Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung bei deutschen Rüstungsexportgeschäften sollen künftig transparenter werden und mehr demokratische Kontrolle bekommen. Denn solche Entscheidungen sollen nun sofort dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Bislang geschah dies nur deutlich später im Rüstungsexport-bericht. Dieser Bericht soll jetzt durch einen Zwischenbericht ergänzt werden.
Dies ist bislang die einzige geplante Änderung im Rüstungsbereich im großen Koalitionsvertragspoker zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten.
Es müsste eigentlich verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen.
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