Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie (2010)

Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten. Entwicklungen der letzten Monate bestätigen
die Befürchtungen. Unabhängig vom künftigen inneren Zustand Afghanistans will die NATO ihre militärische Präsenz in dem Land verstetigen. Wie die Bundeskanzlerin am Samstag erklärte, werde die Bundeswehr "sicherlich" auch nach dem Abzug der meisten Truppen im Jahr 2014 am Hindukusch präsent bleiben. Experten verweisen etwa auf den Bau einer US-Basis, die erst 2015 fertiggestellt werden soll.
Damit werden dem westlichen Kriegsbündnis für zukünftige Auseinandersetzungen, wie sie die jetzt verabschiedete neue NATO-Strategie vorausahnen lässt, Stützpunkte in Afghanistan zur Verfügung stehen.

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Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens. Wie eine Analyse der Berliner Stiftung
Wissenschaft und Politik bestätigt, kollidieren die NATO-Aktivitäten vor allem in Ostasien und der Pazifikregion mit Interessen der Volksrepublik China; eine Zunahme schon längst vorhandener Spannungen zwischen dem Westen und Beijing steht in Aussicht. Dabei kommt der Zusammenarbeit der NATO mit Moskau auch die Aufgabe zu, ein eventuelles Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern.

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Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde
damit "NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende
Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren - vermutlich war es eine Kombination aus beidem.

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