Stoppt Kriegsforschung an Hochschulen!

An immer mehr deutschen Hochschulen werden im Auftrag von Verteidigungsministerium und Rüstungskonzernen Erkenntnisse für den Krieg gewonnen. Sowohl Anzahl der Forschungsprojekte wie finanzielle Zuwendungen erhöhen sich zunehmend. Die Forschungen dienen nicht allein der technischen Aufrüstung, etwa der Erforschung neuer Waffen, Aufklärungssysteme oder Wehrmedizin.

 Aus CONTRASTE Nr. 317 ZUR MILITARISIERUNG VON GEIST UND GESELLSCHAFT Die Hochschulen im Kriegseinsatz Der folgende Text ist der Broschüre »Stoppt Kriegsforschung an Hochschulen!« der GEW-Studierendengruppe Frankfurt entnommen und leitet in das Thema Kriegsforschung und Militarismus im Allgemeinen ein. Die Broschüre steht online unter (*) bereit. Von Martina Schreiner, GEW-Studierendengruppe Ffm # »Die Goethe-Universität Frankfurt führt wehr- und sicherheitstechnische Forschungen durch« (1) – so die hessische Landesregierung 2009. An immer mehr deutschen Hochschulen werden im Auftrag von Verteidigungsministerium und Rüstungskonzernen Erkenntnisse für den Krieg gewonnen. Sowohl Anzahl der Forschungsprojekte wie finanzielle Zuwendungen erhöhen sich zunehmend. Die Forschungen dienen nicht allein der technischen Aufrüstung, etwa der Erforschung neuer Waffen, Aufklärungssysteme oder Wehrmedizin. Zwar nehmen diese naturwissenschaftlichen Forschungen den größten Anteil an der Militärforschung ein, was nicht zuletzt an der hochtechnisierten Kriegsführung der Industriestaaten liegt. Doch auch die Sozialwissenschaften tätigen militaristische Studien: Dort wird etwa das soziale Milieu eines Einsatzgebietes nach Widerstandspotential und Besatzungsakzeptanz kartographiert oder analysiert, wie am effektivsten auf die langfristige Entwicklung von Akzeptanz während einer Besatzung eingewirkt werden kann. In der Lehre ziviler Hochschulen finden sich ebenfalls immer mehr militärische Inhalte – in Potsdam sogar ein expliziter Militärstudiengang (2). Innere und äußere Sicherheit – ist das nicht das Gleiche? Die Ursache des gesteigerten Militarismus liegt in den Verwertungsproblemen des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt (3). Diese werden durch die Weltwirtschaftskrise noch verschärft. Doch begreift der Weltmarkt wie die Produktion des Kapitals ebenso das Inland mit ein, und entsprechend ist die Antwort des Staates auf Verwertungsprobleme nicht aufs Ausland beschränkt. Wenn es im Ausland darum geht, die Verwertung des deutschen Kapitals gegen seine Konkurrenten oder andere, gegebenenfalls auch nichtkapitalistische Interessen zu erzwingen, so ist, um die »soziale Integrität« im Innern zu wahren, verschärfte Repression notwendig. Ebenfalls in der Folge immer krisenhafterer und umso aggressiverer Kapitalkreisläufe werden die Lohnarbeitenden in ihren Lebensbedingungen unter Druck gesetzt, zum einen weil die Kapitale den Ausbeutungsgrad erhöhen und ihre Ausgaben in Lohn verringern müssen, zum andern, weil dem Sozialstaat die Mittel zur Aufrechterhaltung einer zureichenden Versorgung fehlen. Eine Trennung von Militär und Polizei ist also letztlich künstlich, beide Male geht es um professionelle bewaffnete Gewalt zur Wahrung staatlicher Interessen. Von daher ist auch die innere Sicherheit nur ein anderer Ausdruck für denselben Gegenstand wie die Kriegsführung im Ausland. Daher gehört an der Hochschule zur Kriegsforschung unmittelbar auch die Sicherheitsforschung, die Entwicklung von Sicherheitstechnik ebenso wie Sozialprognosen für Wirtschaftsentwicklung und Analysen zu Widerstandspotentialen sogenannter Randgruppen. Militarisierung der Gesellschaft Vorbereitung der Gesellschaft auf Kriegseinsätze bedeutet daher ihre institutionelle und ideologische Durchdringung mit militärischen Strukturen: An den Schulen gewöhnen Jugendoffiziere (4) Kinder an die Uniform und einen militärisch agierenden Staat. Im Einsatz gestorbene Soldaten werden mit unüberbietbarem