Schon wieder eine Petition? Nee: Volksantrag!

Hier eine Petition und dort eine. Und jetzt sollen Sie auch noch diesen Volksantrag für “Bürgerentscheide in den Landkreisen“ unterschreiben?! Moment mal, Volksantrag? Was ist das denn bitte?

Ganz wichtig: unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf Landkreisebene ist *KEINE* Petition. Petitionen sind unverbindliche Aufrufe, die zwar -wenn viele mitmachen- politischen Druck ausüben können, aber aus ihnen folgen keine weitergehenden Rechte.

Ein erfolgreicher Volksantrag hingegen *MUSS* im Parlament diskutiert und entschieden werden. Mit einem Volksantrag bringen wir Bürger/innen also offiziell ein Gesetz ins Parlament ein, das dann genau so behandelt wird, wie wenn die Parlamentsfraktionen selbst einen Vorschlag einbringen. Das Kuriose: bis jetzt gab es in Baden-Württemberg noch nie einen erfolgreichen Volksantrag von den Bürgern.

Lassen Sie uns das gemeinsam ändern! Wir haben einen Volksantrag gestartet, der darauf abzielt, den Menschen mehr Mitspracherechte zu geben. Auf Ebene der Landkreise wird über den Müll, das Abwasser, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr entschieden. Auch dort sollen die Bürger endlich das Recht bekommen, Initiativen zu starten und Bürgerentscheide über wichtige Fragen einzufordern!

Aber: Nur wenn wir 40.000 Unterschriften schaffen, muss der Landtag reagieren. Sie sind dabei?! Super!
 
Das können Sie tun:
 
1.  Das Unterstützer-Formular im Anhang 5 Mal ausdrucken (wer kann auch gerne mehr).

2.  Das Formular selbst ausfüllen und unterschreiben (Vorsicht: beim mittleren Teil „Bescheinigung des Wahlrechts“ müssen Sie NICHTS machen - darum kümmern wir uns!)

3.  4 weitere Familienmitglieder, Freund/innen oder Bekannte (über 18 Jahre & aus BaWü) ansprechen und sie bitten ebenfalls mitzumachen.

4.  Alle unterschriebenen 5 Formulare in einen Briefumschlag stecken & schicken an: Mehr Demokratie e.V. Rotebühlstrasse 86/1, 70178 Stuttgart

5.  Stolz sein, dass wir zusammen daran arbeiten, diese Demokratie ganz konkret zu verbessern! :)

Größere Mengen Material (Formulare & Infoflyer) bestellen & alle Infos zum Volksantrag unter: www.volksantrag-bw.de

Gemeinsam bringen wir die Bürgermitsprache in Baden-Württemberg einen Schritt nach vorne!  Vielen herzlichen Dank,

Ihre Sarah Händel  Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

PS: EINLADUNG: Sie wollen mehr erfahren über den Volksantrag oder wie man ganz einfach Unterschriften sammelt? Dann kommen Sie am Sonntag den 15. April zu unserem Aktionstreffen, Start 11 Uhr in der Rotebühlstraße 86 /1 in Stuttgart. Wir freuen uns auf Sie! Mehr Infos: www.mitentscheiden.de/landesverband/termine/

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 - 509 10 10, Fax.: 0711 - 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

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Vereinsregister-Nummer 5707