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29. Mai 2014 4 29 /05 /Mai /2014 18:53

Seit Beginn der Finanzmarktkrise haben einige EU-Mitgliedstaaten im Zusammenwirken mit der sog. „Troika“, die gebildet ist aus EU-Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IMF), eine rigide Sparpolitik verfolgt.

Diese auch Austeritätspolitik genannte Politik hat in kurzer Zeit mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV) Instrumentarien entwickelt, über die in den betroffenen Ländern auf Grundlage sogenannter Memoranda of Unterstanding (MoU) Sparmaßnahmen und Strukturreformen initiiert und durchgesetzt werden sollen.

Die MoU enthalten detaillierte Zeitpläne für Sparmaßnahmen und Strukturreformen, welche die betroffenen Staaten erfüllen müssen, um entsprechende Kredittranchen zu erhalten.

Die MoU werden durch die Troika ausgehandelt. So heißt es etwa im Art. 13 Abs. 4 ESMV, dass die KOM im Benehmen mit EZB und IMF das MoU aushandelt, dabei die Finanzierungsauflagen festsetzt und das MoU unterzeichnet.

Der Gouverneursrat macht das MoU sodann zur Grundlage der Auszahlung von Finanzhilfen nach dem ESM. Neben der direkten Konditionalisierung jener Länder, die direkt um Geld aus den Rettungsschirmen ansuchen mussten (Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Spanien und Zypern), kam es auch zu einer indirekten Konditionalisierung anderer Staaten.

So forderte etwa die EZB von Italien [Griechenland...] für den Ankauf von Staatsanleihen (auf dem Sekundärmarkt) Privatisierungen im großen Ausmaß, die Verlagerung der Tarifverhandlungen auf Betriebsebene, Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, die Privatisierung von Versorgungsunternehmen und die Einführung von automatischen Korrekturmechanismen im Defizitfall.

Quelle: http://www.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.html

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26. März 2014 3 26 /03 /März /2014 15:17

Am 7. März 2014 wurde die zweite Europäische Bürgerinitiative des Jahres 2014 registriert: »New Deal 4 Europe – Ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung«.

Die Registrierung wurde in 12 Sprachen vorgenommen, die bestehende Homepage gibt es auf Englisch, Französisch und Italienisch.

Gefordert wird ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes).

Ebenso soll es einen speziellen Europäischen Solidaritätsfonds vor allem für junge Menschen geben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts soll durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie von CO2-Emissionen möglich werden. 

Weitere Informationen unter
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2014/000002

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21. März 2014 5 21 /03 /März /2014 19:18

Die volksvermögensenteignungs-kritische ngo: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) plant in nächster Zukunft ein Privatisierungsmelder einzurichten, damit man über die PPP- und Privatisierungsprojekte schneller aufklären kann und außerdem soll unter anderem das PPP-Register (bisher PPP-Archiv) öffentlich zugänglich gemacht werden. 

Natürlich werden wir auch weiterhin laufende politische Ereignisse verfolgen heißt es im jüngsten Rundbrief der GIB, wobei wir auf zwei Entwicklungen besonders gespannt sind:

Einerseits auf die Offenlegung der durch PPP verursachten Verschuldung (die Offenlegung ist seit 2014 für alle EU-Länder verpflichtend).

Und andererseits auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung, neue PPP-Projekte einer „neutralen“ und „transparenten“ Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen.

Wir werden Sie zeitnah über die Umsetzung dieser Vorhaben informieren und natürlich Druck auf PolitikerInnen machen, damit ihre Erklärungen keine leeren Versprechen bleiben.

Wir danken allen, die uns bisher ideell und finanziell unterstützt haben, und freuen uns, wenn Sie uns auch weiterhin zur Seite stehen und im Jahr 2014 die Arbeit von GiB unterstützen! Jede Spende hilft!

Mehr zur Förderung von GiB gleich hier.

Quelle: http://www.gemeingut.org

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12. März 2014 3 12 /03 /März /2014 12:54

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation CEO führen wir Journalist/innen und Aktivist/innen in diesen Tagen durch den TTIP-Lobby-Dschungel. An sechs Stationen zeigen wir, wer mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Hier ein kurzer Eindruck von den Stationen unserer gestrigen Tour.

Doch zuvor noch eine Bitte: Diese Arbeit von LobbyControl ist nur möglich, weil viele Privatpersonen unsere unabhängige Finanzierung sichern. Schon 5 Euro im Monat helfen uns. Seien Sie jetzt dabei und erhalten Sie das hoch aktuelle Buch “Europas Strippenzieher” als Dankeschön (bis 31.3.).