Zynismus als »gefallene Helden der deutschen Nation« gefeiert. Immer häufiger werden militärische Auftritte öffentlich und damit als Staatsakt durchgeführt, sei es für öffentliche Gelöbnisse oder zur Verabschiedung des Bundespräsidenten Horst Köhler. Immer mehr private Unternehmen sind in den Kriegseinsatz einbezogen und von ihm abhängig. Im Rahmen des Schaumburger Modells werden in zivilen Unternehmen Jugendliche als technisches Personal und als zukünftige Zeitsoldaten für die Bundeswehr ausgebildet. Die Feldpost der Bundeswehr wird von Mitarbeitern der zivilen deutschen Post AG bearbeitet und ausgeliefert. Durch die Verzahnung mit großen zivilen Hilfsorganisationen über Heimatschutzkommandos erweitert die Bundeswehr ihren Aktionsraum und löst hier wie auch bei ihren sich häufenden Einsätzen im Innern strukturelle Grenzen zwischen Staatsapparaten auf. Es lässt sich aus alldem festhalten: Die Koordinierungswege zwischen sehr unterschiedlichen sozialen Strukturen und der Bundeswehr werden gebahnt und etabliert, es entstehen personelle Verbindungen und wechselseitige Kenntnisse der Funktion der Apparate – in letzter Instanz stehen all diese Strukturen zur Verfügung der Bundeswehr und damit der staatlichen Repressionsgewalt im Einsatz nach innen und außen. Ebenso wird ideologisch der Weg bereitet, die Bundeswehr als Repräsentant des Staates selbstverständlich gemacht und damit auch wieder, aus der Sicht des treuen Untertans, der Gedanke von der Stärke des eigenen Staats. Dabei darf nicht übersehen werden, dass »ideologische Militarisierung« nicht nur geplant wird, sondern in krisenhaften Zeiten sich auch eigenständig entwickelt. Wenn die Verhältnisse unsicherer werden, die eigene Existenz permanent bedroht ist und dem aus eigener Kraft nichts entgegengesetzt werden kann, dann kann es scheinen, dass nur der Zusammenschluss in der Stärke eines nationalen Staats noch Sicherheit geben kann. Schicksalsdenken, Rassismus, Bedürfnisse nach Gewalt und Zerstörung können dann sehr plötzlich um sich greifen. In der nationalistischen Identifikation mit dem Staat passen solche Bewusstseinsstrukturen wunderbar zum Stolz auf erfolgreiche Bundeswehreinsätze. Antimilitarismus an der Hochschule ist Klassenkampf Der Kampf gegen Militarismus an der Hochschule bildet deshalb einen Teil einer notwendigen gesellschaftsweiten antimilitaristischen Bewegung. Es geht nicht darum, die Hochschule als Hort der Wissenschaft, wie es die Ideologie will, rein zu erhalten von militärischen Interessen Der Kampf gegen Militarismus an der Hochschule ist ein Kampf gegen die zunehmende Akzeptanz von staatlicher Gewalt nach innen und außen und gegen Forschungskapazitäten für zunehmend raffiniertere und zerstörerischere Wehrtechnik. Er ist Teil des Widerstands gegen Herrschaft, Ausbeutung und die strukturelle und zunehmende Enteignung unserer sowieso prekären Lebensbedingungen. Als Widerstand gegen die Intensivierung des Repressionsapparates der herrschenden Klasse ist er Klassenkampf. Die herrschenden Gedanken sind stets die Gedanken der herrschenden Hochschule (5). Allerdings ist die Zunahme militaristischer Lehre und Forschung in den Hochschulen besonders problematisch für die Entwicklung des politischen Geistes. Denn dort wird die Klasse der Intellektuellen, werden die Meinungsgeber/innen der Gesellschaft produziert. Die meisten Journalisten/innen, Politiker/innen, Juristen/innen und Schriftsteller/innen verbringen mehrere Jahre an der Universität, und nach ihrer sozialen Stellung artikulieren sie einerseits Stimmungen und Bewusstseinslagen in systematischer Form, können andererseits aber ebenso darauf einwirken. Militaristisches Denken besteht nicht nur in konkreter Argumentation für militärische Einsätze, wie sie z.B. in der Formel von der Humanitären Intervention entwickelt wurde, oder in der allgemeinen Legitimation von Herrschaft und einem staatlichen Gewaltmonopol. Vielmehr