Die EU rüstet auf

Global gesehen ist die EU ein wichtiger militärischer Player. Jetzt wird weiter aufgerüstet: Ende 2017 wurde die permanente strukturierte Militärzusammenarbeit (PESCO) beschlossen.

Mittelfristig sollen die Rüstungsausgaben auf 20 Prozent der Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Beim militärischen Kerneuropa geht es um eine regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte zum Zweck von Auslandseinsätzen, die in der EU nur von den militärisch Fähigen und politisch Willigen durchgeführt werden. Ein Instrument sind 17 Militär- und Rüstungsprojekte. Dieses Kerneuropa ist die militärische Überwindung einer uneinigen EU-Außenpolitik.

Kerneuropa führt nicht zur Überwindung, sondern zur Hierarchisierung der Nationalstaaten: Deutschland und Frankreich sind obenauf und bilden – mehr denn je – den rüstungspolitischen Kern der EU.

Schulden für Waffen.

Flankiert wird das militärische Kerneuropa vom EU-Rüstungsfonds (European Defence Fund). Ziel der EU-Kommission ist es, „den Mitgliedstaaten zu helfen, das Geld der Steuerzahler effizienter auszugeben“, so die Kommission in einer Aussendung Mitte 2017.

In Rüstungsforschung und Rüstungsentwicklung sollen jährlich bis 2020 etwa 2,5 Mrd. Euro fließen, ab 2020 etwa 5,5 Mrd. Euro. Diese Mittel ersetzen keine nationalen Rüstungshaushalte. Die Gelder fließen u.a. in Drohnen, militärisch nutzbare Satelliten und Marine.

Öffentlich wurde der Plan im Sommer 2017, die Umsetzung erfolgt laufend. Klar sein muss einem, dass der Ruf nach „mehr Europa“ heute automatisch auch ein Ruf nach „mehr Militär“ und „mehr Rüstung“ bedeutet.

Quelle-: https://www.suedwind-magazin.at/zwischen-gartenzaun-und-brueckenpfeiler

Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht.

Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet.

Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken, darunter der Bau eines Hauptquartiers zur Optimierung von Truppentransporten in Ulm. Den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak will Berlin nicht im NATO-Rahmen, sondern national weiterführen.

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