"Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik"

Seit einigen Jahren gibt es eine erst schleichende, dann aber immer offenere Militarisierung des Denkens und der Außenpolitik. Dieser Rückfall in die Ideologie des kalten Krieges ist unvereinbar mit einer Welt, die immer schneller zu einer zerbrechlichen und gefährdeten Einheit wird. Bei dieser erneuten Militarisierung der Politik ist die NATO, auch eine zunehmende Zahl von Regierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ganz vorne dabei

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, wir brauchen eine Einhegung und soziale Zivilisierung militärischer Macht. Dazu drei Bemerkungen:

1. Wir begrüßen, dass in Rom das zuständige Gericht die Strafanzeige gegen die italienische Tochter von Rheinmetall wegen der Beteiligung an der Tötung von Zivilisten angenommen hat. Die saudische Luftwaffe hat im Jemen am 8. Oktober 2016 eine Familie mit einer Lenkbombe MK80, die von Rheinmetall Italia produziert wurde, ausgelöscht. Rheinmetall ist ein zentraler Zulieferer für die Munitionsproduktion der Saudis, im ersten Quartal 2018 gab es bereits Rüstungsexporte über 161,8 Mio. Euro. Diese Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein Verstoß gegen das deutsche wie das italienische Recht. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte.

2. Wir unterstützen die Aktion Stopp Air Base Ramstein. Ramstein ist der  Ausgangspunkt und das  Drehkreuz völkerrechtswidriger Angriffskriege tödlicher Kampfdrohnen. Drohnen töten z. B. in Irak, Syrien und Jemen. Ramstein ist für Tausende von Toten verantwortlich.Wir fordern ein Stopp der Air Base Ramstein.

3. Wir müssen abrüsten statt aufrüsten. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, denn die NATO will Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln. Die militärischen Großmeister, die nur Aufrüsten kennen, haben das Sagen, angefangen von Jens Stoltenberg. Die wahnwitzige Vorgabe heißt: 2 % des BIP  für Militär und Rüstung. Das sind  fast 30 Mrd. Euro mehr.  Dieses Geld brauchen wir für wirkliche Friedensmaßnahmen  – national für Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Stärkung der öffentlichen Güter, international für mehr Klimaschutz. Besonders pervers finde ich, dass dabei die Entwicklungszusammenarbeit faktisch in Geiselhaft der Militärausgaben genommen werden soll.

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Wir sagen nein zum Krieg, nein zu Stellvertreterkriegen, nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen – in Syrien und überall.