Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?

Die Bundesregierung hat sich mit Frankreich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Damit würden wohl die strengen deutschen Richtlinien gelockert. In der Koalition droht Streit.

Die Bundesregierung will bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Richtlinien für den Export lockern. "Das erfordert auch von uns Kompromisse", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Konzerne wie Airbus und Rheinmetall hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktivere nationale Politik an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen müsse.

In der Großen Koalition droht damit der nächste Streit. Denn die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm sowohl für eine "gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten" auf europäischer Ebene als auch "den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie" aus.

Airbus-Chef Tom Enders hatte angedeutet, dass die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets nicht vorstellbar sei, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen. Streitpunkt ist vor allem der deutsche Export-Stopp für Saudi-Arabien. Dieser blockiert nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Auslieferung von Gemeinschaftsentwicklungen mit Großbritannien wie dem Eurofighter.

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind insgesamt produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro von dem deutschen Lieferstopp betroffen. Hierzu gehörten auch vier Radarsysteme vom Typ "Cobra". Sie werden von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exportrichtlinien-101.html

SIPRI-Experte Pieter Wezeman gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Internationale Waffenexporte und Waffenkäufe nehmen weiter zu - wie nun schon seit 2003, als wir einen Tiefstand hatten. Wir wollen auch hervorheben, dass die USA der mit Abstand weltweit größte Waffenexporteur sind und diese Führung in den zurückliegenden Jahren noch ausgebaut haben."

Anteil der USA bei 36 Prozent

Die USA stehen im Fokus des aktuellen SIPRI-Berichts. Danach haben sie ihre Waffenexporte zwischen 2014 und 2018 im Vergleich zum vorigen Fünfjahreszeitraum um 29 Prozent gesteigert. Der allgemeine Zuwachs im internationalen Waffenhandel lag bei 7,8 Prozent. An diesem Handel haben die USA nun einen Anteil von 36 Prozent. Und mehr als die Hälfte aller amerikanischen Exporte, darunter Kampfflugzeuge, Kurzstreckenraketen oder hoch entwickelte Bomben mit integrierter Zielfindung, gingen in den Nahen Osten, dessen Länder, vor allem Saudi-Arabien, ihre Importe im Schnitt um 87 Prozent erhöht haben.

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Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenexporte-101.html