Bundesregierung im Clinch um Menschenrechtsbericht

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten deutscher Unternehmen bei Auslandsgeschäften bringt nächsten Streit in die Regierungs Koalition. Die Merkel-Fraktion CS/DU will den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

In Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits. Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte einzuhalten. Auf Drängen der SPD ist in den Koalitionsvertrag das Vorhaben aufgenommen worden, die Einführung eines entsprechenden Gesetzes voranzutreiben, sollte eine Überprüfung der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen ergeben, dass diese Erwartungsgemäss nicht ausreichend seien.

Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen.

Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will.

Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, fordert das Gesetze für Firmen, damit etwa deren Zulieferer im Ausland die Menschenrechte einhalten.

- https://www.germanwatch.org/de/16411

- https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/wirtschaft-menschenrechte.html

- https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-kofler-fordert-gesetzliche-pflicht-fuer.1939.de.html?drn:news_id=993129

- https://www.fr.de/wirtschaft/keine-gesetzliche-verpflichtung-12076024.html

- https://web.de/magazine/politik/streit-bundesregierung-menschenrechtsbericht-33640750

- http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-kanzleramt-will-menschenrechtsbericht-weichspuelen-a-1260737.html

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