahmegebühr: 190,- €   ermäßigt: 145,- € (für Geringverdiener)

In dieser Teilnahmegebühr ist neben dem Tagungsbeitrag auch die Unterbringung und Vollpension im Katholisch-Sozialen Institut eingeschlossen.

Teilnahmegebühr für Tagesgäste:
Freitag (inkl. Abendessen) 35,- €
Samstag (inkl. Mittag- und Abendessen) 70,- €
Sonntag (inkl. Mittagessen) 35,- €

Sonderregelung für Studenten auf Anfrage

Bitte gebt die Infos an mögliche weitere Interessierte weiter.

Zum Anmelden bitte eine e-mail an pieper@ksi.de schreiben, alle Infos unter dem Programm. (Im Web ist noch nix.)

auch auf Facebook könnt ihr Leute einladen: https://www.facebook.com/events/225163534334818/

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30. Januar 2014 4 30 /01 /Januar /2014 12:04

Attac-Gruppen und internationale Partner machen mit - Ihr auch?

Vom 10.-14. März findet in Brüssel die 4te TTIP-Verhandlungsrunde statt.

Anfang März will Handelskommissar de Gucht mit einem Papier zu den Investitionsschutzklauseln und einer öffentlichen Befragung versuchen, die berechtigte Kritik der Zivilgesellschaft zu entwerten

(http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-eu-setzt-gespraeche-mit-usa-teilweise-aus-a-944723.html).

Zwei zentrale Anlässe, mit Infos und Protesten auf die Straße zu gehen!

In den kommenden Wochen möchte die TTIP Aktions-AG Vorschläge für passende Aktionsideen erarbeiten.

Auch Infomaterial zum Thema "Investor-State-Dispute-Settlement" (ISDS; Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren) ist bereits auf dem Weg.

Außerdem will das deutsche TTIP-Bündnis bis Ende Februar / Anfang März mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion online gehen, die sich direkt an die KandidatInnen für das EU-Parlament richtet.

Ausgezeichnete Voraussetzungen also, um bald aktiv zu werden!

> *Hat Eure Gruppe Lust, mitzumachen*? *Dann meldet Euch*!
> In Kürze schicken wir weitere Informationen über die einschlägigen
> Listen.

Herzliche Grüße
Kay für die TTIP-Kampagnengruppe

--
Kay Schulze, Kampagnenunterstützung Attac Bundesbüro

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