SPD nach wie vor für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Europa und der Welt droht ein neues Wettrüsten. Es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung, für die Deutschland und Europa die Stimme erheben und Impulse geben müssen.

Auch wenn die Rahmenbedingungen denkbar schlecht sind, weil derzeit sowohl die USA als auch Russland auf Aufrüstung und Eskalation setzen: Deutschland und Europa dürfen jetzt nichts unversucht lassen, um die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor einem Kollaps zu bewahren.

Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch Präsident Trump ist ein höchst gefährlicher Rückschlag für Abrüstung und Rüstungs-kontrolle in Europa und weltweit.

Nimmt man die bereits erfolgte Kündigung des Iran-Abkommens sowie die 2021 ebenfalls drohende Nicht-Verlängerung des New START-Abkommens, das strategische Atomwaffen begrenzt, hinzu, ergibt sich ein dramatisches Bild.

Nicht nur, dass die USA und Russland offensichtlich wieder auf nukleare Aufrüstung setzen und dabei keine Rücksicht auf die europäische Friedens-und Sicherheitsordnung nehmen.

Verschärfend kommt hinzu: Wenn es kein glaubwürdiges Regime zur Begrenzung der amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale mehr gibt, wird die atomare Aufrüstung auch in anderen Teilen der Welt noch weiter an Fahrt aufnehmen. Gegenüber der überschaubaren bipolaren Konfrontationsstellung des Kalten Krieges, dürfte sichein solches globales und unübersichtliches „Wettrüsten 2.0“ als weitaus gefährlicher erweisen.

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Quelle: http://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2019/02/190214_1805_positionspapier_entspannungspolitik.pdf

weitere SPD-Abrüstungsinitiativen 2019 im DL21 Reader: ABRÜSTUNG und RÜSTUNGSKONTROLLE

Stabilität in der Welt erreichen wir nicht ohne Abrüstung und Rüstungskontrolle. Derzeit erleben wir einen Trend zu militärischer Auf- statt Abrüstung. Um diesem entgegenzuwirken und Abrüstung sowie Rüstungskontrolle voranzutreiben, müssen wir auch in und mit der Nato dafür werben. Auch innerhalb der Progressive Alliance müssen wir uns für diese Position stark machen.