Trump und seine Verbündeten wollen damit künftige Chemieangriffe verhindern. Kann das klappen?
(…) Nach einer Stunde war alles vorbei: Um 4 Uhr nachts syrischer Zeit
trat US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor die Kameras und
verkündete eine Militäroperation gegen das Chemiewaffenprogramm des
syrischen Regimes. 60 Minuten später gaben US-Verteidigungsminister
James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford im Pentagon schon
das Ende der Angriffe bekannt. (…)
In mehreren Punkten unterscheidet sich der jetzige Vergeltungsschlag
vom US-Angriff des vergangenen Jahres. Zum einen handelt Washington
in diesem Jahr nicht im Alleingang, sondern im Verbund mit
Großbritannien und Frankreich. Die syrischen Staatsmedien sprechen
deshalb von der Drei-Parteien-Agression. Unter diesem Namen ist in
der arabischen Welt bis heute die Suezkrise 1956 bekannt. Damals
führten Großbritannien, Frankreich und Israel Krieg gegen den
ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser - in die Rolle des bis
heute bewunderten Diktators will nun offenbar Baschar al-Assad
schlüpfen.
Zum zweiten wurde Russland anders als vor einem Jahr nicht konkret
über den bevorstehenden Angriff informiert. Zwar koordinierte das
Pentagon mit dem russischen Militär über einen Gesprächskanal die
Sperrung des syrischen Luftraums - aber das ist seit Jahren Alltag.
Die genauen Zielkoordinaten teilte Washington allerdings nicht mit.
Anders als vor einem Jahr: damals gaben die USA den Russen mehrere
Stunden Zeit, um ihre Soldaten auf dem Flugplatz Schairat in
Sicherheit zu bringen. Das US-Verteidigungsministerium betonte
jedoch, man habe die Angriffsziele vom Freitag so gewählt, dass keine
russischen Soldaten und syrischen Zivilisten gefährdet würden.
Gleichwohl ist die fehlende Absprache ein Zeichen größerer
Entschlossenheit gegenüber Russland. (…)
Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für
Syrien" vom 14.04.2018
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen
Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige
Bombardierung Syriens
Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für
Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch
die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten
ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen
Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen
Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt
aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die
politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen
Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute
Vormittag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet und begrüßt,
dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise
„Verantwortung übernommen“ hätten. Ähnlich unterstützend hatten sich
in den vergangenen Tagen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Alexander Graf
Lambsdorff wollte sogar eine militärische Beteiligung Deutschlands
nicht ausschließen.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zeigt sich besorgt über diese potentiell
konflikteskalierende Haltung der deutschen Politik.
Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke erklärt dazu: „Ein
geopolitischer Machtkampf darf nicht auf dem Rücken der syrischen
Bevölkerung ausgetragen werden. Deutschland muss jetzt deeskalierend
auf seine Partnerländer und Russland einwirken.“ Kampagnen-Koordinator
Philipp Ingenleuf ergänzt: „Syrien braucht Frieden und nicht noch mehr
Krieg. Das Land ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden,
bei dem sich Russland und die NATO gegenüberstehen. Die derzeitige
Eskalation bedroht den Weltfrieden und muss beendet werden, bevor aus
Unvernunft oder Fahrlässigkeit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird.“
Die Kampagne wendet sich an alle friedensbewegten Menschen mit dem
Aufruf, die Abgeordneten des Bundestags sowie die Bundesregierung
anzuschreiben und zu fordern, dass völkerrechtswidrige Militärschläge
wie die der USA von Seiten der deutschen Politik weder militärische
noch politische Unterstützung erfahren sollten. Auch eventuelle
Gegenschläge von russischer Seite dürfen nicht militärisch beantwortet
werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Die Kampagne ruft außerdem zur Teilnahme an spontanen Protestaktionen
der Friedensbewegung auf:
Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der
Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das
Netzwerk Friedenskooperative:
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen
von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung,
darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der
Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile
Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter
MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
Pressekontakt: Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN.
Zivile Lösungen für Syrien») MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk
Friedenskooperative,
Angelika Wilmen (Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in
sozialer Verantwortung)
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