Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen, durch das Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu beklagen sind, muss sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Gerichtshof.

Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von vielen Seiten betrieben wird - so vom syrischen Regime, konservativen Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf Unterdrückung bauendes Regime, das die syrische Gesellschaft sozial spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen die Mühlsteine der Militarisierung.

Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international verboten werden. Das gilt auch für die zynische Eskalation des syrischen Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik! Europa muss jetzt seine Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in Großbritannien gerade gezeigt.

Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.

Quelle: http://kurzlink.de/Erklaerung_Syrien

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Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen.

Von Andreas Zumach

Seit mehr als zwei Wochen spricht die US-Regierung von konkreten und eindeutigen Beweisen dafür, dass die syrische Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich ist - unter anderem durch Satellitenbilder und abgehörte Gespräche zwischen Mitgliedern der politischen und militärischen Führung in Damaskus. Doch bis heute wurde keiner dieser Beweise der Öffentlichkeit oder in geschlossener Sitzung dem UN-Sicherheitsrat präsentiert.

Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte am Sonntagabend gegenüber dem TV-Sender CNN ein, dass die USA keine Beweise "jenseits vernünftigen Zweifels" hätten, wie man sie zur Verurteilung in Gerichtsprozessen benötigt.

Auf der anderen Seite haben auch die Regierungen Syriens und Russlands bis heute keine Belege für ihre Behauptung vorgelegt, syrische Rebellen seien für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich.

Klarheit über die Täterschaft wird auch der Bericht der UN-Inspekteure nicht erbringen, mit dessen Vorlage frühestens für das kommende Wochenende zu rechnen ist.

Nach Informationen der taz wird der Bericht lediglich eine der vier Fragen, die für die Bestimmung der Täterschaft relevant ist, klar beantworten: Am 21. August wurden verbotene Chemiewaffen eingesetzt - entweder Sarin oder ein ähnlich wirkendes Nervengift. Das ergab die Analyse von Bodenproben und von Körperflüssigkeiten der Opfer des Giftgaseinsatzes, die in mehreren von der UNO beauftragten Speziallabors vorgenommen wurden.

Ein eindeutiger Beweis sind auch die stark verengten Pupillen der Opfer, die auf zahllosen Videoaufnahmen zu sehen sind und die von dem medizinischen Personal mehrerer Krankenhäuser gegenüber den UN-Inspekteuren bezeugt wurden.

Ob die von den Inspekteuren gesammelten Munitionsteile sichere Rückschlüsse auf die Art der Trägerwaffen zulassen, mit denen das Giftgas verschossen wurde, wird derzeit noch untersucht. Bei Raketen und Bomben kämen nur die Regierungsstreitkräfte als Täter infrage, bei Artilleriegranaten auch die Rebellen.

Keine Aussage wird der UN-Bericht zu den beiden Fragen machen, von wo und von wem die Trägersysteme mit dem Giftgas verschossen wurden.

Damit bleiben auch Versionen des Geschehens vom 21. August denkbar, für die bereits Ende August die in Dubai erscheinende Zeitung The National eine Reihe von Indizien lieferte.

Danach habe die 155. Brigade der syrischen Regierungsstreitkräfte unter General Ghassan Abbas am 21. August mindestens fünf Giftgasgranaten auf von Rebellen gehaltene Orte östlich von Damaskus abgefeuert.

Dabei habe General Abbas entweder auf eigene Faust und ohne Befehl von oben gehandelt, oder aber er und seine untergebenen Kommandeure hätten nicht gewusst, dass die Granaten mit Giftgas gefüllt waren, schrieb The National unter Berufung auf eine sehr gut vernetzte Familie mit Kontakten zum syrischen Regime und zur Opposition. Beide Varianten dieser Version könnte Assad nicht eingestehen, weil damit klar würde, dass er nicht mehr die volle Kontrolle über seine Armee hat.

Auch zur Frage der Gesamtzahl der Todesopfer wird sich der UN-Bericht nicht äußern. Hier schwanken die Angaben noch immer erheblich. So spricht die US-Regierung von 1.429 Toten an zwölf Orten zumeist östlich von Damaskus.

Das deckt sich mit Angaben der vom Westen unterstützten oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition.

Von der Nachrichtenagentur AP nach Namen gefragt, stellte die Koalition allerding nur eine Liste von 395 Opfern zur Verfügung. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die nur namentlich identifizierte Opfer zählt, kommt bisher auf 502 Tote.

US-Außenminister John Kerry hat am Montag die syrische Regierung aufgefordert, binnen einer Woche alle seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft auszuhändigen. Auf diese Weise könne ein US-Militärschlag gegen das syrische Regime verhindert werden, sagte Kerry in London.

Dem schloss sich der russische Außenminister Sergei Lawrow an. So könne ein US-Angriff möglicherweise noch gestoppt werden, sagte er. Russische Nachrichtenagenturen melden, dass sogar der syrische Aussenminister Walid al-Muallim die Initiative begrüßt haben soll.

Später erklärte das State Department zu Kerrys Rede, dieser habe seine Äußerung nur rhetorisch gemeint. Der US-Außenminister habe darauf abgezielt, dass diesem Diktator nicht zugetraut werden kann, die Waffen zu übergeben: "Sonst hätte er das schon längst getan."

Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008128.html

siehe auch: Aufruf: Nein zu einer Militärintervention in Syrien

- http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html

- Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?