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Die vornehmste Aufgabe der Volkswirtschaftslehre ist es, die Politik zu beraten. Auf Basis der Beratung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnete die Politik halb Europa eine selbstmörderische Kürzungspolitik.
Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage.
Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespräch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind. Von Jens Berger auf "NachDenkSeiten".
Bereits im Oktober letzten Jahres sorgte der IWF für Aufregung, als er in einer Randnotiz [PDF - 10.5 MB] anmerkte, dass er die negativen ökonomischen Auswirkungen von staatlichen Ausgabenkürzungen falsch eingeschätzt haben könnte. Zu Beginn des neuen Jahres legt IWF-Chefökonom Blanchard nach und erklärt in einer Studie [PDF - 1.1 MB], dass der IWF sich tatsächlich verrechnet hat. Man habe bei seinen Prognosen einen zu niedrigen „Fiskalmultiplikator“ angenommen.
Exkurs: Was ist ein Fiskalmultiplikator?
Die Haushaltspolitik des Staates hat, das jedenfalls ist unter Ökonomen unbestritten, Auswirkungen auf die Konjunktur. Wenn ein Staat seine Ausgaben erhöht, indem er beispielsweise Personal einstellt oder Investitionen tätigt, hat dies sowohl direkte, als auch indirekte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Um dies zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, dass z.B. für einen Lehrer eine Stelle neu geschaffen wurde. Dieser Lehrer bezieht sein Gehalt vom Staat und gibt das Geld freilich auch wieder aus, wovon andere wiederum direkt und indirekt profitieren. Umgekehrt verhält es sich mit Ausgabenkürzungen. Wird der Lohn des Lehrers gekürzt, kann er weniger Geld ausgeben und auch hier gibt es direkte und indirekte Nebeneffekte für andere Wirtschaftssubjekte.
Um zumindest grob einschätzen zu können, welchen konjunkturellen Effekte Ausgabenerhöhungen oder –kürzungen haben, hat der britische Ökonom John Maynard Keynes den „Fiskalmultiplikator“ eingeführt. Dieser Multiplikator ist ein Instrument unter vielen, um der Politik eine Hilfestellung bei haushaltspolitischen Entscheidungen zu geben. Grundsätzlich gilt, dass der konjunkturelle Effekt von staatlichen Ausgabenerhöhungen und –kürzungen umso größer ausfällt, je höher der „Fiskalmultiplikator“ ist. Nimmt man beispielsweise einen hohen Fiskalmultiplikator an, kann sich eine Erhöhung der Staatsausgaben möglicherweise von selbst refinanzieren, da die konjunkturellen (Aufschwung-)Effekte, die von diesem Impuls ausgelöst werden, zu höheren Steuereinnahmen führen. Umgekehrt bedeutet ein hoher Fiskalmultiplikator jedoch auch, dass Fiskalkürzungen die Konjunktur derart schwächen, dass auch die Steuereinahmen überproportional wegbrechen. Ein zu niedriger „Fiskalmultiplikator“ bedeutet umgekehrt, dass eine Erhöhung der Staatssaugaben konjunkturell verpufft und eine Senkung der Staatsausgaben wiederum ohne große konjunkturelle Folgen bleibt.
Es liegt in der Natur der Dinge, dass neoliberale Ökonomen dazu neigen, den Fiskalmultiplikator zu niedrig anzusetzen. Glaubt man an einen niedrigen Fiskalmultiplikator, so heißt das zugleich, dass der Staat sich generell aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen und sich auf seine Rolle als „Nachtwächter“ beschränkt sollte – dies ist seit jeher der Traum wirtschaftsliberaler Ideologen. Für sie sind Staatsausgaben prinzipiell schädlich für die Wirkung der Marktkräfte.
Nun gibt es jedoch keinen fixen Fiskalmultiplikator, der für jedes Land zu jeder Zeit korrekt ist. Der Fiskalmultiplikator misst vielmehr im Nachhinein, wie die Konjunktur auf haushaltspolitische Entscheidungen reagiert hat und dies auch noch ohne andere Faktoren mit einzubeziehen. Ein solcher weiterer Faktor ist beispielsweise der Zinssatz. Eine Grundannahme des Fiskalmultiplikators ist nämlich, dass der Zins positiv mit der Finanzpolitik korreliert, der Zins also sinkt, wenn beispielsweise der Staat seine Ausgaben zurückfährt. Bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro, bei der sich das Zinsniveau nicht an fiskalischen Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten orientieren kann, ist eine solche Korrelation jedoch kaum möglich und in einer Niedrigzinsphase ohnehin faktisch auszuschließen. Hinzu kommt, dass der Fiskalmultiplikator sich mit der jeweiligen konjunkturellen Lage ändert. In einer Boomphase geht er naturgemäß gegen Null, während er in einer Krise höhere Werte einnimmt. Genau das ist übrigens Grundlage des Keynesianismus, der – vereinfacht ausgedrückt – besagt, dass der Staat in Krisenzeiten seine Ausgaben erhöhen muss, um seine Verschuldung in Boomphasen wieder zurückzufahren. Das ist alles nicht neu, nur wurde es in der neoliberalen Ära vergessen und verdrängt oder durch neue ökonomische Lehren überlagert.
Die Fehler des IWF
Der IWF ging bei seinen bisherigen Schätzungen von einem vergleichsweise sehr niedrigen Fiskalmultiplikator von 0,5 aus. Wer mit einem derartig niedrigen Wert rechnet, kann natürlich rein mathematisch nur zu dem Ergebnis kommen, dass es zum Heraussparen aus der Krise keine Alternative gibt. Wer mit einem solch niedrigen Wert kalkuliert, kommt immer zu dem Ergebnis, dass schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verpuffen müssen und die einzig denkbare Medizin für Krisenzeiten in einer harten Austeritätspolitik bestehen kann. Nun haben die Ökonomen des IWF ihre eigenen Prognosen noch einmal kritisch nachgerechnet und sind – welch Wunder – auf einen wesentlich höheren Multiplikator gekommen. Neuerdings geht der IWF davon aus, dass in der Eurokrise eher mit einem Wert zwischen 0,9 und 1,7 operiert werden müsse. Und selbst diese Schätzung ist eher defensiv, zahlreiche namhafte Ökonomen sehen den Fiskalmultiplikator in Krisenzeiten eher bei 2,5 oder sogar darüber.
Es ist unbegreiflich, mit welcher Beiläufigkeit diese Zahlen diskutiert werden – gerade so, als handele es sich hierbei um unbedeutende Details aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Elfenbeinturm. Die Frage, ob der Fiskalmultiplikator nun bei 0,5 bei 1,5 oder gar bei 2,5 liegt, ist jedoch elementar für eine wirksame Krisenpolitik. Wer von einem zu niedrigen Multiplikator ausgeht, wird (s.o.) die Krankheit immer mit dem Medikament „Kürzungspolitik“ behandeln. Geht man jedoch von einem höheren Multiplikator aus, ist es offensichtlich, dass das Medikament „Kürzungspolitik“ eine Krise nicht kuriert, sondern sogar verstärkt. [...]
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