Bundesregierung muss sich für UN-Parlament einsetzen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, der Empfehlung des EU-Parlaments zu folgen und sich in der
morgigen UN-Generaldebatte für die Einrichtung eines Parlaments bei den
Vereinten Nationen einzusetzen. Gemeinsam mit zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Organisationen und prominenten Einzelpersonen
hat Attac einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, der am
heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

* Attac unterstützt Forderung nach UN-Parlament
* Wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Vereinten Nationen

"Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung wäre ein wichtiger
Schritt zu einer Demokratisierung der Vereinten Nationen", sagte Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Sie würde zudem zu
mehr Transparenz und Verbindlichkeit innerhalb der UNO führen."

Angesichts der großen globalen Herausforderungen wie der Wirtschafts-
und Finanzkrise, der Klima- und Nahrungsmittelkrise sei eine weitere
Demokratisierung der vereinten Nationen unabdingbar. Notwendig dafür
seien neben der Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung weitere
Schritte: So müssten die Zuständigkeit der UNO für Finanz- und
Wirtschaftsfragen beschlossen und Institutionen wie etwa der
UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Neben den Vertretern von
staatlichen und parlamentarischen Institutionen sei zudem die
Zivilgesellschaft an den Prozessen in der UNO zu beteiligen.

Kerstin Sack: "In Zeiten, in der die Bevölkerungen weltweit nach mehr
Demokratie verlangen, darf eine solche Entwicklung nicht an den
Vereinten Nationen vorbeigehen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass
so genannte Großmächte durch ein Veto Entscheidungen verhindern können,
die für die Welt von existenzieller Bedeutung sind."

* Der offene Brief:
http://kurzlink.de/Offener_Brief

siehe auch: Europaabgeordnete bekräftigen Forderung nach UNO-Parlament