Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze

 Durch die im Rahmen der "Hilfe" verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen [...] Drei Millionen der elf Millionen Einwohner des Landes haben ein offiziell unter der Armutsgrenze liegendes Einkommen[2]. Dabei werden laut Angaben der Statistikbehörde die bereits als arm bekannten Volksgruppen wie Roma, Obdachlose und weit über eine Million aufgrund des Dublin-II-Abkommens[3] im Land festsitzende illegale Einwanderer nicht erfasst. Trotzdem beharren die EU und der IWF auf weiteren "Sparmaßnahmen" nach dem bereits gescheiterten Konzept. *Erschreckende Verarmung* Laut einer offiziellen Statistik der Statistikbehörde ELSTAT[4] haben 27,8 Prozent der nicht als arm geltenden Haushalte ernsthafte Probleme, die Kosten für ihre Wohnung zu bestreiten. Bei den Armen sind es mehr als die Hälfte. Insgesamt 4,3 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang mehr zu regelmäßigen Mahlzeiten. 544.800 Menschen leben in Haushalten ohne einen Euro Einkommen. Besorgniserregend ist, dass diese am Dienstag veröffentlichte Statistik sich auf das erste IWF-Jahr bezieht[5], also auf 2010. Für 2011 werden noch erschreckendere Daten erwartet. Bereits jetzt leeren sich in der Provinz komplette Dörfer. Die arbeitsfähige Bevölkerung wandert ab. Derweil verkünden regierungsnahe Beobachter, dass das Staatsetatdefizit für 2011 trotz oder vielleicht wegen der seit Januar 2010 inszenierten "Sparpolitik" bei mindestens 10,5 Prozent liegt. Schließlich bewirkt die bisherige Politik lediglich steigende Abgaben für verarmende Bürger, während die Staatsausgaben, aber auch die Einkommen der Superreichen immer weiter anwachsen. Was den Armen aufgrund der Abgaben an Geldern fehlt, fließt in der Folge nicht in den weiteren Wirtschaftskreislauf und sorgt so für die andauernde Rezession und ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts. Dieses wiederum steht als Nenner unter dem Bruchstrich der Defizitermittlung. Die offizielle Arbeitslosenzahl wird für das dritte Quartal 2011 mit 17,7 Prozent und steigender Tendenz angegeben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit möchte die neue, EU-diktierte Übergangsregierung unter Papademos (Weniger Demokratie wagen[6]) mit einer Verlängerung des Grundwehrdienstes von neun auf zwölf Monate auffangen[7]. Die Industrieproduktion sank im Oktober im Vergleich zum bereits katastrophalen Vorjahr um 12,3 Prozent, der Umsatz des Einzelhandels fiel im gleichen Zeitraum um 7,7 Prozent. *Zusammenbrechende Gesundheitssysteme* Unmenschliche Ausmaße nimmt die Krise im Gesundheitswesen an. Es häufen sich Klagen[8] von Patienten oder nach deren Ableben von deren Verwandten, dass lebenswichtige Medikamente aufgrund der Kosten verweigert werden. Der Grund dafür ist denkbar einfach. Zynisch verweigern Pharmakonzerne den griechischen Apothekern die Lieferung auf Kredit. Diese wiederum können keine Vorkasse mehr leisten, da einerseits die staatlichen Versicherungsträger mit ihren Zahlungen bis zu zwölf Monaten im Rückstand sind, Banken die Kredite verweigern und der Fiskus bei jedem ausgeliefertem Medikament auf einer Sollversteuerung der Rechnung besteht. Eine Verrechnung der Steuerschuld mit dem vom Staat selbst geschuldetem Geld wird nicht gestattet. Folgerichtig drohen[9] die Apothekerverbände nun damit, keine Rezepte der Sozialversicherungsträger zu akzeptieren. Statt dessen sollen, wenn die Drohung wahr gemacht wird, die Patienten selbst Vorkasse leisten und hinterher versuchen, von ihrem Versicherungsträger Geld zu erhalten. Wie Krebspatienten mit einer Rente von 500 Euro Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro zahlen sollen, können die Apothekerverbände nicht beantworten. Unter solch einer rigiden Gesundheitspolitik leidet natürlich auch die Vorsorge. Vergessene Krankheiten wie Tuberkulose[10] und Malaria[11] breiten sich nach jahrzehntelanger Abwesenheit erneut aus. Immerhin sorgt das kalte Winterwetter dafür, dass die Malariaregionen aktuell wieder gefahrlos betreten werden können[12]. *Wer den Schaden hat*… Die EU hat nun, als wären diese Probleme noch nicht genug für die bereits gebeutelte Bevölkerung, entdeckt, dass die Griechen noch für weitere Vergehen ihrer Regierungen aus der Vergangenheit haften sollen. Vier Monate lässt die Europäische Kommission dem griechischen Staat Zeit, damit