Die Arabische Liga hat dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einem Flugverbot über Libyen vorgelegt.

<br /> Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone<br /> unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung<br /> verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.<br /> <br /> Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus<br /> Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung<br /> anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung<br /> militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der<br /> alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen<br /> Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.<br /> <br /> Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen<br /> Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt,<br /> dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden.<br /> Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher<br /> ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011)<br /> ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schließt einen Einsatz von<br /> Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen<br /> gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf<br /> Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was<br /> geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufständischen mit Hilfe<br /> der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann spätestens vor<br /> den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch<br /> der Aufständischen Einhalt geboten, weil die Zivilbevölkerung in der<br /> Hauptstadt geschützt werden muss?<br /> <br /> Alle diese Fragen sind unbeantwortet, müssen aber beantwortet werden,<br /> denn das Ende einer Militärintervention müsste von Anfang an mitbedacht<br /> werden. Es sei denn, man legt es tatsächlich darauf an, sich in Libyen<br /> festzusetzen. Dieser Verdacht drängt sich förmlich auf. Von Anfang an<br /> scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des<br /> Westens zu sein.<br /> <br /> Denn der Nutzen eines Regime-Change wäre beträchtlich. Es winkt der<br /> uneingeschränkte Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens.<br /> Das libysche Öl, die größten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen<br /> Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr<br /> noch: Nach einem Regime-Change könnten westliche Mächte wieder<br /> Militärbasen einrichten. Das würde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten<br /> König Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den<br /> Aufständischen zählt.<br /> <br /> Alt bekannte Lügenmuster über angebliche Massenvernichtungswaffen in<br /> Diktatorhand machen schon wieder die Runde. Jüngste Meldungen in<br /> US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt darüber zeigen, dass<br /> das Gaddafi-Regime Senfgasbestände gegen die eigene Bevölkerung<br /> einsetzen könnte, gehören in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis<br /> entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in Fässern, um sie unter<br /> Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch<br /> Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 sämtliche<br /> 3.300 Bomben zerstört, in denen es eingesetzt werden könnte. Senfgas auf<br /> andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die<br /> aktuelle Erwähnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von<br /> interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den<br /> Haaren herbeigezogen.<br /> <br /> Während die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern über den<br /> brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben,<br /> suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die<br /> beiden Vetomächte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte,<br /> vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis<br /> gegenüber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre<br /> Handlungen unterstützen genau diesen Krieg.<br /> <br /> Die Bundesregierung hat sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt, hat der<br /> US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in<br /> Deutschland gestattet und lässt es zu, dass das US-Kommando für Afrika<br /> (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen<br /> koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur<br /> doppelzüngig, sondern verlogen.<br /> <br /> Mit ihrem überflüssigen Angebot Bundeswehrsoldaten für AWACS-Maschinen<br /> der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation für deren Einsatz im<br /> Libyen-Krieg zur Verfügung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre<br /> Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie<br /> Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung<br /> wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus<br /> Afghanistan passen. Überflüssig ist dieses deutsche Angebot deshalb,<br /> weil allein die USA über 42 AWACS-Maschinen verfügt, die längst nicht<br /> alle im Einsatz sind.<br /> <br /> Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck,<br /> - die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverzüglich einzustellen und<br /> - neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von<br /> der Afrikanischen Union kommen könnten, um die Konfliktparteien in<br /> Libyen zu einer unverzüglichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe<br /> könnte durch die Afrikanische Union überwacht werden.<br /> <br /> Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg,<br /> wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschließen<br /> und den USA die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen in<br /> Deutschland zu untersagen.<br /> <br /> Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit<br /> deutschen Soldaten abzulehnen.<br /> <br /> Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Aktivitäten der<br /> Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen überall im Lande für<br /> ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen.<br /> <br /> Lühr Henken, (Berlin)<br /> Peter Strutynski (Kassel)<br /> <br /> <br />