Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde

Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind
reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel
mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt
wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit
Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen
lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte.

Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die
Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der
Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum
Einsatz ...") in Stein gemeißelt.

Die Eckpunkte des Sparpakets legen fest, die Auswirkungen eines
Personalabbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf "die
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und
Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den
Gesamtumfang der Bundeswehr sowie der Wehrform und deren Ausgestaltung"
zu überprüfen. Diskutiert werden z.B. Standortschließungen oder die
Aussetzung der Wehrpflicht.

(1) Eine Reduzierung von 40.000 der insgesamt 188.000 Berufs- und
Zeitsoldaten (davon 57.000 Berufs- und 131.000 Zeitsoldaten) und deren
Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen
Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6
Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am
gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. Ab 2013
könnte sich der EP 14 demnach von derzeit 31,1 auf 29,1 Mrd. Euro ab
2013 reduzieren. Ein Aussetzen der Wehrpflicht, die aber ebenfalls noch
nicht beschlossene Sache ist, würde etwa 600 Millionen Euro jährlich
sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelte Zivildienst kostet die
SteuerzahlerInnen ebenso viel. Durch die Abschaffung der Zwangsdienste
würden etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können.

(2) Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr würde den
Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten --
und zwar sofort. Die andere Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300
Mio. Euro im Jahr.

Weitere Einsparpotenziale liegen im Bereich militärischer Ausrüstungen
und Bewaffnungen.

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS,
das sich zusammen mit den USA und Italien noch in der Entwicklung
befindet, und die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundeswehrsoldaten im
Auslandseinsatz gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen zu
schützen. Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp
vier Milliarden Euro. MEADS würde eine Ausweitung der
Militärinterventionen von NATO und EU ermöglichen und zum Unfrieden in
der Welt beitragen. Das Projekt muss und kann problemlos abgebrochen werden.

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs "Global Hawk"
bzw. "Euro Hawk" bis 2015 für insgesamt rund ein Milliarde Euro würde
die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. Auch hierfür gibt es
keine Kaufbeschlüsse, so dass einem Verzicht vertraglich nichts im Wege
steht. Gleiches gilt für die Marineversion des Transporthubschraubers NH
90. Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutsche
Absichtserklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, die ca. 1,8 Mrd. Euro
ab 2015 verschlingen würden.

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus
Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis
2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für
zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine
Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der
lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch
darauf kann verzichtet werden. Verzichtet werden kann auch auf den
dritten Einsatzgruppenversorger, der bis 2012 für rund 250 Mio. Euro
beschafft werden soll.

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten
Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (ca. 5 Mrd. Euro inklusive
Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschrauber NH-90 (ca. 4 Mrd.
Euro bis über 2016 hinaus). Über die im Juli 2009 bestellten 405
Schützenpanzer Puma für 3,1 Mrd. Euro bis 2020 ließe sich sicherlich
auch nur eine Reduzierung von Stückzahlen aushandeln.

(7) Einsparpotenziale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen
finden, die die weltweite Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd.
Euro, die bis über das Jahr 2016 hinaus veranschlagt sind. Der Verzicht
auf etwa die Hälfte des Volumens wäre durchaus realistisch.

(8) Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem
System "Infanterist der Zukunft -- Erweitertes System", für die ab 2012
die Serienlieferung anlaufen soll, unter der Voraussetzung, dass bis
Anfang nächsten Jahres die Vorserienlieferung zur Zufriedenheit
ausfällt, kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B)
fehlt das Geld. Etwa 3 Mrd. Euro seien dafür zusätzlich nötig. Im Jahr
2012 muss darüber entschieden werden, ob die Tranche 3 B bestellt wird.
Wenn gespart werden soll, dann kann auf die restlichen 37 Eurofighter
verzichtet werden.

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren
Projekten finden, aber auch durch Nicht-In-Dienst-Stellen von
Angriffswaffen wie Korvetten oder Stilllegungen von Waffensystemen, die
der Angriffsfähigkeit dienen.

Somit ließen sich von heute auf morgen Summen einsparen, die beim
Doppelten, wenn nicht beim Drei- oder Vierfachen des Volumens liegen,
die das Eckpunkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Wenn die gegenwärtige Krise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann
muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen
wohnen: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung der übrigen
Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40
Mio. EUR pro Jahr), Abschaffung der Zwangsdienste, Streichung
kostspieliger Rüstungsprojekte, die doch nur die Interventionsfähigkeit
verbessern sollen.