dieser bei seinen Bauern 424,8 Millionen Euro eintreibt. Allerdings muss die griechische Regierung bis zum 8. Februar erklären, wie sie das alles zustande bringen möchte. Hintergrund sind 802 Millionen Euro über die Griechischen Landwirtschaftlichen Versicherungen ELGA[13] ausgezahlte Beihilfen der Jahre 2008 und 2009. In den ELGA-Fonds zahlen sämtliche Agrarbetriebe des Landes ein. Die Hilfsgelder waren aufgrund von Ernteschäden, Waldbrandauswirkungen und Wetterkatastrophen der Jahre 2007 und 2008 ausgezahlt worden. Dabei habe sich der griechische Staat nach Ansicht der Kommission[14] jedoch nicht an alle formalen Regeln gehalten. Bei 415 der 802 Millionen Euro fanden EU-Prüfer nun Grund zur Beanstandung. Diese Gelder müssen entweder von den Bauern wieder eingetrieben werden oder aber als Kollektivhaftung von den griechischen Bürgern gezahlt werden. Letzteres ist zu erwarten, da die betroffenen Bauern im Großteil nicht in der Lage sind, diese Gelder aufzubringen. Zu dieser Millionenbelastung kommen noch weitere 220 Millionen Strafgelder aus weiteren EU- Rechtsverstößen. Die betreffenden Politiker, die diese Taten zu verantworten haben, gehen wie üblich straffrei aus. [...] *Neue Forderungen der Troika* Traditionell werden in Hellas die Geschenke nicht zu Weihnachten, sondern mit Beginn des neuen Jahres überreicht. Griechenlands letztes verbliebenes gewinnbringendes Großunternehmen, der halbstaatliche Energieriese Public Power Company (DEI), brachte seinen Kunden als Neujahrsgeschenk eine drastische Strompreiserhöhung. Damit, so die Begründung[16], das Unternehmen auch weiterhin in der Gewinnzone bleiben könne, seien Tariferhöhungen von durchschnittlich 9,2 Prozent erforderlich. Da gleichzeitig die verbrauchsabhängige Staffelpreisberechnung geändert wurde, ergeben sich im Einzelfall bis zu 30 Prozent höhere Strompreise. Die nächste Preiserhöhung wurde bereits für den Sommer angekündigt. [...] Parallel zu den steigenden Kosten müssen die Griechen erneut Gehaltskürzungen hinnehmen. Die für den 16. Januar erwarteten Troikaprüfer haben bereits durchblicken[18] lassen, dass sie neben den bereits erfolgten drastischen Kürzungen der Löhne des öffentlichen Dienstes weitere Einschränkungen der Entlohnung von privat beschäftigten Angestellten und eine drastischere Auflockerung des bereits malträtierten Kündigungsschutzes sehen wollen. Dem IWF sind die sowieso bereits gesunkenen Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Es sind insgesamt Kürzungen um zwei Monatsgehälter pro Jahr im Gespräch. Darüber hinaus befinden die Währungsfondshüter, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld die Wettbewerbsfähigkeit des Landes belasten. Zusätzlich soll die Regel, dass ein Angestellter im Laufe seines Lebensalters entsprechend seiner Berufserfahrung besser bezahlt wird, abgeschafft werden. Somit droht den Hellenen ein Arbeitsleben, bei dem sie bei steigenden Preisen und Abgaben ein Arbeitsleben lang lediglich für einen unter 600 Euro monatlich liegenden Grundlohn arbeiten müssen. Ein entsprechendes Schreiben traf am 24.12.2011 im griechischen Arbeitsministerium ein. Bereits zweimal wurden in den vergangenen vier Monaten die Renten gekürzt. Nun fordert die Troika eine weitere Kappung vor allem der nach dem deutschen Riester-Prinzip bei staatlichen Sozialversicherungsträgern eingezahlten Zusatzrenten. IKA-ETAM, der größte Sozialversicherer des Landes, ließ über Radio verlauten, dass die Rentenzahlung nur noch bis März 2012 gesichert ist. Als wäre das alles noch nicht genug, wird seitens der Troika die Diskussion um das im Herbst 2011 beschlossene erweiterte Kreditpaket so lange auf Eis gelegt, bis der am 26. Oktober 2011 beschlossene "freiwillige" Haircut der von privaten Anlegern gehaltenen griechischen Staatsanleihen über die Bühne gegangen ist. Dabei müssten Privatanleger nominell auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, können aber dank einer Laufzeitverlängerung auf lange Sicht den Verlust mit entsprechend höheren Zinsen wieder ausgleichen. Die Verhandlungen hierzu laufen, so wird von den "üblichen informierten Kreisen" berichtet, nur schleppend. Premier Papademos klingt bereits wie sein gewählter Vorgänger Giorgos Papandreou und warnt[19] vor der fast schon sicheren Pleite im kommenden März. Während das Land versinkt, spielen die Politiker weiter byzantinische Ränkespiele
 
