Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
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Und darum geht’s: Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbies und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken “Investorenschutz“. Dieser “Schutz” besteht u.a. darin, dass Transnationale Konzerne das Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Weitere Informationen zu diesen so genannten ‘Investor-to-State’-Klagemöglichkeiten finden sich in diesem Briefing.
Quelle: http://power-shift.de/?p=290
Erinnert ihr euch an das „MAI“?
Mit diesem „Multilateralen Investitionsabkommen“ sollte in den 1990er Jahren
den Transnationalen Konzernen in aller Welt ein Fülle neuer Rechte gegeben
werden. Doch die Pläne für dieses Abkommen gerieten ans Licht der
Öffentlichkeit und scheiterten 1998 am Widerstand einer breiten
internationalen Bewegung - damals waren in Deutschland Weed und Germanwatch
gegen das MAI aktiv, Mitbegründer von Attac.
Die hinter dem MAI stehende Agenda wurde jedoch nie ganz aufgegeben. Gerade
auch Deutschland und die EU versuchten Anfang des Jahrtausends, ein
ähnliches Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation
(WTO) zu verhandeln – und scheiterten wiederum, diesmal am Widerstand der
Entwicklungsländer.
Jetzt im Jahre 2011 steht die gleiche Auseinandersetzung ein weiteres Mal
vor der Tür. Innerhalb der EU wird heftig um die Zukunft der internationalen
Investitionspolitik gestritten und wichtige Entscheidungen stehen kurz
bevor.
Der Lissabon-Vertrag hat am 1.12.2009
die Kompetenz für Ausländische Direktinvestitionen
von den 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Derzeit
diskutieren die Europäische Kommission, der Rat und das
Parlament den Inhalt und die Ausrichtung der zukünftigen
EU-Investitionspolitik.
Dies ist ein entscheidender Moment, denn die EU verhandelt gegenwärtig
Freihandels- u. Investitionsverträge mit Indien, Malaysia, Kanada, dem
Mercosur und weiteren Ländern. Außerdem bereitet sie neue
Investitionsabkommen mit Ländern wie China und Russland vor.
Zahlreiche Europäische Organisationen rufen derzeit zu einer Reform der
EU-Investitionspolitik auf .
Attac Deutschland, der BUND, die Naturfreunde Deutschlands, die
Arbeiterkammer Wien, die Christliche Initiative Romero, PowerShift, WEED
sind bereits dabei.
Wenn du als Einzelperson dieses Anliegen unterstützen möchtest, kannst du
nun eine Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments
unterzeichnen.
Es geht ganz einfach: Bitte im Formular unten Name und Email-Adresse
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http://power-shift.de/?p=290
(AG Welthandel und WTO)
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