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Die Generaldirektion Handel

Den Auftakt unserer Tour machte das Charlemagne Gebäude. Hier sitzt die Generaldirekton Handel. Sie ist in der Europäischen Kommission für Handelsfragen zuständig und führt für die EU die TTIP-Verhandlungen. Im Vorfeld der Verhandlungen hat die Direktion vor allem Unternehmenslobbyisten angehört, um deren Interessen mit einzubeziehen. 93 Prozent aller Gespräche fanden mit Unternehmensvertretern statt, den Rest der Gespräche durften sich Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure teilen.

Die Bertelsmann-Stiftung: Gute Stimmung für TTIP 

Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren Sitz gleich gegenüber dem Generaldirektorat im Residence Palace. Sie engagiert sich auffallend stark, um eine positive Stimmung für TTIP zu erzeugen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit hebt sie mögliche positive Effekte stark heraus, während Zweifel und Risiken wenig Beachtung finden. Im Auftrag der EU soll die Bertelsmann-Stiftung nun eine Werbetour für TTIP durchführen.

Regulatorische Kooperation und die US-Handelskammer

Auch die US-Handelskammer darf bei unserer Tour natürlich nicht fehlen. Sie hat ihren Sitz gleich um die Ecke von Generaldirektorat und Bertelsmann-Stiftung. Die Handelskammer hatte sich zusammen mit Business Europe, dem größten Interessenverband der europäischen Industrie in Brüssel, massiv dafür eingesetzt der sogenannten regulatorischen Kooperation in die Verhandlungen zu verhelfen. Regulatorische Kooperation würde bedeuten, dass Unternehmen in EU und USA in Zukunft ein Recht darauf haben, über neue Gesetzesvorhaben zu beraten, bevor sie in die jeweiligen Parlament kommen.

Die problematische Besetzung der Kommissions-Expertengruppen

Es folgte der Besuch des Borchette Gebäudes, in dem sich die Expertengruppen der Kommission treffen. Diese Beratungsgremien sind zum großen Teil von Unternehmensinteressen dominiert. Auch für das Generaldirektorat Handel gilt: Es lässt sich regelmäßig bei handelspolitischen Fragen von einseitig besetzten Expertengruppen beraten.

Forum Europe: Privilegierter Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Station 5 bietet eine weitere Komponente des Brüsseler Lobbydschungels: Forum Europe organisiert Events und Konferenzen zu zentralen europäischen Gesetzgebungsprozessen. Häufig finden die Events im Parc Leopold direkt hinter dem Europäischen Parlament statt. Für Unternehmen lohnen sich die Konferenzen – durch gezieltes Sponsoring können sie sich privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen, die oft und gern zu diesen Veranstalten kommen. Und siehe da: Zu TTIP gab es zuletzt eine Konferenz Ende Januar 2014. Ein Unternehmen, dass gerne mit den politischen Entscheidungsträgern auf einem Podium sitzen wollte, konnte sich dies für schlappe 10.000 EUR kaufen.

Sidley Austin und die Interessen von Anwaltskanzleien

Zuletzt besuchten wir eine der zahlreichen Anwaltskanzleien, die massiv von dem Freihandelsabkommen profitieren würden. Denn TTIP würde Unternehmen verstärkt Klagerechte gegenüber Staaten vor internationalen Schiedsgerichten einräumen. Das würde nationale Gerichtsbarkeit aushebeln und ein weiteres lukratives Geschäft für international agierende Anwaltskanzleinen wie Sidley Austin eröffnen.

TTIP-Lobbyismus durchleuchten – wir bleiben dran

Die Verhandlungen zu TTIP sind ohne Zweifel eine Lobbyschlacht, auf beiden Seiten des Atlantiks. Und das meiste davon geschieht hinter für uns Bürgerinnen und Bürger verschlossenen Türen. Wir arbeiten daran, wenigstens ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen. Und bitten Sie: Stärken Sie uns den Rücken. Mit Ihrer Fördermitgliedschaft finanzieren Sie unsere unabhängigen Recherchen, Publikationen und Aktionen. Noch bis zum 31.3. bedanken wir uns bei Ihnen mit einem hoch aktuellen und brisanten Buch über “Europas Strippenzieher”.

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26. Februar 2014 3 26 /02 /Februar /2014 19:11

Buchrezension Im Widerstand gegen den Neoliberalismus muss das soziale Denken und damit die Sozialdemokratie aus ihrer defensiven Haltung aufgerüttelt und durchsetzungsfähiger gemacht werden. Der Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft bereits nachhaltig geprägt, die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte sind nicht mehr rückgängig zu machen.

