Netzwerk Gerechter Welthandel fordert: JEFTA nicht zu ratifizieren

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und deckt gemeinsam mit der EU mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Das geplante Handelsabkommen JEFTA wird Japans sensible Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen – und damit *die Existenz japanischer Landwirte bedrohen*.

JEFTA enthält auch Vereinbarungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen sowie zur *regulatorischen Kooperation, die Konzernen weitreichende Einflussmöglichkeiten bei der
Gesetzgebung ermöglichen* und Regulierungen im öffentlichen Interesse verhindern könnten. Das Nachhaltigkeitskapitel ist äußerst schwach und enthält keine Möglichkeit, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsbestimmungen zu sanktionieren.

Die EU-Kommission möchte JEFTA noch vor Ende ihres aktuellen Mandats ratifizieren – das ist nur mit einem straffen Zeitplan möglich: Bereits *am 26. Juni soll der EU-Ministerrat JEFTA *den Beschluss zur Unterschrift fassen, am 14. Juli soll das Abkommen anlässlich des
Besuchs des japanischen Premierministers Shinzō Abe in Paris unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament soll bis Ende des Jahres über JEFTA abstimmen. Stimmt es zu, *erfolgt der***Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens.

Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgeklammert wurde und in ein zweites Abkommen ausgelagert werden soll, ist JEFTA kein „gemischtes Abkommen“. Damit ist keine Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nötig; auch eine politische Debatte ist bisher nicht vorgesehen – wir sagen: das kann nicht sein! Gerade nach den intensiven Debatten über TTIP und CETA in den letzten Jahren dürfen Handelsabkommen nicht mehr in Windeseile durchgepeitscht werden. *Der Bundestag muss sich mit dem Abkommen befassen, bevor im EU-Ministerrat zugestimmt wird!*

Als Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir, *JEFTA nicht zu ratifizieren !
https://www.gerechter-welthandel.org/2018/04/18/keine-zustimmung-zu-jefta

 

*+ + + EU-Mexiko + + +*

Seit 2016 wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der
EU und Mexiko neu verhandelt, bis Ende dieses Jahres soll das Abkommen
unterschriftsreif sein. Die Neuverhandlungen sollen das Abkommen
erheblich erweitern und Märkte umfassend öffnen. Dies entspricht den
Wünschen großer Konzerne und den Wirtschaftsinteressen der EU, denn
*Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen* – auch als
Durchgangsstation auf den US-amerikanischen Markt: Wer in Mexiko
produziert, wird nach den Regeln der nordamerikanischen Freihandelszone
NAFTA behandelt und kann zollfrei in den Norden exportieren.

Während das EU-Mexiko-Abkommen auch Sonderklagerechte für Investoren
beinhaltet, *kommen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung völlig
unter die Räder*. Zwar enthält bereits das bestehende Abkommen eine
Menschenrechtsklausel – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage
wurde sie jedoch niemals aktiviert! Sie ist unwirksam, denn
*handelspolitische Verpflichtungen aus dem Vertrag haben Vorrang vor
menschenrechtlichen Verpflichtungen*. Daran wird sich auch nach den
Neuverhandlungen nichts ändern.

 

 

*+ + + EU-Mercosur + + +*

Die letzte Verhandlungsrunde der EU mit den Mercosur-Staaten endete am
27. April früher als geplant. Medien-Berichten stuften sie als
„nützlich“ ein, *einige Schlüsselfragen bleiben weiterhin offen*. Wie
berichtet will die EU vor allem mehr Autos und Autoteile exportieren; im
Gegenzug sollen die Mercosur-Staaten unter anderem mehr Rindfleisch auf
die EU-Märkte bringen dürfen – zuletzt hatte die EU angeboten,
zusätzliche Rindfleischeinfuhren von 99.000 Tonnen jährlich zu
akzeptieren. Anscheinend verließen Argentinien und Uruguay vorzeitig den
Verhandlungstisch, sie kritisierten einen Mangel an Entschlossenheit
seitens Brasiliens und der EU, bei der Frage der Einfuhren von Autos und
Autoteilen eine Einigung zu erzielen. *Von Seiten der EU-Kommission gab
es bisher keine Informationen über das Ergebnis der letzten Runde.* Die
Unterhändler legten kein neues Datum für eine nächste Verhandlungsrunde
fest.

 

 

*+ + + Kommt TTIP zurück? + + +*

US-Präsident Trump hat Strafzölle auf den Import von Aluminium und Stahl
verhängt und die EU vorläufig davon ausgenommen – die aktuelle Frist
läuft am 1. Juni aus. Um den Strafzöllen zu entgehen, werden derzeit
vermehrt Forderungen nach einer Wiederaufnahme der TTIP- (oder „TTIP
light“-)Verhandlungen laut. Doch die EU sollte sich nicht erpressen
lassen und für die Aufrechterhaltung des Status Quo beim Marktzugang in
den USA einseitige Konzessionen machen. Statt sich auf Strafzölle,
Gegenmaßnahmen und neue Freihandelsabkommen zu fokussieren, *sollte die
EU die aktuelle Debatte vielmehr zum Anlass nehmen, endlich eine
grundlegende Umgestaltung des Welthandelssystems zu starten
<https://www.taz.de/%215500389/>* – so der Tenor des Meinungsbeitrages
von Anna Cavazzini (Brot für die Welt) und Jürgen Maier (Forum Umwelt
und Entwicklung) in der taz.

 

 

*+ + + Das Ende der Konzernklagerechte? + + + *

Anfang März urteilte der Europäische Gerichtshof, dass
Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen
EU-Recht verstoßen. Damit stehen auch viele weitere solcher Abkommen in
Frage, unter anderem die Energiecharta <http://www.taz.de/%215500659/>
sowie das Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Kanada
(CETA). Unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß
hält es für „durchaus denkbar“, dass CETA nach dem Urteil nicht mehr
vollständig in Kraft treten werde
<https://www.magazin-mitbestimmung.de/artikel/%E2%80%9EPrivate+Schiedsgerichte+besch%C3%A4digen+den+Staat%22@5978>.
Dass und warum Schiedsgerichte ein „hochgefährliches Instrument“ sind,
hat Peter Fuchs (PowerShift) in einem aktuellen Interview
<http://www.deutschlandfunk.de/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995>
erläutert.