Europaparlament fordert eine UN-Parlamentarierversammlung und einen UN-Reformgipfel in 2020

In einer gestern verabschiedeten Resolution hat das Europäische Parlament die Regierungen der EU dazu aufgefordert, "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen" (UNPA) zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen, "in dessen Rahmen umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen erörtert werden".

Jo Leinen im Plenum des EP

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll eine UNPA "innerhalb des Systems der Vereinten Nationen" eingerichtet werden, "um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der globalen Struktur- und Ordnungspolitik zu erhöhen und eine bessere Beteiligung der Bürger an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu ermöglichen und insbesondere zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen."

Das direkt gewählte Parlament der EU-Bürger forderte die im Rat der EU vertretenen 28 EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich bei der bevorstehenden 73. Sitzung der UN-Generalversammlung, die im September beginnen wird, für die Schaffung einer UNPA einzusetzen.

Die Forderung nach einer UNPA wurde auf Initiative des Europaabgeordneten Jo Leinen (S&D) in die Resolution aufgenommen. Anlässlich der Verabschiedung durch das Plenum kommentierte Leinen, dass die UNO "dringend mehr Offenheit und mehr demokratische Verankerung" benötige. Er fügte hinzu, dass das Europaparlament aus diesem Grund die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung fordere. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich jetzt tatkräftig für die Verwirklichung dieser Innovation einsetzen", so Leinen. 

Die Resolution des Europäischen Parlaments über die UN-Politik der EU empfahl unter anderem auch, "die Einleitung eines offenen und inklusiven zwischenstaatlichen Vorbereitungsprozesses unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ein VN-Gipfeltreffen 2020 anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen zu unterstützen, in dessen Rahmen umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen erörtert werden."

Im vergangenen Jahr haben Jo Leinen und Andreas Bummel ein Buch über die Geschichte, die heutige Relevanz und die Umsetzung des Vorschlags eines Weltparlaments und über die Verbesserung einer demokratischen Weltordnungspolitik veröffentlicht. Eine englische Ausgabe ist vor kurzem erschienen.

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