EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft

JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyisten dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben.

"Multis werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan 'harmonisiert' werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA verengt demokratische Gestaltungsspielräume und verfestigt die Macht der Konzerne", stellt Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreises von Attac Deutschland, fest.

+ Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte und die Umwelt

Wie CETA, das geplante EU-Kanada-Abkommen, zielt auch JEFTA in großem
Stil auf den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Gemeint
sind damit vor allem Gesetze und Regelungen zum Schutz von
Arbeitnehmern, Verbrauchern, der Umwelt oder schlicht der Allgemeinheit
vor allzu rücksichtslosem Verhalten der Unternehmen. In JEFTA und CETA
werden solche Regeln unter den Vorbehalt gestellt, dass sie den Handel
nicht gefährden dürfen. Die EU und Japan decken dabei gemeinsam ein
Drittel der Weltwirtschaft ab.(2)

+ Verhandlungen über Sonderklagerechte für Konzerne laufen noch

Zusätzlich zu JEFTA führen die EU und Japan derzeit noch Verhandlungen
für ein gesondertes Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige
Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann: „Gerechter Welthandel geht anders.
Menschenrechte müssen endlich durchsetzbar werden und Vorrang vor
Konzerninteressen haben.“ In einer europaweiten Kampagne fordern Attac
und 150 Bündnispartner die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf,
Konzernprivilegien zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zum Schutz der
Menschenrechte in der globalen Wirtschaft zu unterstützen.

1) https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

2) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3325_de.htm
--

Online-Appell „Menschenrechte schützen“:
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

--

Weitere Informationen:

* JEFTA: Mythen und Fakten (Attac Österreich u.a.):
http://t1p.de/JEFTA-Mythen-Fakten

* Broschüre „JEFTA entzaubert“(Netzwerk Gerechter Welthandel u.a.):
http://t1p.de/JEFTA-entzaubert

* Attac-Seite zu JEFTA: www.attac.de/jefta