Aus diesem Grund ist für Colin Crouch ein gestalterischer Eingriff nur systemimmanent denkbar: Die Sozialdemokratie muss den Schwerpunkt ihrer Aktivität auf die Beseitigung unerwünschter Auswirkungen der strukturell ineffizienten Marktwirtschaft legen.

Ihre Aufgabe ist es, den Wohlfahrtsstaat zu einem Staat der sozialen Investitionen zu machen. Besonderes Gewicht legt der Autor dabei auf eine familienfreundliche Arbeitspolitik, gute Infrastruktur und auf die Stärkung der Gewerkschaften, die im Einklang mit statt gegen Markteinwirkungen arbeiten müssten.

Crouch argumentiert in diesem Buch, warum ausschließlich die sozialdemokratische Bewegung in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen einzufordern und durchzusetzen.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Mit seiner zeitdiagnostischen Arbeit zur Postdemokratie und dem gleichnamigen, 2004 veröffentlichten Buch wurde er international bekannt. Colin Crouch ist Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick.

Erschienen 2013
ISBN 9783709200674
235 x 140 mm
236 Seiten
Preis 19,90 EUR

http://passagen.at/cms/index.php?id=62&isbn=9783709200674

 

 

Am 2. und 3. April 2014 findet in Brüssel die 15. Internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung in Verbindung mit dem Europäischen Gespräch 2014 der Hans-Böckler-Stiftung statt. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI durchgeführt. Thematischer Schwerpunkt sind die gewerkschaftlichen Anforderungen an ein soziales Europa, wobei insbesondere auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Jugendperspektiven behandelt wird. Den Eröffnungsvortrag hält Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, zum Thema: »Europa: Traum, Albtraum, Realität. Die neue EU - wie aus dem Projekt einer Elite wieder ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden kann«. 

Weitere Informationen unter : http://www.otto-brenner-stiftung.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/15-internationale-konferenz-2014-europaeisches-gespraech-2014.html

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5. Januar 2014 7 05 /01 /Januar /2014 15:43

Geben Sie Ihre Bewertung ab und entscheiden Sie so mit, welcher Bewerber den Fairtrade-Award-Publikumspreis 2014 erhalten soll.

Das Publikumsvoting läuft bis zum 13.02.2014 um 24:00 Uhr.

Mehr Informationen zu den Hintergründen des Awards

Mein Tip warum dieses Projekt den Publikumspreis erhalten sollte:

  Mehr als 10 Jahre leere Versprechungen der Schokoladenunternehmen sind genug. Wir lieben Schokolade und es ist uns nicht egal, unter welchen Bedingungen der wichtigste Rohstoff für den süßen Genuss produziert wird.

INKOTA-netzwerk:  Mit der Kampagne „Make Chocolate Fair!“ setzen wir uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Preise im Kakaoanbau ein. Wir fordern die Schokoladenhersteller auf, endlich zu handeln.

Seit Kampagnenstart im Juni 2013 haben 15.000 Menschen die Petition „Make Chocolate Fair!“ unterschrieben.

In 16 Ländern unterstützen Organisationen die Forderungen an die Schokoladenindustrie. Aktionen wie der Streik der Weihnachtsmänner fanden ein breites Medienecho.

http://www.fairtrade-deutschland.de/typo3temp/pics/cf0315a0f1.jpgMit einer Wanderausstellung, Veranstaltungen und einer Tour mit dem ChocoMobil kreuz und fair durch Europa informieren wir über Missstände im Kakaosektor und Handlungsmöglichkeiten für VerbraucherInnen.

Wir haben es in der Hand: gemeinsam können wir dazu beitragen, dass Millionen Kakaobauern ein besseres Leben haben.

Darum geht es beim Projekt:

Hungerlöhne, ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bestimmen die Lebensrealität von Millionen Menschen in den Kakaoanbaugebieten. Gleichzeitig streichen eine Handvoll großer Schokoladenunternehmen hohe Gewinne für ihre Produkte ein.

Mit der Kampagne Make Chocolate Fair!  fordert INKOTA Schokoladenunternehmen auf, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit im Kakaoanbau zu schaffen.

Im Sommer 2013 fiel der Startschuss zur Kampagne. INKOTA-AktivistInnen machten mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor darauf aufmerksam, dass noch immer hunderttausende Kinder auf Kakaoplantagen arbeiten müssen. Seitdem ist die Kampagne rasant gewachsen.