 vollständiger Artikel unter: Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36190/1.html *Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze* Wassilis Aswestopoulos 05.01.2012
 
 [...] Anhang *Links* [1] http://mobile.bloomberg.com/news/2012-01-04/bank-earnings- increase-57-in-analyst-forecasts-which-proved-wrong-in-2011 [2] http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22768&subid=2&pubid=63598248 [3] http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_en.htm [4] http://www.statistics.gr/portal/page/portal/ESYE [5] http://www.statistics.gr/portal/page/portal/ESYE/BUCKET/A0802/PressReleases/A0802_SFA10_DT_AN_00_2010_01_F_GR.pdf [6] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35994/1.html [7] http://www.tanea.gr/ellada/article/?aid=4684828 [8] http://www.zougla.gr/page.ashx?pid=2&aid=446910&cid=4 [9] http://www.alphatv.gr/Newsroom/Alpha-News/Health/Σημερα- αποφασιζουν-αν-θα-χορηγουν-φαρμακα-με-πιστω.aspx [10] http://www.alphatv.gr/Newsroom/Alpha-News/Health/Συναγερμος- για-τη-φυματιωση-στην-Ελλαδα.aspx [11] http://www.eurosurveillance.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=19954 [12] http://ecdc.europa.eu/en/activities/sciadvice/Lists/ECDC%20Reviews/ECDC_DispForm.aspx?List=512ff74f%2D77d4%2D4ad8%2Db6d6%2Dbf0f23083f30&ID=1227&RootFolder=%2Fen%2Factivities%2Fsciadvice%2FLists%2FECDC%20Reviews [13] http://www.elga.gr/ [14] http://www.express.gr/news/finance/549541oz_20120103549541.php3 [15] http://www.tovima.gr/finance/article/?aid=437394 [16] http://www.tanea.gr/latestnews/article/?aid=4684375 [17] http://www.tsantiri.gr/koinonia-kinimata/piran-fotia-ta- diodia-stin-pieria.html [18] http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22768&subid=2&pubid=63598690 [19] http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203471004577140891843678410.html [20] http://www.tanea.gr/ellada/article/?aid=4685159 [21] http://news247.gr/ellada/politiki/paratash_ths_kyvernhshs_zhta_o_karatzaferhs.1561861.html [22] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35802/1.html [23] http://www.dol.gr/defaulte.asp [24] http://www.turkishweekly.net/news/82035/greek-newspapers- are-to-be-criticized-of-false-stories-on-erdogan-39-s- visit.html [25] http://www.tovima.gr/politics/article/?aid=437494 Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36190/1.html
 
 siehe auch:
 - Schöne Waffen für Athen Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon. http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/komplettansicht 
 
 - Waffen statt Brot 
 Griechenlands Schuld soll nie mehr enden http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/raub1017.html