Internationale Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika

23.02.2012

Attac bereitet gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen vom 24.-26. Februar in Frankfurt Aktionen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission vor. Bei einer internationalen Aktionskonferenz am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main soll ein Fahrplan für gemeinsame europäische Proteste aufgestellt werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht vom Attac-Netzwerk, der Occupy-Bewegung, der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis hin zu Vertreter_innen von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Auch zahlreiche Aktive aus anderen europäischen Ländern werden dabei sein.

Für die zweite Maihälfte planen die Teilnehmenden Aktionstage in Frankfurt am Main; längerfristige Kampagnenüberlegungen gehen bis ins nächste Jahr hinein. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum Frankfurts. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den europäischen Krisenprotesten und des Widerstands gegen die falsche Sparpolitik zu setzen.

Die Aktionskonferenz wird von Freitag, dem 24. Februar bis Sonntag, dem 26. Februar im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim, Mertonstraße 26-28, stattfinden. Für Interessierte ist die Aktionskonferenz eine gute Gelegenheit, die Protest-Strukturen kennen zu lernen und sich an einer der zahlreichen Arbeitsgruppen zu beteiligen. Weitere Informationen, die Einladung zur Aktionskonferenz und das Programm sind auf der Attac-Webseite zur Eurokrise und auf der internationalen Webseite European Resistance zu finden.

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In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie in vielen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern auf Druck der Finanzwirtschaft massive Kürzungs- und Enteignungsprogramme aufgezwungen werden. Das geht bis hin zur undemokratischen Vorgabe von Regierungsentscheidungen wie in Griechenland oder Italien. Die deutsche Regierung ist in diesem Prozess ein treibender Akteur. Deshalb ist es notwendig, gerade hier für Demokratie und soziale Gerechtigkeit Farbe zu bekennen. Attac setzt sich für grundlegende Veränderungen ein:

Banken entmachten! Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden.
Reichtum umverteilen! Vermögen und hohe Einkommen angemessen besteuern! Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Demokratie erkämpfen! Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns für ein demokratisches und soziales Europa ein.