Deutschland verfügt über eine unbekannte Heimatarmee

Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) gliedert sich in ZMZ Inneres und ZMZ Äußeres. Den äußeren wie inneren Bereich von ZMZ berührt die Abwehr der Flüchtlinge. Vieldeutig heißt es im Weißbuch 2006 der Bundeswehr: „Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaften, deren Integrationsfähigkeit durch Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umweltflüchtlingen, Armuts- und Wirtschaftsmigranten überfordert werden kann“.

Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann.

Pläne der CDU/CSU

Die Unionsparteien halten – angeregt durch ihr zuarbeitende Offiziere – an den Planungen für ein neues integriertes Militärkonzept Gesamtkonzept Sicherheit fest, das eine Superbehörde Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt vorsieht. Ein Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom März 2004 sieht „eine starke Heimatschutzkomponente“ aus 25.000 Soldaten vor, als Teil der „Vorsorge gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungen“. Die CDU/CSU will dafür bis zu 50 Regionalbasen mit jeweils bis zu 500 Soldaten schaffen, die jeweils mit Reservisten auf bis zu 5.000 Soldaten „aufwachsen“ können. (25) Wohin die Reise geht, wird wie folgt beschrieben: „Es gibt einen großen Schnittmengenbereich zwischen militärischer Verteidigung, zivilem Katastrophenschutz, polizeilicher Gefahrenabwehr und – in einer linearen Eskalation – dem inneren Staatsnotstand.“

Quelle: http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html