Staatstrojaner wegklagen – Wir haben unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht!

wir haben am 7. August unsere Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner dem Bundesverfassungsgericht überreicht. Vielen Dank an alle, die unsere Petition mitgezeichnet und uns finanziell unterstützt haben!

Wir haben bereits einiges bewirkt: Das Medienecho war riesig. Von FAZ über Süddeutsche und Spiegel bis zur taz haben fast alle großen Zeitungen über unsere Verfassungsbeschwerde berichtet. Das ZDF berichtete (Min.: 10:15) ausführlich von unserer Pressekonferenz. Kerstin war in NRW landesweit in Radio und Fernsehen (Min.: 38:50) und padeluun in der Tagesschau. Dort haben sie allen Zuschauer.innen erklärt:

Überwachung bringt keine Sicherheit. Freiheit und Demokratie bringen Sicherheit – und werden durch den Einsatz von Staatstrojanern ausgehöhlt. Damit haben wir hunderttausende Menschen erreicht und über die Gefahren von staatlichem Hacking aufgeklärt.

Ohne Dich könnten wir das nicht leisten: Über zehntausend Menschen haben unsere Petition gegen staatliches Hacking mitgezeichnet; über zweitausend Fördermitglieder unterstützen uns monatlich. Das vervielfacht unser politisches Gewicht! Nur eins fehlt gerade: Geld. Eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Kosten für Anwälte, Reisen, Material und die Gehälter unserer Mitarbeiter müssen bezahlt werden.

Wir werden weiter Pressearbeit machen, unsere Verfassungsbeschwerde begleiten und unsere Petition bewerben – bis zur mündlichen Verhandlung wollen wir 25.000 Unterschriften gegen staatliches Hacking. Außerdem planen 15 Bundesländer, Polizeien und Geheimdienste aufzurüsten, unter anderem mit Staatstrojanern. Um das zu verhindern, sind wir Mitglied in vielen Protest-Bündnissen, unterstützen beim Materialversand und bei der Organisation von Demos. Einige Bundesländer wie Bremen haben schon nachgegeben und die Pläne auf Eis gelegt. Andere müssen nachziehen. Wenn die Pläne der Länderregierungen umgesetzt würden, wäre das ein herber Schlag für die Demokratie. Damit wir weiter mit voller Kraft dagegen halten können, brauchen wir weiterhin Deine Unterstützung.

Herzlichen Dank und viele liebe Grüße aus Bielefeld!
Rena Tangens, padeluun
und das ganze Team von ▶Digitalcourage.