Was heißt hier »zivil«?

So manch führender Politiker dieses Landes hat in letzter Zeit offensichtlich den Charme des Wörtchens »zivil« für sich entdeckt. Guido Westerwelle beispielsweise stellte nach der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar dieses Jahres den neuen »ganzheitlichen« Ansatz für Afghanistan vor: Man setze nun stärker auf »zivile als auf militärische Lösungen«, erklärte der Außenminister. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kündigte an, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan deutlich verlagert würde »in Richtung ziviler Aufbaumaßnahmen«. Damit reagiert die Bundesregierung – zumindest verbal – auf das offensichtliche Scheitern der bisherigen Strategie und die wachsende Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung.

Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang »zivil«? Ist es mehr als Semantik, gar ein Strategiewechsel hin zu einem Vorrang für zivilen Wiederaufbau? Wohl kaum! Die Strategie der »vernetzten Sicherheit« instrumentalisiert vielmehr zivile Wiederaufbaumaßnahmen, um militärische Ziele in Afghanistan durchsetzen zu können. So wird auch der Großteil der zusätzlichen deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan im militärischen Einsatzgebiet der Bundeswehr eingesetzt; nicht zuletzt um das Image der Bundeswehr bei der Bevölkerung zu verbessern. Die strategische Logik bleibt weiterhin eine militärische – keine zivile.

Die Tendenz, zivile Maßnahmen mit militärischen Einsätzen zu verknüpfen, hat manche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit dazu veranlasst, Kriterien zu entwickeln, die einen Umgang mit dem Militär in Krisenregionen ermöglichen, ohne die eigenen Grundsätze und Ziele zu gefährden. Solche Regeln für zivil-militärische Zusammenarbeit sollen – im Bemühen um effektive Hilfe für die Bevölkerung – das Verhältnis zwischen den zivilen Helfern und dem Militär in der praktischen Arbeit bestimmen. Doch es bleiben Fragen: Wer hat das »Sagen« – zivile oder militärische Organisationen? Sollen Soldaten/-innen und zivile Helfer/-innen engen Kontakt halten oder lieber auf Distanz bleiben? Sollen Soldaten/-innen generell auch zivile Aufgaben, wie etwa die Flüchtlingshilfe, übernehmen, oder darf das nur in besonderen Notsituationen der Fall sein?

Friedensdienste, deren Ziel eine Reduzierung der Gewalt im Konflikt ist, tun sich schwer im Umgang mit dem Militär in Konfliktregionen. Militärische Ansätze und zivile Konfliktbearbeitung folgen sehr unterschiedlichen Prinzipien. Auf wesentliche Unterschiede weist der Friedensforscher Albert Fuchs hin: Militärisches Eingreifen sei auf einseitige Interessendurchsetzung angelegt, ziviler Konfliktbearbeitung liege dagegen eine konstruktive Orientierung zugrunde. Ihr sei an den berechtigten Interessen aller Konfliktpartner gelegen. Sie setze deshalb nicht auf einseitige Durchsetzungstechniken, sondern auf kreative Kooperation. Vermittlung im Konflikt setzt Vertrauen in die Vermittler/-innen voraus und ist von daher nur möglich, wenn diese keine eigenen Interessen verfolgen.

Der Neutralitätsanspruch ziviler Konfliktbearbeitung kann den Konfliktparteien kaum glaubhaft vermittelt werden, wenn es eine wie auch immer geartete Nähe zum Militär gibt – selbst wenn Friedensdienste diesen Anspruch weiterhin für sich reklamieren. Zudem beinhalten Militärmaßnahmen die Androhung oder Anwendung von Gewalt, während zivile Konfliktbearbeitung den Verzicht auf Gewalt zwingend mit einschließt. Eine Militärstrategie wie die in Afghanistan, die hohe Opferzahlen auch in der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt, macht ein gemeinsames Verständnis von der Bearbeitung dieses Konfliktes – geschweige denn eine Kooperation – unmöglich.

Schließlich stellt militärische Gewaltanwendung einen Eingriff in die Rechte anderer dar, insbesondere in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Da sich zivile Konfliktbearbeitung dagegen an strikt universalistisch verstandenen Menschenrechten orientiert, können sich Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung auf eine zivil-militärische Kooperation nur in dem Maße einlassen, wie auch eine Verrechtlichung der Maßnahmen gewährleistet ist. Das schließt die strikte Bindung der Militäreinsätze an das Völkerrecht ebenso mit ein wie demokratische Verfahren, die eine Sicherstellung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsätze gewährleisten. Bezogen auf den Einsatz in Afghanistan, fordern NGOs etwa die Initiative für ein UN-Mandat, das dem Schutz der Zivilbevölkerung gerecht wird.

Der Gegensatz zwischen militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung lässt sich also nicht einfach dadurch aufheben, dass ja schließlich beide Ansätze den »Frieden« zum Ziel hätten. Friedensdienste sollten sich wieder stärker auf die grundsätzliche Kritik am gewaltsamen Konfliktaustrag besinnen und diese in die gesellschaftliche Diskussion einbringen. Sie müssen darüber hinaus Bedingungen formulieren, die einem emanzipatorischen Anspruch von ziviler Konfliktbearbeitung gerecht werden und die Instrumentalisierung von Friedensarbeit verhindern – als Reparaturbetrieb militärischer »Kollateralschäden«, als ideologisches Beiwerk, um das gewaltsame Wesen von Militäreinsätzen zu verschleiern; oder als »Sozialtechnik«, die die konflikthaften Folgen der Globalisierung abfedert.

Iris Smidoda

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Quelle: http://www.forumzfd.de/node/367