Verfassungsschutz - eine "Fehlkonstruktion"?

Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. 

Der Jurist und Buchautor Horst Meier plädierte im Dlf dafür, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Meier sagte im Deutschlandfunk, die Verfassung werde durch die Teilhabe und das politische Bewusstsein der Bürger geschützt. Dies sei nicht Aufgabe eines Geheimdienstes.

Für kriminelle Dissidenz sei der Staatsschutz der Kriminalpolizei zuständig.

Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" sollte sich um die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen kümmern. 

Der Verfassungsschutz steckt in einer tiefen Vertrauens­krise. Selbst konservative Politiker fordern Aufklärung über seine Verstrickungen ins Neonazi-Milieu und stellen seine Effektivität in Frage. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den Verfassungsschutz als Fehlkonstruktion aus dem Kalten Krieg und geben Antworten - zu einem ständigen Skandalträger, der Millionen verschlingt und den niemand braucht - schon gar nicht eine Demokratie.

Das Problem des VS sind nicht seine seit den 1950er Jahren anzutreffenden Skandale, sondern die grundsätzliche Fehlkonstruktion als "Meinungspolizei".

Archiv der Jugendkulturen, Berlin 2012

ISBN 9783943774030
Gebunden, 220 Seiten, 12,00 EUR

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Spitzel -sogenannte V-Personen- in den Reihen von politisch engagierten Bürgern sind deshalb besonders schädlich, da sie allzuoft fehlendes Vertrauen - im demokratische Lernprozess  der Bürgerinitiative - eher noch verstärken statt abzubauen.

Zudem sind V-Spitzel öfter mal Agent-provocateure oder auch Hauptakteure in entsprechenden Intiativen.  Rechtfertigung sei die Akzeptanz der Spitzel und die Frage nach dem worst case der Gruppe - dem Gewaltpotential. Das ist aber kein Grund die Rechte des Souverän in der Demokratie erheblich einzuschränken. Für krimminelle Dissenz ist immer die Polizei zuständig.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

• Andreas Szypa (FAP), V-Mann mit Einwilligung seiner „Kameraden“, Ziel war die zusätzliche Geldbeschaffung. 50 Prozent des Honorars gingen an seine „Kameraden“.
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• Bernd Schmitt, V-Mann, Anfang der 1990er Mitbegründer des Solinger „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands“. Schmitt schulte die später als rechtsextrem eingestuften jugendlichen Attentäter von Solingen in seiner Kampfsportschule „Hak Pao“. Schmitt war verantwortlich für den Saalschutz der zugelassenen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in Köln.^[27]
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• Hans Dieter Lepzien (NSDAP-Aufbauorganisation), konstruierte die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte“.^[28]
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• Joachim Apel (Propagandaarbeit, Waffenbesorgung, Mithilfe bei Brandanschlägen bei der Emder „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten“, lt. Prozess vor dem Landgericht Aurich 1984.).
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• Peter Weinmann, u. a. für das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Wehrsportgruppe Hoffmann u. a.)^[29][30]
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• Mathias Meier (NPD), von 1998 bis 2000 V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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• Michael Grube (NPD), von 1997 bis 1999 („ohne förmlich verpflichtet zu werden“) V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. 1998 kandidierte er für die NPD bei den Landtagswahlen. Im März 1999 beteiligte er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria. Grube hatte vom VS Listen mit Namen vermeintlicher Linker aus Wismar und Umgebung erhalten.^[31]
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• Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbrück, Sicherheitschef bei der Nationalistischen Front. Nach seinem Ausstieg wurde über ihn ein Buch geschrieben (Der V-Mann, Rotbuch Verlag); ist heute Vater von drei Kindern.
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• Mike Layer (NPD), von 1996 bis 1997 V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
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• Norbert Schnelle, „Junge Nationaldemokraten“ (JN), später „Nationalistische Front“ (NF), war von 1983 bis 1985 V-Mann. „Er war beteiligt an mehreren Straftaten und warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen“.^[31]
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• Thomas Dienel (Thüringer Neonazi-Szene).
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• Tino Brandt, von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz“; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.
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• Udo Holtmann (NPD), von 1978 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz als omni modo facturus.
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• Werner Gottwald (Mitbegründer und Waffenlieferant für die NSDAP/AO, dort aktiv bis 1980).^[32]
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• Wolfgang Frenz (NPD), von 1961 bis 1995 für das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig als omni modo facturus.
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• Klaus Steinmetz (RAF, s. GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen).
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• Ulrich Schmücker (Bewegung 2. Juni) – der Prozess um seinen Tod gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.
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• Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter“. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails“^[33] und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969.
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• Hans Müller-Beuthow^[34]
• Verena Becker^[35]

weitere Hinweise:  https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerrechte und Polizei/CILIP

http://www.geheimdienste.org/inhalt.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-will-offenbar-zahl-der-mitarbeiter-verdoppeln,R3iiRrU

https://www.zeit.de/2013/08/Dossier-Verfassungsschutz-NSU-Terrorismus/seite-2

http://www.spiegel.de/karriere/verfassungsschutz-bericht-einer-mitarbeiterin-a-1096666.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--politologe-bezeichnet-praesident-des-verfassungsschutzes-als--gruselig--8358618.html