Menschenrechte in den Koalitionsvertrag

Vor einigen Wochen haben wir unsere Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen mit Nachdruck: Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! 

Worum geht es konkret? 

Es muss verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Bevor deutsche Waffen ins Ausland verkauft werden, muss die Menschenrechtslage in dem Land und für jeden Einzelfall die mögliche Auswirkung auf die Menschenrechte geprüft werden.

Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung verstärkt für den Schutz von Flüchtlingen engagieren. Denn die Ereignisse in Lampedusa haben gezeigt: Abschottungspolitik ist keine Lösung. Fordern Sie daher mit uns den Ausbau und die Verlängerung des Resettlement-Programms, über das Menschen, die nicht mehr in ihre Länder zurückkehren können, eine dauerhafte Lebensperspektive erhalten. 

Menschen haben Rechte. Die Regierung hat Verantwortung. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! 

Unterstützen Sie unsere Aktion und schicken Sie eine E-Mail mit unseren Forderungen an die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der drei verhandelnden Parteien. Unser Ziel sind 10.000 E-Mails innerhalb einer Woche. Mit Ihrer Hilfe können wir es erreichen!  

Machen Sie mit auf http://www.amnesty.de/GroKo  

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Ob die Asylpolitik der EU weiterhin auf Abschottung setzt, oder endlich die Menschenrechte von Flüchtlingen schützt, hängt stark vom Kurs der Bundesregierung ab. Erst im Oktober sind vor Lampedusa erneut mehr als 400 Schutzsuchende gestorben.

Trotz der tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik stellen sich CDU/CSU gegen eine Veränderung der EU-Asylpolitik.

Doch der künftige Kurs der Bundesregierung wird nicht allein von der CDU/CSU bestimmt. Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen statt. Die SPD hat Einfluss darauf, welche politische Richtung die Bundesregierung in der Asylpolitik einschlägt. In ihrem Wahlprogramm formuliert die SPD das Ziel, „eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranzubringen“.

Fordern Sie den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf, in den Koalitionsverhandlungen alles daran zu setzen, den inakzeptablen Kurs der bisherigen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren und sich für eine Asylpolitik einzusetzen, die Flüchtlinge schützt und Menschenrechte wahrt. In Deutschland und in Europa.

Bitte unterstützen Sie unsere aktuelle Aktion: „Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!“