Subventionspolitik in Deutschland

Ein Großteil der Subventionen in Deutschland setzt falsche Anreize oder kommt Unternehmen zugute, die sie nicht nötig hätten. Es handelt sich um beträchtliche Summen, die anderenorts deutlich bessere Verwendung fänden und auch angesichts der erheblichen Staatsverschuldung dringend gebraucht würden. Der Abbau und/oder die Neujustierung von Subventionen ist daher eine Möglichkeit, Mittel für qualitatives Wachstum zu gewinnen, um so die Gerechtigkeit in Deutschland zu steigern.

Allein die zehn größten deutschen Konzerne bekamen 2010 rund 340 Mio. Euro Forschungshilfen, die großen Fahrzeughersteller sogar 500 Mio. Euro für ihre Forschung zur Elektromobilität, obwohl die Branche 2010 das „beste Jahr in ihrer Geschichte” erleben durfte. Außerdem wurden der Branche spätere Steuererleichterungen beim Verkauf der Fahrzeuge zugesagt.

Doch wo genau können Subventionen eingespart werden? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Oktober 2011 könnte Deutschland allein 35 Mrd. Euro jährlich durch den Abbau ökologisch schädlicher Zuschüsse einsparen. Den größten Anteil von 23,1 Mrd. Euro machen dabei Finanzhilfen im Verkehrsbereich aus. Konkret handelt es sich um Steuervergünstigungen für den Luft- und Binnenschifffahrtsverkehr, die pauschale Besteuerung von Dienst- und Firmenwagen, die Entfernungspauschale und den ermäßigten Dieselsteuersatz.

„Negative Umweltwirkungen ergeben sich hier vor allem durch die Klimawirkungen der verursachten CO2-Emissionen, durch Lärmbelastung, Schadstoffbelastung von Luft und Böden und das Zerschneiden von Landschaften im Straßenbau.“

Den zweitgrößten Anteil mit 17,7 Mrd. Euro machen Unterstützungszahlungen im Energiesektor aus. Hierzu zählen Beihilfen für die Stein- und Braunkohleförderung, Ausnahmen und Vergünstigungen bei der industriellen Energiebesteuerung sowie die kostenfreie Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten.

Staatliche Förderinstrumente setzen in diesen Bereichen falsche Anreize und verbrauchen Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Die Subventionsampel des Kieler Instituts für Weltwirtschaft identifiziert Transfers in einer Größenordnung von insgesamt 7,5 Mrd. Euro, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ohnehin „ersatzlos gestrichen werden sollten", so der Bericht.

Quelle: http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2006/kd423/?searchterm=%C3%B6ffentliche%20Subventionen