UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Erster Vertragsentwurf in Vorbereitung

24.05.2018

Angestoßen durch Südafrika und Ecuador arbeitet seit 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen an einem verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der sogenannte UN-Treaty soll menschenrechtsbasierte Regeln für Unternehmen festschreiben und den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Klagemöglichkeiten eröffnen.

Vom 15.-19.10.2018 soll in Genf eine vierte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Abkommen stattfinden, auf der die ecuadorianische Verhandlungsleitung einen Rohentwurf des Abkommens zur Diskussion stellen möchte.

Im Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Treaty Alliance Deutschland lesen Sie deren Forderungen zum Abkommen.

Quelle: https://saubere-kleidung.de/

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess: Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft.

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien.

Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit!

Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

In der Treaty Alliance (www.treatymovement.com) haben sich mehr als 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen zu unterstützen.

Das vorliegende Positionspapier wurde erstellt von den folgenden Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland (www.cora-netz.de/treaty):

Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, INKOTA-netzwerk, medico international, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND, WEED. Die darin veröffentlichten Positionen werden von den Mitgliedsorganisationen des Netzwerks im Rahmen ihres Mandats mitgetragen.

(Eva-Maria Reinwald u.a., 20 Seiten)