Wer privatisiert verliert Wahlen

28.03.2013

Das Jahr 2013 startete mit einem Eklat: Haarscharf wurde die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 gestoppt. Das PPP-Projekt sollte ein Volumen von 700 Millionen Euro haben. Das Nachbeben ist noch spürbar: Das Verkehrsministerium versucht Druck auf die Landesregierung auszuüben und die Bauindustrie beschimpft die Kritik als „Desinformationskampagne“. Kein Wunder, denn die PPP-Lobby hat ein Milliarden-Stück vom Gemeingüterkuchen verpasst und zwei PPP-freundliche Parteien haben an Boden verloren.

Die Schlagzeile aus der niedersächsischen Presse „Wer privatisiert verliert Wahlen“ passt im Jahr 2013 für die ganze Bundesrepublik und wir laden euch dazu ein, in diesen spannenden Monaten, gemeinsam mit uns, noch stärker für unsere Gemeingüter zu kämpfen und den PrivatisiererInnen die Sitze im Bundestag zu verwehren.

Am Ende dieses Berichtes könnt ihr lesen, was wir 2013 vorhaben. Aber zuerst laden wir euch ein, das ereignisreiche Jahr 2012 Revue passieren zu lassen und sich zu erinnern, was wir alle für den Schutz unserer Gemeingüter geschafft haben.

Mit solidarischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute
für GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)

GiB in Aktion

Das Jahr 2012 stand unter dem Slogan „PPP ade!“. Mit der Pressekonferenz Anfang Januar 2012 haben wir eine kritische Bilanz zur 12-jährigen PPP-Erfahrung in Deutschland gezogen und den Bundesminister Wolfgang Schäuble dazu aufgefordert, PPP endlich zu evaluieren und zu stoppen sowie die größte PPP-Lobbyorganisation, Partnerschaften Deutschland AG, die aus unseren Steuergeldern finanziert wird, abzuschaffen. Unseren Brief haben bis Ende Juni BürgerInnen aus über 1000 Städten und Gemeinden unterzeichnet.

Wir haben auf den Straßen von Berlin, Potsdam, Mainz und Frankfurt gegen PPP protestiert und Informationen zu PPP verbreitet. Wir haben die PolitikerInnen auf dem Weg in die PPP-Konferenzen empfangen.

Und wir haben die erste Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasserver- und Abwasserentsorgung „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Unsem Ziel die in der Gesellschaft vorhandene Kritik an PPP in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen sind wir – mit insgesamt zehn öffentlichkeitswirksamen Aktionen in diesem Jahr ein gutes Stück nähergekommen. All unsere Aktionen im Jahr 2012 sind hier aufgelistet.

Veranstaltungen und Diskussionen

Neben zahlreichen Workshops, Veranstaltungen und Diskussionen (s. Deutschlandkarte), konnten wir dieses Jahr unsere PPP-Kritik sogar in den Bundestag tragen: Ende Oktober, zur öffentlichen Anhörung zu PPP wurde als einer von insgesamt acht Sachverständigen Carl Waßmuth von GiB vom Verkehrsausschuss eingeladen. Die Kritik an PPP überwog in der Anhörung – und sie kam nicht nur von GiB, sondern auch von Seiten der Wissenschaft, den mittelständischen Bauunternehmen, Rechnungshöfen und ArbeitnehmerInnenvertreter. Eine Übersicht zu all unseren Veranstaltungen und Workshops im Jahr 2012 findet ihr hier.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Pressekonferenz „PPP ade! 12 Jahre sind genug“ haben wir am 3. Januar 2012 als Katerfrühstück organisiert. Gemeinsam mit ver.di stellte GiB eine Zwölf-Jahres-Bilanz von PPP in Deutschland auf. Die Pressekonferenz zog eine Welle kritischer Berichterstattung nach sich: von der Jungen Welt und dem Neuem Deutschland, über die taz bis hin zum UnternehmerInnen-Magazin „Impulse“. Darüber hinaus hat nach unserer Beobachtung seit Mitte 2012 keine ernst zu nehmende Zeitung einen PPP lobenden oder PPP-unkritischen Beitrag mehr veröffentlicht. Lediglich die Zeitung mit dem irreführenden Titel „Behördenspiegel“ lobt in seiner Einlage „PPP Kompakt“ PPP-Projekte. Kein Wunder, herausgegeben wird das Blatt von der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH.

Auf parlamentarischer Ebene gab es mit Abgeordneten von drei im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien gute Kontakte. In diesem Zusammenhang kam es zum Austausch bezüglich parlamentarischer Anfragen und Anträge, Anregungen von GiB wurden aufgenommen. Insbesondere im Themenbereich Transparenz konnte auf diesem Wege erreicht werden, dass nun dokumentiert ist, welche zahlreichen Sachverhalte die Bundesregierung im Zusammenhang mit PPP nicht evaluiert. In unseren Artikeln, Blogbeiträgen sowie Interviews in der Presse oder Audio/Video-Medien haben wir diverse Probleme, die mit Privatisierung einhergehen, beleuchtet. Eine Übersicht zu all unseren Presseartikeln und Blogbeiträgen findet ihr hier.

