Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
Mehr als 30.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes PAG demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares...
Post lesen562 Autoren aus über 80 Ländern verlangen eine internationale Übereinkunft für den Schutz der Privatsphäre und gegen die Rundumüberwachung. 32 Zeitungen veröffentlichen heute den Aufruf und die Namensliste der Unterzeichner. Darin heißt es u.a.: Überwachung...
Post lesenEin von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere...
Post lesenEdward Snowden, der als Insider das ungeheuerliche Ausmaß der Ausspähung von BürgerInnen durch ausländische und deutsche Geheimdienste enthüllt hat, wird gleich mit zwei Preisen der Zivilgesellschaft geehrt. So geht der seit 1999 alle zwei Jahre verliehene...
Post lesenDie Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und amerikanischen Unternehmen ist laut einem neuen Medienbericht noch breiter als es die jüngsten Enthüllungen vermuten ließen. Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im...
Post lesen/http%3A%2F%2Fjacobjung.wordpress.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2011%2F06%2Fjung_ak_vorratsdatenspeicherung_vorsicht.jpg%3Fw%3D211%26amp%3Bh%3D300)
Die ausdrückliche Betonung einer terroristischen Gefahr versetzt Regierungen in die Lage, Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu installieren, die ohne das Bedrohungspotenzial am Widerstand der Bevölkerung gegen eine Einschränkung ihrer Freiheit und...
Post lesenAm Donnerstag eröffnete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Bonn ein »Cyber-Abwehrzentrum« als Plattform für Polizei, Geheimdienste und Militär. Es soll öffentliche und private Infrastruktur vor Hackerattacken schützen. Um Staat und Wirtschaft...
Post lesenDie Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger -kurz Rückführungsrichtlinie- enthält auch Mindeststandards...
Post lesenAuch wenn die EU über keinen offiziellen Geheimdienst verfügt, kommt das sogenannte „EU Joint Situation Centre“ (SitCen) einem solchen schon ziemlich nahe. Bei der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1999 wurde das bis dato bei der Westeuropäischen...
Post lesenRüstungskonzern soll Trainerhonorare an Polizisten bezahlen. Der bereits stark kritisierte Einsatz von Beamten der deutschen Bundespolizei in Saudi-Arabien ist einem Medienbericht zufolge auch ein Dienstleistungsauftrag für den europäischen Rüstungskonzern...
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