Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert

BERLIN. In Kabul ist gestern wieder eine Autobombe explodiert. Mindestens 18 Menschen kamen ums Leben, afghanische Zivilisten wie ausländische Soldaten. Bundeswehrsoldaten waren diesmal nicht unter den Opfern. Dennoch heizt jedes derartige Attentat die Diskussionen auch in Deutschland weiter an: Ob die deutschen Truppen dort bleiben sollen. Ob der Konflikt überhaupt lösbar ist. Welchen Sinn der deutsche Militäreinsatz hat.

Auch das Friedensgutachten 2010, das die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute gestern in Berlin vorstellten, behandelt diese Fragen. Die Antworten zeigen, dass sich selbst die Forscher nicht einigen konnten. Zwar ist ihr Fazit noch einhellig: "Die Bilanz nach neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal", heißt es. "Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert." Doch dann bieten sie nicht eine, sondern gleichwertig vier Handlungsoptionen an. Sie reichen von der Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie des Westens bis zur Einstellung der Kampfoperationen, von Verhandlungen mit den Taliban bis zur Fokussierung auf die Herstellung einer legitimen Staatlichkeit, also einer von den Afghanen respektierten Regierung.

Gewaltakteure einbeziehen

Für einen dauerhaften Frieden müsse die internationale Gemeinschaft Kompromisse machen, stellen die Forscher fest. Oberstes Ziel sei schließlich, die Sicherheit der Menschen zu verbessern, "auch wenn dies bedeute, dass Afghanistan weniger ,westlich' wird".

Als "widersprüchlich" beschrieb Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) die Strategie der Bundesregierung. Einerseits werde der Aspekt des Wiederaufbaus betont, andererseits stehe die Regierung aber hinter der US-Politik der Aufstandsbekämpfung. Kritik übte Hippler auch an dem Plan, zivile Hilfe und Militäreinsatz stärker zu verknüpfen. Damit werde die Grenze zwischen militärischem und zivilem Engagement verwischt, die Entwicklungshelfer rückten in die Schusslinie.

Auch in diesem Jahr stellt das Gutachten fest, dass die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen ist, "nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation". Friedenspolitik müsse daher stärker als bisher kreative Strategien finden, um Gewaltakteure in politische Partner zu verwandeln. "Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ignoriert ausgeschlossen werden", hob Christiane Fröhlich von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft hervor. "Wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter." Das gelte für die afghanischen Taliban wie für die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas. Das Grundübel westlicher Politik sei die "Dämonisierung von Akteuren", kritisierte auch Andreas Heinemann-Grüder vom Internationalen Konversionszentrum Bonn.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Es gebe durchaus mehr Möglichkeiten, Hilfe zur Beilegung innerstaatlicher Konflikte zu leisten, sagte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Westen könne Kontakte vermitteln oder Verhandlungsorte auf neutralem Boden anbieten. Vor allem aber müsse er dann auch die Ergebnisse von Verhandlungen oder die Sieger demokratischer Wahlen respektieren. Wenn man jedoch beschließe, dass die falsche Partei gewonnen habe, "verlieren westliche Vermittlungsversuche und die Demokratie an Glaubwürdigkeit".

Dass gerade die Glaubwürdigkeit ein zentraler Punkt ist, zeigt in diesen Tagen wieder der Atomstreit des Westens mit Teheran. Das Anfang dieser Woche geschlossene Abkommen des Iran mit der Türkei und Brasilien, demzufolge iranisches Uran in der Türkei gegen Brennstäbe ausgetauscht werden könnte, sei nicht vollkommen, aber glaubwürdig und bemerkenswert, sagte Margret Johannsen vom Hamburger Institut für Friedensforschung. Sie hätte sich daher eine positive Reaktion der Europäer gewünscht. Denn so wie der Iran zur Entschärfung des Konflikts beitragen müsse, sei auch der Westen aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit zu demonstrieren, indem er das Sicherheitsgefühl des Iran erhöhe. Zum Beispiel indem er darauf verzichte, von Regimewechsel zu reden oder mit militärischen Angriffen zu drohen.

Quelle:<http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0519/politik/0048/index.html>