Vermögensteuer – das geht ja gar nicht!

Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück. 

Mit großer Sorge mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass möglicherweise auch der Rat der Stadt Osnabrück für die Wiedererhebung der Vermögensteuer plädieren will. In der heutigen Sitzung soll über einen entsprechenden Antrag entschieden werden. Würde der beschlossen, stünde Osnabrück in einer Reihe mit so verantwortungslosen Kommunen wie Marburg, Göttingen, Rüsselsheim oder Duisburg.

Sozialneid und Hatz auf Leistungsträger

In den letzten Monaten verstärken sich die politischen Angriffe auf Menschen in unserem Lande, die aufgrund ihrer besonderen Leistungsbereitschaft zu einem gewissen Wohlstand gekommen sind. Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst Kirchen und manche Medien appellieren mit populistischen Losungen an die niederen Instinkte der Bevölkerung. Demagogisch beklagen sie eine angeblich ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland. Gerne werden dann Zahlen wie diese verbreitet:

- Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent verfügen zusammen über zwei Drittel allen Besitzes. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.

- Das Vermögen des wohlhabendsten 1 Prozent beträgt weit über 2 Billionen Euro und übersteigt die Schulden aller öffentlichen Haushalte zusammen.

- Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weiere 16,6 Prozent hinzu gewann.

Nun sollen diese Zahlen gar nicht bestritten werden – es ist aber ein Skandal, wenn sie zum Anlass für unsägliche Neidkampagnen gegen den leistungswilligsten Teil der Bevölkerung genommen werden.

Unser Geld – ehrlich verdient und unentbehrlich für die Wirtschaft

Schließlich sind wir es, die mit unserem Geld die Wirtschaft am Laufen halten und viele Menschen in Lohn und Brot bringen. Nehmen wir als prominentes Beispiel die Familie Albrecht: Ist es nicht so, dass sie in ihren ALDI-Filialen über 50.000 Menschen selbst für einfachste Tätigkeiten einen angemessenen Lohn zahlt und so ein auskömmliches Leben ermöglicht? Da ist es doch nur recht und billig, dass die Familie nach über 60 Jahren erfolgreicher Geschäftstätigkeit ein kleines Privatvermögen von gut 30 Milliarden Euro bei Seite legen konnte.

Oder ein anderes Beispiel: Wer außer uns hätte in den letzten Jahren all die Derivate, Credit Default Swaps oder Optionsscheine kaufen sollen, die für das reibungslose Funktionieren unserer Volkswirtschaft bekanntlich unerlässlich waren? Es sind doch nur wir Wohlhabenden, die über die nötigen Mittel dafür verfügen und wir sind zudem die einzigen, die – Hand aufs Herz – die segensreiche Wirkung all dieser Finanzprodukte überhaupt verstehen.

Deshalb: Sagen Sie NEIN zur Vermögensteuer!

Heute nehmen wir lediglich unser Demonstrationsrecht wahr und appellieren an die Vernunft unserer Ratsvertreter. Wir können aber auch anders. Ohne Ihnen drohen zu wollen – aber bisher haben wir nur 300 Milliarden Euro vor dem Zugriff eines überbordenden Sozialstaats in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman Islands in Sicherheit gebracht. Zwingen Sie uns nicht, durch maßlose Steuerbeschlüsse auch noch das restliche Geldvermögen der deutschen Millionäre in Höhe von 2,2 Billionen Euro in Länder schaffen zu müssen, die unsere Leistungen besser zu würdigen wissen.

Zeigen Sie Courage – lassen Sie sich nicht von über 70 % der Deutschen beeindrucken, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer befürworten. Die repräsentieren schließlich nicht einmal 10 % des Gesamtvermögens in Deutschland und sind damit doch wohl eine vernachlässigbare Größe.

Lassen Sie uns Freunde bleiben – stimmen Sie mit NEIN!

Ihre

Initiative Osnabrücker Leistungsträger

Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Osnabrueck/AttacOS/Ratssitzung_Vermoegensteuer.pdf

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..ein kurzer Bericht zu einer Initiative des "Umfairteilen"-Bündnis
in Osnabrück, die wir für andere Orte zur Nachahmung empfehlen können.

Bisher haben sich 14 Städte und Landkreise der bundesweiten Initiative "Vermögensteuer jetzt" angeschlossen: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/  Sie fordern damit die
Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen.

Im örtlichen "Umfairteilen"-Bündnis, in dem auch Mitglieder von Grünen und SPD vertreten sind, haben wir überlegt, dies auch in den Rat
der Stadt Osnabrück einzubringen und einen entsprechenden Beschluss
herbeizuführen.

Aktive aus dem Osnabrücker "Umfairteilen"-Bündnis haben vor der Ratssitzung, auf der der Antrag gestellt wurde, eine "Reichen-Demo" organisiert, die sich vehement gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aussprach. In einem "Offenen Brief an die Ratsmitglieder" wurden diese - mit hanebüchenen Argumenten - aufgefordert, gegen den Antrag zu stimmen (siehe Oben).

Endergebnis: der Rat hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Unterstützung von "Vermögensteuer jetzt" beschlossen und unsere Aktion hatte eine schöne Presse
< http://www.noz.de/lokales/67923589/streit-im-osnabruecker-stadtrat-fdp-kritisiert-finanzpolitik-der-rot-gruenen-mehrheit>
- oder besser gesagt: ein schönes Foto in der Presse. Noch ein paar mehr Fotos findet ihr unter http://www.flickr.com/photos/attac_os.

Im Nachgang wollen wir jetzt darauf drängen, dass dieser Ratsbeschluss
nicht in irgendeinem Aktenordner verschwindet, sondern dass der Rat bzw. die unterstützenden Parteien weitere Aktivitäten in diese Richtung
entwickeln.

Schöne Grüße - Stefan