Internationale Projekte

Eine unserer zentralen internationalen Aktivitäten war die Reise nach Marseille und die Berichterstattung vom dort stattfindenden Alternativen Weltwasserforum FAME. Durch ReferentInnen in Workshops haben wir das internationale Treffen der Wasserbewegung nicht nur aktiv mitgestaltet, sondern auch umfangreich dokumentiert: Wir haben Kurzvideos für das FAME-Tagebuch auf unserer Webseite produziert und im Anschluss einen Sammelband aus Beiträgen zu weltweiten Wasserkämpfen mit dem Titel „...nicht für Profit“ veröffentlicht.

Als zweite wichtige Publikation mit internationalen Beiträgen im Jahr 2012 ist eine Sammlung von Beiträgen aus der Europäischen Sommeruniversität von attac (ENA) zu nennen, die 2011 in Freiburg stattfand. Unter dem Titel „Kampf um die Gemeingüter in Europa“ finden sich in dem Heft zahlreiche Arbeiten von europäischen WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen, die sich gegen Privatisierung einsetzen.

Kommunikation und Vernetzung

Als eine wesentliche Aufgabe von GiB sehen wir es an, die Kommunikation zwischen verschiedenen aktiven Gruppen zu unterstützen. Dazu haben wir im vergangenen Jahr:

40 Beiträge auf der Webseite veröffentlicht

4 Infobriefe verschickt

58.501 BesucherInnen auf unserer Seite informiert

25 Aktiventreffen organisiert (Projektplanung, inhaltliche Arbeit, bundesweite Vernetzung)

ca. 300 BürgerInnenanfragen per Telefon und E-Mail bearbeitet

1 GiB-Sommerfest gefeiert

1 Online-Forum für KommunalpolitikerInnen gestartet

Finanzen

Auch im Jahr 2012 konnten wir mehr politische Erfolge aufweisen als Glück bei der Festigung unserer finanziellen Basis. Das immer noch kleine Budget von GiB ermöglicht leider nur die Arbeit an den dringendsten Baustellen. Gleichzeitig erfordert es sehr viel ehrenamtliches Engagement. Zudem wird die PPP-Lobby immer aggressiver und aktiver, da die Stimmung zu PPP sichtbar kippt. Damit wir dagegen halten können, benötigen wir viel Unterstützung, insbesondere finanziell.

Wir hoffen auf ein finanziell erfolgreicheres Jahr 2013 und danken allen unseren PatInnen, Fördermitgliedern und SpenderInnen, die mit ihrem Beitrag unsere kontinuierliche Arbeit gegen Privatisierung ermöglichen.

Wie weiter?

Wir alle haben dazu beigetragen, dass die von der PPP-Lobby prognostizierte Erholung nach dem Einbruch im Jahr 2010, nicht wie geplant eingetreten ist, dass sogar die Massenmedien kein gutes Wort für PPP verlieren und, dass immer mehr Ratsfraktionen das PPP-Konstrukt durchschauen und ablehnen.

Damit 2013 jedoch eine bundesweite Ablehnung von PPP einkehrt, dürfen wir jetzt nicht locker lassen, sondern müssen weiter am Ball bleiben! Im Rahmen unseres strategischen Bundestreffens der Antiprivatisierungsinitiativen im Januar 2013 haben wir deshalb folgende nächste Schritte geplant:

Im Wahljahr 2013 wollen wir die Positionen der Abgeordneten und der BundestagskandidatInnen stärker unter die Lupe nehmen und werden insbesondere die PPP-BefürworterInnen unter ihnen dazu einladen, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Argumentation zu PPP darzulegen sowie unsere Kritik dazu zu hören. Uns ist klar, dass wir die ÜberzeugungstäterInnen nicht von PPP abbringen werden, aber die zentrale Erfahrung unserer Arbeit lehrt uns: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird deren Realisierung per PPP. Wenn ihr mitmachen möchtet, indem ihr z. B. in eurer Stadt eine öffentliche Veranstaltung zu PPP organisieren wollt, meldet euch bei uns unter info@gemeingut.org.
Wir starten eine Umfrage zu PPP auf dem Webportal www.abgeordnetenwatch.de und laden euch dazu ein, die Antworten der PolitikerInnen zu verfolgen und weiter nachzufragen. Genaue Informationen dazu findet ihr in Kürze auf unserer Webseite www.gemeingut.org.
Darüber hinaus haben wir vor, ein umfangreiches PPP-Archiv aufzubauen. Denn weder die Bundesregierung noch das Statistische Bundesamt oder eine andere glaubwürdige Quelle verfügt über erforderliche Daten, um z. B. auch nur folgende simple Frage zu beantworten: Wie viele öffentliche Wasserversorger gibt es in Deutschland?

Bei unserem Bundestreffen haben wir außerdem zahlreiche weitere Ideen besprochen, die wir in der nächsten Zeit mit Energie und Freude anpacken werden.

Die Pläne, die wir uns für 2012 vorgenommen hatten, konnten wir erfolgreich umsetzen. Und so hoffen wir, die anstehenden wichtigen Aufgaben auch dieses Jahr zu meistern. Das geht natürlich nur gemeinsam, mit eurer Hilfe.

Wir freuen uns auch in Zukunft über eure finanzielle Unterstützung auf das Spendenkonto von Gemeingut in BürgerInnenhand:

KTO 1124229100
BLZ 43060967
GLS-Bank.