entsteht, wenn Militarismus und Repression als gesellschaftlicher Bezugspunkt von Wissenschaft normal werden, auch eine neue chauvinistische Form des Denkens. Die ist freilich ebenso durch allgemeine Tendenzen des Geistes und nicht allein durch Militärforschung bedingt. Aber indem im Zweck auf den militärischen Einsatz hin geforscht und gedacht wird, und das heißt unter Absehung von den Bedürfnissen von Menschen, unter Absehung von vertragsförmigen Lösungsmöglichkeiten von Interessensgegensätzen, sowie der grundsätzlichen Infragestellung der sozialen Grundlagen derselben, dann entwickelt sich ein technischer, instrumenteller Geist, für den der Militarismus nur ein besonders effektives Mittel neben anderen ist. Eine wahrscheinlich noch stärkere Wirkung in dieselbe Richtung geht von der Ökonomisierung von Bildung und Wissenschaft (Bologna-Prozess, Exzellenzinitiative, Studiengebühren usw.) aus, in der Denken sukzessive auf die formale Reproduktion sinnentleerter Erkenntnis reduziert wird und eben damit der pure Nutzen einziger gesellschaftlicher Bezugspunkt wird. Die gegenwärtige Gesamttendenz ist daher ein antidemokratischer und reaktionärer Geist. Zu recht hieß es in einem Grußwort zu unserer Veranstaltung am 30. Juni: »Die Hochschulen dürfen nicht wieder zum Hort der Reaktion werden!« Wird dort Aufklärung und demokratisches Bewusstsein schon in der Form des Denkens zerstört und umfangreich über Gewalt als vernünftiges Mittel nachgedacht, bis hin zur Mobilisierung eines kompletten staatlichen Militärapparates gegen »den Feind«, dann wird die Verankerung rechter Strukturen in den Hochschulen (schon jetzt sichtbar in der Auseinandersetzung mit den Burschenschaftlern in den Erstsemestereinführungen, die dort versuchen, ihr reaktionäres und patriarchales Gedankengut in erster Linie an den Mann zu bringen) auch politisch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Antifaschismus heißt daher auch Antimilitarismus, und nicht nur an der Hochschule: Die politische Notwendigkeit des Faschismus entsteht dort, wo der Militarismus nicht mehr dazu ausreicht, die Kapitalverwertung stabil zu halten. Aber der allgemeine Militarismus der Gesellschaft, wie er jetzt bevorsteht, seine soziale und ideologische Zersetzung der bürgerlichen Demokratie, bereiten den Boden, dass, was am Faschismus politisch notwendig sein mag, auch Wirklichkeit werden kann. Auf unserer Veranstaltung zum Thema am 30. Juni 2010 zeigte die deutliche Resonanz, wie verbreitet die Erkenntnis dieser Zusammenhänge ist und wie allgemein die Ablehnung des Militarismus ist. Als konkrete Politik haben wir von der Veranstaltung ausgehend eine Kampagne für eine Zivilklausel an der Uni Frankfurt begonnen; mit einer solchen Zivilklausel wären Lehre und Forschung juristisch an ausschließlich zivile Zwecke gebunden. Im Rahmen dieser Kampagne veranstalteten wir auch am 20. November die Tagung »Kriegsforschung oder Zivilklausel?«, in der es ganztägig um Kritik an Militarismus und Kriegsforschung und konkrete Planungen für die Durchsetzung der Zivilklausel ging. Website der GEW-Studierendengruppe Frankfurt zur Antimilitarismus-Kampagne, mit vielen Materialien: http://antimilffm.blogsport.de 1) Hessischer Landtag, Drucksache 18/146. 2) Detaillierte Informationen hierzu in dem Beitrag von Peer Heinelt in der Broschüre. 3) Auch diesen Zusammenhang führt Peer Heinelt in der Broschüre näher aus. 4) Hier sei auf Karola Stötzels Beitrag über die Bundeswehr an den Schulen in unserer Broschüre verwiesen. 5) Das ist eine Entwendung aus Marx’ »Deutscher Ideologie« (im Original steht anstelle von Universität Klasse) und ist natürlich nicht ganz ernst gemeint. (*) http://antimilffm.blogsport.de/images/BroschreMilitarismus14.11.2010_02web.pdf ************************************************************ CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum. 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