Gerade bei der Bundespolizei sieht Amnesty International erhebliche Probleme im Bereich der Transparenz und Verantwortlichkeit. Was bisher jedoch aus dem verantwortlichen Bundesinnenministerium zu hören ist, enttäuscht. In der Antwort auf eine Große Anfrage im Bundestag sollte die Regierung ihre bisherige Position korrigieren. Helfen Sie mit, den neuen Bundesinnenminister davon zu überzeugen! Unterzeichnen Sie jetzt die E-Mail-Petition und schreiben Sie ihm im Kommentarfeld, weshalb Sie die Forderungen von Amnesty International unterstützen.
Bitte seien Sie freundlich, respektvoll und klar. Wir verschicken diese Nachrichten täglich per E-Mail direkt ins Innenministerium!
E-MAIL-PETITION: 3757 UNTERZEICHNER
AN: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
BETREFF: Nichts zu verbergen - Transparenz schützt Menschenrechte: Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!
Polizisten und Polizistinnen erfüllen eine oft schwierige Aufgabe, der die Mehrheit von ihnen auf professionelle Weise nachkommt. Dennoch gibt es auch bei der Bundespolizei immer wieder ernstzunehmende Vorwürfe über Misshandlung durch die Polizei. Diese werden zum Teil nicht ausreichend untersucht. Dies kann zu einem Mangel an Verantwortlichkeit und zu einem Klima der Straflosigkeit führen.
Die Aufklärung von Fällen polizeilicher Misshandlung oder rechtswidriger Gewaltanwendung wird dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizisten und Polizistinnen aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Darüber hinaus ist die zuständige Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe von den polizeilichen Ermittlungen abhängig.
Deshalb unterstütze ich die Forderungen von Amnesty International,
• eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, durch Namensschild oder eine individuelle Identifizierungsnummer einzuführen und
• unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen zu gewährleisten, wenn Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
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