Gegen Verteidigungsfonds - keine Subventionen für die Rüstungsindustrie

Die EU-Kommission hat als Teil der nächsten langfristigen Haushaltsplanung der EU vorgeschlagen, einen europäischen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro einzurichten um grenzüberschreitende Rüstungsprojekte zwischen Mitgliedstaaten zu fördern.

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament lehnen einen Rüstungsfonds in dieser Form ab - obwohl ihrer Meinung die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich sinnvoll sei, um Verteidigung effizienter und kohärenter gestalten zu können.

"Den Mehrausgaben im Bereich Verteidigung auf der europäischen Ebene stehen weder Einsparungen in entsprechendem Umfang in den nationalen Verteidigungshaushalten gegenüber, noch erhält die EU bisher für diese zusätzliche Aufgabe neue Finanzmittel aus den EU-Mitgliedstaaten".

"Wenn also Verteidigungsprojekte auf EU-Ebene gefördert werden, können wir dieses Geld nicht für Prioritäten wie Klimaschutz oder Erasmus ausgeben".

"Außerdem gibt es keine Möglichkeit für die EU, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen, die mit finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt entwickelt wurden, in fragwürdige Länder exportiert werden".

"Unsere Forderung, dass die Rüstungsgüter wenigstens verbindlich den gemeinsamen EU-Vorgaben zu Rüstungsexporten von 2008 untergeordnet werden müssen, wurde nicht im Fonds berücksichtigt. Die Chance, die Verordnung für die Schaffung hoher Standards zur parlamentarischen und ethischen Kontrolle von Rüstungsprojekten zu nutzen, wurde nicht wahrgenommen. Aus diesen Gründen wird die Europa-SPD in Straßburg gegen den Fonds stimmen."

Sollte die Verordnung von der Mehrheit des Plenums angenommen werden, ist sie dennoch von den Verhandlungen zum Gesamthaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens abhängig, die voraussichtlich im Herbst beginnen werden.

Quelle: https://spe.e-fork.net/newsletter/verteidigungsfonds-keine-subventionen-fuer-die-ruestungsindustrie