„PPP ade!“ - jetzt im Bundestag!

18.10.2012

Nach der PPP ade Unterschriftenübergabe im Sommer folgt nun die nächste Gelegenheit, den PolitikerInnen in der Bundesrepublik unsere Haltung zu PPP zu zeigen.

Am 24.10. findet die öffentliche Anhörung zu PPP im Bundestag statt und wir werden dabei sein.

Macht mit: meldet euch für die Anhörung an, kommt zur Aktion oder unterstützt die Aktion mit eurer Spende (Stichwort „Bundestag“).

Ausserdem starten wir am 1.11. unser neues Online-Forum für KommunalpolitikerInnen und hatten vor kurzem einen Fernsehauftritt in einer RBB-Doku!

Druck machen gegen PPP im Bundestag!

Zum ersten Mal seit 2005 (!) findet eine öffentliche Anhörung zu PPP im Bundestag statt: am Mittwoch, den 24.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, und zwar organisiert von dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unter den eingeladenen ExpertInnen wird auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand vertreten sein.

Großes BeobachterInnenaufkommen bei der öffentlichen Abstimmung hat in Fürth im Jahr 2009 zur Ablehnung jeder Art von PPP-Vorhaben in der Stadt geführt. Machen wir es den Fürtherinnen und Fürthern nach und schauen den PolitikerInnen im Bundestag auf die Finger! Informationen zur Anmeldung und zur Aktion findet ihr hier.

Unterstützt die Aktion mit euren Spenden – Verwendungszweck „Bundestag“.

PPP ade! - das Bundesministerium der Finanzen antwortet Gemeingut

Wenn sich noch jemand fragt, wie es zu so einer massiven Politikverdrossenheit der Bevölkerung in Deutschland kommen konnte – die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf unsere Unterschriftensammlung könnte als schönes Beispiel für einen typischen Grund dienen.

Was an dem netten Brief von Herrn Dreßler verdrießen kann, was er aber auch verrät über die Widersprüche der Argumentation und die Unsicherheit derer, die für PPP argumentieren – lest hier.

Die Auseinandersetzungen mit PPP-Befürwortern ist langwierig und kostet Zeit und Geld. Unterstützt unsere Arbeit mit eurer Spende: Verwendungszweck „Argumentationshilfe“.

Online-Plattform für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge.

Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen. Denn wer kennt die besten Tipps und hat die besten Ratschläge, wenn nicht die Menschen, die mit dem gleichen Problem zu schaffen haben. Wir freuen uns auf eure Fragen und Beiträge.

Für das Forum schreibt uns an forum@gemeingut.org oder ab dem 1. November besucht die Forumseite unter http://blog.gemeingut.org/forum/

Achtung: das Forum soll PPP-Lobby-frei bleiben. Deswegen werden Zugang und Beiträge moderiert.

Für Ausbau und Pflege des Forum benötigen wir eure finanzielle Unterstützung. Der Verwendungszweck für die Spenden: „Forum“.

B-Interview in TV-Doku

Am 18.9. startete der RBB seine neue Dokuserie „rbb kontrovers“ mit dem ersten Beitrag „Pannen-Metropole Berlin“. Der knapp 45-minütige Film zeigt, dass privatwirtschaftliche Konstrukte nicht zu der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur führen, sondern das Gegenteil davon verursachen. Insbesondere die bei der Einschaltung der Privaten stets vereinbarte Geheimhaltung wird kritisch hinterleuchtet.

Zu Wort kommen Landes- und BundespolitikerInnen, aber auch zwei BürgerInneninitiativen, die gegen Privatisierung kämpfen: Gemeingut in BürgerInnenhand (um Minute 30) sowie der Berliner Wassertisch (um Minute 26). Macht euch selbst in der RBB-Mediathek ein Bild davon.

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P.S. Mit eurer Unterstützung haben wir in diesem Jahr schon eine Menge geschafft: wir haben die erste deutschsprachige Broschüre zum Thema Wasserprivatisierung international herausgebracht und hier im Lande die PPP-Befürworter in Erklärungsnot gebracht: sowohl das Bundesministerium der Finanzen als auch zuletzt den Vorstand der ÖPP-AG.

Aber zusammen können wir noch mehr erreichen:

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