Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Bau- und Immobilienbranche, Gewerkschaften und Regierungsvertretern im Kanzleramt ankündigte. 

"Mindestens 350.000 Wohnungen jährlich sind nötig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden", sagte einst Bauministerin Hendricks (SPD)  auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Ein Bedarf, der sich zusammensetzt aus 100.000 Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 80.000 Sozialwohnungen.

Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen arbeiten neben Fachpolitikern von Bund, Ländern und Kommunen, auch Vertreter von Gewerkschaften und Bau- und Immobilienwirtschaft, von Architekten- und Ingenieuren und Mieterverbändewirtschaft. Gemeinsames Ziel ist es, den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten zu senken.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03/2016-03-09-buendnis-wohnen.html

„Die aktuelle Lage erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln," sagte Hendricks. Nach aktueller Prognose würden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.

Der Bund bringe mit der verbilligten Abgabe von Grundstücken, Förderanreizen, Vereinfachungen im Bauplanungsrecht und der Förderung von kostengünstigen „Vario-Wohnungen“ ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, sagte Hendricks.

So solle mehr bezahlbarer Wohnraum dort geschaffen werden, wo er am dringendsten gebraucht werde: in den Groß- und Universitätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen.

Aus den Empfehlungen des Bündnisses leitet die Ministerin ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen soll:

1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben;
2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen;
3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken;
4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen;
5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben;
6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren;
8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren;
10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.

weite Infos: - https://www.deutschlandfunk.de/bezahlbarer-wohnraum-buendnis-fordert-bundesregierung-zum.2932.de.html?drn:news_id=926556

- https://fm.rlp.de/de/themen/bauen-und-wohnen/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/

- https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/ein-buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum/04/02/2018/

- https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/

- https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

• Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
• Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
• Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
• Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
• Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
• Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
• Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
• Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
• Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
• Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/

Um der bestehenden Wohnungsnot zu begegnen, sind aus Sicht des Bündnisses die folgenden Schritte dringend erforderlich:

• Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als zentraler Investor für den sozialen Wohnungsbau und die Bindung öffentlichen Baulands an öffentlichen Wohnungsbau.
• Eine bedarfsgerechte Quote für sozial geförderten Wohnraum. Sie muss auch als Vorgabe bei der Bebauung von privaten Flächen Anwendung finden.
• Vermeidung des Baus von Einfamilienhäusern in Gebieten, in denen Wohnraummangel herrscht. Die vorhandenen Flächen müssen für Mehrfamilienhäuser genutzt werden.
• Einführung einer nach dem BGB möglichen Kappungsgrenze, die Mietsteigerungen auf maximal 15 % begrenzt.
• Leerstandssanktionierung, um der Spekulation mit Wohnraum zu begegnen.
• Die Mietobergrenze für ALG II Bezieher_innen müssen auf ein realistisches Niveau angehoben werden. Wenn in einer Region kein Wohnraum im entsprechenden Satz verfügbar ist, darf es keine Zwangsumzüge geben, und der volle Mietsatz muss übernommen werden.
• Keine Sondergesetzgebung auf Grund der Herkunft. Es darf keine Wohnverpflichtungen für Geflüchtete geben. Auch auf dem Wohnungsmarkt müssen alle Menschen gleich behandelt werden.
• Um Inklusion zu verwirklichen, bedarf es mehr an barrierefreiem Wohnraum und eine bessere Anbindung an den ÖPNV
• Erhebliche Forcierung öffentlich gebauter Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende
• Natürlich sind diese Forderungen nicht abschließend und können im weiteren Verlauf noch erweitert und konkretisiert werden. Einer der nächsten wichtigen Schritte des Bündnisses wird darin bestehen, Foren für Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, in denen über diese Forderungen diskutiert wird und in denen darüber beraten wird, mit welchen Schritten ein politischer Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine soziale Stadt hergestellt werden kann. Dabei ist die Kombination aus einem Bündnis von Organisationen und direkter Bürgerbeteiligung eine gute Voraussetzung.

Quelle: http://gegenwind.info/344/buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum.html

Hinweis: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2018/buendnis-bezahlbares-wohnen.html;