Organisationen aus 16 europäischen Ländern beteiligen sich inzwischen an der Kampagne. Make Chocolate Fair! richtet sich mit vier Forderungen an die Schokoladenindustrie, für die bis Mitte 2015 100.000 Unterschriften gesammelt werden sollen:

o Kakaobauern müssen einen fairen Preis erhalten;

o Menschen- und Arbeitsrechte müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingehalten werden und ausbeuterische Kinderarbeit so schnell wie möglich aufgehoben werden;

o Es muss Trainings für Kakaobauern geben, damit diese nachhaltige, diversifizierte und umweltschonende Anbaumethoden anwenden;

o Schokoladenunternehmen müssen unabhängige Zertifizierungs- und Kontrollsysteme anwenden.

Um KonsumentInnen über die gravierenden Missstände im Kakaoanbau zu informieren und zum Mitmachen in der Kampagne zu mobilisieren, sind Hunderte von Veranstaltungen, Ausstellungen, Begegnungsreisen mit Gästen aus Kakaoanbauländern und Aktionen geplant.

Im Dezember 2013 unterstützten sogar die Weihnachtsmänner Make Chocolate Fair! mit einem Streik. Sie verkündeten, dass sie es nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Schokolade an Kinder zu verteilen, in der ausbeuterische Kinderarbeit steckt.

Ein Höhepunkt der Kampagne ist die ChocoMobil-Tour im Sommer 2014. Drei Monate lang wird das ChocoMobil – ein bunt dekorierter Bus mit viel fairer Schokolade – durch Europa touren und mit Events Menschen für die Kampagne mobilisieren und mit dem Sammeln von tausenden Unterschriften den Druck auf die Schokoladenunternehmen erhöhen.

 

Das sind die Beweggründe für das Projekt:

Die bittere Wahrheit über Schokolade ist: Noch immer leiden fast 5,5 Millionen Kakaobauern und –bäuerinnen unter Hunger und Armut. Viele Kakaobauern müssen mit einem Verdienst von unter 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen und leben damit unter der absoluten Armutsgrenze. Allein in der Elfenbeinküste und in Ghana arbeiten fast zwei Millionen Kinder auf Kakaoplantagen, hunderttausende von ihnen unter ausbeuterischen Bedingungen.

In Deutschland kann kaum jemand der süßen Versuchung von Schokolade widerstehen. Pro Kopf und Jahr konsumieren wir durchschnittlich 10 Tafeln Schokolade. Doch die meisten Menschen wissen gar nicht, woher der Kakao in der Schokolade stammt. Das möchte INKOTA ändern und informiert mit der Kampagne Make Chocolate Fair! über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kakaobauern.

Doch INKOTA möchte nicht nur Informieren, sondern Menschen zum Mitmachen mobilisieren. Denn KonsumentInnen haben Macht. Sie können mit ihrer Kaufentscheidung ein Zeichen setzen. Sie können dem Hersteller ihrer Lieblingsschockolade mitteilen, dass es ihnen nicht egal ist, unter welchen Bedingungen Kakaobauern leben und arbeiten. Sie können faire Schokolade von der Schokoladenindustrie einfordern.

Die Schokoladenindustrie macht beachtliche Gewinne. Allein 2012 lag der Nettoumsatz bei 80 Milliarden US-Dollar. In der Vergangenheit hat die Schokoladenindustrie immer wieder versprochen, die Situation im Kakaoanbau zu verbessern.

Für die Mehrheit der Menschen in den Kakaoanbauländern hat sich aber nichts verändert. Es ist Zeit, dass die Schokoladenindustrie an ihre Versprechen erinnert und von KonsumentInnen zum schnellen Handeln aufgefordert wird.

http://www.inkota.de/

Aktionstreffen 2014: „Prekär ist nicht fair”

Am 7.-8. Februar 2014 findet das Aktionstreffen der Kampagne für Saubere Kleidung in Hattigen statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen!

siehe auch: Schiere Verzweiflung zwingt Tausende Afrikaner ihre Heimat zu verlassen

- Unions mobilize around the world against precarious work

- Bangladesch: Hunderttausende Textilarbeiter protestieren gegen Arbeitsbedingungen

- Das T-Shirt aus Bangladesch - Eine Näherin erzählt

- Panama: Soziale Organisationen laufen gegen neoliberale Politik Sturm

Aktionsstart: Menschenwürdige Arbeit durchsetzen – bei uns und weltweit!

- Fairtrade und ländliche Entwicklung

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20. Oktober 2013 7 20 /10 /Oktober /2013 14:09

Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen - Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an der fordersten Front mit dabei.

