Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040

Nachhaltige zivile Sicherheitspolitik beruht auf einer Friedensethik, in der sich die Gedanken
und Handlungen nicht nur auf die eigenen nationalen Interessen beziehen, sondern zugleich
reflektieren, welche Folgen diese für die Menschen in anderen Ländern haben.

Sicherheit besteht in dieser Perspektive (nur) als gemeinsame Sicherheit aller Beteiligten. Das gilt sowohl für den Einzelnen in seinem privaten Alltag als auch für die Akteure in Wirtschaft,
Politik, Kultur, Erziehung und Wissenschaft. In diesem Szenario entwickelt die Gesellschaft
als Ganze eine Orientierung gemeinsamer Sicherheit als Weg und Ziel, um der Kultur der
Gewalt entgegentreten und eine Kultur des Friedens entwickeln zu können.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet, für die eigene Sicherheit einen Lebens- und Wirtschafts-
stil zu praktizieren, der die ökologischen Ressourcen der Erde nur entsprechend unseres
Bevölkerungsanteils in Anspruch nimmt und weltweit zu ökologisch und sozial gerechten Wirtschaftsbeziehungen führt. Es geht um eine konsequente Umsetzung der auf UN-Ebene
vereinbarten Ziele weltweiter nachhaltiger Entwicklung bis zum Jahr 2030.

Dieses Szenario führt dazu, finanzielle Mittel bis zum Jahr 2040 konsequent von militärischer Sicherheitspolitik hin zu ziviler Konfliktprävention und –bearbeitung umzulenken.

Deutschland agiert dann mit anderen Staaten als ziviler Akteur innerhalb von EU, OSZE, UNO und NATO und fördert auf diese Weise europa- und weltweit eine bewusste Lernkultur für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, die international eine entmilitarisierte Konfliktbearbeitung durch UNO-Polizeikräfte, die Ächtung und Abschaffung von Krieg und Militär sowie die Förderung gewaltfreier Konfliktkultur einleitet.

Das grundlegende globale Leitbild dieses Szenarios ist folgendes:

Die (reformierte) UNO ist die zentrale Instanz, die das friedliche Zusammenleben der Völker
und Nationalstaaten regelt. Sie ist organisatorisch ein Dachverband kontinentaler Organisatio-
nen (OSZE, OAS, AU, ASEAN etc.) mit jeweils eigenen Sicherheitsräten und Polizeikräften.

Auf der ganzen Welt werden Konflikte wesentlich über gewaltfreie Mechanismen (Prävention,
Frühwarn- und Frühreaktions-Systeme) bearbeitet, die in allen Kulturen auf dieser Erde vorhanden sind. Sie führen zu Anerkennung, Ausgleich und fairen Ergebnissen, die die Ursachen gewaltsamer Konflikteskalation überwinden.

Sollten diese Mechanismen nach Beschluss der Kontinental-Sicherheitsräte nicht greifen, werden UN-Polizei- und Peacekeepingkräfte eingesetzt.

Deren Missionen sind den Menschenrechten und dem Schutz von Menschenleben verpflichtet und deren Mitarbeiter*innen sind in ziviler unbewaffneter Friedenssicherung und anderen Instrumenten und Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebildet.

Da die UNO bzw. die Kontinentalorganisationen strukturell und finanziell in die Lage gesetzt werden, den Schutz der Menschen aller Nationalstaaten zu gewährleisten, fallen Gründe für die Aufrechterhaltung nationaler Armeen fort.

Die Ächtung von Kriegen erhält eine praktische Umsetzung.

Aufgrund der Bedeutung des globalen Welthandels werden die Institutionen und Regelungs-
mechanismen der WTO in den Dienst einer Organisation der Weltwirtschaft nach gleichen
sozialen und ökologischen Standards gestellt.

Das beschriebene Leitbild ist eine konsequente Weiterentwicklung der Development Goals
(SDGs), der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Deren Ziel Nr. 16 „Frie-
den und Gerechtigkeit“ benennt die Koordinaten klar:

„Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“

Szenario "Sicherheit neu denken" - Kurzfassung.pdf [1.3 MB]