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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in den nächsten Jahren maßgeblich prägen.
Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bewegungen beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue Milliardenausgaben für gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant.
Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentalisiert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Milliarde Euro statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen.
Warum die Europäische Union nicht den Weg zur Militärmacht einschlagen sollte:
Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten.
Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führen wird.
Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Dieser verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union.
Warum die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Staaten aufrüsten sollten, die Krieg führen oder Menschenrechte missachten:
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Damit würden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten de facto ihre eigenen Regeln für Rüstungsexporte unterlaufen.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die Ertüchtigungsprogramme, zum Beispiel in Mali und Niger, hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.
Warum die Europäische Union gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte in Zukunft noch stärker unterstützen sollte:
Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck.
Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt.
Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
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