Doch eindeutig zu weit geht, dass auch Banken in öffentlicher Hand an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt sind, die Nuklearwaffen herstellen. So besitzt der Bund 17 Prozent an der Commerzbank, die der zweitgrößte deutsche Finanzier ist, und auch die bayrische und die hessische Landesbank mischen kräftig mit.

Gar nicht nachvollziehbar ist, warum die staatliche KfW-Förderbank Atombombenbauern mit Krediten in Höhe von 124 Millionen Euro unter die Arme greift. Staatstragende Stimmen könnten jetzt sagen, dass die Banken nur die Unternehmen und nicht die Bombe selbst finanzieren.

Doch genau hier könnten die staatlichen Stellen ansetzen und mit der Drohung, ihre Finanzmittel abzuziehen, Druck auf die Hersteller ausüben, ihre Geschäfte mit der Atombombe sein zu lassen. Denn Kernwaffen sind mit Abstand die dümmste Erfindung der Menschheit. Sie sind wahnsinnig teuer und falls sie noch mal benutzt werden, würde dies die apokalyptische Vernichtung von Abermillionen Menschenleben bedeuten.

OTS: neues deutschland
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2

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11. September 2013 3 11 /09 /September /2013 19:45

Vor Ausbruch der Eurokrise hat die deutsche Industrie mit Griechenland glänzende Geschäfte gemacht. Nützliches und viel Unnützes wurde von den Hellenen bereitwillig und auf Pump aus Deutschland importiert. Der hiesige Boom der letzten Jahre hat eine Menge mit der Importneigung in Südeuropa zu tun und dem Glauben, dass Staaten immer zahlungsfähig sein werden.

Mit der faktischen Staatspleite Griechenlands mussten die deutschen Exporteure plötzlich um die Begleichung ihrer Rechnungen fürchten. Der IWF und seine Gefährten in der Troika taten alles, um per Austerität und frischem öffentlichem Geld so viele Altschulden wie möglich bezahlen zu lassen. Gereicht hat das der deutschen Industrie nicht – zumal die Privatisierungserlöse, die der IWF in seine Vorhersagen eingestellt hatte, viel zu optimistisch waren.

Da denken deutsche Konzernlenker schon mal gerne über Alternativen nach. In diesem Fall der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber. Er hat ein Auge auf das in Griechenland trotz Austerität und Privatisierung nach wie vor existierende öffentliche Vermögen “in dreistelliger Milliardenhöhe” geworfen. Nun fordert er, dass dieses pauschal und in toto der Verfügung des Griechischen Staates entzogen und dem ESM unterstellt werden soll. Dieser könne dann die Veräußerung dieses Vermögens an private Investoren so vorantreiben, wie es der griechische Staat ganz offensichtlich nicht hinbekomme.

Mit seinem Vorschlag will Kerber ein Dilemma umgehen, welches die Gläubiger von Staaten auf der ganzen Welt umtreibt: Selbst mit gültigen Verträgen und ebenso gültigen Gerichtsurteilen für eine eventuelle Zwangsvollstreckung in der Hand können sie nicht auf das Vermögen des Schuldnerstaates zugreifen. Griechische Gerichte werden nicht in das inländische Vermögen des eigenen Staates hinein vollstrecken, und ausländisches Vermögen besteht in der Regel nur aus diplomatischen Liegenschaften und unterliegt damit der vom Völkerrecht geschützten “souveränen Sphäre” eines Staates. Wie praktisch wäre es da, wenn Land, Infrastruktureinrichtungen, öffentliche Unternehmen oder gar Kulturgüter plötzlich gar nicht mehr dem griechischen Staat gehören, sondern einem – wie Kerber formuliert – europäischen Schatzamt, zu dem der ESM sich weiter entwickeln solle.

Neu sind solche Gedanken wahrlich nicht. Anfang des letzten Jahrhunderts blockierten europäische Kriegsschiffe Venezuelas Häfen, um über die Zolleinnahmen des Landes Schulden des Landes bei europäischen Banken und Unternehmen einzutreiben. Und als 40 Jahre später die deutsche Industrie ein Auge auf industrielle Anlagen in Griechenland und anderen Ländern geworfen hatte, machte sie sich nicht die Mühe irgendwelcher juristischer Konstruktionen. Sie schickte die Panzer der Wehrmacht und die Arisierungskommandos der SS. Dagegen wirkt Herrn Kerber’s Bemühungen um eine Umgehung des Völkerrechts fast schon zivilisiert.

Quelle: http://www.erlassjahr-blog.de/blog/2013/08/20/eurokrise-die-deutsche-industrie-will-klauen-gehen/

- EZB darf Griechenland nicht weiter erpressen

- Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Ländern

- Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze

- Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

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